Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Kiezläufer*innen für Spandau
Das Bezirksamt wird ersucht, für noch auszuwählende Orte ein Pilotprojekt für Kiezläufer*innen in Spandau zu prüfen und umzusetzen. Die Kiezläufer*innen sollen im Kern Konflikte im öffentlichen Raum durch Gespräche entschärfen und in beratender Funktion auf wichtige Verhaltensregeln hinzuweisen sowie an zuständige Stellen oder Unterstützungsangebote vermitteln. Sie sollen dabei eng mit sozialpsychologischen und ordnungspolitischen Stellen und Akteuren im Bezirk zusammenarbeiten. Ein besonderes Augenmerk soll auf dem Austausch mit Geflüchteten, Obdachlosen und Menschen mit Suchterkrankungen sowie dem Thema der unsachgemäßen Müllentsorgung liegen.
Bei der Erarbeitung des Pilotprojektes, der dahinterstehenden Konzeption, der Finanzierung sowie der detaillierten Aufgabenzuweisung soll sich auch an den Erfahrungen von anderen Bezirken wie Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf orientiert werden.
Begründung:
Die Idee von Kiezläufer*innen zielt darauf ab, ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit und Zusammenhalt zu setzen und vorhandene Lücken im sozialen Raum durch Gespräche, Vermittlung und Ansprachen zu schließen. Die Kiezläufer*innen können eine wichtige Rolle bei der Prävention spielen, indem sie Konflikte frühzeitig lösen und als direkte Ansprechpartner*innen vor Ort in den Kiezen fungieren. Dadurch können viele der vorhandenen Probleme bzw. Themen im Bezirk wie Drogen- und Suchtproblematiken, Obdachlosigkeit und illegale Müllentsorgung ergänzend adressiert werden. Besonders in der aktuellen Situation, in der viele geflüchtete Menschen Unterstützung benötigen, ist dieses Angebot ein wichtiger Baustein für Integration und sozialen Frieden. Auch als Bindeglied zwischen Anwohner*innen und Angesprochenen haben sie sich in Bezirken wie Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte, welche bereits vergleichbare Projekte ausprobieren oder ausprobiert haben, als sehr nützlich erwiesen und für überwiegend positive Reaktionen und Erfahrungen gesorgt.
Antrag: Koordiniert gegen Einsamkeit
Das Bezirksamt wird ersucht, unter Auswertung der vorhandenen Angebote in Spandau ein gesamtheitliches Handlungskonzept gegen die Vereinsamung von Menschen jeder Altersstufe zu entwickeln und umzusetzen mit dem Schwerpunkt, wie in den verschiedenen bezirklichen Einrichtungen in Spandau zielgerichtete Angebote in diesem Bereich gemacht werden können.
Das Handlungskonzept soll insbesondere (aber nicht nur) Angebote für junge Menschen, eine Altenhilfekoordination, zahlreiche intergenerationelle Angebotsideen sowie eine regelmäßige Teilnahme an der Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ beeinhalten. Eine Neuausrichtung der Sozialkommissionen kann ebenfalls in den Blick genommen werden.
Konzeptbezogene und weitergehende Ergebnisse sowie die Angebote sollen der Öffentlichkeit im Nachgang hinreichend zugänglich gemacht werden.
Begründung:
Nicht erst seit der Initiative des Bundesfamilienministeriums und der Corona-Pandemie wissen wir, dass Einsamkeit ein großes gesellschaftliches Problem darstellt, welches alle Schichten der Gesellschaft und alle Altersgruppen betrifft, von jung bis alt. Neben der gesellschaftlichen Teilhabe leidet auch die Gesundheit der betroffenen Menschen nachweislich in erheblichem Maße. Bei der aktuellen Debatte zum Thema zeigt sich dabei unter anderem, dass neben Senior*innen und anderen Altersgruppen auch und gerade junge Menschen von Einsamkeit betroffen sind, weshalb diese Gruppe neben den anderen Altersgruppen verstärkt in den Blick genommen werden sollte.
In Spandau gibt es zahlreiche Aktivitäten und Projekte, die Einsamkeit eindämmen wollen und dies auch tun (zum Beispiel „Gemeinsam gegen Einsamkeit“). Auch der Bezirk macht bereits einiges in diesem Bereich und hat mit seinen Fachabteilungen in den Bereichen Weiterbildung und Kultur, Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport eine gute Grundlage, sich diesem Problemfeld aktiv zu stellen. Dies gilt es unter Entwicklung als Grundlage für weiteres Handeln zu heranzuziehen und Einsamkeit noch wirksamer einzudämmen
Antrag: Serviceoffensive: Behindertenparkplätze ausweiten und übersichtlich darstellen
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob mehr allgemeine Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland ausgewiesen werden können. Hierfür soll es Abstimmungen mit Verbänden und im Bezirk tätigen Akteuren mobilitätseingeschränkter Menschen geben, um Verbesserungspotentiale zu identifizieren. Zudem soll nach Vorbild des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg eine Übersicht über alle allgemeinen Behindertenplätze im Bezirk auf der Website des Bezirksamtes veröffentlicht werden.
Begründung:
Für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die Mobilität für Menschen mit Behinderung sicherzustellen. Hierzu gehört auch die ausreichende Versorgung mit allgemeinen Behindertenparkplätzen in allen Quartieren des Bezirks. Eine Darstellung der allgemeinen Behindertenparkplätze auf der Website des Bezirksamtes wie in Friedrichshain-Kreuzberg kann zudem die Suche nach allgemeinen Behindertenparkplätzen verbessern und somit eine erhebliche Erleichterung darstellen.
Antrag: Geschlechtergerechtigkeit in Spandau voranbringen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, durch nachfolgende Maßnahmen im Bezirk die Geschlechtergerechtigkeit im Bezirk als Querschnittsthema weiter voranzubringen:
– Bereitstellung von personellen und finanziellen Mitteln sowie räumlichen Ressourcen in dem Bereich zur Realisierung der angestrebten Mittel sowie dem Aufbau von Schutzräumen in der Bezirksregion Spandau
– Teilnahme am Mädchen*aktionstag 2025 sowie weiterhin regelmäßige Teilnahme in den nachfolgenden Jahren
– Unterstützung der AG Mädchen* und junge Frauen* bei der Erarbeitung von -Handlungsempfehlungen für geschlechtergerechte Methoden der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk sowie der Erarbeitung von Konzepten zur Darbietung von Schutzräumen und Gewaltprävention vor dem Hintergrund einer intersektionalen Perspektive
– Prüfung von weiteren Arbeitsgemeinschaften im Bezirk zur Erhöhung der Geschlechtergerechtigkeit, wie z. B. eine AG Jungen* und Männer*, eine AG Queer und eine AG Geschlechtergerechte Arbeit Spandau bzw. der Unterstützung von dessen Einrichtung
Begründung:
Ziel der AG Mädchen* und junge Frauen* und Vordergrund der Mädchen*arbeit ist insbesondere (aber nicht nur) die Aufklärung über gesellschaftliche Verhältnisse, die Chancen zur Teilhabe und die Verbesserung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen. Dabei sollen Problemlagen, Diskriminierungen, Gewalt und auch resultierende Folgen aufgedeckt, besprochen und langfristig überwunden werden. Die Arbeit der AG ist antirassistisch, antihierarchisch und antisexistisch. Zur Erreichung dieser und anderer Ziele ist insbesondere eine hinreichende Bereitstellung von personellen und finanziellen Mitteln notwendig, um die angestrebten Qualtitätsstandards realisieren zu können. In dem Bezirk und der AG wird in diesem Bereich zwar schon viel geleistet, es gibt aber weiterhin Luft nach oben. Die genannten Punkte zur Unterstützung der AG Mädchen* und Junge Frauen* sind ein wichtiger Beitrag dazu.
Darüber hinaus ist es wichtig, die Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsthema insgesamt im Bezirk weiter voranzubringen. Daher erscheint die Prüfung weiterer Arbeitsgemeinschaften in diesem Bereich sinnvoll.
Gemeinsamer Antrag (mit der CDU): Sanierungsbeschleunigung des Sommerbades des Kombibades Spandau-Süd
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für eine zügige Finanzierungszusage gegenüber den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) für die Instandsetzung des Sommerbades des Kombibades Spandau-Süd einzusetzen.
Gleichsam möge es sich bei den Berliner Bäder-Betrieben für eine Beschleunigung der Leistungsausschreibungen für die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen des Sommerbades des Kombibades Spandau-Süd einsetzen.
Begründung:
Für die Sanierung waren ursprünglich Bundesmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beantragt und bewilligt worden. Eine Co-Finanzierung sollte aus dem Landeshaushalt über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erfolgen.
Auf Grund nicht vorhersehbarer zusätzlicher Abstimmungsprozesse zwischen allen Projektbeteiligten, verfielen die bis zum Ende des Haushaltsjahres 2022 zugesagten Landesmittel vollständig.
Das Sommerbad des Kombibades Spandau-Süd leistet einen wichtigen Beitrag für die Erholung und Förderung der Schwimmfähigkeiten der Spandauer Bürgerinnen und Bürger. Aktuell besteht in den Sommermonaten (begrenzte Öffnungszeiten lediglich in der Sommerferienzeit) für die Spandauer Einwohner lediglich eine Freibadbesuchsmöglichkeit im Sommerbad Staaken-West, welches jedoch nur begrenzte Kapazitäten hat.
In Zeiten der Zunahme von Badeunfällen auf Grund abnehmender Schwimmfähigkeiten in der Bevölkerung ist eine längerfristige Schließung dringend notwendiger Freibadkapazitäten nicht akzeptabel und gefährdet das Leben und die Gesundheit der Spandauerinnen und Spandauer.
Große Anfrage: Fuß- und Radverkehrssicherheit auf dem Saatwinkler Damm
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie beurteilt das Bezirksamt aktuell die Fuß- und Radverkehrssicherheit auf dem Saatwinkler Damm? (Bitte für Fuß- und Radverkehr getrennt aufschlüsseln.)
2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in den Jahren von 2020 – 2024 ergriffen, um die Fuß- und Radverkehrssicherheit auf dem Saatwinkler Damm zu steigern? (Bitte nach Jahren und Verkehrsform aufschlüsseln.)
3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in den Jahren 2020-2024 insbesondere im Bereich zwischen Jungfernheideweg und Gartenfelder Straße für die Verbesserung der Fuß- und Radverkehrssicherheit ergriffen? (Bitte nach Jahren und Verkehrsform aufschlüsseln.)
4. Hat das Bezirksamt darüber hinaus in den Jahren 2020-2024 Maßnahmen zur Steigerung der Fuß- und Radverkehrssicherheit auf dem Saatwinkler Damm prüfen lassen? (Bitte nach Jahren und Verkehrsform aufschlüsseln.)
4.1 Wenn ja, welche und wie war das Ergebnis?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
5. Sind die Radwege auf dem Saatwinkler Damm insbesondere im Bereich zwischen Jungfernheideweg und Gartenfelder Straße für Radfahr*innen benutzungspflichtig?
5.1 Wenn ja, wie breit sind die Radwege und Fußwege in beide Richtungen im genannten Bereich?
5.2 Wie wird dabei die Fußverkehrssicherheit insbesondere in Richtung Gartenfelder Straße sichergestellt?
6. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Fuß- und Radwege zwischen Jungfernheideweg und Gartenfelder Straße insbesondere als Schulweg genutzt werden?
6.1 Wenn ja, wie stellt das Bezirksamt bei den aktuellen baulichen Gegebenheiten einen geschützten Schulweg sicher?
7. Welche aktiven Maßnahmen hat das Bezirksamt in den Jahren 2020-2024 ergriffen, um das Gehwegparken auf dem Saatwinkler Damm zwischen Jungfernheideweg und Gartenfelder Straße von PKWs, Bussen und LKWs zu verringern bzw. zu unterbinden? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
8. Sind für die Zukunft aktive Maßnahmen geplant, um das Gehwegparken auf dem Saatwinkler Damm zwischen Jungfernheideweg und Gartenfelder Straße zu unterbinden oder zumindest zu verringern, damit die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gesteigert wird?
8.1 Wenn ja, welche und wann sollen diese jeweils umgesetzt werden?
8.2 Wenn nein, warum nicht?
9. Ist perspektivisch ein Ausbau des Saatwinkler Damms inklusive der Schaffung einer angemessenen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur geplant?
9.1 Wenn ja, wann und in welcher Form?
9.2 Wenn nein, warum nicht, insbesondere im Hinblick auf ein mutmaßlich weiter steigendes Verkehrsaufkommen?
Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage.
Große Anfrage: Neuwahlen im Bund – Ist der Bezirk vorbereitet?
1. Ist der Bezirk hinreichend auf Neuwahlen auf Bundesebene vorbereitet bzw. wird er dies zeitnah sein?
1.1 Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?
1.2 Wenn nein, welche Probleme bzgl. fehlende Vorbereitungsmaßnahmen sieht das Bezirksamt noch?
2. Sieht sich das Bezirksamt insbesondere hinsichtlich der personellen und der materiellen Ausstattung aufgestellt, auch in Bezug auf Wahlhelfer*innen?
2.1 Wenn nein, inwiefern?
2.2 Wenn nein, in welchem Umfang ist es beabsichtigt, weiteres Personal einzustellen, Wahlhelfer*innen zu generieren und/oder Material zu besorgen und zu wann?
3. Befindet sich das Bezirkswahlamt bezüglich der Neuwahlen bereits in Abstimmung mit den Wahlleitungen anderer Bezirke oder Ebenen?
3.1 Wenn ja, seit wann und inwiefern?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
4. Beteiligt sich der Bezirk insbesondere an einer gemeinsamen Kampagne mit dem Land Berlin und anderen Bezirken bzw. den dazugehörigen Planungen?
4.1 Wenn ja, inwiefern?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
Gemeinsame Große Anfrage: Service-Offensive: Hitzeschutzmaßnahmen für Mitarbeiter*innen im Bezirk II
1. Welche Hitzeschutzmaßnahmen gibt es aktuell für die Mitarbeiter*innen in den Dienststellen des Bezirksamtes und insbesondere in denen der Bürgerämter, des Jugendamtes, des Sozialamtes und des Gesundheitsamtes? (Bitte nach den einzelnen Standorten aufschlüsseln und ob es sich um Räume mit oder ohne Publikumsverkehr handelt, gilt auch für die Unterfragen.)
1.1 Seit wann gibt es die bestehenden Maßnahmen und wie ist die Resonanz?
1.2 Welche weiteren Hitzeschutzmaßnahmen sind noch geplant und für wann?
2. Wird in den entsprechenden Dienststellen eine Temperaturdokumentation geführt?
2.1 Wenn ja, in welchen Dienststellen und Standorten?
2.2 Wenn ja, wie oft wurden in den Jahren 2022 – 2024 in den gegenständlichen Dienststellen Temperaturen über 27 Grad Celsius erreicht? (Bitte nach Dienststellen/Standorten/Geschäftsbereichen mit Nennung der Temperatur und genauem Datum aufschlüsseln.)
2.3 Wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es Temperaturen, ab denen die Dienststellen und/oder der Publikumsverkehr geschlossen werden, müssen oder dürfen?
3.1 Wenn ja, inwiefern?
3.2 Wenn ja, wie oft sind hitzebedingte Schließungen in den Jahren 2022 – 2024 eingetreten? (Bitte nach Dienststellen und Standorten sowie Monaten aufschlüsseln.)
3.3 Wenn nein, warum nicht?
4. Werden die Mitarbeiter*innen in an heißen Tagen mit Getränken versorgt?
4.1 Wenn ja, inwiefern und wo?
4.2 Wenn ja, wie sieht die praktische Umsetzung/das Verfahren zur Getränkeversorgung aus? (Bitte nach Dienststellen/Standorten/Geschäftsbereichen aufschlüsseln, wenn sich diese unterscheiden.)
4.3 Wenn nein, warum nicht?
5. Gibt es für die Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes Spandau Wasserspender, um sich mit gekühltem Wasser versorgen zu können?
5.1 Wenn ja, in welchen Dienststellen bzw. an welchen Standorten?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
5.3 Wenn es in einigen Dienststellen bzw. Standorten Wasserspender für die Mitarbeiter*inen gibt, in anderen jedoch keine, woran liegt es? (Bitte nach Dienststellen/Standorten/Geschäftsbereichen aufschlüsseln.)
6. Gibt es in den Dienststellen bzw. Standorten des Bezirksamtes Spandau Klimaanlagen?
6.1 Wenn ja, in welchen Dienststellen bzw. Standorten?
6.2 Wenn es sie nicht oder nicht in allen Dienststellen bzw. Standorten gibt, warum nicht? (Bitte nach Dienststellen/Standorten/Geschäftsbereichen aufschlüsseln, wenn sich diese unterscheiden.)
7. Gibt es für die Mitarbeiter*inne des Bezirksamtes die Möglichkeit, mobile Klimageräte für den Arbeitsplatz und/oder für die Bereiche mit Publikumsverkehr, insbesondere in den Bürgerämtern, dem KJGD, dem KJPD, dem zahnärztlichen Dienst, dem RSD, dem Krisendienst, den Familienservicebüros und dem Sozialamt zu erhalten?
7.1 Wenn ja, in welchen Bereichen bzw. in welchen Dienststellen/Standorten?
7.2 Wenn nicht in allen Dienststellen bzw. Standorten, warum nicht? (Bitte nach Dienststellen/Standorten/Geschäftsbereichen aufschlüsseln, wenn sich diese unterscheiden.)
Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage.
Große Anfrage: Musikschule Spandau – Wie kümmert sich das Bezirksamt um die Honorarkräfte?
Vorbemerkung:
Das sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Juni 2022 hatte erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Musikschulen sowie tausende auf Honorarbasis arbeitende Musikschullehrer*innen. Laut Presseberichten (Vgl. zum Beispiel Tagesspiegel-Bericht vom 21.10.2024) steht die zuständige Senatsverwaltung in der Frage um die Honorarkräfte an den bezirklichen Musikschulen und dem damit zusammenhängenden Moratorium in regelmäßigem Kontakt mit den Bezirksämtern. Es heißt dort weiter, dass den Bezirken Handlungsoptionen gegeben wurden, mit denen Honorarkräfte weiter beauftragt werden können und der Betrieb der Musikschulen gesichert ist.
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass an einer schnellen, rechtssicheren Umsetzung kein Weg vorbeiführt, da anderenfalls den Musikschulen in den Berliner Bezirken ein drastischer Verlust von Lehrkräften und Unterricht und somit ein Einschnitt in der kulturellen Grundversorgung droht?
1.1 Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Handlungsoptionen zur Weiterbeschäftigung der Honorarkräfte hat das Bezirksamt seit dem 01.09.2024 von der zuständigen Senatsverwaltung erhalten?
2.1 Wie schätzt das Bezirksamt die Frage ein, ob diese für eine weitere Beauftragung bzw. einen Weiterbetrieb ausreichend sind, auch über das Moratorium hinaus?
2.2 Inwiefern sieht das Bezirksamt Rechtssicherheit in Bezug auf eine weitere Beauftragung bzw. eine Weiterbeschäftigung der Honorarkräfte an den Musikschulen gegeben, auch über das Moratorium hinaus?
2.3 Inwiefern befindet sich das Bezirksamt bezüglich der gegenständlichen Frage nach den Handlungsoptionen im weiteren Austausch mit dem Senat und was haben neueste Runden dazu ergeben?
3. Ist es zutreffend, dass einer Honorarkraft der Musikschule Spandau gekündigt wurde, nachdem sich diese zur Feststellung des Beschäftigungsstatus an die Rentenversicherung gewandt hatte? (Vgl. Tagesspiegel-Bericht vom 21.10.2024)
3.1 Wenn ja, inwiefern steht dies in einem Zusammenhang?
3.2 Wenn ja, welche Wirkung hat dies aus Sicht des Bezirksamtes auf andere Honorarkräfte an der Musikschule Spandau, auch in Bezug auf eine mögliche Abschreckung?
3.3 Wenn nein, wie kam es dann aus Sicht des Bezirksamtes zu diesem Bericht?
4. Welche weiteren Probleme und Lösungsansätze sieht das Bezirksamt in Bezug auf die aktuelle Situation der Honorarkräfte und das „Herrenberg-Urteil“ an der Musikschule Spandau?
4.1 Wie und wann setzt sich das Bezirksamt für zügige Lösungen bei den zuständigen Stellen ein, zum Beispiel für mehr Festanstellungen?
4.2 Setzt sich das Bezirksamt insbesondere für einen Ausgleich der mit der Umsetzung der Rechtsprechung verbunden Mehrkosten durch Mittel aus dem Landeshauhalt bzw. einer besseren finanziellen Ausstattung der Bezirke in diesem Bereich ein und wenn nein, warum nicht?
Gemeinsame große Anfrage (mit der CDU): E-Bike-Staffel des Ordnungsamtes – Vorbild für ganz Berlin?
1. Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt mit der Einrichtung der E-Bike-Staffel des Ordnungsamtes?
2. Wie wurden die Mitarbeitenden ausgestattet?
3. Wie häufig ist die E-Bike-Staffel unterwegs?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit der E-Bike-Staffel des Ordnungsamtes in den ersten Wochen nach der Einrichtung?
5. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in anderen Bezirken solche Staffeln des Ordnungsamtes im Einsatz sind?
