Seit Sommer 2025 verfügt Spandau über ein Klimaschutzkonzept. Der Bezirk soll bis 2045 klimaneutral werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bis 2040 die Klima-neutralität hergestellt ist. Deshalb geht es jetzt darum, das Konzept mit Leben zu füllen und konkrete Maßnahmen zu starten.

Die Folgen der Klimakrise werden auch in Spandau immer deutlicher spürbar: Unwetter, Starkregen und extreme Hitze nehmen zu. Wir Bündnisgrüne wollen unsere Stadt widerstandsfähiger gegen diese Einflüsse machen. Auch in unserem Bezirk müssen wir verstärkt Anpassungsmaßnahmen realisieren, um allen Spandauer*innen ihren Lebens- und Erholungsraum zu erhalten und gesundheitliche und finanzielle Folgen durch Klimawandel und Extremwetter zu verringern.

Wir setzen uns für ein Konzept zur Entsiegelung unter anderem von Schulhöfen ein. Bei der Entsiegelung und nachfolgenden Begrünung sind die betreffenden Schulen inklusive der Schüler*innen zu beteiligen.

Eine Entsiegelungspotential-Analyse kann dazu geeignet sein, zusätzliche Verdunstungs-flächen im Straßenland zu schaffen. In besonders engen oder heißen Straßen wollen wir ermöglichen, dass neue Stadtbäume auch auf Parkplätzen gepflanzt werden können. So entstehen “Klima-Straßen” mit hoher Lebensqualität für alle Bewohner*innen. Dort bleiben auch die Gehwege breit genug für die Fußgänger*innen und wir finden endlich mehr Platz für dringend benötigte Nachpflanzungen hitze- und stressresistenter Baumarten.

Wasser kühlt die Umgebungsluft ab und beugt Hitzeinseln vor. Das macht uns als Wasserbezirk so lebenswert. Deswegen wollen wir Spandau gemeinsam mit den zuständigen Stellen wie Senat und Wasserbetrieben konsequent und wie gesetzlich vorgesehen zur Schwammstadt umbauen und dazu das Regenwasser speichern und nutzen, statt es nur zusammenzuführen und in Kanäle abzuleiten. Entsprechende Pläne bei der anstehenden Umgestaltung des Parkplatzes unterstützen wir.

Das kühlt die Stadt und hält die Gewässer sauber. Starkregenereignisse können leichter abgefangen werden und das Wasser wird effizienter für Dürrezeiten gespeichert.

Überall dort wo gebaut wird, müssen wir Umwelt- und Naturschutz zum Nutzen von Mensch und Natur stärken. So soll so wenig Fläche wie möglich versiegelt werden, jede versiegelte Fläche muss mit einer Entsiegelung kompensiert werden.

Klimaschutz in den bezirklichen Entscheidungsprozessen stärken

Das Spandauer Klimaschutzkonzept weist den Weg für mehr Klimaschutz. Wir wollen dies wirksam und engagiert auf der Bezirksebene umsetzen.

Wie im Konzept vorgeschlagen, fordern wir regelmäßige Energieberichte für alle Gebäude, die sich in bezirklicher Verantwortung befinden. In den Berichten sollen z.B. erfolgte Energiesparmaßnahmen und CO2-Einsparungen dargestellt werden.

Dafür benötigen wir einen aktiven Klima- und Energiebürger*innenrat aus Vertreter*innen von Politik, Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und interessierten Bürger*innen, der mehrmals im Jahr tagt und den Klimaschutz auf allen Ebenen vorantreibt. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir alle mitnehmen. Deshalb wollen wir einen Bürger*innen-Rat für das Klima einsetzen, um gemeinsam neue Ideen zu entwickeln, Initiativen auf den Weg zu bringen und wirksame Maßnahmen abzustimmen.

Ein häufig geäußerter Wunsch engagierter Klimabürger*innen ist die Unterstützung beim Bewässern von Straßenbäumen. Wir setzen uns daher dafür ein, auch in Spandau das Aufstellen von Regenwassertonnen im öffentlichen Straßenland zu genehmigen.

Bezirkliche Einrichtungen wie das Bezirksamt und die Serviceeinheiten müssen vorbildhaft vorangehen und ihr gesamtes Handeln am Klimaschutz ausrichten. Die KlimaWerkstatt Spandau wollen wir personell und finanziell stärken, damit sie ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und in den Spandauer Ortsteilen ausbauen kann.

Das Berliner Energiewendegesetz (Bln EWG) sieht nach der Verabschiedung eine CO2-neutrale Verwaltung bis 2030 vor. Bei allen künftigen Maßnahmen muss geprüft werden, ob diese im Einklang mit dem Klimaschutz und dem Ziel der Treibhausgas-neutralität spätestens in 2050 stehen.

Um dieses Ziel zu erreichen wollen wir die Geothermie-Potenziale auf bezirkseigenen Flächen wie Schulhöfen und Sportplätzen untersuchen und soweit möglich nutzbar machen. Umfangreiche Tiefenmessungen haben in Berlin bereits zu vielversprechenden Ergebnissen geführt und werden ausgeweitet.

An bezirkseigenen Wassergrundstücken wollen wir darüber hinaus die Einsatzmöglich-keiten von Flusswasser-Wärmepumpen untersuchen und als innovative Form der fossilfreien Energiegewinnung nutzbar machen.

Die Energiegewinnung aus Abwasser wollen wir verstärkt in Spandau nutzen. Laut Berliner Wasserbetrieben könnte Abwasserwärme bis zu 5 % des Berliner Wärmebedarfs decken. Dieses Potenzial wollen wir auch in Spandau in öffentlichen und privaten Gebäuden einsetzen.

Die Zusammenarbeit mit den Berliner Stadtwerken bei der gesetzlich vorgeschriebenen Ausstattung bezirklicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen soll fortgesetzt werden. Daneben soll der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen künftig auch durch den Bezirk in Eigenregie erfolgen. Dazu wollen wir ein Pilotprojekt im Bezirk starten. Denkbar ist auch, den Eigenbetrieb von Windrädern durch den Bezirk zu prüfen.

Klimarelevant und gesundheitlich belastend ist die in Spandau befindliche Müllverbrennungsanlage Ruhleben der Berliner Stadtreinigung BSR. Darin wird Abfall mit einem hohen Anteil an unsortierten Wertstoffen verbrannt, die damit der Kreislaufwirtschaft für immer entzogen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verbrennung von Abfällen die Ausnahme ist und die Kapazität der Anlage nicht noch weiter ausgebaut wird. Wir begrüßen die Bestrebungen auf Landesebene, die Auslastung der Müllverbrennungs-anlage und die Kohleverstromung herunterzufahren.

Die im Kraftwerk Reuter West geplante Energieerzeugung durch die Verfeuerung von Holz ist aber keine Alternative. Holz verbrennen ist nicht CO2-neutral und die für die neue Anlage in Reuter West geplante Holzmenge ist in der Umgebung überhaupt nicht vorhanden. Wir werden uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass diese Pläne grundlegend überarbeitet werden.

Im Jahr 2024 wurde das Wärmeplanungsgesetz (WPG) verabschiedet, um die Umstellung der Wärmeversorgung durch erneuerbare Energien zu gewährleisten.

Das Land Berlin hat dazu eine gesamtstädtische Wärmeplanung erarbeitet, um Strategien und Maßnahmen gezielt zu entwickeln, die Berliner Haushalte mit klimaneutraler Wärme zu versorgen.

In Spandau gibt es Gebiete, die nicht durch Fernwärme an das Netz angeschlossen werden können. Auch für diese Gebiete müssen klimaneutrale Lösungen gefunden werden, seien es neue Nahwärmenetze, welche Abwärme von Unternehmen nutzen oder Großwärmepumpen oder eine dezentrale Wärmeversorgung. Wir verstehen es als Aufgabe des Bezirksamts, diesen Prozess zu koordinieren und die Eigentümer*innen zu unterstützen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Spandau weitestgehend flächendeckend mit einer klimaneutralen und langfristigen Wärme aus erneuerbaren Energien versorgt wird. Das ist nicht nur sparsam und nachhaltig, sondern trägt zur erheblichen Reduktion der CO2 – Emissionen bei und schützt vor allem die Mieter:innen vor massiv steigenden Heizkosten. Die Bundesregierung belastet derzeit insbesondere die einfachen Bürger*innen mit einer ziellosen Preispolitik. Durch eine gezielte Wärme- und Mietenpolitik kann die fehlgeleitete Zielsetzung jedoch auch auf bezirklicher Ebene langfristig zur Vermeidung von einer Kostenexplosion für alle Bürger*innen sorgen, wie sich aus Kapitel 2 dieses
Programms ergibt.

Wir wollen Beratungsangebote erweitern, um über die verschiedenen Möglichkeiten zur Wärmeversorgung, wie z.B. durch Geothermie oder kalte Wärmenetze (Transport von Abwasserwärme in die Quartiere), aufklären, die sich an Eigentümer:innen von Wohngebäuden und öffentlich, gewerblich und industriell genutzten Gebäuden richten.

Wir Spandauer*innen genießen die Naturräume im Bezirk. Dazu gehören die Seen und Wasserflächen mit ihren Uferstreifen, die Grünzüge und -gürtel, aber auch die kleineren Grünflächen und Parks.

Das sich verschärfende Klima, insbesondere die sommerlichen Trockenperioden, verlangt jedoch dringend Maßnahmen zum Schutz der Flora und Fauna in diesen grünen Oasen. Wir sehen uns in der Pflicht, allen heutigen und künftigen Spandauer*innen ein naturnahes, artenreiches und grünes Spandau als Lebens- und Erholungsraum zu erhalten.

Mit dem „Handbuch Gute Pflege“ oder der „Charta Stadtgrün“ haben die Berliner Bezirke konzeptionell bereits eine Grundlage dafür gelegt, wie wir mit dem Stadtgrün in unserer Stadt besser umgehen sollten. Daran wollen wir uns in Spandau noch stärker orientieren und diese Vorgaben umsetzen.

Bei der Pflanzung und dem Erhalt von insekten- und wildbienenfreundlichen Blühflächen in unseren Grünanlagen ist der Bezirk in den vergangenen Jahren schon einen großen und sichtbaren Schritt nach vorne gegangen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und intensivieren. Im Bezirkshaushalt werden wir uns weiterhin für zusätzliche finanzielle Mittel für die ökologische Grünflächenpflege einsetzen.

Hierzu setzen wir uns auch für zusätzliches Personal im Umwelt- und Naturschutzamt sowie im Grünflächenamt ein. Denn auf unserem Bezirksgebiet finden sich ausgedehnte ökologisch wertvolle Schutzgebiete, die gleichzeitig für uns Spandauer*innen und unsere Nachbar*innen anderer Berliner Bezirke einen großen Erholungswert bieten. Diese Gebiete müssen gesichert und ausgeweitet werden, um so den dauerhaften Erhalt des Artenreichtums im Bezirk zu sichern.

So darf es durch den geplanten Ausbau der Niederneuendorfer Straße (insbesondere nördlich des Aalemannufers) zu keinerlei Einschränkungen des FFH-Gebietes Spandauer Forst, sowie des Naturschutzgebietes Teufelsbruch kommen.

Der Kernbereich der Tiefwerder Wiesen mit seinen wertvollen Auwald-Resten soll endlich unter Naturschutz gestellt werden. Wir werden den Druck auf den Berliner Senat verstärken, den schon vor Jahren gestellten Antrag zu genehmigen und so ein einmaliges Naturgebiet in Spandau dauerhaft zu schützen. Auf Bezirksebene setzen wir uns dafür ein, die begonnene Renaturierung des gesamten Bereiches fortzusetzen und u.a. künstlich angelegte Uferbefestigungen zu entfernen.

Darüber hinaus fordern wir, die Spandauer Hälfte des Groß Glienicker Sees unter Landschaftsschutz zu stellen – im Interesse der Natur und des Menschen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass nur die Brandenburger Seehälfte diesen Schutzstatus genießt. Widerrechtlich vorhandene private Stege sind konsequent zu entfernen.

Gedankenspiele zur Wiederherstellung des früheren Pegelstandes des Groß Glienicker Sees durch die Zuführung von Wasser aus der Havel lehnen wir aber aufgrund fehlender Nachhaltigkeit in Bezug auf die knapper werdende Ressource Wasser ab.

Die Rohrbruchwiesen an der Rhenaniastraße sind nicht nur Lebensraum zahlreicher Amphibien, sondern auch seit vielen Jahren Heimat des streng geschützten Bibers.

Im nahegelegenen alten Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal kommen darüber hinaus Fischotter vor. Bei der Bebauung der Insel Gartenfeld und der damit geplanten Brücke von Gartenfeld zur Rhenaniastraße fordern wir eine umweltverträgliche Lösung, die das Biotop Rohrbruchwiesen bewahrt und die streng geschützten Tierarten nicht zusätzlich gefährdet. Am Nachtfahrverbot in dem genannten Bereich wollen wir festhalten und strengere Kontrollen einfordern.

Seit Jahren setzen wir Spandauer Bündnisgrüne uns dafür ein, die Gatower Wiesenlandschaft zu erhalten und nicht in einen durchgestylten Park zu verwandeln. Für zahlreiche Vogel- und Pflanzenarten sind die Gatower Wiesen zu einem der wichtigsten Rückzugsorte ganz Berlins geworden.

Wir setzen uns weiterhin beim Bund als Eigentümerin für den dauerhaften Schutz dieser Biotope sowie für geeignete, regelmäßige Pflegemaßnahmen ein.

Neben den ausgewiesenen Schutzgebieten gibt es in Spandau zahlreiche wertvolle Biotope, die derzeit (noch) keinen Schutzstatus genießen und daher unsere besondere Aufmerksamkeit benötigen. Insbesondere als Teil des innerstädtischen Biotopnetzes müssen auch kleinere Flächen unter Schutz gestellt werden, damit die Biotopverbindungen vom Umland in die Innenstadt bestehen bleiben.

Insbesondere Kleingewässer und deren Uferbereiche müssen aufgrund ihrer Bedeutung als Lebens- und Fortpflanzungsräume für Amphibien stärker als bisher geschützt und wo erforderlich wiederhergestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, durch die Akquise von Fördermitteln Kleingewässer wie z.B. den Finkenherdteich, die Heidelake oder den Waldpfuhl zu ertüchtigen bzw. wiederherzustellen.

Spandaus Kleingärtner*innen leisten einen wichtigen Beitrag zur Landschaftspflege und zur Biodiversität und stellen ein wichtiges Element fürdas Zusammenleben dar. Mit dem Berliner Kleingartensicherungsgesetz ist ein wichtiger Schritt zum dauerhaften Schutz der landeseigenen Kleingartenflächen erfolgt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Gärten auf nicht-landeseigenen Flächen dauerhaft geschützt werden – die Auflösung von Kleingartenkolonien für Infrastruktur darf nur ein allerletztes Mittel sein!

Berlin lebt von Bewegung, Begegnung und Vielfalt. Damit unser Alltag funktioniert, müssen wir zuverlässig von A nach B kommen. Mobilität ist die Grundlage unseres urbanen Lebens und unserer Freiheit. Sie darf keine Frage des Einkommens, des Wohnorts oder des Alters sein. Auch mit Blick auf die Klimaneutralität im Verkehrssektor brauchen wir dringend einen Umbau und ein verkehrspolitisches Umdenken.

Doch die Realität sieht derzeit anders aus: Spandau ist berlinweit Schlusslicht beim Anteil des Umweltverbund in der Mobilität. Der ÖPNV ist in Spandau alles andere als attraktiv, beschränkt er sich meistens nur auf überfüllte Busse.

Noch schlechter sieht es beim Radverkehr aus. Gut ausgebaute Radwege sind in Spandau kaum vorhanden und das Radfahren viel zu oft eine Gefahr für Leib und Leben.

Auch beim Fußverkehr gibt es große Defizite. Zudem ist in keinem anderen Bezirk der Anteil des Autoverkehrs so hoch wie in Spandau. Dies geht auf die Kosten der Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität aller Spandauer*innen.

Die Mobilitätswende ist seit der letzten Wahl in Berlin gänzlich zum Stillstand gekommen und in Spandau hat sie nie begonnen.

Das Berliner Mobilitätsgesetz wurde konsequent ignoriert und der dringend benötigte Ausbau des ÖPNVs verschlafen. Wir Spandauer Bündnisgrüne stehen für eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen berücksichtigt. Wir wollen Alternativen zum Auto fördern und stärken. Es ist ungerecht, dass verkehrspolitisch dem Auto so viel Raum gegeben wird, während die Mehrheit der Spandauer*innen zu Fuß, mit der Bahn, dem Fahrrad oder Busunterwegs sind. Mit uns gibt es den Wandel zu echter Flächengerechtigkeit.

Einen besonderen Fokus wollen wir auf eine verbesserte Mobilität von Frauen legen. Frauen übernehmen nach wie vor einen Großteil der Care-Arbeit und legen dadurch im Alltag komplexere Wegeketten zwischen Arbeit, Kinderbetreuung, Einkäufen und Pflege zurück, die im heutigen Verkehrssystem noch immer unzureichend berücksichtigt werden.

ÖPNV: Spandau aufs richtige Gleis setzen, Vorfahrt für die Tram!

Spandau braucht die Tram. Als ein Bezirk, der sich mit der Einwohnerzahl anderer großen deutschen Städte messen lässt, brauchen wir einen starken öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Spandau besitzt sogar einen Fernbahnhof, doch der ÖPNV innerhalb von Spandau erfolgt fast ausschließlich durch Busse. An keinem anderen Ort in Berlin fahren mehr Busse als am Rathaus Spandau. Die Busse sind überfüllt und bieten keine Möglichkeiten zur Kapazitätssteigerung.

Wir setzten uns daher für die Wiedereinführung der Straßenbahn in Spandau ein. Deshalb wurden im letzten Senat unter Grüner Führung konkrete Planungen für die Straßenbahn in Spandau vorangebracht.

Der aktuelle „Tram-Stopp“ belastet die Mehrheit der Spandauer*innen, die täglich überlastete Busse nutzen. Die Tram ist die einzig sinnvolle, kostengünstigste Alternative, um ein hohes Fahrgastaufkommen und eine dichte Taktung abzudecken.

Ein leistungsstarker ÖPNV verschafft mehr Menschen eine echte Alternative zum Auto. Wenn mehr Wege mit Tram, Bus, Rad und leichter zu Fuß zurückgelegt werden, entlastet das die Straßen. Davon profitieren auch diejenigen, die weiterhin auf das Auto angewiesen sind: sie kommen sicherer und häufiger staufrei ans Ziel.

Wir fordern eine Verkehrsinfrastruktur, die die Bedürfnisse aller Spandauer*innen berücksichtigt. Vorhandene Pläne wollen wir umsetzen. Wir stellen uns gegen experimentierfreudige Ideen von Magnetschwebebahn und Co., die zugunsten einer Verkehrsteilnehmergruppe in der Minderheit von echten, nachweislich machbaren Lösungen ablenken sollen.

Es braucht eine flächendeckende Lösung mit einem dichten Haltestellennetz für kurze Wege, mehr Kapazität, Barrierefreiheit, mehr Fahr-Komfort und eine ökologische Einbindung ins Stadtbild. All das kann die Straßenbahn bieten.

Deshalb müssen die Straßenbahnpläne des Senats so schnell wie möglich in die Umsetzung gehen. Dies beinhaltet als erstes eine Strecke von der Paulsternstraße, über Gartenfeld, Streitstraße bis zum Rathaus Spandau. Weitere Strecken waren für das Falkenhagener Feld und zur Heerstraße Nord vorgesehen. Wir Spandauer Bündnisgrüne fordern darüber hinaus eine Tram-Ringbahn, welche vom Rathaus Spandau über Ruhlebener Straße und Charlottenburger Chaussee über die Spree wieder zurück zur Paulsternstraße führt. Wir unterstützen außerdem die Pläne des Berliner Bündnis Pro Straßenbahn für ein erweitertes Straßenbahnnetz bis 2050.

U- und S-Bahn

Ein wichtiger Anker beim Ausbau des ÖPNV ist die Erweiterung der S- und Regionalbahn nach Falkensee und Nauen, sowie ins Falkenhagener Feld im Rahmen des Entwicklungsplans i2030. Dies würde den Pendlerverkehr auf die Schiene verlegen und mehr Haltestellen in Spandau schaffen. Auch eine Verlängerung der U7 zur Heerstraße und der Siemensbahn nach Hakenfelde sehen wir grundsätzlich positiv, es muss aber das Kosten-Nutzen-Verhältnis berücksichtigt werden. Unser Vorschlag ist es außerdem, eine Verlängerung der U2 um eine Station bis zur S- Bahn an der Charlottenburger Chaussee zu prüfen, um dort einen neuen Umstiegsbahnhof zwischen U- und S-Bahn zu schaffen. Bei all diesen Vorhaben muss darauf geachtet werden, dass die begrenzten Mittel so eingesetzt werden, dass für alle Spandauer:innen das Beste für den Ausbau des ÖPNV erreicht wird. So könnten mit dem Geld für die U7-Verlängerung auch alle Metrobuslinen durch eine Straßenbahn ersetzt werden. Auch muss der Ausbau des schienengebundenen ÖPNV so zeitnah wie möglich erfolgen.

Busverkehr

Bis Straßenbahn und S-Bahn ausgebaut sind, um den Busverkehr zu entlasten, wird es noch einige Zeit dauern. Wir können solange nicht warten und brauchen schnellstmöglich Verbesserungen für den ÖPNV. Es müssen endlich wieder neue Busspuren geschaffen werden, z.B. auf der Heerstraße. Ampeln müssen Bussen den Vorzug geben.

Auch der barrierefreie Ausbau der Haltestellen muss vorangetrieben werden.

Wir fordern zudem die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Linienbusse mit Frontkameras ausgestattet werden, um das blockieren von Busspuren und Haltestellen durch anderen Verkehrsteilnehmende zu dokumentieren und zu ahnden.

Fußverkehr

Fußverkehr ist die natürlichste und gesündeste Fortbewegungsart und wird von allen Verkehrsteilnehmer*innen entweder für den gesamten Weg oder für Teilstecken bei weiterer Nutzung von Bahnen, Bussen, Autos oder Fahrrädern praktiziert. Hierbei schließen wir unter dem Fußverkehr auch die Fortbewegung unter Nutzung von Hilfsmitteln, wie Rollstühlen, Rollatoren o.ä. ein.

Fußverkehr braucht breite, barrierefreie Wege, ausreichend viele und sichere Querungen, sowie Sitzgelegenheiten, damit alle Generationen mobil bleiben können. Wer zu Fuß unterwegs ist, soll sicher und ohne Hektik über die Fahrbahn kommen.

Unser wichtigstes Ziel ist es, dass alle Menschen sicher und gesund an ihr Ziel kommen. Wir stehen hinter den Zielen von VisionZero, welche erreichen will, dass es keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr mehr geben soll. Dies beginnt bei den Kindern. Wir wollen Schulwegsicherheit stärker in den Fokus nehmen. Gemeinsam mit den Schulen, den Eltern und den Kindern wollen wir dafür sorgen, dass jedes Kind sicher und selbständig zur Schule kommt.

Lösungen wie eine Verkehrsberuhigung und Sperrung der Zuwegestraßen in direkter Nähe zur Schule für den Autoverkehr fördern nachweislich die Sicherheit für die Schüler*innen. Kinder, die selbstständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen, sind gesünder, treffen Freunde, lernen soziales Miteinander sowie Selbstständigkeit und Autonomie und sind auch in der Schule konzentrierter und erfolgreicher.

Um sichere Möglichkeiten zu schaffen die Straße zu überqueren, braucht es in Spandau mehr Zebrastreifen und Mittelinseln. Sie stellen eine sinnvolle Ergänzung dar, für Stellen, an denen Ampeln schwer umsetzbar sind oder können anstelle von ihnen eingesetzt werden. Zudem entlasten sie damit den Autoverkehr, da nur bei Bedarf gehalten werden muss und nicht im Takt der Ampel.

Die Ampelschaltungen in Spandau sind ein Problem für die Verkehrssicherheit. Oft reicht eine Grünphase nicht aus, um die Straße vollständig zu überqueren. Besonders für gehbehinderte Menschen ist das gefährlich. Fußgänger:innen brauchen mehr Zeit und Sicherheit. In der Verkehrsplanung muss das stärker berücksichtigt werden. Da der Bezirk dafür nicht zuständig ist, setzen wir uns bei den verantwortlichen Stellen für eine Überprüfung und Verbesserungen ein. Auch müssen alle Ampeln mit Akustiksignalgebern für blinde Menschen ausgestattet werden.

Abbiegeverkehr gehört zu den häufigsten und gefährlichsten Unfallursachen bei der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu Schaden kommen. Getrennte Ampel-schaltungen würden erheblich dazu beitragen, damit gefährliche Abbiegesituationen verhindert werden können.

Wir möchten die Fußgängerzone für die gesamte Altstadt ausweiten, um die Sicherheit der Fußgänger*innen zu erhöhen, da es immer wieder zu gefährlichen Zusammenstößen zwischen Autoverkehr und Fußgänger*innen kommt. Eine autofreie Altstadt kommt auch der Gastronomie und dem Handel zugute, da dieser von mehr Fußverkehr profitiert.

Die Abstellflächen für E-Scooter, wie es sie schon durch die Jelbi-Punkte gibt, möchten wir ausbauen, sowie das Abstellen auf Fußwegen unterbinden und damit die Wegesicherheit verbessern.

Ebenso wollen wir die Zustände der Wege verbessern. Kaputte Straßen, Bürgersteige und Radwege werden wir nicht länger hinnehmen.

Daran knüpft auch die Verbesserung von zu schmalen Fußwegen an. Kinderwägen, Rollatoren oder Rollstühle sollten problemlos nebeneinander her laufen können.

Außerdem wollen wir vermehrte Bordsteinabsenkungen, um eine inklusive und barrierefreie Gestaltung des bezirklichen Verkehrsraumes zu gewährleisten. Dies ist unabdingbar für Menschen, die mit Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen oder Fahrrad unterwegs sind.

Radverkehr

Viele europäische Großstädte machen es seit Jahren vor. Das Radfahren ist zentraler Bestandteil lebenswerter und klimafreundlicher Großstädte.

Es spart Platz, ist kostengünstig für Nutzer*innen und Steuerzahler*innen und verbessert Gesundheit und Wohlbefinden. Es ist neben Fußverkehr und starkem ÖPNV wesentliches Standbein erschwinglicher Mobilität und trägt so zur sozialen Gerechtigkeit bei. Der Weg zur Klimaneutralität geht nur über die verstärkte Nutzung altbewährter, klimaneutraler Verkehrsmittel wie Fuß und Fahrrad.

Doch in Spandau bleibt die Situation deprimierend – gemäß einer Umfrage aus dem Herbst 2019 meiden die Spandauer*innen aus Angst das Radfahren im Bezirk, obwohl sie ihr Ziel so schneller erreichen würden.

Spandau liegt mit einem Radverkehrsanteil von nur 12 % auf dem vorletzten Platz in Berlin, in den letzten vier Jahren wurden lediglich 1,9 km Radwege erneuert, nach einer Untersuchung der Radinfrastruktur im Bezirk durch engagierte Bürger*innen erfüllen nur 20 % der Radwege die minimalen technischen und rechtlichen Anforderungen.

Wir, Spandauer Bündnisgrüne, sehen es als unsere Aufgabe, den Fahrradverkehr in Spandau zu stärken und auszubauen.

Die Beispiele aus unseren deutschen und europäischen Nachbarstädten zeigen, dass umfassende Eingriffe in den bestehenden Verkehr möglich sind und von breiter Akzeptanz getragen werden, wenn sie als Teil der Vision einer lebenswerteren Stadt erkennbar sind.

Unsere Kernanliegen:

1. Gut ausgebautes und leistungsstarkes bezirkliches Radwegenetz mit Anschluss an die ÖPNV-Knoten/Mobilitätshubs
2. Mehr Sicherheit für Radfahrende durch sichere Radverkehrsanlagen und radfahrgerechten Umbau von Kreuzungen; dabei muss auch die subjektive Sicherheit massiv erhöht werden
3. Einrichtung sicherer Abstellanlagen und Infrastruktur an zentralen Verkehrsknoten
4. Stärkung der Radverkehrsplanung im Bezirksamt Spandau

Der Zustand der bezirklichen Radverkehrsplanung ist inakzeptabel angesichts des Potentials, das unser Bezirk für den Radverkehr hat.

Wir fordern die zügige Besetzung einer/s permanenten Radverkehrsbeauftragten in der Bezirksverwaltung, um den Interessen des Radverkehrs in der Verkehrsplanung verstärkt Gehör zu verschaffen. Nur so kann für Kontinuität in Planung, Bau und Instandhaltung des Radwegenetzes gesorgt werden und eine kompetente Anlaufstelle für Radfahrer*innen und Vertreter*innen der Fahrradinitiativen und -vereine im Bezirk geschaffen werden.

Ausbau des Radwegnetzes

Das Wegenetz für Radverkehr in Spandau darf nicht weiter über Umwege oder Gefahrenstellen laufen. Um dem Gedanken des Radverkehrs als effizienten Nahverkehr gerecht zu werden, wollen wir den Ausbau auf folgenden Ebenen angehen:

• Zügige Ausweisung und Realisierung der Radschnellverbindungen

• Zügiger Ausbau der Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen gemäß § 43 MobG

• Zügige Umsetzung eines innerbezirklichen Radwegenetzes mit Anschluss an die zu schaffenden Radschnellverbindungen

• Fahrradgerechter Umbau ausgewählter Verkehrsknoten, u.a.:

  • Rathaus – Bahnhof – Arcaden mit dem Unfallschwerpunk Brunsbütteler Damm / Klosterstraße

  • Falkenseer Platz

Aus unserer Sicht ist es absolut erforderlich, Radwege baulich abzutrennen und eine Umgestaltung auch nicht zu Lasten des Fußverkehrs durch eine Verlegung auf den Gehweg umzusetzen. An Stellen wo diese nicht möglich ist, wie z.B. an der Ruhlebener Straße oder der Heerstraße auf Spandauer Gebiet, sollen zumindest die erheblichen Mängel behoben werden.

Die aus unserer Sicht einzig sinnvollen Ausgestaltungen dieser Radwege sind sog. Geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes), denn klassische Schutzstreifen reichen auf vielen der Spandauer Hauptstraßen nicht mehr aus.

Rad- und Gehwege sind an allen größeren Kreuzungen und Einmündungen baulich durchgehend zu gestalten. Dazu genügt es nicht, farblich durchgängige Markierungen anzubringen. Rad- und Gehwege müssen bordsteinlos, hindernis- und barrierefrei ohne Absenkung auf Fahrbahnniveau geführt werden.

Besonderen Handlungsbedarf sehen wir auf den folgenden Straßen bzw. Routen:

• Der „Schutzstreifen“ auf der Streit- und Neuendorfer Straße ist nicht in ausreichendem Abstand zu parkenden Fahrzeugen (Dooringzone), eine Absicherung gegen falsch parkende Fahrzeuge ist dringend notwendig, da sich Radfahrende immer wieder in den KFZ-Verkehr einfädeln müssen. Viele verunsicherte oder ängstliche Radfahrende benutzen deshalb den Fußweg und gefährden dort zu Fuß Gehende.

• Der Abschnitt Altstädter Ring (Rathaus) ist seit Jahrzehnten ein Missstand. Radfahrende werden beidseitig auf benutzungspflichtigen und viel zu schmalen Radwegen durch die Wartenden an den Haltestellen gezwungen. Konflikte sind unvermeidbar. Hier ist dringend eine geänderte Wegführung notwendig. Gleiches gilt für den Bereich Klosterstraße.

• In der Weiterführung nach Süden im Zuge Gatower Straße – Kladower Damm klaffen große Lücken in der Radinfrastruktur.

• Der Brunsbütteler Damm weist große Lücken in der Radinfrastruktur auf. Einige wenige Abschnitte wurden in den letzten Jahren erneuert, Was jedoch nicht zu einer durchgehend befahrbaren Route geführt hat. Diese wichtige Verbindung zwischen Staaken und dem Spandauer Zentrum muss dringend erneuert werden, auch um den Menschen vom Stadtrand eine sichere und komfortable Anbindung an die City zu ermöglichen.

• Die Lücken auf der Route Magistratsweg – Klosterbuschweg – Am Kiesteich sind schnell zu schließen. Teilweise wird hier der Radverkehr auf viel zu schmale Gehwege geleitet, Rad- oder Schutzstreifen enden unvermittelt. Mehrere Schulen liegen an dieser Strecke. Ein sicherer Schulweg sollte daher garantiert werden.

• Der Zwei-Wege-Radweg am Rohrdamm ist zwar aus der Benutzungspflicht entlassen, wird jedoch immer noch von vielen Radfahrenden genutzt. Dieser viel zu schmale Radweg führt nicht nur häufig zu (beinahe) Zusammenstößen von Radfahrenden sondern vor allem auch zu gefährlichen Begegnungen mit KFZ an einmünden Straßen. Die Zwei-Richtungs-Nutzung sollte beendet werden und ein Radweg auf beiden Straßenseiten angelegt werden.

• Die neuen Wohnquartiere im Norden (Wasserstadt) sind nur unzureichend mit einer angemessenen Radinfrastruktur ausgestattet. Es gibt zwar nun am U- Bahnhof Haselhorst eine Abstellanlage, doch fehlt bisher eine Radverkehrsverbindung zum Wohngebiet Waterkant. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Bei zukünftigen Bauvorhaben (es sind noch einige geplant) müssen die Anbindung an das Radnetz wie an den ÖPNV stets mit geplant werden und zusammen mit dem Einzug der neuen Mieter*innen zur Verfügung stehen.

• Der Havel-Radweg dient der touristischen Erschließung Spandaus. Leider werden Radtourist*innen und einheimische Radfahrende auf sehr groben Kopfstein durch den Kolk geführt. Mit relativ geringem Aufwand ließen sich Radfahrstreifen aus Asphalt oder denkmalschutzgerecht durch Abschleifen der Steine einrichten.

Als Bündnisgrüne wollen wir die notwendigen Investitionen in den Ausbau und die Sanierung dieser wichtigen Verkehrswege tätigen und somit den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes entsprechen und Spandau als den Bezirk mit den am wenigsten neu gebauten Fahrradwegen ablösen.

Autoverkehr

Wenn mehr Menschen auf Alternativen zum Auto umsteigen hilft das auch Autofahrenden, die keine Ausweichmöglichkeit nutzen können. Klar ist aber auch, wenn Radverkehr und ÖPNV mehr Raum erhalten, muss im Zuge der Flächengerechtigkeit das Auto auch Raum hergeben. So werden z.B. Parkplätze an Fahrbahnrändern wegfallen. Als Ausgleich könnten an ausgewählten Stellen auch Parkhäuser entstehen, die als Mobilhubs mehr bieten als bisherige Parkhäuser. So könnte das Dach von Mobilhubs mit Sportanlagen ausgestattet werden. Außerdem könnte hiermit die E-Lade-Infrastruktur E-Autos und E-Fahrräder ausgebaut werden.

Wir befürworten, die Parkraumbewirtschaftung in Spandau auszuweiten. Damit erleichtern wir es Anwohner*innen in dicht besiedelten Vierteln einen Parkplatz zu finden.

Und wir setzten uns für Lieferzonen ein, um dem Lieferverkehr sichere Stellflächen zur bieten und die Wirtschaft zu unterstützen.

Zwischen historischer Altstadt, Großsiedlungen, industriellen Entwicklungsflächen, Wasserlagen und stadtnahen Erholungsräumen sind wir Spandauer*innen zu Hause. Aus dieser Vielfalt wird Stärke gewonnen. Stärke, dieden Bürger*innen nicht geraubt werden darf, indem Wohnen zur Ware wird. Wohnenist ein Grundrecht. Die Wohnungssuche jedoch entscheidet sich an der Miethöhe, an der Verfügbarkeit von Wohnraum sowie an der Frage, ob Menschen in ihrem Zuhause bleiben können.

Neubau ohne soziale Steuerung verschärft Verdrängung, Klimaschutz ohne soziale Absicherung treibt Mieten, und fehlende Bodenpolitik entzieht dem Bezirk langfristig jede Gestaltungsmacht. Hier zeigt sich, wie Zuhause zu Hoffnung werden kann: Es geht nicht um das schnelle „Mehr“, sondern um das „Gerechte Besser“.

Wohnen in Spandau – Ein Zuhause und seine strukturellen Probleme

Der Spandauer Wohnungsmarkt steht unter zunehmendem Druck. Während große Teile der Bevölkerung auf bezahlbaren Mietwohnraum angewiesen sind, steigen die Mieten bei Neuvermietungen deutlich schneller als der Reallohn. Gleichzeitig befindet sich ein erheblicher Teil des Wohnungsbestands in einem schlechtem Zustand. Sanierungsstaus, mangelhafte Instandhaltung und fehlende Investitionen belasten die Menschen, die dort leben.

In einigen Quartieren kommen wiederkehrende Brandereignisse und Vandalismus hinzu. Dies beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl und führt zu steigenden Kosten. Diese Sorgen dürfen nicht relativiert werden. Sie gehören zur Realität vieler Menschen in Spandau. Wir stellen uns klar gegen Vermieter*innenstrukturen, die Gebäude verfallen lassen, um Gewinne zu maximieren.

Nach Bränden und Wasserschäden dürfen Vermieter*innen die Bewohner*innen nicht schutzlos zurücklassen. Schäden müssen schnellstmöglich nach den gesetzlichen Vorgaben behoben werden, ohne dass ein erheblicher Nachteil oder ein Gesundheitsrisiko, etwa durch Schimmelbildung, entsteht. Dies ist insbesondere in Staaken und Heerstr. Nord zu einem zunehmenden und besorgniserregenden Maß zu verzeichnen.

Eigentum verpflichtet – das bedeutet auch Verantwortung. Verantwortung für Sicherheit, Instandhaltung und für faire Mieten. Wohnungen dürfen nicht heruntergewirtschaftet werden. Wohnraum dient der Allgemeinheit.

Spandau hat keinen homogenen Markt. In Teilen der Altstadt, entlang der Wasserlagen und in neue entstandenen Quartieren zeigt sich ein zunehmender Aufwertungsdruck. In Großsiedlungen und älteren Quartieren wiederum bestehen erhebliche Herausforderungen bei Instandhaltung, fehlender sozialer Gestaltung und Infrastruktur. Zu oft orientiert sich der Markt daran, wer am meisten zahlen kann, statt daran, was Menschen brauchen. Gesetze für bezahlbare Mieten existieren bereits. Wir fordern ihre konsequente Anwendung, ohne Ausnahme.

Während große Wohnungsunternehmen fast ausschließlich langfristige Renditeinteressen verfolgen, ist der Bezirk in vielen Fällen auf landesrechtliche Instrumente angewiesen, deren Anwendung zeitaufwendig und politisch umkämpft ist. Die Bürger*innen unseres Bezirks dürfen hierunter nicht länger leiden. Regulierung muss dort greifen, wo Marktmacht ausgenutzt wird. Gleichzeitig dürfen kleinere Akteur*innen nicht durch Bürokratie abgehalten werden, in ihre Häuser zu investieren.

Wem gehört die Stadt?

Wer über Grund und Boden verfügt, bestimmt langfristig über Nutzung, Mieten und soziale Zusammensetzung.

Für uns gilt ein klarer Grundsatz: Öffentliches Land gehört in öffentliche Hand! Bezügliche Grundstücke sollen nicht verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. So bleibt die langfristige Steuerung beim Bezirk, ohne Investitionen zu verhindern und gleichzeitig eine faire Mietentwicklung zu gewährleisten.

Darüber hinaus muss bei der Flächenvergabe konsequent zwischen gemeinwohlorientierten und renditegetriebenen Akteur*innen unterschieden werden. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und soziale Träger müssen Vorrang erhalten. Private Investoren können Teil der Lösung sein, aber nur dort, wo verbindliche soziale, ökologische und mietpolitische Vorgaben eingehalten werden. Wer Quartiere nachhaltig entwickelt, Betriebskosten und Heizkosten senkt, energieeffizient nutzt und Mieten langfristig stabil hält, soll nicht im Kampf gegen die Bürokratie untergehen und entsprechende Beratungsangebote erhalten. Klimagerechtes Bauen darf kein Luxus sein. Es entlastet langfristig Eigentümer und die Menschen, die in den Häusern wohnen, und schützt folglich Ressourcen. Die Häuser in Spandau müssen nicht nur energetisch auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden, sondern auch vor der zunehmenden Hitzebelastung geschützt werden.

Instrumente wie der Ankauf von Grundstücken oder Wohnungsbeständen sowie landesweite Debatten über Vergesellschaftung werden für Spandau nicht ideologisch, sondern nach ihrer konkreten Wirksamkeit bewertet. Entscheidend ist, ob sie dauerhaft zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes im Bezirk beitragen, von langfristiger Umsetzbarkeit geprägt sind und bezirkliche Handlungsspielräume eröffnen.

Das Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BMG) sieht genau solche wirksamen Maßnahmen vor: es ermöglicht Kommunen, gezielt Bauland zu erwerben, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu sichern, und stärkt die Möglichkeit, Bestandsimmobilien in gemeinwohlorientierte Träger zu überführen. Darüber hinaus fordert das BMG die Einführung von Mietpreisbremsen in besonders angespannten Lagen und die Ausweitung von Förderprogrammen für Aufstockungen und Umbauten, um den Bestand zu entlasten. Für Spandau bedeutet das, dass die Bezirksverwaltung konkrete Finanzierungsinstrumente erhalten kann, um Flächen zu sichern, und gleichzeitig rechtliche Handlungsrahmen, die eine dauerhafte Preisstabilität garantieren.

Wir wollen die im Bezirk bestehenden Milieuschutzgebiete erhalten. Milieuschutz ist für uns ein wichtiges städtebauliches Instrument gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und Verdrängung zu verhindern. In einem dynamisch wachsenden Bezirk wie Spandau kann er dazu beitragen, soziale Stabilität in Quartieren zu sichern. Gleichzeitig ist Milieuschutz kein Allheilmittel: Er wirkt kurzfristig stabilisierend, kann aber langfristig Investitionen in den Wohnungsbestand reduzieren, notwendige Modernisierungen verzögern und zusätzliche bürokratische Hürden schaffen. Auch die Schaffung neuen Wohnraums sowie Maßnahmen für Klimaschutz und Barrierefreiheit können dadurch erschwert werden. Deshalb setzen wir auf eine differenzierte Anwendung im Bezirk: In wachsenden Quartieren wie der Siemensstadt befürworten wir Milieuschutz, um frühzeitig Verdrängungstendenzen entgegenzuwirken und soziale Durchmischung zu sichern. In Gebieten mit hohem Sanierungsbedarf wie der Heerstraße Nord hingegen stehen für uns Investitionen in Instandsetzung, Modernisierung und Aufwertung im Vordergrund. Unser Ansatz ist klar: kein pauschaler Einsatz, sondern eine sorgfältige Abwägung zwischen sozialem Schutz und der Notwendigkeit, Wohnraum zu erhalten, zu modernisieren und neu zu schaffen.

Darüber hinaus sollen die im BMG verankerten Instrumente den sozialen Wohnungsbau stärken, sodass bezahlbarer Wohnraum nicht nur geschaffen, sondern langfristig geschützt wird. Gleichzeitig muss da, wo kein Aufwertungsdruck besteht, den Mieter*innen durch eine konsequente Einhaltung der Instandsetzungspflicht ein wohnliches Umfeld geboten werden. Wer in Objekten mit erheblichem Instandhaltungs-stau Milieuschutz allein als Lösung darstellt, bekämpft nicht die Ursache, sondern zementiert einen Stillstand mit bürokratischen Hürden.

Ein besonderer Fokus liegt auf der nachhaltigen Erhaltung der historischen Altstadt Spandau. Häufige Mieter*innenwechsel, Leerstände und eine schwindende Nutzungsvielfalt bei Gewerbeflächen gefährden zunehmend ihre Attraktivität und soziale Stabilität. Wir wollen die Altstadt als lebendigen Ort des Wohnens, Arbeitens und Zusammenkommens stärken. Dazu gehört eine aktive Steuerung der Nutzungen durch Mischnutzungen und diesbezüglicher Schnell-Genehmigungsverfahren, die Unterstützung kleinteiligen Gewerbes sowie Maßnahmen, die langfristige Mietverhältnisse fördern und Verdrängung verhindern. Die Altstadt ist Identität und Geschichte unseres Bezirks und muss als solche geschützt und weiterentwickelt werden.

Bedarfsgerechter Neubau in Spandau

Wir brauchen mehr neuen Wohnraum, aber nicht um jeden Preis. Der Neubau von Wohnungen darf nicht zu weiterer Verdrängung, Flächenversiegelung oder sozialer Spaltung führen. Der demographische Wandel verlangt nach Wohnraum, welcher für verschiedene Lebensphasen geeignet ist. Barrierearme und barrierefreie Wohnungen müssen selbstverständlich werden. Was heute richtig gebaut wird, erspart morgen teure Umbauten.

In allen Neubauprojekten des Bezirks müssen verbindliche Anteile für sozialen und unter dem Mietspiegel zu vermietenden Wohnraum festgeschrieben werden. Daher begrüßen wir die Entscheidung der bündnisgrünen Abgeordnetenhaus-Fraktion zur Berlinweiten Einführung einer prozentualen Wohnraumvermietung unterhalb des Mietspiegels. Dabei reicht es jedoch nicht aus, formale Quoten zu erfüllen. Entscheidend ist, dass diese Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben und nicht nach wenigen Jahren aus der Bindung fallen.

Gleichzeitig gilt für uns das Prinzip „Innen vor Außen“. Bevor neue Flächen am Stadtrand versiegelt werden, müssen bestehende Potenziale im innerstädtischen Sektor genutzt werden. Dies darf jedoch nur dann in Spandau passieren, wenn der Berliner Senat bereits die unwiderrufliche Festlegung oder Planung von verkehrlicher wie auch sozialer und gesundheitlicher Infrastruktur beschlossen hat. Brachflächen, leerstehende Gewerbeimmobilien, ungenutzte Büroflächen. Umnutzung und Mischnutzung ist dabei nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch stadtverträglicher. Sie darf nicht der Rendite folgen, sondern muss auf den Bedarf der Menschen zugeschnitten sein.

Neubau in Spandau muss zudem eng mit dem Ausbau sozialer Infrastruktur verzahnt werden. Wohnungen ohne Kitas, Schulen, medizinische Versorgung und Naherholung schaffen neue Probleme statt Lösungen.

Zur konsequenten Umsetzung des Bezahlbare-Mieten-Gesetzes wollen wir bestehende Beratungsangebote für Geflüchtete und sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger überprüfen und gezielt weiterentwickeln. Ziel ist eine fachlich starke, verlässliche Anlaufstelle, die Mieterinnen und Mieter konkret bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt und dem Bezirk ermöglicht, Missstände systematisch zu erkennen und zu verfolgen. Bezahlbarkeit darf kein abstraktes Versprechen bleiben, sondern muss im Alltag durchsetzbar sein.

Unser Bezirk steht im Fokus des Berliner Wohnungsbaus. Mit Großprojekten wie dem ehemaligen Carossa-Quartier, den Pepitahöfen, der Waterkant, dem Neuen Gartenfeld und auch dem Siemensstadt Square wurden und werden tausende Wohneinheiten entwickelt und damit ein erheblicher Beitrag zum Wohnungsbauziel des Landes Berlin geleistet.

Das Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen ist es, den benötigten Wohnungsbau mit Sinn und Verstand zu ermöglichen, hierbei aber vor allem auch soziale Entwicklungen zu lenken.

Wir wollen nicht, dass Großsiedlungen gleich bei oder planerisch vor Einzug zu Quartiersmanagementgebieten werden.

Daher nehmen wir uns vor:

• Wir wollen in Spandaus Großquartieren für eine bessere soziale Ausgewogenheit und eine größere Attraktivität des Kiezes sorgen. Dazu werden wir den Berliner Senat und die Wohnungsbaugesellschaften an einen Tisch holen und gemeinsame Verabredungen treffen.

• Wir wollen Grundstücks- und Wohnungsspekulanten entschieden entgegentreten. Darüber hinaus soll die Berliner Bauordnung (BauO Bln) den Genehmigungsvorbehalt stärken. Der Bezirk erhält sodann das Recht, die Ausführung von Bauvorhaben zu prüfen und bei Nichtumsetzung die Baugenehmigung zu widerrufen oder das Grundstück zurückzunehmen.So wird sichergestellt, dass ein eingereichter Bauantrag nicht mehr als Deckmantel für reine Spekulation dient.

• Das Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BMG) ergänzt diese Regelungen, indem es die Möglichkeit schafft, Bauland und Bestandsimmobilien gezielt zu erwerben und in gemeinwohlorientierte Träger zu überführen. Durch die Kombination aus verbindlichem Baugebot, Genehmigungsvorbehalt und den Instrumenten des BMG wird spekulatives Halten von Grundstücken wirksam unterbunden und langfristig bezahlbarer Wohnraum im Bezirk gesichert.

• Wir wollen vermehrt auch wohnortnahe Alternativen zum Einfamilienhaus schaffen, damit man im Alter nicht allein in einem großen Haus leben und den eigenen Kiez nicht verlassen muss.

• Wir wollen die Zukunft der Quartiersmanagementgebiete sicherstellen, indem wir uns beim Senat dafür einsetzen, dass die Regelangebote in bezirklicher Trägerschaft weitergeführt werden und der Senat dem Bezirk dafür die notwendigen Finanzmittel bereitstellt.

• Wir wollen den Klimaschutz auch in der Stadtplanung und der Städtebauförderung von Anfang an mitdenken.

Bestand sichern statt Verdrängung produzieren

Der überwiegende Teil der Spandauerinnen und Spandauer lebt im Bestand. Deshalb entscheidet sich die soziale Frage des Wohnens nicht primär im Neubau, sondern im Umgang mit bestehenden Wohnhäusern.

Vorkaufsrechte dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern, sondern müssen handlungsfähig bleiben. In Quartieren, welchen von Sanierungs- und Instandhaltungsstau geprägt sind, erreicht die pauschale Erhebung eines Mileuschutzgebiets nicht sein vorausbestimmtes Ziel. Insbesondere der Ausbau von mietrechtlichen Beratungsangeboten und Anlaufstellen zur bezirklichen Nachverfolgung unterlassender Instandsetzung und Instandhaltung trägt in angespannten Gebieten wesentlich mehr zur Erhaltung des Wohnraums bei.

Energetische Sanierungen sind klimapolitisch notwendig, dürfen aber nicht zu Mietexplosionen führen. Förderprogramme müssen daher konsequent an soziale Bedingungen geknüpft werden. Wer öffentliche Gelder erhält, verpflichtet sich zu Mietstabilität und langfristiger sozialer Bindung. Klimaschutz und soziale Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern müssen zusammen gedacht werden, um langfristig lebenswert zu bleiben.

Bezahlbares Wohnen für alle

Haushalte mit niedrigen Einkommen gebührt ebenso ein Recht auf eine bezahlbare Wohnung, wie jenen, die trotz Arbeit und mittlerem Einkommen unter Druck geraten.

Deshalb braucht es gezielte Programme für Wohnraum, die es allen Menschen, welche hierauf angewiesen sind, ermöglicht auch unterhalb des Mietspiegels Wohnraum zu erhalten. Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz schaffen wir auf Landesebene den hierfür erforderlichen Grundstein.

Gleichzeitig müssen vielfältige Wohnformen gestärkt werden. Genossenschaftliches Wohnen, Mehrgenerationenprojekte, gemeinschaftliche Wohnformen können sowohl sozialen Zusammenhalt als auch Flächeneffizienz fördern. Der Bezirk muss solche Modelle aktiv durch Flächenvergabe, Beratung und beschleunigte Verfahren unterstützen. Der von uns geforderte Bürokratieabbau soll elementar dazu beitragen, dies zu ermöglichen.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Housing First bedeutet, Wohnen als Voraussetzung für soziale Stabilisierung zu begreifen. Dieses Prinzip muss auch in Spandau konsequent umgesetzt und ausgebaut werden.

Stadtentwicklung ist die Grundlage für ein gutes Leben im Kiez. In Spandau entscheidet sich Lebensqualität nicht nur an neuen Wohnungen, sondern daran, ob Kitas, Grünflächen und soziale Treffpunkte für alle erreichbar sind. Wir wollen eine Stadtentwicklung, die Menschen in den Mittelpunkt stellt: mit Quartieren, die zusammenhalten, öffentlichen Räumen, die zum Verweilen einladen, und einer Planung, die Klimagerechtigkeit und bezahlbares Wohnen von Anfang an mitdenkt.

Stadtentwicklung als soziale Infrastruktur

Gute Wohnquartiere funktionieren nur, wenn soziale Infrastruktur mit wächst. Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Beratungsangebote und medizinische Versorgung sind kein freiwilliges Zusatzangebot, sondern Teil öffentlicher Daseinsvorsorge.

Quartiersmanagement leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag. Dort, wo es Nachbarschaften stabilisiert, Menschen miteinander ins Gespräch bringt, Konflikte frühzeitig entschärft und Zugänge zu Beratung, Bildung und Teilhabe eröffnet, muss es langfristig gesichert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Quartiersmanagement so lange finanziert wird, wie es die Quartiere unseres Bezirks konkret stärkt und bereichert. Stadtentwicklung braucht Kontinuität und Verlässlichkeit, nicht das ständige Ende erfolgreicher Strukturen durch auslaufende Förderungen.

Sauberkeit ist darüber hinaus ein wesentlicher Teil von Lebensqualität und sozialem Respekt. Die zunehmende Vermüllung vieler öffentlicher Räume darf nicht weiter hingenommen werden. Initiativen zur Verbesserung der Sauberkeit im Bezirk sollen gestärkt und dauerhaft unterstützt werden. Dazu gehören präventive Maßnahmen, bessere Ausstattung des öffentlichen Raums sowie eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Akteurinnen und Akteuren. Ein sauberer Bezirk stärkt das Miteinander und das Vertrauen in die gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt und unseren Bezirk.

Öffentlicher Raum, Mobilität und Lebensqualität

Der öffentliche Raum ist ein zentraler Faktor für Wohnqualität. In Spandau müssen Grünflächen, Fuß- und Radverkehr sowie öffentlicher Nahverkehr konsequent Vorrang gegenüber dem Autoverkehr haben. Autoverkehr darf nicht länger die Stadtgestaltung auf Kosten der zukünftigen Generationen dominieren.

Gleichzeitig sind Natur- und Freiräume dauerhaft zu schützen. Privatisierung von Gemeingütern widerspricht hierbei einer sozialen Stadtentwicklung.

Auch öffentliche Grünanlagen müssen so gestaltet sein, dass sie Sicherheit, Aufenthaltsqualität und soziale Kontrolle ermöglichen.

Klimagerechtigkeit in unseren Häusern

Klimaneutralität ist keine Zukunftsvision, sondern eine konkrete Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft für die kommenden Jahre. Neue Quartiere in Spandau müssen klimaneutral geplant werden. Im Bestand liegt der Schwerpunkt auf energetischer Sanierung, intelligenter Begrünung und Regenwassermanagement. Pilotprojekte, innovative Bauweisen und neue Technologien können zeigen, wie klimafreundliches Wohnen sozial gerecht gelingt. Hier müssen ausreichend Förder- und Beratungsangebote bereitgestellt werden.

Dabei gilt: Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage gegen die Mieterinnen und Mieter werden.

Beteiligung und demokratische Steuerung

Die Weiterentwicklung eines Bezirks gelingt langfristig nur, wenn sie transparent und nachvollziehbar ist. Bürgerbeteiligung muss frühzeitig erfolgen und ausreichend Einflussmöglichkeiten für alle Generationen bieten. Digitale Beteiligungsformate können ergänzen, ersetzen aber nicht den persönlichen Dialog vor Ort. Entscheidungen die an den Menschen vorbei getroffen werden, zerrütten das Vertrauen in eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Deswegen setzen wir auf Beteiligungen für alle und eine gemeinsame Gestaltung unseres Bezirks.

Spandau vereint Industrie, Wasserwege und lebendige Kieze wie kein anderer Berliner Bezirk. Diese Mischung ist eine große Stärke und zugleich eine Einladung, Spandau zu einem Modell für sozial-ökologische Wirtschaftskraft zu entwickeln. Wir wollen diesen Wandel aktiv gestalten, damit Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke Hand in Hand gehen.

Industriestandort im Wandel

Spandau ist Heimat von Siemens, BMW und auch vielen mittelständischen Betrieben. Ein Motor für Arbeitsplätze, aber durch die bestehende Industrie- und Energieinfrastruktur auch ein Standort mit erheblichen CO2-Emissionen. Mit neuen Projekten wie Siemensstadt Square entsteht die Chance, diesen Fußabdruck deutlich zu verkleinern und damit einen Schritt in die Spandauer-Zukunft zu gehen.

Wir wollen Siemensstadt Square und weitere Kieze zu einem grünen Zukunftsort machen; als Bündnis-Grüne in Spandau setzen wir uns dafür ein,

• dass Baugenehmigungen für klimafreundliche Projekte zügig und gut koordiniert bearbeitet werden, damit sie nicht im Papierkram stecken bleiben. Wir setzen uns beim Senat dafür ein, dass die bezirklichen Bauämter auskömmlich finanziell und personell ausgestattet werden, damit klimafreundliche Bauprojekte zügig und gut koordiniert bearbeitet werden können.

• dass im Rahmen von Bebauungsplänen, städtebaulichen Verträgen und der geltenden Bau- und Planungsrechte hohe Klimastandards für Neubauten und größeren Umbauten zur Grundlage werden. Dies beinhaltet unter anderem Photovoltaik-Dächer, Abwärmenutzung und Begrünung von Fassaden und Dächern auf geeigneten Industrie- und Gewerbeflächen.

Im Gartenfeld und am Gewerbehof Südhafen wollen wir die Entwicklung eines Clusters für Start-ups, Handwerk und kleine Betriebe unterstützen. Hierbei sollen klimaneutrale Produktion und Kreislauflogistik im Fokus stehen. Gleichzeitig ist es das Ziel, dass wir den Warenverkehr über die Wasserstraßen fördern, um durch diese Maßnahmen die LKW-Verkehre zu reduzieren und Wohngebiete zu entlasten.

Altstadt und Kieze – Stadt der kurzen Wege

Die Altstadt und die Arcaden sind das Herz von Spandau, doch leerstehende Ladenflächen und die Krise des Einzelhandels gefährden das Stadtbild. Altstadtmanagement und Wirtschaftshof nutzen bereits Instrumente wie den Gebietsfonds, um dem entgegenzuwirken. Wir wollen dass diese Arbeit fortgesetzt und ausgebaut werden kann, damit Fördermittel noch gezielter eingesetzt werden können, um Leerstände für Kultur und Gemeinwohl zu öffnen.

Wir setzen uns ein für einen lebendigen Altstadt-Verbund:

• temporäre Nutzung von Leerständen für Pop-up-Kultur, Zero-Waste-Shops und soziale Beratungsangebote, wenn Eigentümer*innen mitziehen,

• Stärkung und wo möglich auch der Ausbau des Gebietsfonds zur Unterstützung von Energieeffizienz-Sanierungen, Begrünungen und innovativen Nutzungsmodellen.

In den Kiezen Staaken, Falkenhagener Feld und Heerstraße Nord wollen wir die Nahversorgung stärken:

• bei kommunalen Ausschreibungen wollen wir die Möglichkeit des Vergaberechtes nutzen, um kleine, Inhaber*innen – geführte Betriebe sowie ökologische und soziale Kriterien zu stärken,

• wir prüfen, wo zusätzliche Kiez-Märkte wirtschaftlich tragfähig sind und setzen vor allem auf Gemeinschaftsgärten und nachbarschaftliche Angebote, die kurze Wege und soziale Begegnungen fördern.

Kreislaufwirtschaft und Klimawerkstatt

Die aktuelle Praxis lässt zu viel Abfall entstehen und verpasst Chancen für neue Geschäftsmodelle. Noch immer haben ökologische Kriterien bei vielen Vergaben zu wenig Gewicht. Wir wollen das ändern. Wir fordern, die Klimawerkstatt Spandau zum zentralen Beratungs- und Innovationshub für Unternehmen weiter auszubauen:

• niedrigschwellige, möglichst kostenfreie Energie- und Ressourcenberatung für Klein- und Mittelstandsunternehmen, inklusive Unterstützung bei der Fördermittelsuche, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten,

• die bestehenden Zero-Waste-Ansätze in der Altstadt auszubauen und somit eine deutliche Vorreiterrolle anzustreben,

• mit Pilotprojekten für Reparaturcafés, Wiederverwendungszentren und Mehrweg-Logistik, wo Eigentümer*innen und Gewerbetreibende unterstützen.

Bei allen öffentlichen Ausschreibungen wollen wir das Berliner Vergaberecht konsequent nutzen, um ökologische und soziale Kriterien zu stärken. Mehrweg ist bei den großen Stadtfesten und dem Weihnachtsmarkt in Spandau bereits Standard – wir wollen diese Praxis auf alle bezirklichen Veranstaltungen ausweiten.

Gute Arbeit, Fachkräfte und digitale Verwaltung

Spandau hat eine Arbeitslosenquote über dem Berliner Durchschnitt. Gleichzeitig fehlt es an qualifizierten Fachkräften in nahezu allen Branchen. Wir wollen bestehende Bildungs- und Qualifizierungsangebote besser vernetzen und ausbauen.

Wir starten die Spandauer Fachkräfteoffensive:

• Eine bessere Vernetzung von Schulen, Berufsschulen, VHS, Unternehmen und der Klimawerkstatt zu regionalen Ausbildungs- und Praktikumsplätzen,

• wir setzen uns beim Land dafür ein, dass Programme für Klimajobs und Pflegeberufe gezielt in den Kiezen Falkenhagener Feld, Heerstraße Nord und Staaken angeboten werden.

Ein Servicezentrum “Wirtschaft und Innovation Spandau” soll künftig Wirtschaftsförderung, Innovationsbeauftragte, Klimawerkstatt und Altstadtmanagement bündeln und unterstützen. Gleichzeitig fordern wir von Land und Bund den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser, 5G und öffentlichen WLAN- Zonen sowie die Finanzierung digitaler Info-Stelen und E-Government-Terminals, etwa in Bibliotheken – somit sollen alle Spandauer*innen digitale Angebote nutzen können.

Gemeinsam bauen wir ein Spandau, das wirtschaftlich stark, klimaneutral und sozial gerecht ist. Für heute und für die Generation von morgen.

Wir wollen Kieze, in denen sich alle Menschen sicher und willkommen fühlen, unabhängig von Aussehen, Herkunft, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Einkommen. Dazu gehören saubere und gut gestaltete öffentliche Räume, sichere Schulwege, verlässliche Jugend- und Sozialarbeit und ein wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung.

Wir wollen Ursachen von Unsicherheit wie Vermüllung, Verkehrsgefahren, Armut, Obdachlosigkeit und Ausgrenzung gezielt angehen, nah an Bürger*innen, handlungsfähig und an Grundrechten orientierten Strukturen.

Saubere, gepflegte und sichere öffentliche Räume

Saubere Straßen, Plätze und Grünanlagen sind eine Voraussetzung dafür, dass Menschen sich sicher fühlen. In der Altstadt, in den Großsiedlungen und an Verkehrsknotenpunkten sind Vermüllung, wilde Müllablagerungen und ungepflegte Flächen ein Problem.

Wir wollen:

• uns dafür einsetzen, dass die gute Arbeit vom Altstadtmanagement, Wirtschaftshof und Gebietsfonds fortgesetzt und ausgebaut werden kann,

• gemeinsam mit Altstadtmanagement, BSR und weiteren Partner*innen prüfen, wie eine Altstadt-Service-Struktur (z.B.: Baumscheibenpflege, Kleinstreparaturen, Ansprechpartner*in vor Ort) langfristig gesichert werden kann,

• regelmäßige Sperrmüll- und Clean-Up-Aktionen insbesondere in belasteten Quartieren wie Heerstraße Nord, Falkenhagener Feld und Staaken unterstützen.

Wir begrüßen, dass Einnahmen aus Bußgeldern bei illegaler Müllentsorgung den Bezirken zugutekommen und wollen zusätzliche Mittel gezielt für Sauberkeit, Prävention und die Aufwertung des öffentlichen Raums in Spandau einsetzen. Durch Begrünung und Sauberkeit des Umfelds soll Spandau überall lebenswerter werden.

Sicher unterwegs

Verkehrssicherheit ist ein zentraler Teil von Sicherheit. Besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen brauchen sichere Wege.

Wir wollen:

• Raserstrecken sowie Bereiche um Schulen und Kitas gezielt in die landesweite Blitzeroffensive einbeziehen,

• in Zusammenarbeit mit dem Land sichere Schulwege nach dem Berliner Schulweg-Leitfaden umsetzen,

• die Parkraumbewirtschaftung in stark belasteten Kiezen und engen Wohnstraßen ausweiten, um Gehwege freizuhalten und Rettungswege zu sichern.

Prävention bei Jugend, Sucht und Obdachlosigkeit

Kriminalität, Drogenkonsum im öffentlichen Raum, Trinker*innenszene und Obdachlosigkeit sind vor allem soziale Herausforderungen. In Spandau betrifft dies insbesondere Großsiedlungen sowie Bereiche wie z.B. den Münsingerpark und Bahnhöfe.

Für das Bahnhofsviertel und den Münsingerpark wollen wir das integrierte Sicherheitskonzept, das Sozialarbeit, städtebauliche Kriminalprävention und eine gezielte, verhältnismäßige Polizeipräsenz miteinander verbindet, über das bisherige Maß hinaus ausweiten. Organisierte Kriminalität soll konsequent polizeilich verfolgt werden, während Sozialarbeit und Prävention früh ansetzen.

Wir setzen auf:

• mehr Streetwork, Sucht- und Wohnungslosenhilfe – etwa durch geeignete Projekte, mobile Beratungsstellen und aufsuchende Angebote,

• eine starke Fachstelle Soziale Wohnhilfe, die mit freien Trägern, Gesundheitsamt und Kliniken zusammenarbeitet, um Housing-First-Ansätze, Kältehilfe und niedrigschwellige Gesundheitsangebote weiter auszubauen,

• Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulsozialarbeit und aufsuchende Jugendarbeit, die Gewalt, Radikalisierung und Ausgrenzung vorbeugen.

Obdachlosigkeit und Sucht sind soziale Probleme. Wir setzen auf Hilfe, Perspektiven und Präsenz statt auf bloße Verdrängung aus dem öffentlichen Raum.

Schutz vor Gewalt, Diskriminierung und Extremismus

Wir setzen uns ein gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, Queer-Feindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Altersdiskriminierung, Diskriminierung aufgrund von Behinderung, Religion,Geschlechtsidentität, sozialer Herkunft sowie gezielte Anfeindungen vonSinti & Roma, Muslim*innen und allen anderen marginalisierten Gruppen. Gleichzeitig kämpfen wir konsequent gegen jede Form von Extremismus – insbesondere Rechtsextremismus – und stärken präventive Strukturen, die ein diskriminierungsfreies, solidarisches Zusammenleben in Berlin ermöglichen.

Wir wollen:

• Beratungsstellen, Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen und Hilfsangebote nach dem Berliner Gewalthilfegesetz bekannter machen, etwa durch mehrsprachige Informationskampagnen in Schulen und Arztpraxen,

• queere Menschen in Spandau besser schützen, z.B. durch den Ausbau queersensibler Angebote in Jugendfreizeiteinrichtungen, die Stärkung von Projekten wie der queeren Jugendfreizeiteinrichtung qu:alle und die enge Zusammenarbeit mit Landes-Queerstrukturen,

• Gedenkorte wie den Platz der Weißen Rose vor Vereinnahmung schützen und Initiativen gegen Menschenfeindlichkeit unterstützen. Meldestrukturen, wie das Berliner Register, für diskriminierende und rechte Vorfälle im Kiez wollen wir bekannter machen.

Spandau hat eine deutlich überdurchschnittliche Quote häuslicher Gewalt. Wir setzen uns für eine verlässliche Finanzierung von Einrichtungen, für mehr Schutzplätze für Frauen und Kinder sowie ausreichende Sprachmittlung ein. Die Istanbul-Konvention und das Berliner Gewalthilfegesetz müssen konsequent umgesetzt werden. Hierbei setzen wir uns für einen klaren Vorrang des Opferschutzes vor Umgangswünschen der Täter in Jugendämtern und Familiengerichten ein.

Bürgernahe Polizei und Ordnungsamt – klare Grenze bei Überwachung

Ordnung und Sicherheit brauchen Präsenz und Vertrauen, keine flächendeckende Überwachung. Polizei und Ordnungsamt sollen in den Kiezen sichtbar und ansprechbar sein.

Wir setzen uns ein für:

• mehr Community Policing, z.B. durch Kontaktbereichsbeamt*innen und gemeinsame Kiezrundgänge von Polizei, Ordnungsamt und Quartiersmanangement.

  Die personelle Ausstattung von Ordnungsämtern und Polizei ist bereits heute vielerorts unzureichend. Gleichzeitig unterscheiden sich die Kapazitäten zwischen den Bezirken deutlich. Deshalb darf Spandau nicht schlechter gestellt werden als andere Bezirke wir brauchen Transparenz und eine faire, bedarfsgerechte Ausstattung.

• Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum setzen wir auf ein ausgewogenes Konzept: gute Beleuchtung, sichtbare Präsenz von Ordnungsamt und Polizei sowie funktionierende Kommunikationswege.

  Videoüberwachung kann in klar begrenzten Einzelfällen sinnvoll sein – etwa an besonderen Gefahrenorten oder bei Großveranstaltungen. Sie muss jedoch rechtlich klar geregelt, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein. Flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab.

Wir Spandauer Bündnisgrüne setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass Polizei und Ordnungsamt durch digitale Verfahren und klare Aufgabenteilung entlastet werden, damit mehr Zeit für Präsenz vor Ort bleibt. Angebote wie Ordnungsamt- Online wollen wir bekannter machen und über E-Government-Terminals, die beispielsweise in Bibliotheken und Stadtteilzentren angeboten werden, leicht zugänglich machen.

Bußgelder im Bereich Sauberkeit und Verkehr sind für uns kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um Regeln durchzusetzen und mit den Einnahmen Prävention und die Gestaltung des öffentlichen Raums in Spandau zu finanzieren.

Gute Bildung entsteht nicht automatisch durch höhere Ausgaben, sondern durch klug eingesetzte Mittel. Wir wollen Schulen und Bildungsorte, in denen alle Menschen dazugehören.

Gemeinschaftsschulen stärken – individuelles Lernen in Vielfalt

Gemeinschaftsschulen sind ein zentrales Zukunftsmodell für Spandau, denn sie ermöglichen längeres gemeinsames Lernen, individuelle Lernwege, inklusive Bildung und gleiche Übergangschancen.

Gemeinschaftsschulen sind konsequent auf individuelles Lernen in hochdiversen Lerngruppen ausgerichtet. Sie berücksichtigen die unterschiedlichen Lernstände, Lerntempi, Interessen, Stärkenprofile und Lebenslagen aller Schüler*innen. Jedes Kind wird in seiner Entwicklung ernst genommen und gezielt gefördert – unabhängig davon, ob es besonders schnell lernt, mehr Zeit benötigt oder in einzelnen Bereichen besondere Stärken entfaltet. Bildung erfolgt ohne frühe Etikettierung, ohne Aussonderung und ohne Abwertung.

Gleichzeitig entlastet das Modell der Gemeinschaftsschule Eltern, Schüler*innen, Schulen und Verwaltung: Weniger frühe Selektionsentscheidungen, klarere Bildungswege und stabilere Schulbiografien reduzieren den Übergangsdruck, Beratungsaufwand und bürokratische Prozesse. So entsteht mehr Zeit für pädagogische Arbeit, Beziehungsarbeit und individuelle Förderung.

Schulsozialarbeit als Unterstützung für Kinder und Jugendliche

Schule als Bildungsinstitution trägt eine große Verantwortung für das Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen. Um Benachteiligungen zu verhindern, benötigen Kinder und Jugendliche gerade im Bereich der Schule neben der Wissensvermittlung auch psychosoziale Unterstützung.

Um den steigenden Anforderungen an Schulen in der Gestaltung des Schulalltags gerecht zu werden, ist eine finanziell und personell gut aufgestellte Schulsozialarbeit unabdingbar. Besonders wichtig: der Schüler*innenhaushalt und ein konsequenter Blick auf Mädchen und queere Jugendliche, denn Partizipation erfordert oft Geduld und Ausdauer. Wir wollen beim Land Berlin darauf hinwirken, die Zahl der Schulsozialarbeiter*innen zu erhöhen. Das an den Schulen benötigte Personal zur Abdeckung der psychosozialen Unterstützungsstrukturen soll ausreichend finanziert werden. Die Schulsozialarbeit als wichtiges Fundament in der Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen und dem Abbau von Benachteiligungen soll auch an allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie an Förderzentren ausgebaut werden. Wir wollen die Schulstationen an Spandauer Schulen ausbauen.

Bildung im lebendigen Kiezleben – der Kiez wird Campus

Schule und Bildung dürfen nicht länger als geschlossene Räume gedacht werden. Lernen findet nicht nur im Klassenzimmer, sondern mitten im lebendigen Kiezleben, im Alltag und im sozialen Umfeld statt.

Wir entwickeln Schule konsequent weiter zu einem Kiez-Campus und öffnen Schulen bewusst für den Kiez. Schulische Räume werden auch für Nachbarschaft, Vereine, Initiativen, Familien und zivilgesellschaftliche Akteur*innen nutzbar – als Orte der Begegnung, des Lernens und des Austauschs im Quartier. Schon heute ist die Spandauer Volkshochschule in vielen Schulen zu Gast – das wollen wir weiter fördern und ausbauen.

Digitalisierung, Medienbildung und Gaming – Kompetenzen für die Zukunft

Digitale Bildung bedeutet mehr als nur Technik. Wir stärken Medienbildung als Grundvoraussetzung für Selbstbestimmung und Demokratie. Wir setzen uns daher für den Ausbau und die verlässliche Finanzierung des bezirklichen Medienkompetenz-Zentrums ein.

Dafür braucht es einen ganzheitlichen Ansatz, der drei zentrale Dimensionen umfasst:

1. Medienresilienz

   Neben kognitiven Fähigkeiten braucht es vor allem emotionale und soziale Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien. Dazu gehört auch ein verantwortungsbewusster und gesunder Umgang mit Medien im eigenen Alltag – denn digitale Nutzung beeinflusst sowohl die psychische als auch die körperliche Gesundheit. Der Schutz vor Manipulation, der Umgang mit Social Media, Hate Speech oder Cybermobbing sowie die Stärkung der eigenen Widerstandsfähigkeit sind zentrale Bestandteile. Nur wer stabil und reflektiert agieren kann, ist in der Lage, sich im digitalen Raum sicher zu bewegen.

2. Media Literacy

   Schüler*innen müssen lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen, Quellen zu bewerten und Mechanismen wie Algorithmen, Framing oder Desinformation zu verstehen. Es geht darum, sich eine eigene fundierte Meinung bilden zu können – als Grundlage für demokratische Teilhabe.

3. Medienkompetenz-Informatik

   Darüber hinaus müssen Schüler*innen befähigt werden, digitale Technologien aktiv zu nutzen und zu gestalten. Dazu gehören grundlegende informatische Kenntnisse, Datenverständnis sowie der reflektierte Einsatz digitaler Werkzeuge.

Gaming ist Kultur, Sport und Kreativwirtschaft zugleich. Wir fördern Gaming als Teil der Berliner Club- und Digitalkultur, etwa durch bezirkliche Gaming-Hubs in Jugendzentren, die Unterstützung von eSport-Vereinen und die Einbindung von Game Design in kulturelle Bildungsangebote. Besonders im Fokus stehen inklusive und diskriminierungsfreie Räume, die auch Mädchen, FLINTA* und Menschen mit Behinderungen Zugang zu Gaming und eSport ermöglichen.

Wir setzen uns für die Stärkung bestehender und Schaffung weiterer öffentlicher, nicht-kommerzieller Gaming-Räume ein, etwa in Jugendzentren, Bibliotheken oder bezirklichen Kulturhäusern, die kostenfreien Zugang zu Hardware, Internet und Gemeinschaft bieten. Denn Kultur darf nicht vom Geld abhängen.

Wir wollen Gaming weiter denken und dezentrale Gaming-Hubs, mobile Gaming-Busse und Mini-Container-Hubs initiieren und mit Vereinen wie CoderDojos für kindgerechte Informatik kooperieren.

Damit möglichst viele Kinder und Jugendliche erreicht werden, setzen wir uns für ein mehrsprachiges Social-Media-Streetwork-Projekt im Bezirk ein.

Kinder- und Jugendbeteiligung – Demokratie beginnt früh

Wo über junge Menschen entschieden wird, sollen sie mitentscheiden. Wir wollen daher auch in Spandau ein Jugendparlament etablieren, um Kinder und Jugendliche an demokratische Entscheidungsstrukturen heranzuführen. Zusätzlich wollen wir Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros in den Ortsteilen einführen.

Auf Landesebene setzen wir uns für das kommunale Wahlrecht ab 14 Jahre ein.

Schulbau neu denken – pädagogisch, klimagerecht und für den Kiez geöffnet

Gute Bildung braucht geeignete Räume. Deshalb denken wir Schulbau, Sanierung und Klimaanpassung konsequent zusammen – mit Tempo, klaren Standards und langfristig wirksamen Investitionen.

Energetischer und klimaresilienter Schulbau umfasst eine ausreichende Beschattung der Räume, begrünte und entsiegelte Schulhöfe und damit einen konsequenten Hitzeschutz. Damit leisten wir zugleich einen Beitrag zu Klimaschutz und Klimaanpassung im Bezirk.

Bei neuen Schulbauten sollen modulare Strukturen, umnutzbare Räume und Reserveflächen berücksichtigt werden, damit Schulen mitwachsen können. So werden Schulen angepasst an die Erfordernisse moderner Pädagogik und können außerhalb der Unterrichtszeiten auch vom Kiez mitgenutzt werden – für Bildung, Kultur, Sport und Beratung, Erholung.

Wir treten dafür ein, dass in den Bereichen Familie, Jugend und Gesundheit in der Summe keine finanziellen Kürzungen stattfinden und auskömmliche Mittel vom Land bereitgestellt werden. Diese Bereiche benötigen auskömmliche, langfristige Finanzierungen, um die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten zu stabilisieren bzw. zu verbessern und den Bürger*innen sinnvolle, qualitativ hochwertige Angebote machen zu ermöglichen.

Angebote für alleinerziehende Elternteile sichern

In Spandau gibt es einen hohen Anteil an Alleinerziehenden, die mit vielfältigen Widrigkeiten zu kämpfen haben. Häufig berichten sie von finanziellen Nöten, aber auch von Belastungen durch das alleinige „Organisieren“, insbesondere bei der Vereinbarung von Beruf und Care-Arbeit.

Wir möchten sie mit Unterstützungsangeboten wie z.B. Familienbildungsgruppen mit paralleler Kinderbetreuung stärken, damit Alleinerziehende sich entspannt mit anderen austauschen können.

Auch Familienerholungsangebote, wie Wochenendfreizeiten, sollen zumindest mit zeitweiser Kinderbetreuung angeboten werden.

Informationen für Kinderzuschlag ausweiten

Viele Familien in Spandau verfügen nur über ein geringes Einkommen, was unter anderem geringere Teilhabemöglichkeiten und Bildungschancen für betroffene Familien und ihre Kinder zur Folge hat.

Familien mit geringem Einkommen können einen Kinderzuschlag beantragen. In der Praxis wird er häufig nicht genutzt, weil er vielen Familien nicht bekannt ist.

Wir möchten diese Möglichkeit bekannter machen. Hierzu soll in den einzelnen Kiezen und an Nachbarschafts-Standorten geworben werden.

Medienkompetenz stärken

Gesellschaftlich gibt es aktuell eine breite Diskussion darüber, wie Social Media und Handy-Nutzung gestaltet werden kann und wie Risiken minimiert werden.

Bei vielen erziehenden Personen gibt es große Unsicherheiten bezüglich des Medienverhaltens ihrer Kinder. Deshalb setzen wir uns neben einer nachhaltigen digitalen Bildung auch dafür ein, dass die notwendigen Mittel zur Förderung der Medienkompetenzen bereit stehen.

Auch (Allein-)Erziehende möchten wir mit Angeboten (z.B. an Volkshochschulen) unterstützen, damit sie ihre Kinder gut begleiten können.

Medienkompetenz bedeutet für uns nicht nur, verantwortungsvoll zu konsumieren, sondern Medien aktiv zu verstehen. Gleichzeitig geht es darum, ihre Wirkung einzuschätzen und sie als Werkzeug für gesellschaftliche Teilhabe zu nutzen.

Politische Beteiligungsmöglichkeiten schaffen

Als Spandauer Bündnisgrüne möchten wir die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in unserem Bezirk stärken. Viele bezirkliche politische Entscheidungen betreffen Kinder und Jugendliche, sie werden jedoch kaum gefragt oder gehört. Ihnen fehlt eine politische Stimme.

Damit Kinder und Jugendliche in Spandau ihre Ideen und Forderungen selbst einbringen können, setzen wir uns für die Einrichtung eines Jugendparlaments ein. Solche Gremien existieren schon erfolgreich in anderen Berliner Bezirken. Über ein Jugendparlament werden junge Menschen direkt in den demokratischen und politischen Prozess eingebunden, sodass Entscheidungen nicht über ihre Köpfe hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen getroffen werden.

Entfaltungsräume für junge Menschen schaffen und bewahren

Auch bei knappen Haushaltsmitteln müssen die Jugendfreizeiteinrichtungen zuverlässig mit ausreichend Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Jeder Spandauer Stadtteil braucht mindestens eine solche Einrichtung. Wir setzen uns dafür ein, dass dies so bleibt. Denn Jugendarbeit ist viel mehr als bloße Prävention. Durch solche Angebote können bestehende Benachteiligungen gezielt und vielfaltsbewusst ausgeglichen werden. Hier finden junge Menschen nicht nur Schutzräume, sondern auch konkrete Chancen auf Teilhabe, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund.

Weiterhin müssen Projekte fortgeführt und ausgeweitet werden, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit richten. Ein weiterer Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarbeit muss neben der Sozialraumorientierung auch der geschlechtsspezifische Ansatz der Arbeit sein. Die bestehenden Einrichtungen und Projekte für Mädchen und junge FLINTA* müssen weiter gefördert und gestärkt werden. Verstärkt müssen wir Einrichtungen und Angebote für Jungs und junge Männer sowie für queere Jugendliche entwickeln und schaffen. Die Qu:alle, der erste und bislang einzige queere Jugendtreff in Spandau, muss finanziell dauerhaft gesichert sein und weitere finanzielle Mittel erhalten, um die Stellen langfristig zu sichern und weitere Angebote zu ermöglichen. Darüber hinaus braucht es mehr Angebote für queere Jugendliche im Bezirk, die Treffpunkte, Orte und Safe Spaces ermöglichen. Diese Orte sind für den Peer-Austausch und die Verarbeitung erlebter Diskriminierung wichtig.

Wir wollen darüber hinaus explizite Jugendräume im öffentlichen Raum schaffen, die unabhängig von Öffnungszeiten oder institutionellem Rahmen genutzt werden können. Diese Orte sind Außenplätze (Orte unter freiem Himmel), die Jugendliche gemeinschaftlich frei nutzen können. Jugendliche haben zu wenig sichere Orte im öffentlichen Raum, an denen sie sich draußen treffen und entfalten können. Häufig werden sie sogar als lästig und störend empfunden und fühlen sich, als würden sie die öffentliche Ordnung stören. Deshalb weichen sie auf Bereiche aus, in denen es keine eigenen Räume für sie gibt bzw. in denen sie nicht ungestört sein können. Analog zu Spielplätzen für Kinder fordern wir städtische Räume, die von Jugendlichen frei gestaltet werden können. Hier sollen sie ohne bzw. mit nur wenigen Vorgaben Jugendkultur gestalten können. Diese Räume sollen in den einzelnen Kiezen erreichbar sein. Damit diese Jugendorte sicher bleiben, können Straßensozialarbeiter*innen als niedrigschwellige Ansprechpersonen eingesetzt werden.

Wie diese Jugendorte gestaltet werden, wollen wir in die Hand der Jugendlichen legen. Im Rahmen von Beteiligungsverfahren (wie z.B. in einem Jugendparlament) sollen sie über die Umsetzung ihrer Ideen und Wünsche entscheiden können.

Förderung außerschulischer Jugendbildung

Zudem setzen wir uns für eine gezielte Förderung außerschulischer Jugendbildung ein, besonders durch Musikschulen, Bibliotheken, Volkshochschulen, die Klimawerkstatt und Sportvereine. Diese Einrichtungen sind zentrale Entfaltungsräume, die jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund vielfältige Lern- und Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Gleichzeitig müssen wir mobile Angebote ausbauen, um auch in Stadtteilen ohne feste Jugendorte niedrigschwellige Zugänge zu schaffen. So stellen wir sicher, dass alle Jugendlichen im Bezirk sichere, kreative Räume vorfinden, in denen sie sich frei entfalten und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Jugendwohnen ausbauen und sichere Perspektiven für junge Menschen schaffen

Wir setzen uns dafür ein, dass es im Bezirk mehr bezahlbaren Wohnraum speziell für junge Menschen gibt, besonders für Care-Leaver, die nach der stationären Jugendhilfe oft ohne sichere Unterkunft dastehen. Jugendwohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Es bietet Stabilität, Unterstützung beim Übergang ins selbstständige Leben und schützt vor Obdachlosigkeit. Gerade in Zeiten knappen Wohnraums dürfen junge Menschen nicht vergessen werden. Sie brauchen verlässliche Räume, in denen sie ankommen und ihre Zukunft planen können. Deshalb fordern wir gezielte Förderprogramme und Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften, um passende Wohnangebote zu schaffen und langfristig zu sichern. So geben wir jungen Menschen die Chance, auf eigenen Beinen zu stehen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Psychosoziale Unterstützung für Kinder und Jugendliche stärken und ausbauen

Psychische Probleme bei Kindern und Jugendlichen nehmen aktuell zu. Viele Familien berichten jedoch, dass psychotherapeutische Angebote häufig mit langen Wartezeiten verbunden sind. Dabei ist ein schneller Behandlungsbeginn entscheidend. Er stabilisiert das Wohlbefinden der Betroffenen, entlastet die gesamte Familie und verhindert, dass sich die Symptome verschlimmern und chronisch werden.

Frühzeitige Interventionen senken zudem die Behandlungskosten, weil sie kürzere Therapieverläufe ermöglichen und die Probleme nicht durch eine lange Wartezeit chronifiziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Wege gefunden werden, um die Situation zu verbessern.

Gesundheit ist mehr als medizinische Behandlung, sie hängt eng mit Wohnen, Arbeit und dem sozialen Umfeld zusammen. In Spandau wollen wir eine wohnortnahe, gut vernetzte und für alle zugängliche Versorgung stärken. Mit einem besonderen Blick auf Kinder, Jugendliche und Menschen in belasteten Lebenslagen.

Integrierte Gesundheitszentren

Wir wollen ein integriertes Gesundheitszentrum für Spandau. Das heißt wir wollen einen Ort schaffen, an dem vielfältige medizinische Versorgungsleistungen, wie ärztliche, therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereint sind, inklusive Hebammenversorgung, Apotheken, Sozialberatung, Suchthilfe und dies mehrsprachig. Damit entstehen kurze Wege und eine bessere Erreichbarkeit der Gesundheitsversorgung.

Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Bezirk stärken

Wir wollen die Gesundheit aller Kinder und Jugendlichen im Bezirk gezielt fördern, nicht allein durch medizinische Versorgung, sondern auch durch die Vermittlung von Gesundheitskompetenzen in der Jugendarbeit. Dabei setzen wir auf sozialraumorientierte Ansätze, die Gesundheitsangebote genau dort verankern, wo junge Menschen leben. Gleichzeitig schaffen wir bessere Zugänge zu öffentlichen Grünflächen, um niedrigschwellige Bewegungs- und umweltpädagogische Angebote zu ermöglichen. So stärken wir die körperliche und psychische Gesundheit und fördern das Bewusstsein für Nachhaltigkeit sowie Gemeinschaft.

Drogenprobleme wirksam bekämpfen

Wir wollen eine evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik in Spandau umsetzen. Hierzu wollen wir mit den handelnden Institutionen in Kontakt treten, um weitere Schritte zu planen. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass der Senat in Zusammenarbeit mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften den Housing-First-Ansatz ermöglicht bzw. erweitert.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist das Fundament eines lebendigen Spandaus. Doch Zusammenhalt braucht Räume in denen er entstehen kann, sich Menschen begegnen und Strukturen, die Teilhabe ermöglichen und eine Kultur, die Vielfalt als Stärke begreift. Ob in Nachbarschaftsnetzwerken, queeren Treffpunkten oder generationenübergreifenden Projekten: Ein Bezirk, in dem alle dazugehören, ist einer, der Einsamkeit entgegenwirkt, Diskriminierung benennt und Solidarität aktiv fördert.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Spandau – Gemeinsam stark

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist das Rückgrat eines lebendigen Spandaus. Ohne gegenseitige Unterstützung zerfällt das Gemeinwohl, und Einsamkeit wird zur Gefahr für Demokratie und Gesundheit. Wir wollen jetzt handeln, damit jeder Mensch – egal welchen Alters, welcher Herkunft oder welches Einkommens – aktiv am Kiezleben teilhaben kann.

Digitale Kiez-Karte – alle Hilfen auf einen Blick

Die seit vielen Jahren in verschiedenen Sprachen etablierte Bezirksbroschüre „Willkommen in Spandau“ soll durch eine digitale Kiez-Karte modern ergänzt werden. Eine zentrale, barrierefreie Online-Plattform soll sämtliche Beratungs- und Unterstützungsangebote im Bezirk bündeln. Sie ist mehrsprachig, mobil optimiert und leicht verständlich gestaltet. Durch die Karte finden Menschen schnell Ansprechpartner für Wohnungs-, Gesundheits- oder Bildungsfragen.

Gemeinsam gegen Einsamkeit

Chronische Einsamkeit ist kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftlicher Risikofaktor. Sie schwächt das demokratische Bewusstsein, öffnet Türen für Verschwörungstheorien und ist nicht zuletzt auch ein erhebliches gesundheitliches Problem.

Unsere Lösung: Wir starten die Kampagne „Plauderbänke“ – öffentlich zugängliche Sitzgelegenheiten mit Gesprächsanreizen in Parks, Bahnhöfen und Einkaufszentren. Zusätzlich unterstützen wir Mitmach-Events, bei denen Nachbar*innen gemeinsam kochen, musizieren oder sportlich aktiv werden. Besonders Migrant*innen und junge Menschen erhalten gezielte Förderprogramme, z.B. Sprachcafés, interkulturelle Workshops und digitale Buddy-Systeme, die den ersten Schritt aus der Isolation erleichtern.

Nachbarschaftsnetzwerke stärken

Ein starkes Nachbarschaftsnetz ist das Fundament für Solidarität im Alltag. Vielen Initiativen fehlen strukturelle Unterstützung und Sichtbarkeit.

Unser Ansatz: Wir etablieren ein Bezirks-Mentoring-Programm, das erfahrene Freiwillige mit neu zugezogenen Familien oder Alleinstehenden zusammenbringt. Zusätzlich schaffen wir einen jährlichen „Spandauer Nachbarschaftspreis“, der Projekte auszeichnet, die besonders zur sozialen Integration beitragen. Mit diesen Anreizen wächst das Vertrauen, die Bereitschaft zu helfen und das Gefühl, Teil einer lebendigen Gemeinschaft zu sein.

Wir sind überzeugt: Wenn wir digitale Innovation, konkrete Begegnungsorte und barrierefreie Strukturen verbinden, wird Spandau zu einem Modellbeispiel für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gemeinsam gestalten wir einen Kiez, in dem niemand zurückgelassen wird.

Gleichstellung: Sichtbarkeit und Schutz für alle Lebensentwürfe

Auch in Spandau erleben viele queere Menschen ihren Alltag noch immer als von Unsichtbarkeit und Unsicherheit geprägt. Während queeres Leben in zentraleren Stadtteilen stärker präsent ist, fehlen im Außenbezirk häufig ausreichend wohnortnahe Anlaufstellen, geschützte Räume und kontinuierliche Unterstützungsangebote. Damit ein Angebot nicht überfordert wird, müssen mehrere gleichzeitig vorhanden sein. Diskriminierung, ob im öffentlichen Raum, im sozialen Umfeld oder im Kontakt mit Institutionen, bleibt für viele eine reale Erfahrung. Besonders betroffen sind junge Menschen, die Orientierung und Austausch suchen, sowie ältere queere Personen, deren Lebensrealitäten in bestehenden Angeboten oft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wir wollen einen Bezirk, in dem alle Menschen unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität selbstverständlich sichtbar sind und ohne Angst leben können. Vielfalt soll aktiv geschützt, strukturell verankert und im Alltag erlebbar werden, sodass jede Person eine Chance auf ein individuell zugeschnittenes Angebot hat. Dafür bauen wir die queere Infrastruktur im Bezirk systematisch aus. Wir stärken und fördern lokale Beratungs- und Begegnungsangebote, damit Unterstützung wohnortnah erreichbar ist. Wir sorgen dafür, dass bestehende und neue Einrichtungen, von Jugendfreizeitstätten bis zu Angeboten für ältere Menschen, queersensibel arbeiten und entsprechende Kompetenzen aufbauen. Ergänzend entwickeln wir bezirkliche Maßnahmen zur Prävention von Queerfeindlichkeit. Dazu gehören Aufklärungsarbeit, die Förderung von Projekten im öffentlichen Raum sowie die Unterstützung von Initiativen, die Sichtbarkeit schaffen und Akzeptanz fördern. Ziel ist eine langfristige Verankerung von Respekt und Sicherheit im gesamten Bezirk.

Schutz von Frauen und Prävention von Femiziden

Gleichstellung bedeutet auch, Frauen und Mädchen konsequent vor Gewalt zu schützen. Gewalt gegen Frauen ist kein privates Problem, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheit und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade in Spandau ist dieser Schutzauftrag besonders dringlich: Der Bezirk weist eine der höchsten Quoten häuslicher Gewalt in Berlin auf. Femizide sind dabei die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch auf Bezirksebene müssen Warnsignale ernst genommen, Schutzstrukturen gestärkt und Prävention verbindlich verankert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Spandau bestehende Beratungs-, Schutz- und Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen stärkt, besser sichtbar macht und niedrigschwellig erreichbar hält. Dazu gehören eine enge Zusammenarbeit mit Frauenprojekten, Schulen, Jugendhilfe, Polizei, Gesundheitswesen und Nachbarschaftseinrichtungen sowie gezielte Aufklärungsarbeit zu häuslicher Gewalt, digitaler Gewalt, Stalking und patriarchalen Gewaltmustern. Besonders wichtig ist uns, Betroffene frühzeitig zu erreichen, Schutzräume auszubauen und Fachkräfte im Bezirk für Risikofaktoren und Interventionsmöglichkeiten zu sensibilisieren. Prävention darf nicht erst beginnen, wenn Gewalt eskaliert. Unser Ziel ist ein Spandau, in dem Frauen und Mädchen sicher leben, Unterstützung ohne Hürden finden und geschlechtsspezifische Gewalt klar benannt, verhindert und konsequent bekämpft wird.

Zusammenhalt und Inklusion im Alltag

In vielen Teilen Spandaus nimmt die soziale Isolation und die Einsamkeit zu, insbesondere bei älteren Menschen. Gleichzeitig fehlen oft niedrigschwellige Gelegenheiten für Begegnung im Alltag, bei denen Menschen unterschiedlicher Hintergründe miteinander in Kontakt kommen können. Wir wollen einen Bezirk, in dem Gemeinschaft aktiv gelebt wird und Nachbarschaft wieder stärker trägt. Mit den „Spandau-Spielen“ schaffen wir ein Format, das gemeinsames Engagement in den Mittelpunkt stellt. Akteur:innen jedes Stadtteiles entwickeln und schlagen eigene Projekte dem Bezirksamt vor, die ihr unmittelbares Umfeld verbessern. Von Nachbarschaftshilfe über gemeinschaftliche Aktionen bis hin zur Aufwertung öffentlicher Räume. Der Fokus liegt auf Zusammenarbeit, nicht auf Konkurrenz. Das Ganze wird gekürt mit einem Wanderpokal. Dieses Format ermöglicht Begegnung, stärkt Eigeninitiative und macht Teilhabe konkret erfahrbar. Menschen unterschiedlicher Generationen und Hintergründe kommen ins Gespräch und gestalten gemeinsam ihren Kiez. Ergänzend fördern wir bestehende Nachbarschaftsinitiativen und Begegnungsorte gezielt weiter. Durch stabile Strukturen und langfristige Unterstützung schaffen wir verlässliche Räume für Austausch und Engagement und wirken sozialer Isolation nachhaltig entgegen.

Öffentlicher Raum: Zugänglich, sicher und für alle nutzbar

Ein funktionierender öffentlicher Raum bedeutet, dass sich alle Menschen darin sicher und selbstverständlich bewegen können. Dazu gehört auch eine verlässliche und inklusive Infrastruktur, die den Alltag erleichtert. In Spandau fehlt es jedoch vielerorts an ausreichend verfügbaren, barrierefreien und sicheren öffentlichen Toiletten. Für viele Menschen, insbesondere ältere Personen, Menschen mit Behinderungen, Familien oder queere Personen, wird der Aufenthalt im öffentlichen Raum dadurch unnötig erschwert oder sogar vermieden. Wir wollen einen öffentlichen Raum, der für alle nutzbar ist und niemanden ausschließt. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau und die bessere Verteilung öffentlicher Toiletten im Bezirk ein. Bestehende Anlagen sollen zuverlässig instand gehalten, barrierefrei gestaltet und besser ausgeschildert werden. Bei Neuplanungen achten wir konsequent darauf, dass Toiletten für möglichst viele Menschen zugänglich sind, etwa durch ausreichend Platz, barrierearme Ausstattung und eine sichere Nutzung.

Das vom CDU/SPD-Senat beschlossene Aus der in Parks errichteten Öko-Toiletten ist genau das Gegenteil dessen, was wir Bündnisgrüne wollen. Denn gerade in den Grünanlagen sind WCs oft weit entfernt. Wir werden uns beim Land für eine dauerhafte Einrichtung der erfolgreichen Öko-WCs in Spandauer Grünanlagen einsetzen und für eine ausreichend finanzielle Mittel durch die Senatsverwaltung eintreten. Da öffentliche WCs in Berlin Ländersache sind, erwarten wir, dass das Land seiner Aufgabe gerecht wird oder Bezirke wie Spandau finanziell so ausstattet, dass sie die Wartung und Unterhaltung der Öko-WCs finanziell stemmen können.

Ein besonderer Fokus liegt auf inklusive Lösungen. Dazu gehört die Berücksichtigung geschlechtergerechter und diskriminierungsfreier Nutzungsmöglichkeiten, damit sich auch queere Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Ergänzend stärken wir die Aufklärung und Sensibilisierung für ein respektvolles Miteinander im öffentlichen Raum. Durch Informationskampagnen und die Unterstützung lokaler Initiativen fördern wir ein Klima der Rücksichtnahme und Akzeptanz im Alltag.

Planbare Förderung für soziale und queere Projekte

Um Unsicherheit bei der Finanzierung von sozialen, queeren und interkulturellen Projekten zu reduzieren, wird der Bezirk eine Liste bewährter und priorisierter Projekte erstellen. Wir wünschen uns Rahmenvereinbarungen, die ihnen eine längerfristige planbare Unterstützung ermöglichen, solange keine unvorhergesehenen Notfälle oder Prioritätsänderungen eintreten. So können Initiativen frühzeitig planen, Träger wissen, welche Projekte kontinuierlich gefördert werden, und die Wirkung auf die Gemeinschaft wird langfristig gesichert, ohne dass der Bezirk rechtlich dauerhafte Finanzierungszusagen geben muss.

Integration: Vielfalt abbilden – Verwaltung und Gesellschaft zusammenbringen

Spandau ist geprägt von einer großen kulturellen Vielfalt, die jedoch nicht überall gleich sichtbar ist. Insbesondere in der Verwaltung sind Menschen mit Migrationsgeschichte weiterhin unterrepräsentiert, während gleichzeitig viele Communities im Alltag nur begrenzt miteinander in Kontakt kommen. Fehlende Begegnungsräume, Sprachbarrieren und strukturelle Hürden erschweren den Austausch und verhindern, dass vorhandene Potenziale vollständig genutzt werden.

Wir wollen einen Bezirk, in dem Vielfalt als Stärke verstanden wird und sich sowohl in der Verwaltung als auch im gesellschaftlichen Leben widerspiegelt. Eine offene und repräsentative Verwaltung schafft Vertrauen, verbessert Kommunikation und ermöglicht passgenauere Entscheidungen. Deshalb setzen wir auf eine konsequente interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Dazu gehören gezielte Maßnahmen zur Ansprache vielfältiger Bewerber*innen, faire und diskriminierungssensible Auswahlverfahren sowie regelmäßige Fortbildungen für Mitarbeitende. Gleichzeitig stärken wir bestehende Beteiligungsstrukturen und sorgen dafür, dass unterschiedliche Perspektiven stärker in Entscheidungsprozesse einfließen. Darüber hinaus fördern wir gezielt Orte und Formate der Begegnung. Stadtteilzentren, Nachbarschaftsprojekte und interkulturelle Initiativen werden ausgebaut, besser vernetzt und langfristig abgesichert. Ziel ist es, den Austausch im Alltag zu fördern und ein gemeinsames Verständnis im Bezirk zu stärken. Mit Formaten wie den „Spandau-Spielen“ schaffen wir zusätzliche niedrigschwellige Möglichkeiten, Menschen zusammenzubringen. Durch gemeinsames Engagement entstehen Begegnungen, die über kulturelle Unterschiede hinweg verbinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig stärken.

Inklusion: Barrieren abbauen – Respekt und Teilhabe sichern

Für viele Menschen in Spandau ist eine gleichberechtigte Teilhabe noch nicht selbstverständlich. Physische Barrieren im öffentlichen Raum, unzureichend abgestimmte Unterstützungsangebote und komplexe Verwaltungsstrukturen erschweren insbesondere Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Personen mit chronischen Erkrankungen den Alltag. Wir wollen einen Bezirk, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Inklusion ist dabei kein Zusatz, sondern grundlegender Maßstab für politisches Handeln. Deshalb entwickeln wir verbindliche bezirkliche Strategien zur Umsetzung von Inklusion und verbessern die Koordination bestehender Angebote. Beratungs- und Unterstützungsstrukturen werden übersichtlicher gestaltet, stärker miteinander vernetzt und leichter zugänglich gemacht. Eine zentrale Lotsenstruktur hilft dabei, Menschen gezielt zu unterstützen und ihnen den Zugang zu passenden Angeboten zu erleichtern. Im öffentlichen Raum setzen wir Barrierefreiheit konsequent im Rahmen bezirklicher Zuständigkeiten um. Dazu gehören die Verbesserung von Gehwegen, der Abbau von Hindernissen sowie eine barrierearme Gestaltung von öffentlichen Einrichtungen und Begegnungsorten. Gleichzeitig setzen wir uns gegenüber den zuständigen Stellen dafür ein, dass auch übergeordnete Infrastruktur langfristig barrierefrei ausgebaut wird. Auch die Teilhabe am Arbeitsleben stärken wir aktiv. Durch Kooperationen mit lokalen Akteur*innen, Beratungsangebote für Unternehmen und die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fördern wir inklusive Beschäftigung und bauen strukturelle Hürden ab.

Bürgerdienste: Flexibel, verständlich und auf Augenhöhe

Der Kontakt mit der Verwaltung stellt für viele Menschen in Spandau eine Herausforderung dar. Lange Wartezeiten, unübersichtliche Abläufe und schwer verständliche Informationen erschweren den Zugang zu wichtigen Leistungen. Besonders betroffen sind Menschen mit wenig zeitlicher Flexibilität, eingeschränkter Mobilität oder Sprachbarrieren. Wir wollen eine Verwaltung, die sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientiert und als verlässliche Unterstützung wahrgenommen wird. Ein zentraler Bestandteil ist der Ausbau mobiler und aufsuchender Angebote. Bürgerdienste sollen verstärkt direkt in den Kiezen präsent sein, z.B. durch regelmäßige Sprechstunden in Stadtteilzentren oder bei lokalen Einrichtungen. So werden Wege verkürzt und der Zugang zu Leistungen erleichtert, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder hohem Unterstützungsbedarf. Digitale Dienstleistungen entwickeln wir nutzerfreundlich und barrierearm weiter, sodass viele Anliegen unabhängig von Öffnungszeiten erledigt werden können. Gleichzeitig bleibt persönliche Beratung ein zentraler Bestandteil, insbesondere für komplexe Anliegen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf verständlicher Kommunikation. Informationen, Bescheide und Anträge werden schrittweise in leicht verständlicher Sprache und in mehreren Sprachen bereitgestellt. Ergänzend bauen wir barrierefreie Kommunikationsangebote weiter aus. Ziel ist eine Verwaltung, die frühzeitig unterstützt, Orientierung bietet und Menschen dabei hilft, ihre Anliegen unkompliziert zu klären.

Gerechtigkeit ist die Grundlage für ein würdevolles Leben in Spandau. Doch zu viele Menschen kämpfen täglich mit prekären Wohnverhältnissen, psychischen Belastungen und fehlendem Zugang zu Unterstützung. Ein Bezirk, der niemanden zurücklässt, braucht niedrigschwellige Hilfsangebote, die ankommen, Schutzräume, die Sicherheit geben, und eine Politik, die Armut nicht als Schicksal, sondern als Herausforderung begreift, die gemeinsam zu lösen ist.

Soziales – Für ein Leben in Würde und Teilhabe

Eine gesicherte Wohnung und psychische Gesundheit sind keine Luxusgüter, sondern Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe. Doch zu viele Menschen in unserem Bezirk kämpfen täglich mit prekären Wohnlagen, psychischen Belastungen und fehlenden Anlaufstellen.

Wir wollen das ändern – jetzt und für die Zukunft.

Psychosoziale Versorgung vor Ort

Wir setzen uns ein für niedrigschwellige Beratungsangebote in Familienzentren, Jugendeinrichtungen und Schulen. Nach dem Vorbild des erfolgreichen Begleitprogramms etablieren wir ein Netzwerk aus geschulten Fachkräften, das Kindern, Jugendlichen und ihren Familien sofortige Hilfe bietet. Forderung: In jeder Bezirksregion wird ein Beratungsangebot geschaffen, das kostenfrei und ohne Terminpflicht erreichbar ist. Durch regelmäßige Fortbildungen und enge Kooperation mit lokalen Kliniken garantieren wir, dass psychische Krisen früh erkannt und gezielt behandelt werden.

Wohnraum als Menschenrecht

Obdachlosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem. Wir kritisieren, dass aktuelle Hilfsangebote zu unflexibel und zu wenig zielgruppengerecht sind. Forderung: Wir wollen ein „Haus der Hilfe“ für Menschen mit Suchterkrankungen bauen. Ein Haus, das Wohnen, Suchthilfe und Beratung unter einem Dach vereint. Gleichzeitig stärken wir Housing-First-Modelle.

Schutz und Teilhabe für besonders vulnerable Gruppen

Geflüchtete, wohnungslose FLINTA*-Personen und Familien ohne Sozialanspruch stehen häufig ohne Schutz da. Wir kritisieren die mangelnde Infrastruktur und die zu geringen Standards für Notunterkünfte. Forderung: Wir schaffen Safe Spaces für obdachlose FLINTA*-Personen, die rund um die Uhr betreut werden und klare Standards für Größe, Hygiene und Betreuung erfüllen.

Aufsuchende Sozialarbeit wird ausgebaut, damit Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird.

Vernetzte Hilfe und Prävention

Die aktuelle Zersplitterung von Behörden erschwert den Zugang zu Leistungen. Wir kritisieren die langen Wartezeiten und die fehlende Orientierung für Hilfesuchende.

Forderung: Wir etablieren eine erste Anlaufstelle – ein Service-Desk, an dem Mitarbeitende von Jobcenter, Sozialamt, Kindergeld- und Wohngeldstelle gemeinsam erste Orientierung geben und sofort an die richtige Stelle verweisen. Zusätzlich wird ein Beirat für Menschen mit Armutserfahrung eingerichtet, der über Sozialraumbudgets gezielt Projekte für Menschen in prekären Lebenslagen finanziert und flächendeckend ausbaut. Durch diese vernetzten Strukturen schaffen wir schnelle, verständliche und qualifizierte Unterstützung – für ein solidarisches Miteinander, in dem niemand zurückgelassen wird.

Sprachförderung – Spandau gestalten

Spandau ist ein Bezirk voller unterschiedlicher Kulturen, Sprachen und Lebensentwürfe. Diese Vielfalt ist unser größtes Kapital – doch sie kann nur dann gedeihen, wenn alle Menschen die Möglichkeit haben, mitzuwirken und sich zu entfalten. Wir wollen deshalb sofort handeln, um Sprachbarrieren abzubauen, Teilhabe zu sichern und Diskriminierung wirksam zu bekämpfen.

• Alphabetisierung und Sprachkurse – ein gemeinsamer Grundstock

  Viele Menschen in Spandau kämpfen noch immer mit fehlenden Lese- und Schreibfähigkeiten. Ohne diese Grundkompetenzen bleibt der Zugang zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe stark eingeschränkt. Daher stärken wir die Alphabetisierungs- und Sprachkurse. Durch gezielte zielgruppengerechte Angebote schaffen wir sofortige Perspektiven: Menschen können schneller eine Arbeit aufnehmen, ihre Kinder besser unterstützen und aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen.

Integrationslotsen in Pflegestützpunkten

Pflegestützpunkte sind zentrale Anlaufstellen für ältere Menschen und Pflegebedürftige – ein Ort, an dem Sprach- und Kulturbarrieren besonders sichtbar werden. Wir setzen uns ein für die Einbindung von Integrationslotsen in jedem Pflegestützpunkt, die als Bindeglied zwischen Pflegebedürftigen, Familien und Behörden fungieren. Eine spezifische Qualifizierung der Lots*innen in interkultureller Kommunikation und Sozialrecht. So erhalten Menschen mit Migrationshintergrund schnelle Hilfe bei Behördengängen, Anträgen und der Suche nach passenden Betreuungsangeboten.

Würdevolles Altern sollte kein Privileg sein, sondern ein Recht sein. Spandau hat die Chance, ein Bezirk zu sein, in dem ältere Menschen nicht nur versorgt, sondern wertgeschätzt werden. Doch damit das gelingt, braucht es Orte der Begegnung, die Einsamkeit vorbeugen, Angebote, die Teilhabe ermöglichen, und eine Haltung, die Erfahrung als Bereicherung begreift. Ob in Seniorenklubs, bei generationenübergreifenden Projekten oder durch digitale Inklusion: Ein Bezirk, der seine Älteren ernst nimmt, ist einer, der Geschichte bewahrt, Wissen weitergibt und niemandem das Gefühl gibt, unsichtbar zu sein.

Alt werden in Spandau – Für ein würdevolles Miteinander

Auch wenn Spandau mittlerweile zu den „jüngeren“ Bezirken Berlins zählt, wächst auch hier die Zahl alt werdender Menschen. Die Gestaltung eines Miteinanders von jungen Menschen auf der einen und Seniorinnen und Senioren auf der anderen Seite zählt zu den großen kommunalpolitischen Herausforderungen, dem wir Bündnisgrüne uns stellen. Spandau soll zur „Age-friendly City“ werden.

Wie andere Altersgruppen auch stellen Seniorinnen und Senioren keine homogene Gruppe dar, sondern spiegeln die reale Vielfalt der Menschen in unserem Bezirk wider. Diskriminierungsfreiheit, Selbstbestimmung und Partizipation gilt es daher zu sichern und zu fördern.

Seniorenklubs und Seniorentreffs sichern und ausbauen

Die bestehenden öffentlichen Seniorenclubs und Seniorentreffs wollen wir sichern und so fördern, dass die bestehenden Freizeit- und Bildungsangebote nicht nur erhalten, sondern ausgeweitet werden. Wir wollen prüfen, in welchen Ortsteilen es Bedarf an weiteren öffentlichen Senioreneinrichtungen gibt und werden uns für die Schaffung zusätzlicher Angebote einsetzen.

Für ein generationenübergreifendes Miteinander

Zusätzlich wollen wir Angebote fördern, die ein generationenübergreifendes Miteinander im Bezirk stärken. Solche Angebote können zu gegenseitiger Wertschätzung führen, durch die miteinander und voneinander gelernt werden kann. Volkshochschule und Stadtbibliothek wollen wir beim Anbieten entsprechender Formate weiter fördern, selbstverständlich auch in den Ortsteilen. Großen Bedarf sehen wir bei der Förderung der digitalen Inklusion – bestehende und bereits erfolgreiche Angebote unserer kommunalen Bildungseinrichtungen wollen wir fördern.

Partizipation im Alter fördern

Die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretung wollen wir weiter unterstützen und deren Mitgestaltungsrechte stärken. Dazu werden wir uns beim Land Berlin dafür einsetzen, das Recht, Anträge und Anfragen in die BVV einzubringen, auszuweiten. Derzeit ist das nur im Rahmen der jährlich stattfindenden Generationen-BVV möglich – hier wollen wir uns für mehr Möglichkeiten einsetzen, die aber das Land schaffen muss. Darüber hinaus ist es unser Wunsch, Maßnahmen zu entwickeln, die Beteiligung bei den Wahlen zur Seniorenvertretung zu steigern und das Gremium stärker sichtbar zu machen.

Voneinander lernen – Netzwerke helfen

Viele Kommunen stehen weltweit vor der Herausforderung, altersfreundlich und -gerecht zu werden. Internationaler Austausch kann aus unserer Sicht hilfreich sein, um von anderen zu lernen und Impulse zu erhalten. Wir wollen daher prüfen, ob Spandau sich für das globale Netzwerk GNAFCC („Global Network for Age-Friendly Cities and Communities“) bewerben kann. Denn so lässt sich von den Erfahrungen anderer Kommunen profitieren.

Digitalisierung darf niemanden zurücklassen: Wir unterstützen ältere Menschen dabei, digital mitzukommen. Besonders am Herzen liegt uns, eine „demenzfreundliche Kommune“ nach spanischem Vorbild zu werden, in der Menschen mit Demenz selbstbestimmt am Leben teilhaben.

Kultur ist die Grundlage unserer Gesellschaft und essentiell für unser Zusammenleben. Kultur definiert unsere Identität, Kommunikation und Werte. Unser Bezirk ist wichtiger Standort für Kulturinstitutionen und für Kreative, die hier arbeiten und leben. Wir wollen kulturelles Leben sichern und Kulturschaffende stärken.

Kulturelles Aushängeschild des Bezirkes ist zweifellos die Zitadelle. Mit der Ausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“ ist eine über die Grenzen Berlins hinaus anerkannte Ausstellung entstanden, die zahlreiche Menschen nach Spandau zieht und sich zu einem wichtigen Fixpunkt der Spandauer Kulturlandschaft entwickelt hat.

Bezirkliche Kulturpolitik muss mehr sein als die einseitige Förderung etablierter Einrichtungen, sondern soll die gesamte kulturelle Vielfalt des Bezirkes in allen Ortsteilen fördern und unterstützen. Dazu brauchen wir Kooperationen mit funktionierenden Netzwerken und Einrichtungen für Kulturschaffende wie der „Koalition der freien Szene“, um solche Angebote auch bekannt zu machen.

Um kulturelle Einrichtungen dauerhaft zu erhalten, müssen wir Projekte nach Möglichkeit aus der projektbezogenen Finanzierung in die Regelfinanzierung überführen.

Freie Künstler:innen unterstützen

Die Arbeit von freien Künstler:innen bereichert unseren Bezirk. Zur Unterstützung steht der Fonds zur dezentralen Kulturarbeit aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung. Diesen wollen wir nach Möglichkeit und bezirklicher Haushaltslage schrittweise erhöhen. Wir schlagen einen Betrag von 1 Euro pro Einwohner*in pro Jahr vor.

Wo immer der Bezirk als Akteur Kultur beauftragt oder initiiert, werden wir auf angemessene Entlohnung bestehen. Kultur und Kunst brauchen Räume zur Entfaltung: seien es Proberäume, Bühnen, Ateliers oder Galerien. Diese gehen immer öfter verloren, leere Gewerbeflächen stehen nicht mehr für Kultur zur Verfügung. Neubauprojekte im Bezirk müssen Kultur mitdenken, indem sie Platz und Möglichkeiten zum kulturellen Miteinander mit planen.

Kulturelle Angebote fördern

Wir setzen uns dafür ein, das kulturelle Leben in Spandau lebendiger und sichtbarer zu gestalten. Dafür wollen wir:

• Musikschüler*innen der Musikschule sollten das Angebot erhalten in Räumlichkeiten der Schule zu üben. Als Beispiel kann hier die Zentrallandesbibliothek herangezogen werden, die kostenfrei für Bibliotheksinhaber*innen einen Probenraum zur Verfügung stellt. Hierzu werden wir die rechtlichen Möglichkeiten prüfen.

• Angesichts des Bevölkerungswachstums in Spandau braucht die Musikschule mehr Personal und finanzielle Mittel. Nur so können wir das vielfältige Angebot an Kursen, Workshops und Veranstaltungen langfristig sichern.

• Wir wollen die Spandauer Städtepartnerschaften weiterhin kulturell aktiv mit Leben füllen und setzen uns dafür ein, dass auch zukünftig möglichst viele Schüler*innen z. B. an kulturellen Austauschprogrammen teilnehmen können.

• Der Kinostandort für gesellschaftliche und sozialkritische Filme im Zwischenhof der Stadtbücherei soll gestärkt und ausgebaut werden.

• Daneben sollen die Standorte der Stadtbüchereien Spandau durch kulturelle, bildungsfördernde und als gesellschaftlich relevante Standorte gesichert und ausgebaut werden. Lesungen, Workshops und Angebote für Senior*innen sowie Schüler*innen sollen weiter entwickelt und ausgebaut werden.

Gedenkkulturen stärken

Spandaus Geschichte als Ort der Kriegsindustrie und der Standort des Kriegsverbrechergefängnisses mahnt eine aktive Erinnerungskultur an, die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung thematisiert und nicht aus unserem Gedächtnis verschwinden lässt.

Wir werden weiterhin verhindern, dass rechte Gruppierungen den Platz der Weißen Rose vereinnahmen. Auch in Spandau gibt es antisemitische Vorfälle. Jeder Angriff zeigt uns, wie wichtig das Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes ist. Bestehende Ausstellungen müssen langfristig gesichert bleiben.

Stolpersteine sind zentrale Elemente der Erinnerungskultur. Wir wollen sicherstellen, dass Stolpersteine überall gesetzt werden können. Weiterhin wollen wir das Gedenken an den ehemaligen jüdischen Friedhof an der Oberen Bergstraße bewahren. Die bisher vorhandene Erinnerungstafel wollen wir durch einen würdevollen Ort ergänzen und die seit Jahren vorhandenen Pläne in die Tat umsetzen.

Spandau verfügt über zahlreiche Natur-, Grün- und Wasserflächen. Viele dieser Flächen werden bereits für den Individualsport genutzt und sind teilweise mit öffentlich nutzbaren Sportgeräten ausgestattet, darunter spezielle Angebote für Senior*innen und Heranwachsende. Die Potentiale in diesem Bereich sind noch nicht ausgeschöpft. Wir möchten sie aktiv nutzen und weitere Möglichkeiten in Grünanlagen schaffen. Dazu zählt, dass Wege in den Anlagen zur sicheren Sportnutzung ertüchtigt werden.

Schwimmen sollte in unserem wasserreichen Bezirk einen hohen Stellenwert besitzen. Dennoch hat Spandau zu wenig Schwimmflächen und Schwimmzeiten für Schulschwimmen, Schwimmunterricht, für attraktive Breitensportangebote und für die Schwimmvereine.

Insbesondere für Kinder und Jugendliche stellen Schwimmbäder eine beliebte und sinnvolle Freizeitbeschäftigung dar. Sie sind auch als Orte für das Erlernen von Schwimmen und als Sportstätte unerlässlich. Der Bezirk soll sich bei den zuständigen Bäderbetrieben dafür einsetzen, dass es eine angemessene Anzahl funktionierender Schwimmbäder gibt. Des Weiteren erachten wir einen niedrigen Eintrittspreis als wichtig, um auch geringverdienenden Menschen den Zugang zu Schwimmbädern zu ermöglichen.

Insbesondere für die Jüngsten unseres Bezirkes benötigen wir ausreichende Wasserzeiten. Die derzeit angebotenen Schwimmkurse zum Erlernen des Schwimmens sind nicht ausreichend. Eltern und Kinder müssen in Spandau zum Teil Jahre auf einen Schwimmkurs warten! Zur Behebung der Engpässe unterstützen wir den Neubau einer weiteren Schwimmhalle am Standort Spandau-Süd in der Gatower Straße und setzen uns für eine zügige Umsetzung ein.

Außerdem müssen die Schwimmbadkapazitäten in Spandau ganzjährig genutzt werden. Hallenbäder sollen im Sommer geöffnet bleiben und Freibäder für die komplette Sommersaison geöffnet werden. Hierfür werden wir uns weiterhin bei den Berliner Bäder-Betrieben einsetzen.

Weiterhin muss in allen Bädern Instandhaltung gewährleistet bleiben. Weiterhin plädieren wir für eine schnelle Sanierung und Eröffnung des Freibades Spandau-Süd zur Sommersaison 2027.

Wasser umfasst in unserem Bezirk jedoch mehr als nur Schwimmen. Wir haben zahlreiche Wassersportvereine und Wassersportmöglichkeiten, die im verträglichen Miteinander mit der Natur gestaltet werden müssen. Hierfür ist der Austausch mit den Vereinen, Wassersportler*innen, Naturschutzorganisationen und den Anwohner*innen in den Uferbereichen notwendig. Dies sichert eine naturschonende Gewässernutzung durch Vereins- und Breitensportler*innen.

Wir setzen uns für die Ausweisung weiterer naturverträglicher und gut erreichbarer öffentlicher Badestellen ein. Zum Beispiel am „Alten Strandbad“ oder im Bereich der Wasserstadt sowie am Haselhorster Havelufer. Die Havel als Bundeswasserstraße sowie alte Kaimauern in vielen Uferbereichen erschweren die Ausweisung von Badestellen zwar erheblich, dennoch wollen wir hier nichts unversucht lassen.

Bei der Neugestaltung der Spreemündung und des Ufers an der alten Geschützgießerei sind die Belange von Freizeitwassersportler*innen stärker zu berücksichtigen. Die Sportbootanleger im Altstadtbereich (Lindenufer und Stresow) müssen auch für nichtmotorisierte Wassersportler*innen wie Paddler*innen und Kanut*innen zugänglich gemacht werden.

Alle vorhandenen Sportflächen müssen eine Nutzung für den Breitensport und den Vereinssport ermöglichen. Sportanlagen sollten auch für den Breitensport geöffnet sein und von allen Spandauer*innen genutzt werden können. Dies kann parallel zum Vereinssport geschehen, aber auch zu Zeiten, in denen insbesondere die Sportplätze nicht genutzt werden. Hierzu wollen wir auch Breitensportprojekte zum Beispiel für Senior*innen in den Vormittags- und Mittagsstunden entwickeln und so einen Beitrag zur Gesundheit in Spandau leisten.

Durch den Neubau der drei Dreifelder-Typensporthallen, sowie der Eröffnung der Dreifeldersporthalle der Christoph-Földerich-Grundschule, im Laufe des Jahres 2026 konnte der Vereins- und Breitensport in Spandau weiter gefördert werden. Wir wollen, dass die Sportplätze an der Wilhelmstraße und der Fußballplatz am Gößweinsteiger Gang dringend saniert und modernisiert werden. Auch der Ausbau der Freizeitsportanlage Südpark zur dauerhaften Nutzung in den Wintermonaten mit einer modularen Eislaufbahn ist denkbar. Dies würde den Standort Spandau für den Wintersport steigern. Insbesondere nachdem die Eislaufbahn am Klinkeplatz 2012 dauerhaft geschlossen wurde.

E-SPORT – Digitales Miteinander

E-Sport beschreibt wettbewerbsmäßige Videospiele online, so wie sie schon heute von Millionen von Menschen jeden Tag gespielt werden. Nicht erst seit der Pandemie hat diese Sportart viele Menschen auf digitalem Wege zusammengebracht, wo Ausgangsbeschränkungen andere soziale Kontakte unterbunden haben: Spandau ist schon seit Jahren eine E-Sport-Hochburg und Sitz gleich mehrerer bedeutender Unternehmen und Akteuren der Branche, inklusive Fernsehstudios, und damit auch als Wirtschaftsstandort attraktiv. Es gilt jedoch nicht nur den Profi-Bereich, sondern ebenso den Amateur-Bereich sportpolitisch mitzudenken und aktiv zu entwickeln. Ein Pilotprojekt zu E-Sport mit einem geeigneten Verein in Spandau inklusive Informationsangebot für Eltern, Lehrer*innen und Vereine gilt es zu fördern. Dazu gehört es, Räumlichkeiten für ehrenamtliche E-Sport-Aktivitäten zu schaffen. Dies schließt ebenso die Förderung und Schaffung von Projekten gegen Hate Speech und Toxicity sowie eine gezielte Förderung von Mädchen und FLINTA* im E-Sport ein. Gerade weil Videospiele und das Internet längst den Weg in den Alltag vieler gefunden haben, ist es wichtig, dass hier Anlaufstellen und Orte der Begegnung geschaffen werden, denn auch im Digitalen gilt: Zusammenhalt sichern, niemand bleibt zurück.

Spandau steht an einem Wendepunkt: Zunehmende Klimarisiken, digitale Bedrohungen und soziale Ungleichheiten verlangen starkes, gemeinsames Handeln. Spandau ist durch Havel und Seen, große Waldflächen, Industriegebiete und dicht bebaute Großsiedlungen auf besondere Weise verwundbar. Wir Spandauer Bündnisgrüne wollen die Sicherheit und Lebensqualität aller Bewohner*innen nachhaltig stärken – jetzt und für kommende Generationen. Deshalb setzen wir auf eine ganzheitliche Resilienz, die Schutz, Information, Klimaanpassung und Nachbarschaftshilfe miteinander verknüpft. Resilienz heißt für uns: Risiken erkennen, vorsorgend planen, die Bevölkerung wirksam schützen und die Selbsthilfefähigkeit stärken.

Spandau krisenfest machen: bezirkliche Resilienzstrategie und starke Strukturen

Berlin entwickelt eine ressortübergreifende Resilienzstrategie. In Spandau gibt es bereits Risikoanalysen und Katastrophenschutzpläne sowie eine Stabsstelle für Katastrophen-, Arbeits- und Brandschutz. Katastrophenschutz ist dabei vor allem Aufgabe von Land und Bezirk, der Zivilschutz liegt beim Bund. Wir wollen diese bestehenden Strukturen zu einem bezirklichen Resilienzplan bündeln und weiterentwickeln, der die besonderen Risiken Spandaus – Wasser, Waldbrandgefahr, Industrie, Großsiedlungen – übersichtlich zusammenfasst.

Wir fordern:

• die Bündelung und Weiterentwicklung der vorhandenen Risikoanalysen und Katastrophenschutzpläne zu einem bezirklichen Resilienzplan, der Hitze, Starkregen, längere Stromausfälle, Pandemien und Cyberangriffe berücksichtigt,

• klar geregelte Zuständigkeiten und regelmäßig geübte Abläufe im Bezirksamt,

• die kontinuierliche Fortschreibung dieses Plans auf Basis neuer Erfahrungen, etwa der jüngsten Stromausfälle in Berlin.

Aktuell stehen im Katastrophenschutz des Bezirksamts 2,1 Vollzeitäquivalente und jährlich 20.000 € für die Ausstattung der Notfallstätten zur Verfügung. Um Spandau zukunftsfest zu machen, wollen wir Personal und Haushalt für den Katastrophenschutz deutlich aufstocken, damit Risikoanalysen, Übungen, Öffentlichkeitsarbeit und die Ausstattung von Leuchttürmen und Notunterkünften dauerhaft gesichert sind.

Um alle relevanten Akteur*innen zusammenzubringen, wollen wir einen „Runden Tisch Resilienz Spandau“ einrichten: Bezirksamt, Feuerwehr, Freiwillige Feuerwehr, THW, Hilfsorganisationen, Betreiber*innen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Stadtteilzentren, Schulen und Wohnungsunternehmen sowie weitere Partner*innen mit kritischer Infrastruktur- und Einsatzkompetenz im Bezirk sollen regelmäßig Notfallkonzepte abstimmen und Lücken schließen.

Warnen, informieren, auffangen: Leuchttürme, Informationspunkte und Kommunikation

Spandau verfügt bereits über fünf Katastrophenschutz-Leuchttürme (Kat-L): im Rathaus Spandau und vier Schulen. Ergänzend dazu werden Katastrophenschutz-Informationspunkte (Kat-I) in den Kiezen aufgebaut, etwa in Kirchengemeinden, Nachbarschaftstreffs oder Stadtteilläden. Außerdem nutzt der Bezirk Warnsysteme wie NINA, KATWARN, Cell Broadcast und Sirenen.

Wir setzen uns ein für:

• Bekannte Leuchttürme: In allen Kiezen soll klar kommuniziert werden, wo sich der nächstgelegene Leuchtturm befindet, welches Einzugsgebiet er hat und welche Funktionen er übernimmt – online, in Aushängen und mit gut sichtbarer Kennzeichnung vor Ort.

• Niedrigschwellige Kiezfeste und Infotage an den Leuchttürmen: Mit Tagen der offenen Tür, Infoständen und kleinen Festen wollen wir die Leuchttürme in den Kiezen verankern. Dort werden Aufgaben der Kat-L erklärt, Nachbarschaftsnetzwerke gestärkt und Warnsysteme praktisch verständlich gemacht.

• Informationspunkte im Kiez: Bibliotheken, Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser und Kirchengemeinden sollen als Katastrophenschutz-Informationspunkte etabliert und klar gekennzeichnet werden. Im Alltag informieren sie über Selbstschutz und Klimarisiken, im Krisenfall dienen sie als Anlaufstellen und Orte für organisierte Nachbarschaftshilfe.

• Verständliche Warnsysteme: Wir wollen eine leicht verständliche, mehrsprachige Aufklärung über NINA, KATWARN, Cell Broadcast und Sirenensignale – bei Kiezfesten, in Schulen, an Leuchttürmen und online, damit alle wissen, was bei einer Warnung zu tun ist.

• Kommunikation im Blackout: Bezirk und Land sollen einen klaren Plan für längere Strom- und Netzausfälle erarbeiten: mit festgelegten Aushangorten, Nutzung der Leuchttürme und Informationspunkte, Lautsprecherwagen, mobilen Teams und einer schnell aktivierbaren Hotline für die Bevölkerung.

Resiliente Nachbarschaften: Schutz für vulnerable Gruppen und Klimarisiken

Resilienz lebt nicht nur von Technik, sondern von starken Nachbarschaften, sozialer Infrastruktur und Klimaanpassung. Besonders ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, chronisch Erkrankte und wohnungslose Menschen sind in Krisen stark gefährdet, gerade in dicht bebauten, sozial benachteiligten Kiezen.

Wir wollen Krisenvorsorge in den Nachbarschaften verankern:

• Quartiere als Resilienz-Orte: Quartiersmanagements, Nachbarschaftshäuser und Stadtteilzentren sollen Anlaufstellen für Resilienzthemen werden. Mit Unterstützung des Bezirks organisieren sie Informationsveranstaltungen zu Selbstschutz, Hitze, Starkregen und Verhalten bei Stromausfällen und helfen beim Aufbau von Nachbarschaftsnetzwerken und Hilfeketten, damit Menschen in Krisen Köpfe kennen, um schneller zu agieren.

• Gezielter Schutz vulnerabler Gruppen: Gemeinsam mit Pflegeeinrichtungen, Pflegediensten, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Obdachlosenhilfe und der Fachstelle Soziale Wohnhilfe wollen wir Notfallpläne für Hitzewellen, Evakuierungen und Stromausfälle erarbeiten – insbesondere, wenn Aufzüge oder medizinische Geräte ausfallen.

• Resilienzwoche Spandau: Eine jährliche Resilienzwoche bringt Schulen, Kitas, Stadtteilzentren, Vereine und Verwaltung zusammen. Mit Übungen, Workshops und Informationsangeboten wird Krisenvorsorge so selbstverständlich wie Gesundheits- oder Altersvorsorge.

• Klimarisiken mitdenken: Hitzeaktionspläne, Schwammstadt-Maßnahmen, Entsiegelung, mehr Stadtnatur, Waldbrandprävention und Hochwasserschutz an der Havel und den Seen sollen eng mit dem Katastrophenschutz verzahnt werden. Damit knüpfen wir an die Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen aus den Kapiteln Klima, Umwelt und Stadtentwicklung an. Dazu gehören auch zusätzliche öffentliche Trinkbrunnen sowie die regelmäßige Funktionskontrolle der bestehenden.

Unser Ziel ist ein Spandau, das Krisen nicht nur übersteht, sondern aus ihnen lernt und stärker hervorgeht – mit klaren Strukturen, gut informierten Spandauer*innen und solidarischen Nachbarschaften.

Eine moderne Verwaltung braucht nicht nur gute Ideen, sondern auch die Mittel, um sie umzusetzen. In Spandau entscheidet sich die Qualität öffentlicher Dienstleistungen daran, ob genug Personal da ist, ob der Haushalt klug eingesetzt wird und ob die Verwaltung nicht nur sparsam, sondern auch zukunftsorientiert wirtschaftet. Wir wollen ein Bezirksamt, das handlungsfähig bleibt: mit fairen Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, transparenten Entscheidungen für Bürger*innen und einem Haushalt, der in die Zukunft investiert.

Das Bezirksamt als moderner und zuverlässiger Ansprechpartner für Bürger:innen und Mitarbeitende

Eine verlässliche Verwaltung benötigt eine verlässliche Finanzierung. Spandau benötigt ausreichende Mittel für den Ausbau und den Erhalt von Schulen, Senior*innenfreizeiteinrichtungen, Spielplätzen, Jugendeinrichtungen, Spielstraßen und Fahrradwegen, Parks, Sport- und Freizeitanlagen sowie zum Schutz der Bevölkerung – für die Weiterentwicklung Spandaus zu einem noch attraktiveren Bezirk. Hierfür werden wir in den zukünftigen Haushaltsplanaufstellungen im Bezirk verstärkt grüne Projekte, Ideen und Überzeugungen einbringen und für ihre Umsetzung kämpfen.

Die grüne Handschrift im Bezirkshaushalt muss deutlicher werden, auch wenn die Spielräume durch die aktuellen Einsparmaßnahmen deutlich geringer als in den letzten Jahren sind und zukünftig sein werden. Wir werden uns dieser Aufgabe verantwortungsbewusst und maßvoll im Interesse aller Spandauer*innen stellen. Für uns bedeutet dies, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln sparsam und sinnvoll zu handeln. Durch die Verwaltungsreform kommt es zu neuen Aufgaben und somit zu finanziellen Mehrbelastungen für den Bezirk. Wir werden uns für eine entsprechende Ausfinanzierung durch den Senat einsetzen.

Seit Anfang des Jahres 2026 ist die Berliner Verwaltungsreform in Kraft getreten. Wir setzen uns dafür ein, dass bei den Reformschritten alle Mitarbeitenden des Bezirksamtes mitgenommen werden und ein guter Übergang gewährleistet wird.

Wir wollen, dass die Digitalisierung in allen Bereichen umgesetzt wird und Papierakten der Vergangenheit angehören. Wir wollen Arbeitsabläufe und Entscheidungen effizienter und moderner unter Einbindung der Beschäftigten gestalten, Zuständigkeiten an die Finanzierung koppeln und damit auch den Bürger*innen mehr Transparenz in den Verwaltungsentscheidungen ermöglichen.

Spandau muss auch im Bereich des Personalmanagements, der Personalgewinnung und der Personalzufriedenheit zulegen. Der Zeitraum vom Erkennen eines Personalbedarfes über die Ausschreibung, das Bewerber*innenverfahren und der finalen Einstellung dauert aus unserer Sicht nach wie vor zu lange. Bedarfe müssen frühzeitig erkannt werden, die Verfahren zur Bewertung, Ausschreibung und Besetzung müssen zeitlich deutlich verkürzt werden und die Stellen müssen attraktiv gestaltet sein. Dazu gehört es, dass Stellenbesetzungen in ihrer Eingruppierung sich an Ausschreibungen der Senatsverwaltungen orientieren, damit es zu keiner Abwanderung von Mitarbeitenden vom Bezirk zum Senat kommt. Das Bezirksamt muss Mitarbeitende langfristig binden.

Zusätzlich wollen wir Prozesse anstoßen, die den Arbeitsplatz selbst attraktiver machen und prüfen, ob im Bereich der Arbeitsmittel und Arbeitsdichte ein Verbesserungspotenzial besteht. Pläne zum Neubau weiterer Verwaltungsgebäude unterstützen wir, damit allen Mitarbeiter*innen moderne, gut ausgestattete und ausreichend große Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Wir wollen den Mitarbeitenden flexible Arbeitsplätze ermöglichen, sodass so viele Beschäftigte wie möglich von mobiler Arbeit profitieren können und Konzepte von New Work umgesetzt werden.

Die Abstellplätze für Fahrräder müssen ausgebaut werden, um mehr Mobilität für die Beschäftigten zu ermöglichen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass alle Dienstgebäude klimaschutztechnisch auf dem aktuellen Stand sind. Neue Aufgaben der Verwaltung müssen rechtzeitig berücksichtigt werden, damit auch in Spandau die Umsetzung wichtiger Maßnahmen wie z.B. des bezirklichen Vorkaufsrechts nicht bereits an den fehlenden personellen Voraussetzungen scheitern. Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Wir unterstützen das Bemühen, Dienstleistungen und Angebote zu rekommunalisieren, die in der Vergangenheit aus blinder Sparwut privatisiert und nun zu oft durch problematische Anbieter übernommen wurden. Zuverlässigkeit, Transparenz, Tariftreue und anständige Arbeitsbedingungen gehören zu den Mindestvorgaben, die Dienstleister*innen im öffentlichen Auftrag gewährleisten müssen. Bezirkliche Einrichtungen haben hier Vorbildfunktion! Die Rekommunalisierung der Reinigungs- und Instandhaltungsdienste in Schulen und öffentlichen Einrichtungen kann ein sinnvolles Leuchtturmprojekt sein.