Vor Kurzem herrschte noch Konsens im Abgeordnetenhaus: Nach der Eröffnung des neuen Flughafens BER muss der Flughafen Tegel geschlossen werden.
Zu aberwitzig die Forderung der FDP, den Flughafen TXL weiter zu betreiben und so die Rechtsgrundlage für den Betrieb des BER, das Planfeststellungsverfahren, zu gefährden. Denn in diesem Planfeststellungsverfahren ist festgelegt, dass der Flughafen Tegel spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des BER geschlossen werden muss. Es wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
Astronomisch hoch auch die erwarteten Kosten für den zusätzlichen Lärmschutz für ca. 300.000 Berlinerinnen und Berliner, die im Umfeld des TXL tagein tagaus von massivem Fluglärm betroffen sind, und auf den sie nach 2017 einen Rechtsanspruch hätten.
Jetzt dreht sich die Berliner CDU in Punkto Tegel offenbar um 180 Grad: Der Fraktionschef der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, schwebt neuerdings eine Art „TXL light“ vor und bringt die Weiternutzung des Flughafens für Geschäfts- und Regierungsmaschinen ins Spiel.
Wir bleiben dabei: Tegel muss so schnell wie möglich geschlossen werden, denn die Spandauer*innen brauchen Nachtruhe und Berlin die 5000 neuen Wohnungen, die dort gebaut werden sollen.
Außerdem sollen auf dem Gelände zukünftig Unternehmen an modernen Technologien für die vernetzte Stadt forschen. Deshalb wird im Rahmen der Nachnutzung des Geländes neben weiteren Angeboten aus den Bereichen Sport und Freizeit der Zukunftstechnologiepark „Urban Tech Republic“ entstehen.
Seit dem geplatzten Eröffnungstermin des BER im Jahr 2012 ist die jährliche Zahl der Flugbewegungen am TXL um 8% gestiegen, die Zahl der Flüge in der „Ruhezeit“ zwischen 23 und 6 Uhr nahm im gleichen Zeitraum um 12% zu. Tendenz weiter steigend.
In Spandau sind insbesondere die Menschen in der dicht besiedelten Neustadt und im Falkenhagener Feld vom zunehmenden Fluglärm betroffen. Wir hoffen deshalb, dass die Spandauer CDU in diesem Punkt klar Position bezieht – für die Nachtruhe der Menschen in unserem Bezirk.
