Den Vorschlag der CDU Spandau, an Schulen den Zugang nur noch durch den Abgleich von Fingerabdrücken zu ermöglichen, lehnen wir ab! Die beiden Vorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen Spandau, Constanze Rosengart und Bodo Byszio, sehen diese Forderung – auch aufgrund ihrer jeweiligen beruflichen Expertise – durchaus kritisch:
Die Idee der CDU ist nicht nur aus sozialer und bildungspolitscher Sicht falsch und problematisch sondern auch aus datenschutzrechtlicher Sicht.
Schulen sollen ein Ort der Bildung, der Begegnung, des Teilens, des Wohlfühlens und des Austausches sein. Schüler*innen werden an die Gesellschaft herangeführt, ihnen wird soziales Miteinander vermittelt sowie der Umgang mit Schwierigkeiten und Konflikten. Jeder von uns erinnert sich, dass die wirklich großen Erinnerungen an die eigene Schulzeit sicherlich nicht die Erkenntnisse einer besonderen Schulbuchseite sind, sondern eine Erfahrung, eine Begegnung, ein besonderes Erlebnis.
Bei der Vorstellung, dass wir eine Generation von Schüler*innen in unseren Schulen bilden, die sich daran erinnern werden, dass sie in einem Sicherheitstrakt unterrichtet wurden, den sie mit Hilfe eines Fingerabdruckscans betreten haben, wird uns ganz anders.
Fremde, die eine Schule betreten konnten, gab es schon immer. Provokateure ebenfalls. Die einzige Möglichkeit mit ihnen umzugehen, kann nicht sein, sie auszuschließen. Denn, wenn wir eines wissen, das Ausschließen Anderer führt immer wieder erneut zu Konfikten. Stattdessen müssen wir Schüler*innen darin stärken mit Konflikten umzugehen, wir müssen die Schulgemeinschaft stabilisieren, wir müssen Konflikte präventiv vermeiden. Dazu brauchen wir keine Scanner. Dazu brauchen wir das, was Pädagog*innen seit Jahren fordern: mehr Personal an Schulen. Wir brauchen keine Security, wenn wir einen Hausmeister haben, der seiner Schule verbunden ist. Wir brauchen keine Security, wenn es klar ist, dass man an den Lehrer*innen ohne ein „Guten Morgen“ nicht vorbeikommt. Wir brauchen keine Security, wenn Schüler*innen durch Schulsozialarbeit und Teamtrainings geschult werden, richtig mit Provokationen umzugehen. Wir brauchen keine Security, wenn Schulleiter*innen dank weniger bürokratischer Arbeit es wieder schaffen, morgens am Eingang zu stehen, um die Kinder und Jugendlichen zu begrüßen. Für all das brauchen wir keine Dorfschule, das klappt bei uns in Spandau genauso wie in Kreuzberg, Mitte und Köpenick.
Wir haben in Deutschland eine Schulpflicht, aber eine Pflicht zur Preisgabe persönlicher und vor allem biometrischer Daten im Alltag, haben wir glücklicherweise nicht. In die Speicherung der Fingerabdrücke müssten Lehrer*innen und alle Beschäftigten einer Schule einwilligen, ebenso Besucher*innen. Was passiert mit denen, die diese Einwilligung aus guten Gründen nicht geben wollen, sollen die dann nicht mehr an der Schule arbeiten können? Bei den meisten Schüler*innen müssten die Erziehungsberechtigten der Speicherung und Verarbeitung der Daten zustimmen. Es steht zu erwarten, dass eine Vielzahl dies nicht tun wird. Befreien wir diese Schüler*innen dann von der Schulpflicht, da sie ja nicht ins Schulgebäude kommen oder sammeln wir diese Schüler*innen dann in besonderen Schulen, in denen für den Zutritt keine persönlichen Daten gesammelt werden? Wer „schützt“ diese Schulen dann?
Die Speicherung und Verarbeitung biometrischer Daten unterliegt einer besonderen Sorgfaltspflicht und besonderen Auflagen. An unseren Schulen kann aus heutiger Sicht nicht sicher gestellt werden, dass diese Auflagen erfüllt werden können. Die Schulen haben weder die technische Ausstattung diesbezüglich noch die nötige Anwenderkompetenz.
Anstatt das Geld in den Erwerb dieser Technik und den notwendigen Sachverstand zu stecken, um damit nur Symptome zu bekämpfen, sollten wir das Geld lieber in die Jugendarbeit, Prävention und Bildung stecken. Davon würde die ganze Gesellschaft profitieren.
Wir brauchen keine Fingerabdruckscans, wenn wir in Schulen endlich wieder Gemeinschaft leben. Stattet die Schulen mit Menschen aus, nicht mit Sicherheitsequipment!
