Anträge, Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Beirat für Menschen mit Armutserfahrung einrichten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Beirat für Menschen mit Armutserfahrungen einzurichten.
Begründung:
Armut ist für Betroffene häufig mit Scham verbunden und daher für Außenstehende oft nicht erkennbar. Für den im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken von Armut stärker betroffenen Bezirk Spandau wäre es daher vorteilhaft, sich noch stärker mit Armut und ihren Auswirkungen auseinanderzusetzen, und durch eine Beiratsstelle ein weiteres Bindeglied zu Betroffenen einzurichten. Dies könnte gegebenenfalls ermöglichen, weitere Wege zur Verbesserung der Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben zu finden, insbesondere da Spandau zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Kinderarmutsquote zählt (über 20% in Teilkreisen, laut Tagesspiegel 2025). Ein solcher Beirat würde aus unserer Sicht sinnvoll bestehende bezirkliche Gremien wie den Bezirksbeirat für Partizipation und Integration oder landesweite Strukturen ergänzen, um das Thema bedarfsgerechter zu behandeln und die Situation betroffener Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Gemeinsamer Antrag (mit der CDU): Mähfreien Mai in Spandau „populär“ machen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im April 2026 auf der bezirklichen Internetseite sowie bspw. über eine Pressemitteilung zur freiwilligen Teilnahme am mähfreien Mai 2026 aufzurufen. Nach Möglichkeit soll der Aufruf mit einer Informations- und Aufklärungskampagne (z. B. zu Vorteilen für Insekten und Biodiversität) verbunden werden.
Begründung:
Zahlreiche Naturschutz- und Gartenverbände unterstützen die aus Großbritannien stammende Initiative „No Mow May“, im Mai auf das Mähen von Rasenflächen zu verzichten. Dies fördert Blütenpflanzen in einem für Insekten kritischen Monat und schützt die Biodiversität, auch durch Nichtmähen privater Flächen in Spandau. Der Aufruf soll keinesfalls verbindlich sein, sondern insbesondere Privatpersonen motivieren, mitzumachen (ähnlich wie beispielsweise die Aufrufe des NABU oder des Bezirksverbands der Kleingärtner in Spandau). Eine begleitende Kampagne könnte die aufklärende Wirkung verstärken.
Antrag: Wärmepumpen auf öffentlichen Gebäuden prüfen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche der öffentlichen Gebäude in Spandau für eine Umrüstung auf Wärmepumpen oder als Ankerkunden für Nahwärmenetze in Frage kommen. Dabei sollen Liegenschaften in Betracht gezogen werden, die nicht fernwärmeversorgt sind und nicht über neue, hocheffiziente Gaskesselanlagen sowie über ausreichenden Wärmeschutz verfügen. Die Prüfung soll eine mögliche Interessenbekundung gegenüber den Berliner Stadtwerken zu Wärmepumpen bzw. die berlinweite Wärmestrategie berücksichtigen.
Begründung:
Wärmepumpen sind bei öffentlichen Gebäuden besonders sinnvoll, da sie fossile Brennstoffe weitgehend eliminieren, den CO₂-Ausstoß um bis zu 70% senken und langfristig Energiekosten durch hohe Effizienz sparen. Das ist bei öffentlichen Haushalten ein entscheidender Faktor. Sie nutzen erneuerbare Umweltwärme, fördern die Unabhängigkeit von schwankenden Gaspreisen und erfüllen Berlins Klimaziele sowie EU-Vorgaben zur Gebäudeeffizienz. Zudem dienen sie als Vorbild für die Bevölkerung, steigern die Energieautarkie und passen ideal zu Sanierungszyklen öffentlicher Liegenschaften, was Wartungskosten senkt und die Lebensdauer der Gebäude verlängert. Als Beispiel hat das Bezirksamt in Marzahn-Hellersdorf auf Anregung geprüft, welche Gebäude geeignet sind, was zu Installationen an neun Standorten geführt hat.
Große Anfrage: Ausbau des Südhafens Spandau
1. Welche Pläne gibt es nach Kenntnis des Bezirksamtes für einen Ausbau, eine Modernisierung bzw. einen Umbau des Südhafens allgemein, speziell des Kreuzfahrt-Terminals oder von Liegeplätzen?
1.1 Inwiefern haben sich die ursprünglichen Planungsziele zum Umbau des Südhafens geändert bzw. gibt es weitergehende Ziele als die bisher bekannten in wirtschaftlicher, ökologischer oder städtebaulicher Hinsicht?
1.2 In welchem Planungs- und Umsetzungsstand befinden sich nach Kenntnis des Bezirksamtes (unabhängig von einem ggf. noch nicht vorliegenden Antrag) die zentralen Projekte (Kreuzfahrt-Terminal, neue Anlegestellen, Liegeplätze, Infrastruktur)?
1.3 Welche Flächen sollen umgenutzt oder neu erschlossen werden und welche Vorstudien oder Gutachten wurden erstellt bzw. werden noch erstellt werden?
1.4 Welche Genehmigungsverfahren bezüglich Südhafen-Ausbau und bspw. Terminal sind in der Vorbereitung, abgeschlossen, laufend oder ausstehend (z. B. Baurecht, Immissionsschutz, Artenschutz)?
1.5 Existiert bereits eine planungsmäßige Zeitachse für die gesamte Modernisierung des Südhafens sowie einem Umbau des Terminals (z. B. Bau 2026) und wenn ja, wie sieht sie aus (Meilensteine erreicht, 2026-Pläne, Verzögerungsrisiken)?
1.6 Inwieweit befindet sich das Bezirksamt bezüglich des gesamten Südhafen-/Terminalvorhabens in regelmäßigem Austausch mit dem Senat (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt)?
2. Sind nach Kenntnis des Bezirksamtes konkrete bauliche und/oder betriebliche Veränderungen unabhängig von einem ggf. noch nicht vorliegenden Antrages für den Südhafen und das Kreuzfahrt-Terminal vorgesehen?
2.1 Wenn ja, welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zu Investitionsvolumina, Kostenträger und Wirtschaftlichkeitsberechnungen?
2.2 Wenn nein oder unklar, welche Planungen, Absprachen mit Betreibern/Trägern (z. B. Schifffahrtsvertreter) oder Vorabinformationen liegen bereits vor?
3. Welche umwelt- und naturschutzrechtlichen Auflagen gelten nach Einschätzung des Bezirksamtes für den Ausbau bzw. die Modernisierung des Südhafens und Terminals und welche zusätzlichen Anforderungen werden relevant, unabhängig von einem formellen Antrag?
3.1 Welche Auswirkungen auf geschützte Arten, Uferbereiche, Biotope oder Schutzgebiete werden erwartet durch mehr Kreuzfahrtschiffe/Anlegestellen und welche Maßnahmen sind geplant?
3.2 Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder eine Strategische Umweltprüfung (SUP) vorgesehen/geplant oder durchgeführt und welche Ergebnisse liegen vor?
3.3 Sofern noch keine Prüfungen geplant sind oder durchgeführt wurden, inwiefern stellt das Bezirksamt diesbezügliche Überlegungen an?
4. Welche Vorkehrungen gegen Abwassereinleitung in Spree/Havel und für Abwasseranlagen sind getroffen, geplant oder könnten nach Einschätzung des Bezirksamtes eine Rolle spielen?
4.1 Wie wird die Entsorgung von Abfällen (Bilgenwasser, Altöl, Restmüll, Recycling) organisiert oder potenziell organisiert?
4.2 Welche Behörden kontrollieren dies, und wie häufig finden Kontrollen statt?
5. Sind nach Kenntnis des Bezirksamtes Monitoringmaßnahmen (Gewässerqualität, ökologische Begleituntersuchungen) vorgesehen oder nach Einschätzung des Bezirksamtes zukünftig notwendig/sinnvoll?
5.1 Wenn ja, welche?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Maßnahmen für emissionsarme Antriebe (Landstrom, Hybrid) sind geplant oder nach Einschätzung des Bezirksamtes sinnvoll?
7. Welche Konzepte gegen Lärm- und Abgasemissionen werden nach Kenntnis des Bezirksamtes angesichts von mehr Touristinnen und Touristen umgesetzt, vorbereitet oder notwendig sein?
8. Wie werden der Südhafen bzw. das Terminal nach Kenntnis oder der Einschätzung des Bezirksamtes an das Verkehrsnetz (Straßen, ÖPNV, Radwege) angebunden sein und welche Verkehrsbelastungen werden erwartet (z. B. durch zusätzliche Schiffe nahe Rathaus/ICE-Bahnhof)?
8.1 Welche Logistikkonzepte minimieren Anwohnerinnen- und Anwohnerbelastung?
8.2 Hält das Bezirksamt dies für ausreichend oder könnte beispielsweise eine Überlastung drohen?
9. Welche Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungen sind geplant oder durchgeführt worden und mit welchen Ergebnissen?
9.1 Wie reagiert das Bezirksamt auf Kritik von Anwohnerinnen und Anwohnern, Verbänden oder Naturschützenden und sind dem Bezirksamt diese bekannt?
9.2 Wie ist diesbezüglich der weitere Zeitplan?
Große Anfrage: E-Sport in der Jugendhilfe – neue Möglichkeiten durch Gemeinnützigkeit?
1. Der Schlussbericht zur Drucksache 1152/XXI verhielt sich zu Kooperationen zwischen Jugendfreizeiteinrichtungen und E-Sport-Anbietern kritisch, da die öffentliche Kinder- und Jugendhilfe keine Verträge mit kommerziellen Anbietern schließen könne. Inwiefern sieht das Bezirksamt durch die Anerkennung von E-Sport als gemeinnützig in Deutschland seit dem 01.01.2026 diesbezüglich neue Möglichkeiten?
1.1 Können gemeinnützige E-Sport-Organisationen und freie Träger der Jugendhilfe aus Sicht des Bezirksamtes nun leichter Kooperationsvereinbarungen abschließen, auch unter Berücksichtigung von Haushalts-, Vergabe- und Jugendschutzrecht?
1.2 Welche sonstigen Auswirkungen hat die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sports auf die kritischen Punkte des Schlussberichts sowie die Sichtweise des Bezirksamtes auf die Thematik?
3. Welche Auswirkungen hat die Anerkennung der Gemeinnützig auch speziell auf die Vergabemöglichkeiten des Bezirksamtes, was beispielsweise das IT-Equipment von Jugendzentren und die Förderung von E-Sports-Vereinen in Spandau angeht, sofern diese erfolgreich den Status der Gemeinnützigkeit beantragt haben?
4. Welche Auswirkungen hat die Anerkennung der Gemeinnützig aus Sicht des Bezirksamtes auf potenzielle gemeinsame Veranstaltung mit E-Sports Vereinen in Spandau, sofern diese erfolgreich den Status der Gemeinnützigkeit beantragt haben?
5. Welche Auswirkungen auf die kritischen Punkte im genannten Schlussbericht sowie die Thematik der Kooperationen mit E-Sports-Vereinen in Spandau hat zudem der Umstand, dass die Senatsverwaltung Wirtschaft seit Juni 2025 das „Esports Team Berlin“ mit 20 Talenten fördert (Esports Player Foundation)?
5.1 Wie erklärt das Bezirksamt diesen Unterschied zwischen bezirklicher Skepsis und landesweiter Förderung?
5.2 Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, Spandauer Einrichtungen (bspw. Wildwuchs) an Senatsprogramme anzubinden bzw. sich dafür einzusetzen, dass die zentrierte Landesförderung auch auf Spandau ausgeweitet bzw. für hiesige Kooperationen nutzbar gemacht wird?
6. Plant das Bezirksamt durch die genannten Entwicklungen und Umstände nun die erneute Prüfung von Pilotkooperationen mit gemeinnützigen E-Sport-Trägern, inklusive Finanzierung, Equipment-Kosten und Evaluation?
6.1 Wenn ja, inwiefern?
6.2 Wenn ja, wie werden dabei CIA-Medienkompetenz und bewegungsorientierte Angebote berücksichtigt?
6.3 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Engelsklappe auf Spandauer Friedhöfen?
1. Welche Regelungen gelten derzeit für die Entsorgung von Grabschmuck auf Spandauer Friedhöfen (z. B. Sammelcontainer, Recycling)?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in den Müllcontainern der Spandauer Friedhöfe regelmäßig Grabschmuck entsorgt wird?
2.1 Wenn ja, in welcher Größenordnung liegen die entsorgten Mengen und sind nach Kenntnis des Bezirksamtes auch Engelsfiguren oder ähnliche Dekorationen dabei?
2.2 Könnten derartige Dekorationen, Figuren und vergleichbare Entsorgungen aus Sicht des Bezirksamtes auch zum Teil gereinigt und wiederverwendet werden?
3. Inwiefern kann sich das Bezirksamt vorstellen, eine Engelsklappe auf einem Spandauer Friedhof einzurichten, analog zu Vorbildern wie beispielsweise dem Südfriedhof in Neumünster?
3.1 Welche rechtlichen und/oder organisatorischen Hürden würden aus Sicht des Bezirksamtes dafür bestehen und wie könnten diese überwunden werden, wäre beispielsweise eine Genehmigung des Landes Berlin erforderlich?
4. Gibt es bereits ähnliche oder andere Pilotprojekte oder Initiativen zur Förderung von Nachhaltigkeit und Upcycling auf Spandauer Friedhöfen?
4.1 Wenn ja, welche und wie ist der Erfahrungsstand?
Große Anfrage: Elterntaxis, Schulstraßen und Smart Safety Lights in Spandau
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sogenannte Elterntaxis an vielen Spandauer Grundschulen erhebliche Verkehrsbelastungen, Parkchaos und Sicherheitsrisiken durch ungeregelten Hol- und Bringverkehr verursachen?
1.1 Wenn ja, welche Erkenntnisse und Empfehlungen hat das Bezirksamt hierzu?
1.2 Wenn ja, wie, wo und in welcher Frequenz kommuniziert das Bezirksamt seine diesbezüglichen Erkenntnisse und Empfehlungen?
2. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Elterntaxi-Situation bzw. einer Erhöhung der Schulwegsicherheit an Spandauer Schulen hat das Bezirksamt Spandau in den letzten Jahren ergriffen und welche Untersuchungen wurden vorgenommen?
2.1 Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt durch die Untersuchungen erhalten und wie bewertet das Bezirksamt die bisherige Wirksamkeit der Maßnahmen?
2.2 Wer bzw. welche Zuständigkeiten waren jeweils beteiligt, welche Kosten entstanden und wer trug diese?
3. Gibt es in Spandau mittlerweile ein Gesamtkonzept des Bezirksamts zur längerfristigen Lösung der Problematik mit Elterntaxis und daran anknüpfend zur Steigerung der Schulwegsicherheit?
3.1 Wenn ja, welche nächsten Schritte mit konkreten Zeitrahmen sind geplant, um dieses Konzept umzusetzen?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
4. Inwiefern teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass Schulstraßen ein weiteres Mosaikstück zur Erhöhung der Schulwegsicherheit und eine potenzielle Lösung bei der Problematik der Elterntaxis sein können, indem Bereiche direkt vor Schulen mindestens morgens vor Schulbeginn für Kfz-Durchgangsverkehr gesperrt (z. B. durch versenkbare Poller) werden, wodurch Schulkinder sicher und entspannt ankommen und Anwohnende von rücksichtslosem Fahrverhalten entlastet werden?
4.1 Welche weiteren Vorteile sieht das Bezirksamt darin insgesamt für Schulkinder (z. B. gefährdungsfreier Weg ohne chaotischen Bringverkehr) und Anwohnende (z. B. Reduzierung von Parkchaos und Lärmbelastung in der Nachbarschaft)?
5. Plant das Bezirksamt die Einführung von Schulstraßen als Modellversuch an priorisierten Grundschulen?
5.1 Wenn ja, mit welchen technischen Lösungen (z. B. versenkbare Poller)?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
6. Inwiefern tauscht sich das Bezirksamt regelmäßig mit den Spandauer Schulen oder dem Senat über die Problematik von Elterntaxis und mögliche Lösungen wie Schulstraßen aus?
6.1 Wurden insbesondere Schulstraßen oder vergleichbare Konzepte (temporäre Kfz-Sperren vor Schulen) bereits bei einzelnen Spandauer Grundschulen thematisiert und welche Rückmeldungen gab es von Schulleitungen, Lehrkräften und Elternvertretern?
6.2 Inwiefern plant das Bezirksamt einen weiteren Austausch mit Schulen und Anwohnenden, um die notwendige und aktive Mitarbeit aller Beteiligten zu sichern?
7. Welche Vorbilder für Schulstraßen vor allem auch im Zusammenhang mit Elterntaxis kennt das Bezirksamt aus anderen Berliner Bezirken oder Bundesländern, und welche Erfahrungen liegen zu deren Erfolgen (Unfallreduktion, Verkehrsbelastung), Herausforderungen und Kosten-Nutzen-Verhältnis vor?
7.1 Wurden dort nach Kenntnis oder Einschätzung des Bezirksamtes die Verkehrsbelastung durch Elterntaxis und damit verbundene Gefahren für Kinder signifikant gesenkt?
7.2 Inwiefern setzt sich das Bezirksamt darüber hinaus im Bereich anderer Zuständigkeiten bei anderen Stellen für die Einführung von Schulstraßen ein?
8. Inwiefern ist dem Bezirksamt darüber hinaus als weitere Lösung das System der „Smart Safety Lights“ bekannt, das beispielsweise in Basel erfolgreich getestet wurde: solarbetriebene Ampeln mit KI-gestützter Sensorerkennung von Kindergruppen an Zebrastreifen, datenschutzkonform ohne Kameras?
8.1 Wie bewertet das Bezirksamt das Potenzial von „Smart Safety Lights“ zur weiteren Verbesserung der Sicherheit vor Spandauer Schulen, insbesondere möglicherweise in Kombination mit Schulstraßen?
9. Prüft oder das Bezirksamt bereits Pilotprojekte mit „Smart Safety Lights“ oder setzt es sich bei zuständigen Senatsverwaltungen dafür ein?
9.1 Wenn ja, inwiefern?
9.2 Wenn nein, inwiefern könnte das Bezirksamt sich dies vorstellen? (Bitte begründen.)
Gemeinsame Große Anfrage (mit der CDU): Bundesprogramme für die Errichtung und Sanierung von Sport- und Schwimmhallen – Chancen für Spandau?
1. Welche Chancen sieht das Bezirksamt in den im Bundeshaushalt 2026 aufgelegten Programmen zur Errichtung bzw. Sanierung der Sport- und Schwimmhallen (mit einem Volumen von > 500 Mio. €) für Spandau?
2. Wurde mit der zuständigen Senatsverwaltung Kontakt aufgenommen, um die Bewerbung um Mittel aus diesen Programmen zu koordinieren?
3. Welche Sportstätten sind zwecks einer Sanierung angemeldet worden?
4. Welche Sportstätten sind zwecks eines Ausbaus angemeldet worden?
5. Wo sind Sportstätten zur Neuerrichtung aus diesen Programmmitteln vorgesehen?
