Anträge, Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag (gemeinsam mit der CDU-Fraktion): Sonne für uns nutzen – Pilotprojekt(e) mit Photovoltaik überdachten Parkplätzen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Überdachung bzw. die Teilüberdachung von bezirklichen Parkplätzen mit Photovoltaikanlagen als ein oder mehrere Pilotprojekte zu prüfen.
Begründung:
Die Energiewende erfordert kreative Lösungen zur Nutzung bereits versiegelter Flächen. Die Überdachung von bezirklichen Parkplätzen mit Photovoltaikmodulen bietet gleich mehrere Vorteile: Sie trägt zur nachhaltigen Energieerzeugung im Bezirk bei, schützt parkende Fahrzeuge vor Witterungseinflüssen und kann langfristig zur finanziellen Entlastung des Bezirks durch selbst erzeugten Strom beitragen.
Durch ein Pilotprojekt könnten geeignete Standorte im Bezirk identifiziert und erste Anlagen errichtet werden. Ein frühzeitiger Planungsprozess gewährleistet zudem, dass der Bezirk nicht nur von bestehenden Förderprogrammen profitieren, sondern auch eine Vorreiterrolle im Bereich nachhaltiger Infrastruktur einnehmen kann.
gez. Dara Kossok-Spieß / Christoph Sonnenberg-Westeson
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag (gemeinsam mit der CDU-Fraktion): Mehr Lebensraum für Wildbienen – Weitere Wildbienenwiesen prüfen und ausweisen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, weitere Flächen für Wildbienenwiesen zu prüfen und entsprechend auszuweisen.
Begründung:
Das bereits umgesetzte Pilotprojekt zur Anlage von Wildbienenwiesen im Bezirk war ein voller Erfolg: Die artenreichen Blühflächen haben nicht nur die Biodiversität nachweislich gefördert sondern auch zur ökologischen Aufwertung des Stadtbilds beigetragen. Sie bieten Wildbienen, Schmetterlingen und anderen Bestäubern dringend benötigten Lebensraum und tragen so aktiv zum Erhalt unserer Ökosysteme bei.
Aufbauend auf diesen positiven Erfahrungen soll nun geprüft werden, welche weiteren Flächen im Bezirk für eine Ausweisung als Wildbienenwiesen geeignet sind. Besonders auf bereits vorhandenen Grünflächen, in Parks, an Straßenrändern oder auf Brachflächen bieten sich Potenziale für eine Ausweitung des Projekts. Durch eine kontinuierliche Ausweitung dieser Flächen kann der Bezirk einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Bestäuber leisten, die für unser Ökosystem und die städtische Umwelt von entscheidender Bedeutung sind. Gleichzeitig profitieren die Bürgerinnen und Bürger von einem attraktiveren und naturnahen Stadtbild.
gez. Dara Kossok-Spieß / Christoph Sonnenberg-Westeson
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag: Klimafreundliches Bauen leicht gemacht – Beratungsangebote für Bauwillige
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die zusätzliche Einrichtung bzw. die Ausweitung von bezirklichen Beratungsangeboten für Bauwillige mit Fokus auf Klimaschutz und nachhaltiges Bauen zu prüfen.
Begründung:
Der Gebäudesektor spielt eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaziele. Bauwillige stehen jedoch oft vor bürokratischen Hürden und Informationslücken, wenn es um klimafreundliches Bauen, energetische Standards oder Fördermöglichkeiten geht. Ein ausgebautes bezirkliches Beratungsangebot könnte hier Abhilfe schaffen und dabei helfen, Bauprojekte effizienter, nachhaltiger und zukunftssicher zu gestalten.
gez. Dara Kossok-Spieß / Christoph Sonnenberg-Westeson
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag (gemeinsam mit der CDU-Fraktion): Obdachlose Frauen in Spandau gut aufgehoben?
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die besondere Problematik obdachloser Frauen im Bezirk anzugehen. Dazu soll das Bezirksamt (Bereich Soziale Wohnhilfe u. A.) belastbare Daten über obdachlose Frauen erheben um dadurch wirksame und bedarfsgerechte Angebote zu entwickeln.
Hierzu sollten Daten über obdachlose Frauen mit und ohne Kinder erhoben werden, da der Bedarf an Unterbringungsplätzen sonst nicht adäquat eingeschätzt werden und ggf. der Ausbau nicht gezielt vorangetrieben werden kann. Frauen in Notsituationen müssen informiert werden, dass es Unterkünfte und Hilfsmöglichkeiten nur für Frauen gibt und wo diese sind, besonders in der Kälteperiode.
Begründung:
Obdachlosigkeit ist eine besondere Ausprägung von Armut. Frauen sind anders betroffen als Männer. Die Obdachlosigkeit von Frauen ist oft nicht sichtbar. Es gibt die „verdeckte Obdachlosigkeit“, sie leben nicht immer auf der Straße, sie versuchen bei Freunden, Angehörigen usw. unterzukommen. Das schafft Abhängigkeiten, Zwangslagen und neue Not. Der Einzug in eine Unterkunft speziell für obdachlose Frauen ist für viele Frauen die letzte Rettung.
Hierfür können z. B. EU-Strukturfondsmittel, die möglicherweise beantragt werden müssen, oder andere Haushaltsmittel verwendet werden.
Große Anfrage: Silvester im Bezirk – Auswirkungen von Feuerwerk
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass Silvesterfeuerwerke erhebliche finanzielle und gesellschaftliche Belastungen mit sich bringen können und die Rückstände von Feuerwerkskörpern und Verpackungen in der Regel zu erhöhten Einsätzen der Straßenreinigung, insbesondere in stark frequentierten Bereichen wie Plätzen und Parkanlagen führen?
1.1 Teilt das Bezirksamt darüber hinaus die Auffassung, dass Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei zum Jahreswechsel stark gefordert und dass feuerwerksbedingte Brände, Verletzungen und Störungen der öffentlichen Ordnung erhebliche personelle und materielle Ressourcen binden bzw. deren Verfügbarkeit für andere Einsätze/Notfälle beeinträchtigen?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele feuerwerksbedingte Einsätze der Feuerwehr und/oder sonstiger Rettungskräfte es zum Jahreswechsel 2024/25 in Spandau gab und welche Kosten dadurch entstanden sind?
2.1 Wenn ja, wie lauten die Zahlen und wie hoch ist dies im Vergleich an einem durchschnittlichen Tag (bezogen auf die Jahre 2023 und 2024)?
2.2 Wenn nein, inwiefern befindet sich der Bezirk überhaupt mit den zuständigen Stellen im Austausch oder ist dies zukünftig beabsichtigt?
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele feuerwerksbedingte Einsätze der Polizei es zum Jahreswechsel 2024/25 in Spandau gab und welche Kosten dadurch entstanden sind?
3.1 Wenn ja, wie lauten die Zahlen und wie hoch ist dies im Vergleich an einem durchschnittlichen Tag (bezogen auf die Jahre 2023 und 2024)?
3.2 Wenn nein, inwiefern befindet sich der Bezirk überhaupt mit den zuständigen Stellen im Austausch oder ist dies zukünftig beabsichtigt?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele feuerwerksbedingte Einsätze der BSR es zum Jahreswechsel 2024/25 sowie in dessen Folge in Spandau gab und welche Kosten dadurch entstanden sind?
4.1 Wenn ja, wie lauten die Zahlen und wie hoch ist dies im Vergleich an einem durchschnittlichen Tag (bezogen auf die Jahre 2024)?
4.2 Wie war insbesondere das Lagebild bezüglich der Verunreinigungen in Park- und sonstigen Grünanlagen sowie Gewässern?
4.3 Wenn nein, inwiefern befindet sich der Bezirk überhaupt mit den zuständigen Stellen im Austausch oder ist dies zukünftig beabsichtigt?
5. Welche sonstigen Vorfälle/Schäden sind dem Bezirksamt zum Jahreswechsel 2024/2025 im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern bekannt?
Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Anfrage.
gez. Dara Kossok-Spieß/Christoph Sonnenberg-Westeson
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Große Anfrage: Wassertourismuskonzept Berlin – Bewertung der ökologischen Handlungsziele
Wir fragen das Bezirksamt:
1. War das Bezirksamt Spandau an der Entwicklung des Wassertourismuskonzepts Berlin beteiligt, das im November 2024 vom Berliner Senat beschlossen wurde?
1.1 Wenn ja, wann und in welcher Form?
1.2 Wenn nein, warum nicht?
1.3 Wenn nein, inwiefern gab es überhaupt einen Informationsfluss oder einen Austausch zwischen Land und Bezirk zu diesem Thema?
2. Wie bewertet das Bezirksamt das Handlungsziel “Verstärkter Schutz ökologisch sensibler Bereiche sowie eine Verbesserung der Ufer- und Gewässerzustände durch entsprechende Regelungen und Gebote”?
2.1 Welche Regelungen und Gebote fehlen aus Sicht des Bezirksamtes konkret, um eine ökologische Verbesserung der Ufer- und Gewässerzustände zu erreichen?
2.2 Welche Auswirkungen und Ansatzpunkte sieht das Bezirksamt diesbezüglich für Spandau?
3. Wie bewertet das Bezirksamt aus ökologischer Sicht das Handlungsziel “Steigerung der (Natur-) Erlebbarkeit der Berliner Gewässer bei gleichzeitig verbessertem Schutz ökologisch sensibler Bereiche”?
3.1 Welche Auswirkungen und Ansatzpunkte sieht das Bezirksamt diesbezüglich für Spandau?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Kritik des Wassernetz Berlin, dass “der Umwelt- und Naturschutz bei der zukünftigen Nutzung der Gewässer keine zentrale Rolle spielt” und zu befürchten sei, “dass damit sensible Gebiete, in die sich störungsempfindliche Tiere und Pflanzen zurückgezogen haben, für den Tourismus geöffnet werden”?
4.1 Welche Auswirkungen und Ansatzpunkte sieht das Bezirksamt diesbezüglich für Spandau?
4.2 Teilt das Bezirksamt die Kritik und wenn nein, warum nicht?
5. Welche im Konzept nicht enthaltenen Handlungsziele/Schlüsselvorhaben oder anderweitige Änderungen hätte sich das Bezirksamt darüber hinaus gewünscht?
Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Anfrage.
gez. Dara Kossok-Spieß/Christoph Sonnenberg-Westeson
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Große Anfrage: Schlaue Algorithmen für eine smarte Verwaltung? – KI-Einsatz in Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Maschinellem Lernen vielfältige Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Verbesserung kommunaler Aufgaben bietet?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in anderen Städten bereits innovative Technologien zum Einsatz kommen, beispielsweise zur Erkennung nicht angemeldeter Ferienwohnungen durch automatisiertes Web-Scraping oder zur Kontrolle des Baumbestands mittels Drohnen und KI-gestützter Bildanalyse?
3. Gibt es bereits konkrete Einsatzbereiche oder Pilotprojekte für Künstliche Intelligenz oder Maschinelles Lernen im Bezirk Spandau?
3.1 Wenn ja, welche und seit wann?
3.2 Wenn ja, wie sind die Erfahrungen/Ergebnisse?
3.3 Wenn nein, warum nicht und gibt es diesbezüglich Überlegungen?
4. Wird KI-gestütztes Web-Scraping zur Erkennung nicht gemeldeter Ferienwohnungen genutzt oder geprüft?
4.1 Wenn ja, inwiefern und seit wann?
4.2 Wenn ja, wie sind die Erfahrungen/Ergebnisse?
4.3 Falls nein, warum nicht und gibt es Überlegungen, eine solche Technologie einzusetzen?
5. Wird im Bezirk der Einsatz von Drohnen mit KI-gestützter Bildanalyse zur Kontrolle des Baumbestands, insbesondere zur Früherkennung von Krankheiten oder Totholz, erprobt oder genutzt?
5.1 Wenn ja, welche und seit wann?
5.2 Wenn ja, wie sind die Erfahrungen/Ergebnisse?
5.3 Wenn nein, warum nicht und gibt es diesbezüglich Überlegungen?
6. Gibt es weitere Anwendungsfelder, in denen das Bezirksamt den Einsatz von KI zur Effizienzsteigerung oder Verbesserung kommunaler Dienstleistungen prüft oder plant?
6.1 Wenn ja, welche und wie ist der aktuelle Stand?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Herausforderungen oder rechtlichen Hürden sieht das Bezirksamt beim Einsatz solcher Technologien?
8. Gibt es Weiterbildungsangebote für Mitarbeitende des Bezirksamts im Bereich KI oder Maschinelles Lernen oder nutzen Mitarbeitende des Bezirksamts bereits derartige Weiterbildungsangebote?
8.1 Wenn ja, welche konkreten Weiterbildungsangebote?
8.2 Wenn ja, aus welchen Bereichen stammen die Mitarbeitenden des Bezirksamts, die derartige Weiterbildungsangebote nutzen?
8.3 Wenn ja, um wie viele Mitarbeitende handelt es sich?
8.4 Wenn ja, inwiefern bewirbt das Bezirksamt derartige Weiterbildungsangebote für seine Mitarbeitenden und hält das Bezirksamt diese für ausreichend?
9. Inwiefern arbeitet das Bezirksamt mit anderen Bezirken oder der Senatsverwaltung zusammen, um den Einsatz von KI in der Verwaltung voranzutreiben?
Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Anfrage.
Gez. Kossok-Spieß, Dara/Sonnenberg-Westeson, Christoph
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Große Anfrage: Sachstand zur Koordinationsstelle für Kinder- und Familienarmutsprävention
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wurde die Koordinationsstelle für Kinder- und Familienarmutsprävention mittlerweile besetzt?
1.1 Wenn ja, seit wann und durch wen?
1.2 Wenn nein, wie ist der aktuelle Stand?
2. Falls die Stelle noch unbesetzt ist, welche Schritte wurden unternommen, um eine Besetzung zu gewährleisten?
3. Gibt es strukturelle oder finanzielle Hürden, die einer Besetzung im Weg stehen?
3.1 Wenn ja, welche?
4. Welche Aufgaben und Zuständigkeiten sind für die Koordinationsstelle konkret vorgesehen?
5. Welche Maßnahmen zur Kinder- und Familienarmutsprävention wurden seit den letzten Anfragen (2023 und 2024) umgesetzt oder geplant und wie ist der Entwicklungsstand dazu insgesamt?
Gez. Kossok-Spieß, Dara/Sonnenberg-Westeson, Christoph
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Große Anfrage: Nachhaltige Bewässerung auf Friedhöfen – Wasserverbrauch und Regenwassernutzung
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie hoch ist der jährliche Wasserverbrauch auf den bezirklichen Friedhöfen in Spandau?
1.1 Wie hat sich dies in den letzten Jahren entwickelt?
2. Welche Maßnahmen zur Reduzierung des Frischwasserverbrauchs wurden bereits umgesetzt oder sind in Planung?
3. Gibt es Konzepte oder Pilotprojekte zur Nutzung von Regenwasser auf Friedhöfen, beispielsweise durch Regenwasserspeicher oder Zisternen?
3.1 Wenn ja, welche und wie ist der aktuelle Stand bzw. Zeitplan?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
3.3 Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass sich durch Regenwassernutzung die Möglichkeit bietet, eine nachhaltigere Bewirtschaftung zu fördern und wenn nein, warum nicht?
4. Wurden in den letzten Jahren Investitionen in eine nachhaltigere Bewässerung getätigt, z. B. durch Tröpfchenbewässerung oder wassersparende Bepflanzung?
4.1 Wenn ja, inwiefern?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
5. Gibt es Kooperationen mit den Berliner Wasserbetrieben oder anderen Institutionen, um ressourcenschonende Bewässerungslösungen auf Friedhöfen zu fördern?
5.1 Wenn ja, inwiefern und seit wann?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Hürden sieht das Bezirksamt für eine verstärkte Nutzung von Regenwasser auf Friedhöfen und welche Schritte wären notwendig, um diese zu überwinden?
Gez. Kossok-Spieß, Dara/Sonnenberg-Westeson, Christoph
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
