Die Vorsteherin Ina Bittroff hat heute vor Eintritt in die Tagesordnung um 17:00 Uhr folgende Resolution verlesen, die auf unsere Initiative der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Spandau hin eingebracht und von allen Fraktionen abgestimmt wurde:
Gemeinsame Resolution der BVV Spandau zum Krieg in der Ukraine – Vereint in Spandau
Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erklären die Bezirksverordneten der BVV Spandau der Ukraine ihre volle Solidarität. Unsere Gedanken sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern und allen Menschen, die in ihren Häusern, Verstecken und an Grenzübergängen um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten müssen. In Spandau leben 840 Menschen, die einen ukrainischen Pass haben – noch viel mehr haben ukrainische und russische Wurzeln.
Vereint stehen wir in Spandau gegen diesen kriegerischen Bruch des Völkerrechts. Die Fraktionen der BVV Spandau begrüßen es sehr, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Landes- und Bundesebene Maßnahmen eingeleitet hat, um flüchtenden Menschen schnell und unkompliziert zu helfen. Wir sind bereit, auch in unserem Bezirk humanitäre Verantwortung zu übernehmen. Ukrainerinnen und Ukrainer, die mit ihren Familien bei uns Schutz suchen, werden wir aufnehmen und alles tun, um den Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, einen sicheren Fluchtort zu bieten.
Wir als Bezirksverordnete der BVV Spandau bedanken uns bei allen Spandauerinnen und Spandauern, die sich in ganz unterschiedlicher Art und Weise für die Demokratie, für den Frieden und für die zu uns geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer einsetzen. Insbesondere bei allen Spandauer Bürgerinnen und Bürgern, die die Tür ihres Zuhauses geöffnet, und Hilfesuchende bei sich zu Hause aufgenommen haben oder auf andere Weise den Ankommenden Hilfe und Unterstützung zukommen lassen. Nichts ist in diesen Zeiten wertvoller, als dass wir einander die Hand reichen und uns gegenseitig unterstützen.
