Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen – strukturelle Defizite des Finanzierungsmodells und eine bedarfsgerechte Ausstattung angehen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister (und Bürgermeisterinnen, RdB) sowie bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass die strukturellen Defizite und Widersprüche in Ausstattung und Finanzierung von Hilfen zur Erziehung (HzE) und der Eingliederungshilfen (EGH) nach dem SGB VIII und damit deren bedarfsgerechte Ausstattung sowie die bezirkliche Steuerungsfähigkeit ermöglicht und sichergestellt werden, da die bislang vom RdB beschlossene Stellungnahme unzureichend ist. Konkret bedeutet das:
– Die Bemessung der Zuweisungen im Bereich HzE für die Bezirke müsste den veränderten Realitäten wie einem gestiegenen Bedarf an HzE-Leistungen bei gleichzeitig gestiegenen Kosten in diesem Bereich entsprechend angepasst werden. Die gesetzlichen Pflichtleistungen für Kinder, junge Menschen und ihre Familien müssen ausreichend in einem übersichtlichen und planbaren System finanziert und steuerbare und nicht steuerbare Kosten konkret festgelegt werden.
– Wenn nicht steuerbare Mehrausgaben durch im Jahresverlauf gestiegene Fälle und Kosten in HzE entstehen, müssten diese Mehrausgaben zu 100 Prozent basiskorrigiert werden, da es sich hier um einen Rechtsanspruch der Familien handelt, den der Bezirk und damit das Land Berlin gewährleisten muss. Darüber hinaus sollten bezirkliche Budgetgewinne bei HzE und bei EGH verhindert werden, wenn zugleich andere Bezirke Budgetdefizite erzielen.
– Um das qualitativ hochwertige Angebot der stationären Jugendhilfeeinrichtungen auszuweiten sowie die Steuerungsfähigkeit der Bezirke zu stärken, ist es langfristig nötig, dass das Land Berlin auch wieder eigene kommunale Einrichtungen aufbaut.
Begründung:
Die finanziellen Probleme in den genannten Bereichen sind berlinweit und auch in Spandau ein akutes Problem. Dabei ist das Defizit wie oben dargestellt vor allem Ergebnis von gesellschaftlichen Krisen und einem damit einhergehenden erhöhten Bedarf an HzE-Leistungen sowie höheren Kosten. Das Jugendamt ist abhängig vom vorhandenen Angebot der HzE-Träger und deren Rahmenbedingungen – wie beispielsweise Kostensteigerungen durch Inflation und dadurch berechtigten Tarifanpassungen von Tagessätzen und Leistungsstunden – die das Land Berlin verhandelt. Gleichzeitig gibt es widersprüchliche landespolitische Regelungen, die den Bezirk einerseits verpflichten, Hilfen zur (HzE) als zu gewährleisten, aber andererseits die Kosten dafür nur teilweise ausgleicht. Das gesamte Bezirksamt darf aber nicht in Haftung genommen werden für strukturelle Defizite in Finanzierung und Ausstattung der Hilfen zur Erziehung, die die Landesebene verantwortet und den Jugendhaushalt belasten. Auch den Aufbau von kommunalen Einrichtungen, welche Steuerungsmöglichkeiten der Bezirke verbessern könnte, liegen in der Zuständigkeit des Landes. Hier gilt es sich für verbesserte Steuerungsmöglichkeiten einzusetzen.
Antrag: Altglascontainer – hinreichende Versorgung sicherstellen
Altglascontainer – hinreichende Versorgung sicherstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Betreibenden von Altglascontainern (sog. Iglus) bzw. den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass insbesondere an Orten, wo in Spandau in den letzten Jahren eine größere Anzahl an Wohnraum entstanden ist oder dort, wo er in größerer Anzahl entsteht, eine ausreichende Anzahl an Altglascontainern vorhanden ist, und der Entleerungszyklus dem Bedarf entspricht. Gleichzeitig sollen – soweit existierend – entsprechende Auflagen im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO verstärkt auf ihre hinreichende Einhaltung überprüft werden.
Begründung:
Spandau ist ein schnell wachsender Bezirk mit vielen neuen Wohnungen und Großbauvorhaben in der Fertigstellung oder Planung. Mit den gestiegenen Zahlen an Einwohnerinnen und Einwohnern sowie neuen Wohnungen kommt die Abdeckung mit Altglascontainern jedoch nicht mehr hinterher. Dies ist aber essenziell dafür, dass Altglas nicht einfach außerhalb der Container oder in dafür nicht vorgesehenen Müllbehältern entsorgt wird.
Zu diesem Zweck sollen bestehende Auflagen bezüglich Aufstellung und Entleerungszyklen durch die Betreibenden der Altglascontainer nochmals verstärkt auf ihre Einhaltung hin überprüft werden. Gleichzeitig sollte sich bei den zuständigen Stellen bzw. den Betreibenden nochmals für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Aufstellung von Iglus eingesetzt werden, damit die Bedarfsdeckung möglichst zeitnah erfolgt und entsprechende Genehmigungen auch beantragt und überprüft werden können.
Große Anfrage: Fahrradabstellanlagen in Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Vorschläge sind bis jetzt bei der neuen Meldestelle „Fahrradbügel für Spandau“ eingegangen?
1.1 Wie viele Vorschläge kamen dabei von jungen Menschen, die bevorzugt berücksichtigt werden?
2. Wie wird das Projekt in Treptow-Köpenick angenommen, welche das Angebot schon deutlich länger haben und mit denen sich Spandau diesbezüglich im Austausch befindet?
3. Auf der Website mein.berlin.de/projekte/fahrradbugel-fur-spandau gibt es Dateien zum Download, um Flyer und Plakate zur Bewerbung des Projekts auszudrucken. Nutzt das Bezirksamt diese Materialien für diesbezügliche Kommunikationsmaßnahmen, beispielsweise durch Aufhängung von Postern und/oder Auslegen von Flyern im Rathaus oder in öffentlichen Jugendeinrichtungen?
3.1 Wenn ja, an welchen Orten und welche weiteren analogen oder digitalen Kommunikationsmaßnahmen zur Bewerbung des Projekts nutzt das Bezirksamt darüber hinaus?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
3.3 Wenn nein, inwiefern hält das Bezirksamt dies für ausreichend?
4. Hat Spandau eigene Planungen oder ein Konzept, um das Beteiligungsverfahren über das Projekt zu ergänzen, das Angebot an Fahrradabstellanlagen langfristig auszubauen und besser an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen (vgl. Pressemitteilung vom 27.11.2024)?
4.1 Wenn ja, inwiefern und was hat sich in den letzten Jahren getan?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
4.3 Wenn nein, teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass dies notwendig wäre und inwiefern ist dies in Planung?
5. Existieren im Bezirksamt Planungen, um Spielplätze mit Fahrradbügeln oder anderweitigen Fahrradabstellmöglichkeiten zu ergänzen, insbesondere solche, die stärker von Kindern und deren Betreuungspersonen mit Fahrrädern genutzt werden?
5.1 Wenn ja, inwiefern?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
5.3 Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass dies notwendig wäre, um nicht unmittelbar in der Nähe der Spielplätze wohnende Kinder sowie deren Betreuungspersonen zu unterstützen und das „wilde“ Abstellen von Fahrrädern zu vermeiden?
5.4 Inwiefern sind diesbezüglich schon Meldungen auf der Plattform „Fahrradbügel für Spandau“ eingegangen?
5.5 Wie ist die aktuelle Ausstattung mit Fahrradabstellanlagen rund um Spielplätze in Spandau und inwiefern ist dies aus Sicht des Bezirksamtes ausreichend?
Große Anfrage: Spandau bewegt sich – aktueller Stand zur Prävention und Bewegungsförderung für übergewichtige Kinder
1. Wie hat sich „Spandau bewegt sich“ seit dem Zwischenbericht 2021 und der letzten Fachtagung entwickelt bzw. wie ist der aktuelle Stand?
1.1 Welche Projekte und Angebote von Bewegungscoaches gibt es aktuell im Bezirk, welche von „Spandau bewegt sich“ erfasst werden? (Bitte auch darstellen, welche seit dem letzten Zwischenbericht bzw. in den letzten Jahren neu dazugekommen sind und welche eingestellt worden sind.)
2. Wie haben sich insbesondere die Zahlen der Nutzerinnen und Nutzer der davon erfassten Projekte und Angebote entwickelt und wie stellt sich diesbezüglich die aktuelle Bewertung der Kosten-Nutzen-Analyse dar?
2.1 Wie beurteilt das Bezirksamt die Resonanz auf die Projekte und Angebote insgesamt?
3. Welche gesundheitlichen Präventionsangebote und bewegungsfördernden Maßnahmen für übergewichtige Kinder gibt es darüber hinaus im Bezirk? (Bitte auch darstellen, wie sich dies im gleichen Zeitraum wie bei 2. bzw. in den letzten Jahren entwickelt hat.)
3.1 Wie stellt sich diesbezüglich die Resonanz (Feedback) und Entwicklung (Nachfrage und Nutzung in Zahlen) seitens der Nutzerinnen und Nutzer sowie die Kosten-Nutzen-Einschätzung seitens des Bezirksamts dar?
4. Gibt es in Spandau in den genannten Bereichen auch Angebote oder Projekte, welche sich durch ein digitales Format hervortun, beispielsweise Podcasts, Apps oder interaktive Karten?
4.1 Wenn ja, welche?
4.2 Wenn nein, inwiefern hält das Bezirksamt dies für sinnvoll und findet sich diesbezüglich in der Planung bzw. im Austausch im Hinblick auf die Entwicklung solcher Angebote oder Projekte?
5. Wie ist aktuell der Anteil an übergewichtigen Einschülerinnen und Einschülern sowie Kindern und Jugendlichen im Bezirk?
5.1 Wie hat sich diese Zahl in den letzten Jahren entwickelt?
5.2 Wie stellt sich dies im berlinweiten Vergleich dar?
5.3 Inwieweit hält der Bezirk die bestehenden Angebote und Projekte im Bezirk für ausreichend, um dem entgegenzuwirken?
6. Trifft sich die Steuerungsrunde „Spandau bewegt sich – Kinder/Jugendliche“ weiterhin regelmäßig?
6.1 Wenn ja, wie oft und mit welchen Ergebnissen?
6.2 Wird das bestehende Rahmenkonzept aktualisiert und wenn ja, inwiefern und wann?
6.3 Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es bezüglich dieses Themas einen Austausch mit der Landesebene, welche für die berlinweite Konzeption zuständig ist?
7.1 Wenn ja, inwiefern?
7.2 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Grundsicherung bei älteren Menschen – wie ist die Lage im Bezirk?
1. Wie viele Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung gab es im Jahr 2024 in Spandau im Alter von 65 Jahren oder älter?
1.1 Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt?
1.2 Wie stellt sich diese Zahl im berlinweiten Vergleich dar?
2. Wie viele Neuanträge auf Grundsicherung gab es im Jahr 2024 im Bezirk im Alter von 65 Jahren oder älter?
2.1 Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt?
2.2 Wie stellt sich diese Zahl im berlinweiten Vergleich dar?
3. Wie lange dauerte durchschnittlich die Bearbeitung eines Antrages auf Grundsicherung im Jahr 2024?
3.1 Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt?
3.2 Wie stellt sich diese Zahl im berlinweiten Vergleich dar?
4. Wie viele Vollzeitäquivalente (VzÄ) stehen im Bezirksamt zur Bearbeitung der Anträge auf Grundsicherung zur Verfügung bzw. wie ist das Bezirksamt in diesem Bereich personell aufgestellt?
5. Erachtet das Bezirksamt die personelle Ausstattung/Aufstellung im Bereich der Grundsicherung bzw. der diesbezüglichen Antragsbearbeitung sowie die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für ausreichend bzw. zufriedenstellend?
5.1 Wenn ja, inwiefern?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
5.3 Wenn nein, inwiefern beabsichtigt das Bezirksamt dies bspw. durch mehr VzÄ/personelle Neueinstellungen oder ein bezirkliches Konzept zur Beschleunigung der Antragsdauer zu ändern?
6. Was sind aus Sicht des Bezirksamtes die Hauptgründe für Grundsicherung im Alter?
7. Welche Prognose gibt das Bezirksamt zur Entwicklung der Empfängerinnen und Empfänger sowie hinsichtlich der diesbezüglichen Anträge?
8. Hat der Bezirk Maßnahmen/Konzepte, um Vorsorge hinsichtlich der Bedürftigkeit für Grundsicherung im Alter und steigende Antragszahlen zu treffen bzw. diesbezügliche Präventivmaßnahmen?
8.1 Wenn ja, welche?
8.2 Wenn nein, warum nicht?
8.3 Wie sieht der Bezirk sich insgesamt diesbezüglich aufgestellt?
