Newsletter November 2022

Liebe Freund*innen,

zu Beginn des diesmonatlichen Newsletters richtet Gollaleh Ahmadi (MdA) das Wort an euch.

"Was wir seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini im Iran erleben, ist eine feministische* Revolution. Schon seit über hundert Jahren kämpfen Iraner*innen gegen die Unterdrückung und für die Freiheit. Was aber bisher auf bestimmte Regionen und Teile der Bevölkerung beschränkt war, hat sich nun in landesweite Proteste verwandelt – mit den Frauen und Mädchen an vorderster Front, obwohl an der nächsten Ecke womöglich staatliche verordnete Vergewaltigung, Folter und Totschlag lauern.

Mit seinen Sittenwächtern, technischen Mitteln wie Gesichtserkennungssoftware, mit Gewaltexzessen und drakonischen Strafen will das autokratische Regime seine Macht sichern und Forderungen nach Demokratie und Gleichberechtigung im Keim ersticken.

Einige hierzulande sind der Ansicht, dass Aktionen in Deutschland wirkungslos sind, doch das ist nicht wahr: Bilder und Berichte von der riesigen Demonstration in Berlin am 22.10. wurden überall im Iran begeistert geteilt. Jede*r von uns kann etwas beitragen, sei es auf der Straße, sei es in den sozialen Medien.

Solidarität mit den Menschen im Iran

Hören wir zu, wenn Journalist*innen und Politiker*innen mit iranischem Bezug über die Situation sprechen und ihre Sicht und Analysen darstellen. Unsere Solidarität und Anteilnahme bestärkt die Protestierenden in ihrem Kampf für Selbstbestimmung und Demokratie.

Wir können und müssen aber noch viel mehr tun: die Erweiterung von Sanktionen gegen den Iran, Abschiebestopp und die Erleichterung von Asylverfahren waren nur einige von vielen notwendigen Maßnahmen. Ebenso wichtig wie im Fall von Russland ist auch der Kampf gegen die iranische Staatspropaganda und die Überwachung der Geheimdienstaktivitäten.

Ich freue mich deshalb, dass wir bei der BDK in Bonn am 15.10. einstimmig den Dringlichkeitsantrag „Solidarität mit den mutigen iranischen Frauen und ihrem Kampf für Freiheit“ beschlossen haben.

Unsere eigenen grünen Wurzeln liegen in starken sozialen Bewegungen wie der Frauenbewegung und der Verteidigung von Menschenrechten. Deshalb unterstützen wir die Proteste im Iran voller Solidarität und stehen fest an ihrer Seite."

Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn 14.-16.10.2022

Vom 14.10. bis 16.10. fand der 48. Bundesparteitag in Bonn statt und auch wir waren als Grüne Spandau mit zwei Personen vor Ort dabei. Drei Tage lang haben wir gemeinsam mit Delegierten aus ganz Deutschland über soziale Gerechtigkeit, Energiesicherheit, konsequenten Klimaschutz und grüne Friedens- und Sicherheitspolitik diskutiert und viele spannende Reden gehört. Highlights waren dabei neben den Statements unserer Grünen Minister*innen vor allem auch die Reden von Luisa Neubauer und von Irina Scherbakowa, die gemeinsam mit ihrer russischen Menschenrechtsorganisation Memorial erst vor ein paar Wochen den Friedensnobelpreis gewonnen hat.

Sehr emotional wurde es auch bei den Solidaritätsbekundungen für die Frauen, die im Iran gerade für ihre Freiheit und ihre Rechte kämpfen. Neben der Schauspielerin Pegah Ferydoni sowie Omid Nouripour und Pegah Edalatian aus dem Bundesvorstand, brachte hier auch unsere AGH-Abgeordnete Gollaleh Ahmadi mit einer berührenden Rede einen Antrag zur Solidarisierung mit den mutigen Frauen im Iran ein.

Auch wenn wir nicht immer alle einer Meinung waren, was sich insbesondere in der Debatte um das Räumungsmoratorium für Lützerath gezeigt hat, war die Stimmung insgesamt trotzdem sehr gut und die Diskussionen immer offen und fair – nach drei Jahren ohne Präsenz-Parteitag auf jeden Fall ein sehr schönes Wiedersehen mit allen.

Vielen Dank an Vivien Knies, die uns als Delegierte bei BDK vertrat und diesen Einblick verfasst hat.

Unser Dank gilt auch Susanne Zissel, die als Ersatz-Delegierte in Bonn vor Ort war.

Zum aktuellen Stand des Wahlprüfverfahrens

An wohl niemandem ist in den letzten Wochen vorbei gegangen, dass eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2021 und damit auch der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wahrscheinlich geworden ist.

Der Gerichtshof hat angekündigt, am 16.11. das Urteil verkünden zu wollen. Damit muss im Falle der Nichtigkeit die Wahl spätestens bis zum 16.2. wiederholt werden. Wir halten euch auf dem Laufenden, wenn es konkrete Ergebnisse und Daten gibt. An dieser Stelle möchten wir allerdings auch betonen: die Tendenz geht in Richtung einer Wahlwiederholung, aber noch ist eine endgültige Entscheidung durch den Berliner Verfassungsgerichtshof nicht gefallen.

Wir verfolgen die Lage aufmerksam und bereiten uns auf verschiedene Szenarien vor. Dafür stehen wir in engem Austausch mit unseren Amts- und Mandatsträger*innen im Bezirk und arbeiten eng mit der Landesgeschäftsstelle zusammen. Sobald uns neue Informationen erreichen, geben wir euch umgehend Bescheid. Sollte es zu einem erneuten Wahlkampf kommen, brauchen wir eure tatkräftige Unterstützung.

Wir freuen uns, mit euch auf der Straße für grüne Politik einzustehen und unsere Erfolge zu zeigen! Bis es zur Entscheidung und zum möglichen Wahlkampf kommt, werden wir im Bezirk weiterhin mit Ruhe und Entschlossenheit vorgehen und Politik für die Menschen machen.

Herzlich Willkommen im Kreisvorstand, Vivien Knies!

Seit unserer letzten Kreismitgliedervollversammlung am 11.09. wird unser tolles Kreisvorstandsteam durch Vivien Knies unterstützt. Vivien stellt sich im Folgenden kurz vor:

"Hallo! Mein Name ist Vivien Knies, ich bin 23 Jahre alt, und darf seit Mitte September als Teil des Vorstandes der Grünen Spandau mit daran arbeiten, noch mehr Spandauer*innen für Grüne Politik zu begeistern.
Neben meinen Herzensthemen Feminismus, Klima- und Außenpolitik beschäftige ich mich insbesondere auch mit bildungs- und digitalpolitischen Fragen. Meine Motivation ist es, Politik möglichst vielfältig und für alle Menschen zugänglich zu gestalten.

Als gebürtige Augsburgerin bin ich erst letztes Jahr für mein Master-Studium der Politikwissenschaft an der Universität Potsdam nach Spandau gezogen. Neben dem Studium arbeite ich als Werkstudentin in einer Beratung für den öffentlichen Sektor und bin in meiner Freizeit viel in der Natur oder mit meiner Kamera auf Entdeckungstour durch Berlin unterwegs.

Uns stehen einige spannende Monate bevor und ich freue mich darauf, meine bisherigen politischen Erfahrungen in Zukunft bei den Grünen Spandau einbringen zu können und den Bezirk und die Menschen hier noch besser kennenzulernen."

Zu gut zum Wegwerfen - der erste Wilhelmstädter Sperrmülltag am Földerichplatz

Hiermit möchten wir euch auf eine Aktion aufmerksam machen: Den ersten Sperrmülltag am Földerichplatz, organisiert von u.a. von der Mobilen Fahrradwerkstatt WISTA WAT e.V., Sprühlinge e.V. und dem SortJugendClub Wildwuchs. Brigitte Fuchs vom WISTA WAT? e.V. lädt dazu wie folgt ein:

Die Intention ist, den Menschen, die im urbanen Raum leben, die Möglichkeit zu geben, ihren Sperrmüll einfach und legal zu entsorgen, Keller zu entrümpeln und „Lieblingsstücke“ einem neuen Besitzer zur Verfügung zu stellen. Es wird die Idee verfolgt:

Beim 1.Wilhelmstädter Sperrmülltag möchten wir, wie schon in anderen Stadtteilen geschehen, nicht nur dazu anregen, Sperrmüll sachgerecht zu entsorgen sondern insbesondere Gebrauchtes weiter zu geben oder Defektes zu reparieren, deshalb ist ein großer Schenk- und Tauschmarkt organisiert und im Repair Cafe , im Stadtteilladen Wilhelmstadt, Adamstr.39, werden zeitgleich defekte Elektrogeräte kostenlos repariert.

Bei der Mobilen Fahrradwerkstatt von WISTA WAT e.V. kann geklärt werden, mit welchem Aufwand das gerade gefundene Fahrrad wieder fahrtauglich wird. Kleine Reparaturen, wie Loch flicken können vor Ort erledigt werden.

Sprühlinge e.V. und der SortJugendClub Wildwuchs sind mit von der Partie und organisieren Transporthilfen und säubern die gesamte Grünanlage des Földerichplatzes.

Los geht es um 09:00 auf dem Földerichplatz. Ende ist zirka 12:00 Uhr.

Begehung Rad-Problemstellen in Kladow

Ein Bericht der AG Stadtentwicklung und Mobilität

Am Sonntag, den 16. Oktober traf sich bei schönsten Sonnenschein die AG Stadtentwicklung und Mobilität mit dem AK Verkehrswende/Kladow zu einer Begehung, um sich die aktuelle Situation vor Ort zu betrachten und über die Verbesserung der Radmobilität in Kladow zu sprechen.
Der AK der an dem Tag mit 5 Frauen vertreten war, konzentriert sich im Moment auf Problemstellen für Radfahrer:innen in Kladow. Sie haben die Probleme Vorort erhoben und dokumentiert.
„Die Kinder können nicht eigenständig mit dem Rad zur Schule fahren. Es ist zwar nur 1 Kilometer, aber zwischen Krampnitzweg und Waldorfschule am Kladower Damm gibt es keinen sicheren Radweg“.
Die Bebauung und er Querschnitt der Straßen (Sacrower Landstraße - Krampnitzer Weg - Parnemannweg) haben einen dörflichen Charakter. Die Straßen sind nie für diesen Durchgangsverkehr bestimmt gewesen der dort heute stattfindet. Die Konkurrenz von zu Fuß Gehenden, Radfahrenden, PKW, Bus etc. ist groß und die Straßen sind eng und bieten kaum Ausweichraum.
Deshalb wollen wir nun gemeinsam daran Arbeit hier zu eine Verkehrsberuhigung beizutragen, Geschwindigkeit zu reduzieren, Parken nur an ausgewiesen Parkplätzen zuzulassen und die Bedingungen für Rad fahrende zu verbessern.

Unsere Infos für Spandau

Euch gefällt unser Newsletter und findest, dass unsere Infos unter die Menschen müssen? Dann motiviert euer Umfeld, sich auch einzutragen.

Teilt einfach den Link!

https://www.gruene-spandau.de/kontakt/newsletter-abonnieren/

Informationen zur Besetzung unserer Geschäftsstelle

Einige von euch haben bereits mitbekommen, dass sich unsere Geschäftsführerin Franziska Margraff ebenfalls im Grünen Nachbar-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf einbringt.

Franziska wird ab dem 01.11. dort die Stelle der Geschäftsführung übernehmen, bleibt uns in Spandau aber erhalten. Sie und Co-Geschäftsführerin Chrissi Brüggemann sind für euch weiterhin unter geschaeftsfuehrung@gruene-spandau.de da.

Darüber hinaus könnt ihr uns jeden Donnerstag zwischen 10:00 und 17:00 Uhr auch in unserer Geschäftsstelle besuchen.

Wir freuen uns auf euch!

Unsere Termine im November

Die Termine findet ihr auch in einer übersichtlichen Tabelle auf unserer Website unter gruene-spandau. Dort bekommt ihr auch immer den aktuellen Link zu jeder Sitzung.

29.10. 09.00-12:00 Uhr

Sperrmülltag auf dem Földerichplatz

03.11., 10.11., 17.11., 24.11. 10:00-17:00 Uhr

Öffnungszeiten der Geschäftsstelle (präsent)

03.11., 10.11., 17.11., 24.11. 20:00 Uhr

Öffentliche Vorstandssitzung (online)

07.11., 21.11. 20:00 Uhr

AG Öffentlichkeitsarbeit (hybrid)

08.11. 19:30 Uhr

AG Stadtentwicklung und Mobilität

01.12.

AG Wirtschaft (Uhrzeit und Ort werden noch bekannt gegeben)