Anträge, Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Serviceoffensive: Heerstraße Nord – Instandsetzung befördern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des bestehenden Sanierungskonzepts und unter Berücksichtigung vorhandener Gegebenheiten die bauliche Instandsetzung in der Großsiedlung Heerstraße Nord zügig voranzubringen. Dabei sollen nach Möglichkeit insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:
– Die im Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept (IHEK) 2022–2025 festgestellten Sanierungsbedarfe sollen prioritär behandelt und zeitnah umgesetzt werden.
– Ein konkreter Maßnahmenplan zur Beseitigung der dringendsten baulichen Mängel, insbesondere defekter Aufzugsanlagen soll erarbeitet werden.
– Mit Wohnungseigentümerinnen, -eigentümern und Wohnungsbaugesellschaften sollen verbindliche Zeitpläne zur Umsetzung der Maßnahmen vereinbart werden.
– Es soll geprüft werden, inwieweit zusätzliche Fördermittel aus dem Programm „Nachhaltige Erneuerung für das Fördergebiet Brunsbütteler Damm/Heerstraße“ oder andere Fördermittel zur Finanzierung der Instandsetzungen genutzt werden können.
Begründung:
Die Großsiedlung Heerstraße Nord weist erhebliche Investitionslücken auf, die sich in konkreten Mängeln wie defekten Fahrstühlen und anderen baulichen Defiziten manifestieren. Diese Mängel beeinträchtigen die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner erheblich und führen insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen zu massiven Hürden, Problemen und Belastungen im Alltag.
Im aktuellen Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept (IHEK) 2022-2025 wird für die Heerstraße Nord explizit ein erheblicher Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf festgestellt. Trotz dieser Erkenntnis wurden bislang keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um die dringendsten Mängel zu beheben. Die Heerstraße Nord ist bereits als Fördergebiet im Rahmen des Programms „Nachhaltige Erneuerung“ (ehemals „Soziale Stadt“) ausgewiesen. Der Bezirk Spandau hat in der Vergangenheit bereits EU-Fördermittel in die soziale Infrastruktur der Großsiedlung investiert. Diese Bemühungen müssen nun dringend auf die bauliche Instandsetzung ausgeweitet werden.
Eine zeitnahe Umsetzung von Instandsetzungsmaßnahmen ist nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll, da eine weitere Verzögerung zu höheren Folgekosten führen würde. Zudem trägt eine verbesserte Wohnqualität zur sozialen Stabilisierung des Quartiers bei und unterstützt die Ziele des Quartiersmanagements in der Heerstraße Nord.
Antrag: Abpflastern – mehr Grün in Spandau
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie im Bezirk Spandau durch ein niedrigschwelliges Beteiligungsverfahren im Internet Vorschläge zur Entsiegelung von Flächen gesammelt und sichtbar gemacht werden können. Ziel ist es, bürgerliches Engagement für die Begrünung und ökologische Aufwertung des öffentlichen Raums zu fördern.
Dabei soll insbesondere geprüft werden
– wie über eine benutzerfreundliche Online-Plattform auf der Website des Bezirksamts Vorschläge für entsiegelungswürdige Flächen eingereicht werden können
– wie Bürgerinnen und Bürger bei geeigneten Flächen eigeninitiativ Entsiegelungsmaßnahmen (z. B. Baumscheiben, Gehwegrandstreifen, Hofbereichen oder auch auf Privatgrund) umsetzen und melden können,
– wie dort transparente Informationen zu geplanten, in Umsetzung befindlichen und bereits realisierten Entsiegelungsmaßnahmen veröffentlicht werden können bzw. ob ein Verfahren eingerichtet werden kann, mit dem das Bezirksamt regelmäßig über Fortschritte, Priorisierungen und Möglichkeiten der Mitwirkung berichtet,
– ob durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit (z. B. über soziale Medien, Nachbarschaftsveranstaltungen, Schulen oder Umweltgruppen) zur Beteiligung angeregt werden kann und
– ob das Projekt ggf. mit bereits bestehenden städtischen Programmen wie dem Berliner Entsiegelungsprogramm, dem Projekt „abpflastern“, der Regenwasseragentur oder Initiativen wie „Gieß den Kiez“ vernetzt werden und – ggf. aber nicht zwingend – ein Wettbewerb mit Preisverleihung zur Würdigung der Maßnahmen ins Leben gerufen werden kann.
Begründung:
Versiegelte Flächen tragen zur Überhitzung, zur Verminderung der Artenvielfalt sowie zur Überlastung der Kanalisation bei Starkregenereignissen bei. Gleichzeitig gibt es im Bezirk Spandau viele versiegelte Nebenflächen, Pflasterinseln oder stillgelegte Verkehrsflächen, die sich zur Entsiegelung eignen würden – oft sind diese den Verwaltungen gar nicht im Detail bekannt.
Eine Beteiligungsplattform kann dazu beitragen, das lokale Wissen und die Motivation der Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen und gezielt einzubeziehen. Gleichzeitig wird durch eine transparente Dokumentation über laufende und geplante Projekte das Vertrauen in bezirkliches Handeln gestärkt.
Bürgerinnen und Bürger, Nachbarschaften, Schulen oder Initiativen könnten mit konkreten Vorschlägen zu einer lebenswerten, klimaangepassten Stadt beitragen. In Verbindung mit bereits laufenden Förderprogrammen oder Wettbewerben entsteht so eine ökologische Hitze- und Klimaschutzaufwertung im Quartier mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz.
Antrag: Kleinstvermüllung – Sondereinsätze gegen Zigaretten-Müll und höhere Bußgelder
Das Bezirksamt wird ersucht, vermehrt Sondereinsätze des Ordnungsamtes gegen Kleinstvermüllung auf Straßen sowie Plätzen mit dem Schwerpunkt Zigaretten-Müll durchzuführen. Darüber hinaus soll sich der Bezirk bei den zuständigen Stellen für höhere Bußgelder bei unsachgemäß weggeworfenen Zigaretten einsetzen.
Begründung:
Nicht nur größere Müllablagerungen, sondern auch Kleinstvermüllungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen stellen ein großes Umwelt- und Ordnungsproblem dar – insbesondere durch weggeworfene Zigarettenkippen. Zigarettenfilter enthalten giftige Stoffe wie Nikotin, Schwermetalle und Mikroplastik, die beim Kontakt mit Regenwasser ins Erdreich und in Gewässer gelangen. Schon eine einzige Kippe kann bis zu 40 Liter Grundwasser verunreinigen. Zusätzlich verschlechtert die sichtbare Verschmutzung das Stadtbild, senkt die Aufenthaltsqualität und führt zu höheren Reinigungskosten.
Trotz zahlreicher Abfallbehälter werden Kippen häufig achtlos auf den Boden geworfen, dem gilt es entgegenzuwirken. Sondereinsätze des Ordnungsamtes – wie sie erfolgreich im Berliner Bezirk Pankow sogar in Zivil durchgeführt wurden – zeigen, dass gezielte Präsenz und Kontrollen auf stark frequentierten Plätzen ein wirksames Mittel sind, um das Problembewusstsein zu schärfen. Durch kurzfristige, sichtbare Maßnahmen werden Verursachende direkt angesprochen und sanktioniert. Dort galten die Beanstandungen gegen Kleinstvermüllung übrigens in 42 von 44 Fällen der Entsorgung von Zigarettenstummeln auf dem Weg, was die beschriebene Problematik unterstreicht. Gleichzeitig können durch solche Sondereinsätze potenzielle „Hotspots“ registriert werden, wo dann beispielsweise vermehrt die Aufstellung von Entsorgungsmöglichkeiten angeregt werden kann.
Darüber hinaus können höhere Bußgelder eine abschreckende Wirkung entfalten, wenn das achtlose Wegwerfen einer Kippe nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird. So kann eine Kombination aus gezielter Kontrolle und angemessener Strafandrohung langfristig zu einer saubereren und lebenswerteren Stadt beitragen.
Antrag: Bezirksgeschichte mithilfe von QR-Codes und zeitgemäßen digitalen Inhalten erleb- und erfahrbar machen
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob, wie und wo mithilfe von zu zeitgemäßen digitalen Inhalten führende QR-Codes an Hauswänden und/oder anderen geeigneten Standorten im Bezirk die Geschichte der jeweiligen Orte erzählt werden kann, um diese für die Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher an Ort und Stelle in ansprechender, moderner Weise lebendig zu machen und somit das Bewusstsein für die vielfältige Historie Spandaus zu wecken und zu fördern.
Dabei sollen nach Möglichkeit auch bereits potenzielle Bezugsorte wie beispielsweise das Gotische Haus oder die Jüdenstraße identifiziert sowie ein einheitliches Corporate Design und die entsprechende digitale Gestaltung durch bspw. ein digitales Designbüro und übersichtliche Hinweise auf der Bezirksseite geprüft werden.
Die Einbeziehung von fachkundigen Stellen wie der Heimatkundlichen Vereinigung Spandau und/oder der Jugendgeschichtswerksatt sowie ein mögliches Beteiligungsverfahren sollen ebenfalls in Betracht gezogen werden.
Begründung:
Durch in einem einheitlichen Corporate Design erstellte QR-Codes an Informationstafeln, die zu hochwertig gestalteten digitalen Inhalten führen, kann die Geschichte des Bezirks an individuellen Orten auf moderne Art und Weise erleb- und erfahrbar gemacht werden. Beispielsweise könnte die Geschichte des Gotischen Hauses, der Jüdenstraße, der Moritzkirche oder des Gewölbekellers in der Mönchstraße über einen QR-Code Interessierten am digitalen Endgerät einen niedrigschwelligen Zugang zu wissenswerten Informationen ermöglichen. Auch könnten so möglicherweise mehr junge Menschen für die Geschichte Spandaus begeistert werden. Gleichzeitig wäre es auf diese Weise möglich, deutlich umfassendere Informationen als beispielsweise auf einfachen Gedenk- und Informationstafeln bereitzustellen. Fremdsprachigen Besuchenden könnten die Informationen auf diese Weise einfach in unterschiedlichen Sprachen zur Verfügung gestellt werden.
Fachkundige Stellen wie die Heimatkundliche Vereinigung Spandau und/oder die Jugendgeschichtswerkstatt könnten die Auswahl von Orten und die Umsetzung des Vorhabens unterstützen. Beginnend mit einigen Standorten könnten im Laufe der Zeit weitere Orte im gesamten Bezirk hinzukommen und so – auch unter Einbezug von Informationen von Privatpersonen – ein stetig wachsendes Projekt ergeben.
Antrag: Überdachung von Sportplätzen zum Schutz vor Hitze
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die – sofern noch nicht vorhandene – Überdachung von öffentlich zugänglichen Sportplätzen im Bezirk Spandau zum Zweck des Hitzeschutzes für Sporttreibende, insbesondere Kinder und Jugendliche, grundsätzlich in Betracht kommt und welche konkreten Sportflächen im Bezirk sich baulich und nutzungsseitig für eine solche Maßnahme eignen würden.
Bei der Prüfung soll nach Möglichkeit berücksichtigt werden, welche bezirklichen oder landesweiten Haushaltsmittel bzw. Förderprogramme (z. B. über den Landessportbund, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport oder aus Klimaanpassungsprogrammen) für eine Umsetzung ggf. noch zur Verfügung stehen oder beantragt werden können.
Begründung:
Die zunehmende Häufung von Hitzeperioden stellt auch für den Sport im Freien eine wachsende Herausforderung dar. Besonders Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sind gesundheitlich belastet, wenn sportliche Aktivitäten in der prallen Sonne stattfinden müssen. Durch eine gezielte bauliche Überdachung einzelner Sportflächen könnten sichere, kühlere Bewegungsräume – auch bei hohen Temperaturen – geschaffen werden. Verschattete Bereiche auf Sportplätzen verbessern die Nutzbarkeit und tragen zur Klimaresilienz im Bezirk bei. Eine Prüfung durch das Bezirksamt soll klären, inwiefern entsprechende Maßnahmen realisierbar sind und welche finanziellen oder fördertechnischen Möglichkeiten dafür aktuell zur Verfügung stehen.
Große Anfrage: Tram – Wie bewegt sich der Bezirk?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie plant das Bezirksamt eine leistungsstarke Verkehrsanbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die wachsenden Wohn- und Entwicklungsgebiete Insel Gartenfeld, Wasserstadt Oberhavel, Rauchstraße, Quartier Havelufer sowie die Siedlungen an der Streitstraße/Niederneuendorfer Allee für die Zukunft sicherzustellen?
1.1 Inwiefern finden zu diesem Zweck konkrete Gespräche und Abstimmungen mit der BVG, der S‑Bahn Berlin GmbH, der Senatsverwaltung für Mobilität oder der IGP Gartenfeld GmbH statt und mit welchem Ergebnis?
1.2 Gibt es für die genannten Gebiete Mobilitätskonzepte oder Planungen, die insbesondere auch schon kurz- und mittelfristig eine nachhaltige und ausreichende ÖPNV-Erschließung priorisieren und wie sehen diese aus?
1.3 Inwiefern unterstützt das Bezirksamt die Forderung nach einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie für Spandau, die insbesondere die neuen Stadtquartiere, die soziale Teilhabe und den Klimaschutz integriert betrachtet?
2. Wie wollen das Bezirksamt und anderweitig zuständige Stellen insgesamt die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs im Bezirk für bestehende sowie neue Nutzerinnen und Nutzer steigern, vor allem mit Blick auf den Umstieg vom privaten Pkw auf Bus und Bahn?
2.1 Welche Maßnahmen sind diesbezüglich vorgesehen und wie ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand?
3. Hält das Bezirksamt die Reaktivierung und Verlängerung der Siemensbahn bis nach Hakenfelde oder den Ausbau einer Straßenbahntrasse für realistischer und verlässlicher umsetzbar?
3.1 Wenn ja, inwiefern?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
3.3 Wie ist diesbezüglich der aktuelle Planungsstand?
3.4 Gibt es eine bezirkliche Präferenz für eines der beiden Großprojekte und wenn ja, wie wird diese gegenüber dem Senat kommuniziert?
4. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Barrierefreiheit von Bussen eingeschränkt ist und die Fahrweise der Busse in Spandau immer wieder zu Verunsicherung und gefährlichen Stürzen gerade bei älteren Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung führt?
4.1 Wenn ja, welche Maßnahmen plant das Bezirksamt zur Verbesserung der Barrierefreiheit und zur Erhöhung der Sicherheit in Bussen, insbesondere für ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit Assistenzbedarf bzw. für welche diesbezüglichen Maßnahmen setzt sich der Bezirk ein?
4.2 Welche Einflussmöglichkeiten sieht das Bezirksamt, um bei der BVG auf mehr niederflurige Fahrzeuge, verbesserte Haltestelleninfrastruktur sowie geschultes Fahrpersonal hinzuwirken?
4.3 Wenn nein, warum nicht?
5. Gibt es Gespräche beispielsweise mit Akteurinnen bzw. Akteuren im Bereich der Inklusion oder Vertretungen von Senioren und Seniorinnen zur Verbesserung der Mobilität im ÖPNV?
5.1 Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
6. Inwiefern spricht sich das Bezirksamt gegen eine Tram für Spandau aus?
7. Inwiefern strebt das Bezirksamt eine Mobilitätswende und eine Reduzierung des Autoverkehrs in Spandau an?
Große Anfrage: Inobhutnahme nach einem Femizid – Wie arbeitet das Jugendamt?
1. Wie viele Inobhutnahmen wurden im Bezirk Spandau in den Jahren 2023, 2024 und im bisherigen Verlauf von 2025 vorgenommen?
1.1 In wie vielen dieser Fälle lag partnerschaftliche oder innerfamiliäre Gewalt als Anlass für die Inobhutnahme vor?
1.2 Wie viele Inobhutnahmen erfolgten infolge von tödlicher Gewalt gegen einen Elternteil und gibt es statistische Erfassungen zu Fällen mit einem Zusammenhang zu Femiziden?
1.3 Inwiefern werden solche besonders schweren Fälle im Jugendamt statistisch gesondert dokumentiert oder ausgewertet, etwa zur internen Qualitätssicherung oder Weiterentwicklung von Schutzkonzepten?
2. Wie ist das Jugendamt Spandau aufgestellt, um Kinder nach einem Femizid – d. h. nach der Tötung eines Elternteils durch den anderen – unverzüglich in Obhut zu nehmen?
2.1 Welche konkreten Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten bestehen beim Jugendamt Spandau für solche Kinderschutzmaßnahmen in besonders schweren familiären Gewaltdelikten?
2.2 Welche Schritte der Gefährdungseinschätzung, Intervention und Unterbringung erfolgen unmittelbar nach Bekanntwerden eines solchen Ereignisses?
2.3 Welche Rolle spielen Kooperationen mit überbezirklichen Diensten (z. B. Kinder- und Jugendnotdienst, Mädchennotdienst) in diesen Fällen, und gibt es hierfür festgelegte Handlungsroutinen?
2.4 Wie bewertet das Jugendamt Spandau seine personellen, organisatorischen und fachlichen Ressourcen, um im Fall eines Femizids mit betroffenen Kindern angemessen und zeitnah handeln zu können?
3. Welche Unterbringungsmöglichkeiten stehen dem Jugendamt Spandau für die sofortige Krisenversorgung betroffener Kinder zur Verfügung und wie viele Plätze sind für akute Fälle reserviert?
4. Wie wird in solchen Fällen die psychosoziale und traumapädagogische Betreuung der Kinder sichergestellt?
5. Inwiefern kooperiert das Jugendamt mit spezialisierten Beratungsstellen, Kliniken oder Trägern zur langfristigen Stabilisierung und Betreuung von Kindern nach Femiziden?
6. Welche Fortbildungsmaßnahmen zum Umgang mit traumatisierten Kindern nach schwerer innerfamiliärer Gewalt werden Mitarbeitenden des Jugendamts angeboten?
7. Plant das Bezirksamt, die Krisenintervention und Betreuungskapazitäten in Spandau auszubauen?
7.1 Wenn ja, mit welchen Schwerpunkten?
7.2 Wenn nein, warum nicht und ist dies geplant?
Große Anfrage: Psychische Belastungen und Suchtgefahren bei Kindern und Jugendlichen durch digitale Medien
1. Welche Angebote zur Prävention, Beratung und/oder Behandlung im Kontext einer exzessiven, dysfunktionalen und/oder suchtartigen Nutzung digitaler Medien durch Kinder und Jugendliche existieren derzeit im Bezirk Spandau?
1.1 Welche dieser Angebote werden direkt vom Bezirksamt, von Schulen oder freien Trägern verantwortet und beschäftigen sich explizit mit der Schnittstelle zwischen digitaler Mediennutzung und psychischer Gesundheit von Kindern und Jugendlichen?
1.2 Welche Angebote richten sich präventiv an Erziehungsberechtigte, Lehrkräfte sowie weiteres pädagogisches Fachpersonal im Bezirk?
1.3 Welche dieser Angebote sind von den Einsparmaßnahmen auf Landesebene betroffen und inwiefern?
2. Gibt es aktuell Planungen, bestehende Strukturen und Angebote in diesem Bereich auszuweiten oder neue Maßnahmen zu initiieren?
2.1 Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
3. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung des Bundesdrogenbeauftragten Prof. Dr. Hendrik Streeck, wonach insbesondere im Hinblick auf soziale Netzwerke, Online-Spiele und Streamingdienste zusätzliche Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsangebote notwendig sind?
3.1 Wenn ja, inwiefern und wird diese Einschätzung bereits in der bezirklichen Praxis berücksichtigt?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
4. Wie beurteilt das Bezirksamt – insbesondere das Gesundheitsamt und das Jugendamt – die aktuelle Lage in Spandau hinsichtlich psychischer Belastungen und Suchtentwicklungen bei Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit intensiver digitaler Mediennutzung?
4.1 Liegen dem Bezirksamt insbesondere Hinweise, Daten oder Erfahrungswerte vor, die auf einen Anstieg entsprechender Problemlagen (z. B. medienbezogene Verhaltenssüchte, depressive Symptome, Angststörungen, soziale Isolation von Kindern und Jugendlichen) in Spandau schließen lassen?
5. In welchem Umfang wird der Themenkomplex in der Arbeit des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes sowie in den Angeboten der bezirklichen Jugendhilfe derzeit aufgegriffen?
6. Werden insbesondere Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen für bezirkliche Fachkräfte (z. B. im Jugend- oder Gesundheitsbereich) zu diesem Thema angeboten oder geplant?
6.1 Wenn ja, welche konkreten Formate existieren derzeit?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
7. Inwieweit werden für die bezirkliche Lageeinschätzung und Strategieentwicklung auch überregionale Studien oder Berichte (z. B. von KidsRights, BZgA, DAK oder Bundesdrogenbeauftragtem) herangezogen?
8. Welche Formen der Zusammenarbeit mit Schulen, freien Trägern, Fachkliniken oder spezialisierten Beratungsstellen bestehen im Bezirk aktuell im Themenfeld Mediensucht und psychische Überlastung bei Kindern und Jugendlichen?
9. Gibt es bereits bezirkliche Arbeitsgruppen, Netzwerke oder Kooperationsprojekte, die sich mit dem Thema befassen?
9.1 Wenn ja, welche? (Bitte um Nennung und kurze Beschreibung.)
9.2 Wenn nein, warum nicht und sind entsprechende Initiativen geplant?
10. Verfolgt der Bezirk eine ressortübergreifende Strategie, um Kinder und Jugendliche im Umgang mit digitalen Medien wirksam zu stärken und zu schützen?
10.1 Wenn ja, welche Schwerpunkte setzt diese Strategie?
10.2 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Wie geht es weiter mit dem Gedenkort „Ehemaliger Jüdischer Friedhof Spandau“?
1. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt seit der Aufstellung der Gedenktafel im November 2019 ergriffen, um – wie ursprünglich vorgesehen – eine würdige, dauerhafte und der historischen Bedeutung angemessene Gestaltung des Gedenkortes am ehemaligen Jüdischen Friedhof Spandau umzusetzen?
1.1 Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass diesbezüglich zu wenig passiert ist und wenn nein, warum nicht?
2. Welche finanziellen, personellen oder organisatorischen Hindernisse haben einer zeitnahen Weiterentwicklung des Gedenkortes ggf. im Wege gestanden?
3. Gibt es derzeit Planungen oder bereits abgestimmte Konzepte zur Neugestaltung oder Ergänzung des bestehenden Gedenkens vor Ort?
3.1 Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus und in welchem zeitlichen Rahmen ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
4. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit des Gedenkortes für die Spandauer Öffentlichkeit – insbesondere auch für Schulen und Bildungseinrichtungen – zu erhöhen?
Große Anfrage: Illegaler Welpenhandel aktuell
1. Wie viele Fälle von illegalem Welpenhandel wurden in den Jahren 2023, 2024 und bisher im Jahr 2025 im Bezirk Spandau angezeigt, erfasst, ordnungs- oder strafrechtlich verfolgt und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (z. B. Bußgeld, Einstellung, Weiterleitung an andere Behörden)?
1.1 Wie stellt sich diese Entwicklung im Vergleich mit den Vorjahren sowie anderen Bezirken dar bzw. wie ist dies vergleichsweise einzuordnen?
2. Wie viele Welpen wurden in den Jahren 2023, 2024 und bisher im Jahr 2025 im Zusammenhang mit illegalem Welpenhandel beschlagnahmt und was geschah anschließend mit diesen Tieren (z. B. tierärztliche Versorgung, Unterbringung in Tierheimen, Rückgabe, Vermittlung)?
2.1 Wie stellt sich diese Entwicklung im Vergleich mit den Vorjahren sowie anderen Bezirken dar bzw. wie ist dies vergleichsweise einzuordnen?
3. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu Herkunft, Vertriebswegen und Vertriebsformen der im Bezirk gehandelten illegalen Welpen vor?
4. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt in den letzten Jahren ergriffen, um dem illegalen Welpenhandel im Bezirk entgegenzuwirken?
4.1 Inwiefern befindet sich der Bezirk diesbezüglich im Austausch mit den zuständigen Stellen auf anderen Ebenen (z. B. Landeskriminalamt, Veterinärämter anderer Bezirke, Tierschutzvereine, Polizei)?
4.2 Inwiefern gibt es aktuell bezirkliche Kooperationen beispielsweise mit Tierärztinnen, Tierheimen oder anderen relevanten Akteurinnen und Akteuren, um Hinweise auf illegalen Welpenhandel zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen?
5. Welche personellen und finanziellen Ressourcen (z. B. Personalstellen, Haushaltsmittel) stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um Fälle von illegalem Welpenhandel zu verfolgen und inwiefern betrachtet das Bezirksamt dies als ausreichend?
6. Welche Formen der Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Informationsmaterialien, Veranstaltungen, Online-Hinweise) betreibt das Bezirksamt, um Bürgerinnen und Bürger für die Problematik illegalen Welpenhandels zu sensibilisieren?
7. Unterstützt das Bezirksamt die Einführung einer verbindlichen Nachweispflicht über Herkunft und Gesundheitsstatus von Welpen im Land Berlin?
7.1 Wenn nein, warum nicht?
