Anträge Februar 2015

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GAL, SPD und Piraten sowie dem Einzelverordneten der Linken

Sicherung des Geländes des BBW-Bildungszentrums Spandau am Brunsbütteler Damm für die berufliche Bildung

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das ehemalige Gelände des Jugendaufbauwerks Berlin am Brunsbütteler Damm weiterhin für die berufliche Bildung genutzt wird.

Begründung:

Nach Schließung des Jugendaufbauwerks Berlin wird der Standort am Brunsbütteler Damm vom bbw – Bildungswerk der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg e. V. als Bildungszentrum Spandau weitergeführt. Es besteht die begründete Befürchtung, dass der Standort aufgegeben wird und nicht mehr für die berufliche Bildung zur Verfügung steht. Demgegenüber stehen die Arbeitsmarktzahlen im Land Berlin und im Bezirk Spandau, die den weiterhin bestehenden dringenden Bedarf an beruflicher Bildung und Qualifizierung belegen.

 

Arbeitslosenquote bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen

SGB II-Trägergebiete

Zeitreihe – Januar 2008 bis Januar 2015

Regionen	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	2015
	JD	JD	JD	JD	JD	JD	JD	JD	Januar
	1	14	27	40	53	66	79	92	93
Deutschland	7,8	8,1	7,7	7,1	6,8	6,9	6,7	.	7,0
Westdeutschland	6,4	6,9	6,6	6,0	5,9	6,0	5,9	.	6,2
Ostdeutschland	13,1	13,0	12,0	11,3	10,7	10,3	9,8	.	10,3
Berlin	13,8	14,0	13,6	13,3	12,3	11,7	11,1	.	11,3
JC Charlottenburg-Wilmersdorf	12,7	12,9	12,2	11,5	10,6	10,4	9,8	.	10,2
JC Friedrichshain-Kreuzberg	16,1	15,9	15,4	15,9	14,2	13,1	12,5	.	12,3
JC Lichtenberg	13,3	13,8	13,2	12,9	11,5	10,8	10,1	.	9,9
JC Marzahn-Hellersdorf	14,4	13,6	12,2	12,6	11,7	11,0	10,2	.	10,5
JC Mitte	16,7	16,9	16,1	15,7	14,0	13,1	12,3	.	12,8
JC Neukölln	19,0	19,7	19,2	18,9	17,3	16,2	15,1	.	15,8
JC Pankow	12,2	11,8	11,7	10,4	9,8	9,6	9,0	.	9,0
JC Reinickendorf	12,9	14,2	14,6	14,3	14,2	14,3	13,8	.	13,2
JC Spandau	15,0	14,6	14,6	14,5	13,8	13,3	12,4	.	12,5
JC Steglitz-Zehlendorf	10,1	11,1	11,1	10,5	10,3	9,8	9,6	.	9,7
JC Tempelhof-Schöneberg	11,4	11,7	11,7	11,6	10,9	10,6	10,6	.	10,9
JC Treptow-Köpenick	11,5	12,0	11,1	10,8	10,1	9,7	9,2	.	9,2

Quelle: Bundesagentur für Arbeit                              JD = Jahresdurchschnitt

 

Anträge der Fraktion der GAL

 

Erinnerung an die Gefangenen des 18. März 1848

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1. am 19. März 2015 öffentlich in geeigneter Form – z. B. durch eine Lesung oder eine Ausstellung – an die mehr als 500 Berliner Gefangenen zu erinnern, die als Akteure der Märzrevolution auf der Zitadelle inhaftiert worden sind und
2. gem. BVV-Beschluss vom 27.02.2013 mit der Drucksache 0578/XIX am 19. März 2015 die Spandauer Flagge vor dem Rathaus zu hissen.

 

Begründung:

Die Märzrevolution 1848 hatte auf Spandau Auswirkungen. Nach der Niederschlagung der Revolution in Berlin wurden am Morgen des 19. März 1848 mehr als 500 Überlebende zu Fuß von Berlin nach Spandau überführt. Dort verbrachten die Gefangenen einen Tag auf der Zitadelle, um danach wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden. Zeitgenössische Berichte erzählen von zahlreichen Übergriffen des preußischen Militärs, aber auch von Schmähungen und einzelnen Übergriffen Charlottenburger und Spandauer Bürger auf die Gefangenen. Dennoch gab es auch Unterstützung für die Opfer z.B. in Form von Geldsammlungen unter Spandauer Stadtvertretern. Zur Erinnerung an diesen facettenreichen Teil der Spandauer Geschichte ist es an der Zeit, den Opfern des 18. März 1848 zu gedenken.

 

Alte Handys aufbereiten – Rohstoffe sparen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Bürgerämtern und im Rathaus in Zusammenarbeit mit dem NABU Sammelstellen für Handygeräte zu etablieren.

Begründung:

Nach einer Pressemitteilung des Branchenverbandes BITKOM vom 22. Januar 2014 bewahren 53 Millionen Bundesbürger mehr als 100 Millionen ungenutzte Mobiltelefone zu Hause auf. Mobiltelefone enthalten viele wertvolle Rohstoffe, die in die Wertstoffkreisläufe zurückgeführt werden sollten.

Der NABU erhält für jedes abgegebene Alt-Handy 2,10 Euro und fördert mit dem Geld die Renaturierung der Unteren Havel.

Bereits mehrere Rathäuser in Berlin dienen als Sammelstelle. Mit Aufrufen und Sammelpunkten im Rathaus und in den Bürgerämtern unterstützt das Bezirksamt die Aktion des NABU zur Renaturierung der unteren Havel und bietet den Spandauerinnen und Spandauern die Möglichkeit, sich ohne weitere Fahrwege zu beteiligen.

 

„Green-Man-Plus“ für Spandau und Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Spandau ein Pilotprojekt gestartet wird, bei dem an Ampeln an großen Kreuzungen eine Vorrichtung angebracht wird, durch die mobilitätseingeschränkte Menschen über eine spezielle Chip-Karte die Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger  entsprechend ihrem Gehtempo verlängern können, indem sie ihre Karte an die Vorrichtung halten.

Begründung:

Immer wieder ist es zu sehen, dass meist Menschen mit Gehbehinderung nicht mehr bei Grün über die Kreuzung kommen und dann von Autofahrerinnen und Autofahrer bedrängt werden, schneller über die Kreuzung zu gehen oder Sie zügiger zu verlassen. Auch psychologisch ist eine kurze Ampelphase negativ für die betreffenden Personen. Wir leben in einer alternden Gesellschaft und auch in Spandau wächst die Anzahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit körperlichen Einschränkungen, die unter anderem durch zu kurze Ampelphasen in ihrem Bewegungsradius weiter eingeschränkt werden.

Da eine dauerhafte Umstellung oder Verlängerung der Grünphase meist wegen der Folgen für den fließenden Straßenverkehr abgelehnt wird, könnte eine intelligente bedarfsorientierte Ampel ein Kompromiss für alle Beteiligten sein.

Die Ampel bekommt eine Vorrichtung, die eine spezielle Karte mit NFC-Chip lesen kann und dadurch die nächste Grünphase für die Fußgängerinnen und Fußgänger entsprechend verlängert. Ein solches System ist in Singapur im Einsatz.

 

Biberschutz an der Rhenaniastraße sicherstellen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine nächtliche Schließung der Rhenaniastraße im Bereich des Rohrbruchteiches mithilfe einer Schrankenlösung einzusetzen.

Begründung:

Der Rohrbruchteich und die benachbarte Bruch-Wiesen-Landschaft ist Lebensraum des strenggeschützten, nachtaktiven Bibers. Dieser Lebensraum wird von der Rhenaniastraße zerschnitten, was dazu geführt hat, dass seit der Wiederbesiedlung des Gebietes bereits 10 Biber überfahren wurden. Das seit einigen Jahren geltende Nachtfahrverbot wird meist ignoriert und ist damit wirkungslos.

Ein im Umweltausschuss vorgestelltes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Errichtung zweier Schranken, die von Rettungskräften und BVG-Bussen bei Bedarf per Fernbedienung geöffnet werden können, einen wirkungsvollen Schutz des Bibers ermöglichen. Davon profitieren auch die im genannten Bereich lebenden Amphibien.

Der Aufforderung der BVV nach einem weitergehenden Schutz des Bibers im genannten Bereich vom Mai 2014 ist das Bezirksamt bis heute nicht nachgekommen. Ob es im Sinne des BVV-Beschlusses tätig geworden ist, ist nicht bekannt, da es bis heute keinen Zwischenbericht gibt. Die Konkretisierung der Forderung nach einem effektiven Biberschutz ist mit der Hoffnung auf ein Tätigwerden des Bezirksamtes verbunden.

 

Anfragen der Fraktion der GAL

Bootswrack nördlich Eiswerders – Desinteresse des Umweltstadtrates?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Mit welchen Maßnahmen hat sich das Bezirksamt seit der Januar-BVV bei den zuständigen Stellen dafür eingesetzt, dass das Ende Dezember ausgebrannte Boot nördlich von Eiswerder endlich geborgen und entfernt wird?
2. Wann hat sich der Umweltstadtrat persönlich mit den zuständigen Stellen in Verbindung gesetzt, um auf eine Bergung des Wracks hinzuwirken?
3. Ist dem Bezirksamt ein Termin zur Bergung und damit der längst überfälligen Beseitigung des Wracks und der damit verbundenen Wasserverunreinigung bekannt?

 

Spandau Inklusiv

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie weit sind die Vorbereitungen für das Projekt Spandau Inklusiv?
2. Welche Maßnahmen in welchem Zeitraum sind vorgesehen?
3. Über welchen Zeitraum und in welchem Umfang werden finanziellen Mittel für die einzelnen Maßnahmen zur Verfügung stehen?

 

Werden Spandauerinnen und Spandauer immer vermögender?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV Leistungen, bzw. Menschen mit einem niedrigen Einkommen nicht unbedingt in der Lage sind, eine der 2013 fertiggestellten Eigentumswohnungen zu kaufen?
2. Mit wie vielen zusätzlichen Mietwohnungen können die Spandauer Wohnungssuchenden in diesem und den kommenden Jahren rechnen?
3. Wie viele dieser Mietwohnungen werden den Anforderungen der Höchstgrenzen für Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung gemäß SGB II (Hartz IV) bzw. SGB XII (Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter) entsprechen?

 

Dringende Reform des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass die Reform des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) längst überfällig ist?
2. Seit wann und in welcher Form waren/sind die Bezirksämter bzw. bezirklichen Fachämter an der Erstellung eines Gesetzesentwurfes beteiligt?
3. Welche zeitlichen Angaben wurden betreffs der geplanten Einbringung der Gesetzesvorlage ins Abgeordnetenhaus, der Beteiligung der Bezirke und dem beabsichtigtem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gemacht?

Vergabe von Sportstätten

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt das Urteil der 26. Kammer des Verwaltungsgerichts gegen das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg bekannt, in dem das Bezirksamt betreffs der Bevorzugung von wettkampfbezogenen Anbietern gegenüber dem Breitensport bei der Vergabe von Sportstätten gerügt wird? (Siehe Pressemitteilung Nr. 08/2015 der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz)
2. Welche Auswirkungen sieht das Bezirksamt durch dieses Urteil für die Vergabe der Nutzungszeiten von Sportstätten in Spandau?
3. Wären bei Berücksichtigung des Urteils Änderungen der Nutzungszeiten in der laufenden Wintersaison notwendig?
4. Welche Kriterien legt das Bezirksamt Spandau bei Anträgen verschiedener Anbieter für die gleichen Nutzungszeiten bei der Vergabe zu Grunde?