Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Flexible Kinderbetreuung in Stadtteil- und Familienzentren
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Stadtteil- und Familienzentren des Bezirks ein selbständiges Konzept für eine flexible (stundenweise) und niedrigschwellige Kinderbetreuung – insbesondere für Alleinerziehende und vergleichbar zum Projekt „Flexible Kurzzeitbetreuung für Alleinerziehende“ im Bezirk Lichtenberg – zu entwickeln und umzusetzen.
Begründung:
Für alleinerziehende Elternteile und Elternpaare ohne helfende Familienmitglieder in der Nähe ist gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe oft von Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder abhängig. Damit verbundene Veranstaltungen finden häufig außerhalb regulärer Öffnungszeiten von Kinderbetreuungsstätten statt. Daher sind flexible und kostengünstige Angebote in diesem Bereich besonders wichtig. Im Bezirk Lichtenberg wurde daher in zehn Stadtteil- und Familienzentren eine sogenannte flexible Kinderbetreuung eingerichtet, im Rahmen derer Alleinerziehende kurzfristig und unbürokratisch ihre Kinder für einige Stunden von geschultem Personal beaufsichtigen lassen können. Dies ist dort nach vorherigem Modellprojekt seit 2017 auch langfristig umgesetzt worden. Einen solchen Bedarf gibt es auch in Spandau.
Antrag: Spandaupass für Kinder und Jugendliche im Bezirk
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie der Bezirk in Zusammenarbeit mit lokalen Akteur*innen, Gewerbetreibenden und Initiativen im Bezirk die Ausgabe eines Spandaupasses mit besonderen Vergünstigungen oder Aktionen in Spandau für Kinder und Jugendliche – unabhängig von ihrer Herkunft und Bedürftigkeit – umsetzen könnte. Ggf. ließe sich die Herausgabe auch über die beteiligten Akteur*innen selbst organisieren, so dass das Bezirksamt den Spandaupass lediglich kommunikativ und werbetechnisch begleitet. Mit dem Spandaupass könnten junge Spandauer*innen bzw. Beliner Kinder und Jugendliche insgesamt bspw. Ermäßigungen in Spandaus Einzelhandel, Eisdielen, Imbissen und anderen gastronomischen Lokalen, Kinos, Schwimmbädern etc. erhalten.
Hilfsweise soll geprüft werden, ob und wie sich eine Kampagne vergleichbar mit der Tourismus-Kampagne in diesem Jahr umsetzen lässt. Dabei wurden lokale Betriebe, Theater und Gaststätten dazu aufgefordert, sich mit einer Führung, Kulturveranstaltung oder einer Rabattaktion zu bewerben, woraus der Bezirk dann vom 25. März bis zum 10. April 2023 ein Programm zusammenstellen sollte. Im Gegenzug sollten die Anbieter*innen Werbung und Social-Media-Marketing für ihre Angebote erhalten.
Begründung:
Für Kinder und Jugendliche gilt seit dem Jahreswechels der Berlinpass BuT: Hier können bestimmte Leistungen für Bedürftige unterstützt-erstattet werden. Ein Spandaupass würde die Idee verfolgen, allen Kindern und Jugendlichen im Bezirk spezielle Angebote und Vergünstigungen in Kollaboration mit lokalen Akteur*innen zugänglich zu machen. Dies könnten beispielsweise 10-15% Rabatt im Kino sein für Inhaber*innen des Spandaupasses, ein kostenloses Bällchen Eis in den Sommermonaten in einer Partner*inneneisdiele, drei kostenlose Freibad-Besuche pro Saison in den bezirklichen Schwimmbädern, 10-15% Rabatt bei einem Partner*innenimbiss etc. Vor der Umsetzung wäre es sinnvoll, bezirkliche Jugendvertreter*innen nach Möglichkeit mit ihren eigenen Wünschen und Ideen partizipieren zu lassen.
Antrag: Zugang zum Havelufer besser ausschildern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an der Kreuzung Weißenburger Straße/Krowelstraße sowie in der Krowelstraße in Höhe des Wörther Platzes jeweils ein Schild anzubringen, welches Fußgänger*innen von der Schulenburgbrücke aus kommend den Fußweg über den Burgwallgraben zur Havel weist.
Begründung:
Da die Zugänge von der Schulenburgbrücke zum Havelufer seit Jahren gesperrt sind, wissen ortsunkundige Fußgänger*innen oft nicht, wie sie das Havelufer erreichen können oder haben zumindestens Schwierigkeiten, den richtigen Weg zu finden. Die nächstgelegenen Zugänge an der Götelstraße sowie der Krowelstrasse sind nicht ausgeschildert. Dieser Umstand kann durch zwei Hinweisschilder leicht verbessert werden.
Gemeinsamer Antrag (mit der CDU): Ausstellung zur Moritzkirche auf der Zitadelle umsetzen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Ausstellung zur Moritzkirche auf der Zitadelle zu kuratieren.
Begründung
Bei der sensationellen Wiederauffindung der Überreste der Moritzkirche im Hof der Musikschule wurden einige interessante Relikte gefunden. Außerdem liest sich die bisher bekannte Geschichte spannend – es handelt sich wahrscheinlich um die älteste Kirche auf dem Berliner Stadtgebiet – und sollte mit einer Ausstellung nicht nur gewürdigt, sondern auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Große Anfrage: Beendigung der Projektförderung für das WiA-Büro
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zu den Gründen, weshalb das „Willkommen-in-Arbeit-Büro“ (WiA-Büro) ab dem 01.01.2024 nicht mehr durch die Senatsverwaltung für Soziales gefördert wird?
2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass das Büro mit seinen 11.802 Beratungen und diversen Unterstützungsleistungen seit 2016 einen wichtigen Beitrag für die Arbeitsmarktintegration in Spandau geleistet hat und durch dessen Schließung eine große Lücke auch in Bezug auf das Büro als interkulturelle Anlaufstelle entstehen wird?
3. Inwiefern beabsichtigt das Bezirksamt, diese Lücke zu schließen oder sich zumindest bei den zuständigen Stellen für eine Fortsetzung der Förderung einzusetzen?
4. Befindet sich das Bezirksamt diesbezüglich im Austausch mit den zuständigen Stellen im Land oder beabsichtigt dies zu tun?
4.1 Wenn ja, seit wann/zu welchem Zeitpunkt?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
5. Welche anderweitigen Möglichkeiten sieht das Bezirksamt (auch im eigenen Einflussbereich), damit das Büro seine Arbeit fortsetzen kann?
Große Anfrage: Kältehilfe 2023/24
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Plätze kann die Kältehilfe im Bezirk für 2023/2024 anbieten?
1.1 Inwiefern reicht dies für den vorhandenen Bedarf, auch im Falle eines deutlich kälteren Winters, als in den vergangenen Jahren?
1.2 Wo werden überall Plätze angeboten und wie viele jeweils?
2. Gibt es dabei spezielle Einrichtungen/Plätze nur für Frauen* bzw. Frauen* und nichtbinäre Personen?
2.1 Wenn ja, wie viele?
2.2 Wenn ja, wo?
2.3 Wenn ja, inwiefern reicht dies für den vorhandenen Bedarf?
2.4 Wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es in Spandau barrierefreie Einrichtungen der Kältehilfe?
3.1 Wenn ja, wo und wie viele Plätze werden jeweils angeboten?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
4. Hat das Bezirksamt Erkenntnisse über Minderjährige im Bezirk (auch geflüchtete Minderjährige), welche von Obdachlosigkeit und Kälte bedroht sind?
4.1 Wenn ja, wie viele betrifft dies schätzungsweise?
4.2 Welche Besonderheiten gelten in diesen Fällen bzw. wie wird in diesen Fällen verfahren und wie sind die diesbezüglichen Kapazitäten?
5. Wie stellt sich die Personalsituation in den Einrichtungen der Kältehilfe dar?
5.1 Ist diese nach Kenntnis des Bezirksamtes insbesondere ausreichend, um die angebotenen Plätze ausreichend versorgen/managen zu können?
6. Inwieweit leidet die Kältehilfe nach Kenntnis des Bezirksamtes dieses Jahr unter den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen (bzw. Inflation insgesamt) und wie wirkt sich dies aus?
6.1 Welche Maßnahmen wurden seitens des Bezirksamtes ergriffen, um an dieser Stelle zu unterstützen bzw. dem entgegenzuwirken?
7. Unterstützt das Bezirksamt wie im vergangenen Jahr wieder Vereine im Bereich der Spandauer Kältehilfe durch eine Spende?
7.1 Wenn ja, inwiefern?
7.2 Wenn nein, warum nicht?
8. Inwieweit gibt es eine Übersicht über den Gesamtbedarf und/oder einen Austausch mit infrage kommenden Nachbar*innenbezirken zu den Bedarfen, auf Basis dessen sich das Angebot in Spandau bedarfepezifischer gestalten ließe?
Leerstände und Zweckentfremdung – Am Rain 10 und aktueller Stand
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Ist es zutreffend, dass eine Wohnung unter der Adresse Am Rain 10 in Spandau schon seit Längerem aus spekulativen Gründen leer steht oder leer stand?
1.1 Wenn ja, welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt dazu?
2. Ist diesbezüglich eine Zweckentfremdungsanzeige eingegangen oder wurde selbständig ein Verfahren eingeleitet?
2.1 Wenn ja, wann?
2.2 Wenn ja, wie ist der Verfahrensstand und welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
2.3 Wenn nein, aus welchen Gründen wurde kein Verfahren eingeleitet?
3. Wie viele Objekte stehen aktuell in Spandau leer? (Bitte nach Ortsteilen aufschlüsseln).
4. Wie viele Mitarbeiter*innen sind aktuell in diesem Bereich (Verfolgung von Leerstand und Zweckentfremdung) im Bezirksamt zuständig?
5. Wie viele Verfahren hat das Bezirksamt 2023 wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot bereits eingeleitet?
5.1 Wie viele Verfahren wurden abgeschlossen?
5.2 Wie viele Verfahren endeten mit einem Buß- bzw. Strafgeld?
5.3 In wie vielen Fällen wurde eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum erteilt?
6. Welche sonstigen Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum in Spandau entgegenzuwirken?
7. Befindet sich Spandau bezüglich der Problematik und effektiver Maßnahmen im Austausch mit anderen Bezirken oder dem Land?
7.1 Wenn ja inwiefern und seit wann?
7.2 Wenn nein, warum nicht?
Careleaver*innen – Jugendwohnen in Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Angebote gibt es in Spandau für Careleaver*innen, also junge Menschen, die stationäre Jugendhilfeformen verlassen (vgl. § 30 SGB VIII)?
2. Wie viele und welche Räumlichkeiten/Wohnplätze stehen diesbezüglich zur Verfügung?
2.1 Wie sind diese Plätze nach Kenntnis des Bezirksamtes ausgelastet? (Bitte für die Jahre 2020-2023 angeben.)
3. Sind dies rein privat organisierte Wohnplätze/Räumlichkeiten oder ist der Bezirk daran beteiligt?
3.2 Wenn der Bezirk nicht daran beteiligt ist bzw. Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, durch wen werden die Angebote/Räumlichkeiten bereitgestellt?
3.3 Wenn der Bezirk nicht daran beteiligt ist bzw. Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, warum nicht?
4. Welche eigentlichen Bedarfe für diesbezügliche Räumlichkeiten und Unterstützungen sowie Herausforderungen für Careleaver*innen sieht der Bezirk in Spandau?
4.1 Welche Möglichkeiten hat insbesondere der Bezirk, die er sofort schaffen und bereitstellen könnte?
4.2 Welche Planungsverfahren laufen diesbezüglich und mit welchem aktuellen Stand?
5. Wie viele Mitarbeiter*innen im Bezirksamt sind für den Bereich der Careleaver*innen zuständig und wo sind diese angesiedelt?
6. Plant der Bezirk, weitere Mitarbeiter*innen mit diesem Bereich zu betrauen bzw. dafür einzustellen, die Mittel zu erhöhen oder weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit in diesem Bereich zu ergreifen?
6.1 Wenn ja, inwiefern?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
Aktionsplan „Sauberes Berlin“
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viel Geld erhielt Spandau 2023 aus dem Aktionsplan „Sauberes Berlin“?
2. Welche Projekte erhielten wie viel Geld?
2.1 Wurden/werden alle Projekte dann auch tatsächlich durchgeführt?
2.2 Wenn ja, welche?
2.3 Wenn nein, warum nicht?
3. Wie lief das Zuwendungsverfahren und was waren die Bedingungen für den Erhalt der Zuwendungen?
4. Gab es ein Beteiligungsverfahren für Bürger*innen, beispielsweise um Vorschläge einzubringen?
4.1 Wenn ja, wann und wo bzw. wie konnte man sich einbringen?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viel Geld wird voraussichtlich übrigbleiben, weil es nicht abgerufen oder zurückgezahlt wurde?
6. Gibt es schon eine Prognose, welche Gelder für 2024 bereitstehen und wie das Zuwendungs- bzw. Bewerbungsverfahren laufen wird?
7. Wird es 2024 ein Beteiligungsverfahren für Bürger*innen geben, beispielsweise um Vorschläge einzubringen?
7.1 Wenn ja, inwiefern?
7.2 Wenn nein, warum nicht und wäre diese aus Sicht des Bezirksamtes nicht sinnvoll?
