Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Übersicht Tagespflegeeinrichtungen in Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine digitale Übersicht über Tagespflegeinrichtungen in Spandau und die dort vorhandenen freien Plätze zu erstellen bzw. die vorhandene entsprechend zu ergänzen, wie es bereits in anderen Bezirken üblich ist. Die Übersicht mitsamt den jeweiligen freien Plätzen soll auf der bezirklichen Internetseite zu finden, auch mobil barrierefrei (ohne weiteren PDF-Download o. Ä.) abrufbar sein und regelmäßig akualisiert werden.
Begründung:
Die Betreuungsmöglichkeiten sind knapp, entsprechende Angebote wie Tagesmütter bzw. -väter zu für die Eltern zu identifizieren ebenfalls. Viele Informationen sind nicht auffindbar oder schwierig zu erlangen, die persönliche Einholung von Informationen von Eltern beim Bezirksamt belastet zusätzlich das dortige Personal. Daher wäre es sinnvoll, eine regelmäßig gewartete digitale Übersicht der Angebote sowie jeweiliger freier Plätze auf der bezirklichen Seite zu finden. Andere Bezirke wie zum Beispiel Steglitzdorf haben eine solche Übersicht bereits.
Antrag: Falschparken zulasten des Fußverkehrs wirkungsvoll unterbinden
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei Instandhaltungsarbeiten an Kreuzungen, Umsetzungen von Gehwegvorstreckungen oder Querungshilfen für den Fußverkehr, Poller oder Fahrradbügel so aufzustellen, dass das Parken von KfZ an unübersichtlichen Straßenstellen, auf den Fußgänger*innenüberwegen sowie fünf Meter vor bzw. zehn Meter nach Lichtzeichen oder im Halteverbot unmöglich wird. An bereits umgesetzten Gehwegvorstreckungen soll entsprechend mit weiteren Pollern nachgebessert werden.
Begründung:
Fußgänger*innen gehören zu den schwächsten bzw. vulnerabelsten Verkehrsteilnehmenden; insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Schulkinder sind auf Querungshilfen zum sicheren Überqueren der Fahrbahn angewiesen. Falschparkende blockieren häufig diese Querungshilfen, wenn sie nicht in ausreichend engem Abstand mit Pollern oder anderen blockierenden Gegenständen wie Findlingen, Begrünung etc. versehen sind. Aufgrund dessen müssen Blockierungen künftig so aufgestellt werden, dass Falschparken unmöglich gemacht wird und Fußgänger*innen somit sicher die Fahrbahn überqueren können.
Antrag: Novellierung der Berliner Bauordnung: Artenschutz berücksichtigen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, im Rahmen der Novellierung der Berliner Bauordnung den Natur- und Klimaschutz stärker als im aktuellen Entwurf zu berücksichtigen, indem die in der ursprünglichen Fassung der Novelle formulierten §§ 8a und 45a BauO Bln wieder aufgenommen werden.
Begründung:
In dem vom vorherigen Senat erarbeiteten Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Berliner Bauordnung war u. a. vorgesehen, mit dem § 8a BauO Bln für mehr Begrünung von Dachflächen und Grundstücken sowie mehr Nisthilfen zu sorgen, Vögel vor Glasflächen besser zu schützen und das Anlegen von Schottergärten zu erschweren. Mit § 45a BauO Bln wiederum sollte die Erstellung eines Rückbaukonzepts zur Verpflichtung werden, so dass bei einem Abriss in der Zukunft die Ressourcen besser geschützt werden. Der aktuelle Senat will von den §§ 8a und 45 a BauO Bln Abstand nehmen. Dies ist im Hinblick auf Arten- und Klimaschutz nicht zielführend.
Gemeinsamer Antrag (mit der CDU): Zukunft der Quartiersmanagementgebiete durch Regelfinanzierung sichern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Regelangebote bzw. erfolgreichen Projekte in bezirklicher Trägerschaft weitergeführt werden und der Senat dem Bezirk dafür die notwendigen Finanzmittel bereitstellt. Für Gebiete, die ausweislich des Monitorings Soziale Stadt besonderen Aufmerksamkeitsbedarf haben, soll ein adäquates und ausreichend ausgestattetes Anschlussprogramm aus Landesmitteln ins Leben gerufen werden.
Begründung:
Regelangebote wie zum Beispiel Betreuungsangebote und andere Projekte leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Versorgung und Integration in den Spandauer Quartiersmangementgebieten und darüber hinaus. Daher ist es unbedingt notwendig, dass diese weitergeführt und soweit möglich finanziell mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Das Bezirksamt sollte sich auf Senatsebene um entsprechende Zusagen und Bereitstellungen bemühen. Ziel soll es sein, in den Gebieten Strukturen und Netzwerke aufzubauen, die die Entwicklung der Gebiete positiv beeinflussen und aus sich heraus weiterbestehen können. QM-Gebiete sind konzeptionell auf die Unterstützung auf Zeit ausgelegt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Zeit für viele QM-Gebiete nicht ausreicht und die Verstetigung gleichbedeutend mit der Beendigung der aufgebauten Strukturen und Netzwerke ist. Es braucht in vielen QM-Gebieten eine dauerhafte Regelfinanzierung für eine Vielzahl der Projekte. Das ist mit den zeitlich befristeten Bundes-/Landesprogrammen nicht möglich. Ohne die Regelfinanzierung der Projekte werden die aufgebauten Strukturen und Netzwerke in den QM-Gebieten wieder verschwinden, wenn sich bislang dort noch keine sich selbst tragende Stadtgesellschaft etablieren konnte.
Gemeinsamer Antrag (mit der CDU): BVV Livestream
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Einführung eines Livestreams für die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau zu realisieren. Hierfür sollen notwendige technische Voraussetzungen geschaffen werden. Diese umfassen den Kauf und die Installation der benötigten Technik. Dabei ist darauf zu achten, dass die Videostreams barrierefrei für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind und auf den Seiten des Bezirksamtes gespeichert werden und rund um die Uhr abrufbar sind. Um mehr Spandauerinnen und Spandauern die Kommunalpolitik näherzubringen und auf den Livestream der BVV aufmerksam zu machen, soll eine Werbekampagne des Bezirksamtes initiiert werden.
Begründung:
Die Digitalisierung bietet heute vielfältige Möglichkeiten, die Arbeit von politischen Gremien transparenter und bürgernäher zu gestalten. Dies sollte auch für die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Spandau gelten. Ein Livestream ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern von Spandau, sich direkt über die Arbeit und Entscheidungen der BVV zu informieren. Dies erhöht die Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und kann so zur Stärkung der Bürgerbeteiligung beitragen. Nicht allen Bürgerinnen und Bürgern ist es möglich, die Sitzungen der BVV vor Ort zu besuchen, sei es aufgrund von Mobilitätseinschränkungen, familiären Verpflichtungen oder anderen Gründen. Ein Livestream bietet die Möglichkeit, auch von zu Hause oder unterwegs die Sitzungen zu verfolgen. Die Einführung eines Livestreams trägt zur Modernisierung des Bezirksamtes bei und kann das Image des Bezirks Spandau als fortschrittlich und bürgernah stärken. Die Sitzungen können aufgezeichnet und zu einem späteren Zeitpunkt erneut angesehen werden, was sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitglieder der BVV von Vorteil sein kann.
Große Anfrage: Nachhaltiger Weihnachtsmarkt in der Altstadt – Mehrwegangebotspflicht
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wird die Mehrwegangebotspflicht und entsprechende Informationspflichten nach §§ 33, 34 VerpackG auch auf dem Spandauer Weihnachtsmarkt in der Altstadt kontrolliert werden?
1.1 Wenn ja, in welchem Umfang bzw. welches Personal ist dafür eingeplant?
1.2 Wenn nein, warum nicht?
2. Wie viele der Stände auf dem diesjährigen Spandauer Weihnachtsmarkt in der Altstadt erfüllen nach Kenntnis des Bezirksamtes die Voraussetzungen der Ausnahme- bzw. Ersatzmöglichkeit gem. § 34 Abs. 1 VerpackG und wie viele nicht?
3. Inwieweit wurden das Thema Mehrwegangebots- sowie entsprechende Informationspflichten nach Kenntnis des Bezirksamtes bereits zum Gegenstand des Vergabeprozesses der Stände durch den Betreiber gemacht bzw. auf die bestehenden Pflichten hingewiesen?
4. Gibt es durch das Bezirksamt oder nach Kenntnis des Bezirksamtes durch den Betreiber weitere Ansätze bzw. Ideen, den Spandauer Weihnachtsmarkt in der Altstadt nachhaltiger zu gestalten?
4.1 Wenn ja, wie sehen diese aus und inwiefern ist eine Umsetzung geplant?
4.2 Wo werden darüber hinaus durch das Bezirksamt noch Verbesserungsbedarfe bzw. -möglichkeiten in Bezug auf den Weihnachtsmarkt in der Altstadt und Nachhaltigkeit gesehen?
4.3 Wenn nein, warum nicht?
5. Gibt es über die gesetzlichen Vorgaben hinaus ein Mehrwegkonzept für den Weihnachtsmarkt in der Spandauer Altstadt?
5.1 Wenn ja, wie sieht dieses aus?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
5.3 Wenn nein, ist die Entwicklung eines solchen Konzeptes geplant und mit welchem Zeitplan?
5.4 Wenn nein, welche Ideen und Nachhaltigkeitskonzepte lassen sich eventuell von anderen Weihnachtsmärkten (ggf. auch außerhalb von Berlin) übernehmen, um den Spandauer Weihnachtsmarkt in der Altstadt nachhaltiger zu gestalten?
6. Wurden die Themen Mehrwegangebotspflicht und Nachhaltigkeit auf dem Weihnachtsmarkt im Vorfeld thematisiert und Erkenntnisse ausgetauscht oder ausgewertet, beispielsweise im Rahmen der Infoveranstaltung Mehrwegangebotspflicht am 03.05.2023, an der sowohl das Altstadtmanagement als auch das Bezirksamt beteiligt waren?
6.1 Wenn ja, inwiefern und welchen Einfluss hatte dies auf den diesjährigen sowie künftige Weihnachtsmärkte in der Spandauer Altstadt?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es für den Spandauer Weihnachtsmarkt in der Altstadt ein Konzept zur Mülltrennung?
7.1 Wenn ja, inwiefern?
7.2 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Gestiegene Lebensmittelpreise II
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Beschäftigt sich das Bezirksamt mit dem Thema gestiegene Lebensmittelpreise bzw. Inflation und dessen Folgen in Spandau sowie dem Umstand, dass viele Menschen durch die aktuell stark gestiegenen Lebensmittelpreise oft nicht mehr in der Lage sind, ausreichend Lebensmittel zu kaufen?
1.1 Wenn ja, inwiefern?
1.2 Wenn ja, welche diesbezüglichen Erkenntnisse bzw. Einschätzungen hat das Bezirksamt?
1.3 Wenn nein, warum nicht?
2. Gab es insbesondere wie angekündigt im Nachgang zur Großen Anfrage 0325/XXI ein oder mehrere Gespräche mit der Berliner Tafel e. V. (Laib und Seele) in Spandau?
2.1 Wenn ja, wann und wie viele?
2.2 Wenn ja, mit jeweils welchem Ergebnis?
2.3 Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Angebote bzw. Träger gibt es insgesamt in Spandau, welche sich mit der Unterversorgung oder anderen Folgen und Problemen der gestiegenen Lebensmittelpreise bzw. Inflation beschäftigen?
3.1 Inwieweit unterstützt/ bzw. fördert der Bezirk diese Angebote?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der aktuelle Bedarf teilweise oder gar zum großen Teil die Kapazitäten von Initiativen wie bspw. der Berliner Tafel e. V. (Laib und Seele) derzeit oder künftig voraussichtlich übersteigt?
4.1 Wenn ja, inwiefern?
4.2 Wenn ja, wie soll dieses Problem gelöst werden?
4.3 Wenn nein, hat das Bezirksamt vor, sich über die Lage der Spandauer Initiativen zu erkundigen und wenn ja, bis wann?
5. Gibt es eigene bezirkliche Angebote bzw. Maßnahmen, um der Entwicklung und dadurch entstehenden Notsituationen entgegenzuwirken?
5.1 Wenn ja, welche Angebote bzw. Maßnahmen und seit wann?
5.2 Welche weiteren Maßnahmen sind geplant und wann?
5.3 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Geflüchtete bestmöglich bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen
1. Welche Angebote gibt es insgesamt im Bezirk Spandau, um geflüchtete Menschen bzw. Arbeitsberechtigte mit Asyl- oder Duldungsstatus bei der Arbeitsmarktintegration zu unterstützen, sei es beispielsweise durch Sprachförderung, Beratungen oder Hilfe bei den behördlichen Verfahren?
1.1 Welche dieser Angebote sind bezirklich oder bezirklich gefördert?
1.2 Wie stellen sich die gesicherten Laufzeiten der Angebote und Förderungen nach Kenntnis des Bezirksamtes dar?
1.3 Welche der genannten Angebote beziehen sich speziell auf die Sprachförderung?
1.4 Welche der genannten Angebote beziehen sich auf die Beratung bei behördlichen Verfahren?
2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass insbesondere die Sprachförderung ein wichtiger Baustein ist, um die Arbeitsaufnahme zu erleichtern bzw. zu ermöglichen?
2.1 Wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es ein bezirkliches Gesamtkonzept im Bereich der Sprachförderung, welches beispielsweise freie Träger sowie Jugend- und Bildungseinrichtungen umfasst, um im Bereich der Sprachförderung größtmögliche Unterstützung anbieten zu können?
3.1 Wenn ja, wie sieht dieses aus?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
4. In welchen der genannten Unterstützungsbereiche oder darüber hinaus sieht das Bezirksamt einen erhöhten Bedarf und gleichzeitig eigene Möglichkeiten, dies zu verbessern, um größtmögliche Unterstützung von Geflüchteten bzw. Arbeitsberechtigte beispielsweise mit Asyl- oder Geduldetenstatus bei der Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen?
5. Hat das Bezirksamt daran anknüpfend eigene Maßnahmen oder weitere Förderungen geplant, welche Geflüchtete bzw. Arbeitsberechtigte beispielsweise mit Asyl- oder Geduldetenstatus zusätzlich bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen sollen?
5.1 Wenn ja, welche und wann?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
6. Befindet sich das Bezirksamt im Austausch mit den zuständigen Stellen bei Land und Bund, um die Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu verbessern?
6.1 Wenn ja, inwiefern?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es neue Erkenntnisse zur auslaufenden Förderung des „Willkommen-in-Arbeit-Büros“ (WiA-Büro) und wie die dadurch entstehende Lücke in der Arbeitsmarktintegration geschlossen werden sollen?
7.1 Wenn ja, welche?
Große Anfrage: Kommunale Wärmeplanung – Ist der Bezirk vorbereitet?
Einleitung:
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat die kommunale Wärmeplanung zur Grundlage gemacht und das noch zu verabschiedende Wärmeplanungsgesetz (WPG) wird dies für Berlin vermutlich zum 30.06.2026 mit weiteren Anforderungen verlangen. Die gesamtstädtische Wärmeplanung und die Erfassung der Netze sind unter anderem durch das Klimaschutz- und Energiewendegesetz, den Energieatlas sowie die Wärmestrategie Leitlinien schon erste Schritte gegangen, dennoch werden weitere Schritte wie beispielsweise die Erstellung eines Wärmekatasters notwendig sein. Auch wenn es sich dabei um eine gesamtstädtische Aufgabe handelt, werden laut Udo Schlopsnies, Leiter der Arbeitsgruppe „Energieeffizienz von Gebäuden und Grundsatzfragen der Wärmewende“ beim Berliner Senat, auch die Bezirke in der Umsetzung stark eingebunden werden, insbesondere in personeller Hinsicht und bei praktischen Fragen.
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Gibt es oder gab es einen Austausch des Bezirkes mit den zuständigen Stellen für Wärmeplanung beim Bezirk oder der privaten Energieversorgung in Bezug auf die (kommunale) Wärmeplanung in Berlin bzw. Spandau und damit zusammenhängende Umsetzungs- und Erfassungsfragen?
1.1 Wenn ja, inwiefern und seit wann?
1.2 Wenn nein, warum nicht?
1.3 Wird es zukünftig einen solchen Austausch geben und wenn ja, wann und inwiefern?
2. Wie sieht sich der Bezirk aktuell und zukünftig im Bereich der Wärmeplanung aufgestellt, auch in Bezug auf die sich aus dem GEG und dem WPG vermutlich ergebenden Anforderungen?
2.1 Wie bewertet das Bezirksamt insbesondere den Ist-Zustand sowie den zukünftigen Zustand der Wärmeversorgung in Spandau in Bezug auf die Aufgabe, den langfristig zu erwartenden Wärmebedarf mit einer auf erneuerbaren Quellen beruhenden Wärmeversorgungsinfrastruktur für alle Gebäude (öffentlich, privat, Bestand, in Planung), Prozesswärme bei Gewerbe-Handel-Dienstleistungen, Industrie etc. in der notwendigen Höhe zu decken und zielführende Strategien für die Klimaneutralität bis spätestens 2045 entwickeln zu können?
2.2 Welche Hindernisse und praktischen Herausforderungen sieht das Bezirksamt in Bezug auf die künftige Wärmeplanung sowie die Erfüllung der zu erwartenden Anforderungen bis 2026 und welche Lösungen stehen für den Bezirk zur Option?
2.3 Welcher Anteil an Wärmeversorgungsvarianten, welche die Anforderung durch die genannten und geplanten Gesetze erfüllen, wird nach Kenntnis des Bezirksamtes für Spandau anvisiert und wo liegen die jeweiligen Schwerpunkte?
3. Kommt Spandau nach Kenntnis des Bezirksamtes auch für die geothermische Versorgung in Betracht?
3.1 Wenn ja, inwiefern und wo?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
4. Welche personellen Ressourcen stellt der Bezirk aktuell und zukünftig bereit, um sich mit der Erfassung, Planung und Umsetzung der kommunalen Wärmeversorgung zu beschäftigen?
4.1 Hält der Bezirk dies für ausreichend? (Bitte begründen.)
4.2 Falls sich die Personalausstattung verändern soll, in welchen Schritten soll dabei wann vorgegangen werden?
5. Wo ist oder wird das Personal, welches sich mit diesem Bereich beschäftigt, angesiedelt sein?
6. Wird es für diesen Bereich bzw. diese Aufgabe eine eigene Stabsstelle oder Vergleichbares geben, wie es vermutlich notwendig wäre?
6.1 Wenn ja wann und in welchem Umfang?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
Gemeinsame Große Anfrage (mit der CDU): Priorisierung bei der Raumvergabe für die Geschäftsbereiche
1. Wer bewertet wie und anhand welcher Kriterien wie die zur Verfügung stehenden
Räumlichkeiten den Geschäftsbereichen zustehen?
2. Wieviel Fläche steht jeder beschäftigten Person zu? Steht jeder die gleiche Fläche zu
oder gibt es Abstufungen und wie sähen diese aus?
3. Wie wird auf den Rechtsanspruch auf Einzelarbeitsplätze, insbesondere für Fachämter
mit sensiblem bzw. problematischem Publikumsverkehr und erhöhten
Datenschutzanforderungen wegen personenbezogener Daten Rücksicht genommen?
4. Trifft es zu, dass als Maßstab die AllARaum aus dem Jahre 1997 zugrunde gelegt wird
und diese bereits seit dem 31.12.2007 ausgelaufen ist?
5. Was unternehmen die Bezirke mit dem Senat, um die AllARaum durch einen
zeitgemäßen Maßstab zu ersetzen?
