Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Grundschule am Fehrbelliner Tor: Beidseitige Nutzung des Radweges an der Schönwalder Straße ermöglichen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, spätestens ab dem Zeitpunkt der Eröffnung der Grundschule am Fehrbelliner Tor (geplant zum Schuljahr 2025/26) die beidseitige Nutzung des Radweges an der Schönwalder Straße auf der östlichen Seite zwischen Askanierring und Hohenzollernring zu ermöglichen bzw. freizugeben.
Begründung:
Schülerinnen und Schüler, die künftig von Norden kommend die Grundschule am Fehrbelliner Tor mit dem Fahrrad erreichen wollen, sind angesichts der aktuell gültigen Regelung bzw. Radwegführung einem erheblichen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Sie müssten an insgesamt fünf Ampeln mehrere Straßen überqueren, um mit dem Fahrrad ihre Schule zu erreichen. Dies erscheint deutlich gefährlicher als die Freigabe einer kurzen Radwegstrecke für die beidseitige Nutzung, weshalb diese spätestens ab Eröffnung der Schule ermöglich werden sollte.
Antrag: Mähroboter zur Nachtzeit
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eigene Möglichkeiten zur Einschränkung der Nutzung von Mährobotern zur Nachtzeit zu prüfen und sich auf Landesebene für eine solche Einschränkung einzusetzen.
Begründung:
Mähroboter stellen eine große Gefahr für kleinere Tiere dar, insbesondere auch für Igel. Diese werden durch die Bundesartenschutzverordnung in Deutschland besonders geschützt. Sie dürfen daher nicht gefangen, verletzt oder getötet werden. Nach ersten Kommunen in Brandenburg (Brokheide, Nuthetal) soll nun auch für die Stadt Köln eine nächtliche Einschränkung des Gebrauchs von Mährobotern eingeführt werden. Diese wichtige Maßnahme wird wiederkehrend von Verbänden und Initiativen zum Schutz von Igeln und weiteren nachtaktiven Tieren gefordert. Die meisten Verletzungen der Tiere gehen auf Mähroboter zurück und führen bei den lokalen Hilfsstationen und Initiativen zu einer sehr hohen Auslastung. Ein zeitliches Fahrverbot in der Dämmerung und Nacht würde unnötiges Tierleid vermeiden und zum Artenschutz beitragen – der Igel gilt noch nicht als vom Aussterben bedroht, seine Bestandsdichte ist jedoch in hohem Maße rückläufig. Es gilt jetzt im Sinne des Erhalts dieser Tierart zu handeln.
Gemeinsamer Antrag (mit der CDU): Mobile Standesamtssprechstunden in Spandaus Krankenhäusern einrichten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in den Spandauer Krankenhäusern und Geburtskliniken eine mobile Standesamtssprechstunde zu ermöglichen, um vor Ort die Geburtsbeurkundung zu unterstützen.
Begründung:
Um eine Geburt anzuzeigen und die entsprechende Geburtsurkunde zu bekommen, ist es mangels einer digitalen Beantragungsmöglichkeit derzeit noch nötig, dass man dies direkt im Standesamt erledigt. Eine Bearbeitung wird erst vorgenommen, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen. Dabei sind Geburtsurkunden wichtige Unterlagen für weitere staatliche Leistungen, ohne die diese erst gar nicht beantragt werden können.
Daher sollte das Standesamt mobile Sprechstunden in Spandaus Krankenhäusern und Geburtskliniken anbieten, damit vor Ort Fragen beantwortet, die Vollständigkeit von Unterlagen überprüft und notwendige Unterschriften gleich vor Ort geleistet werden können. So können Spandaus Bürgerinnen und Bürger schneller an dringend benötigte Urkunden gelangen.
Große Anfrage: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele bzw. welche öffentlichen Gebäude in Spandau hätten nach dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes bis zum 31.12.2024 mit Solaranlagen versehen werden?
1.1 Auf wie vielen der betroffenen öffentlichen Gebäude wurde das in Spandau bis 31.12.2024 umgesetzt und mit welcher Quadratmeterfläche?
1.2 Auf welchen öffentlichen Gebäuden wurde das in Spandau bis 31.12.2024 darüber hinaus freiwillig umgesetzt und mit welcher Quadratmeterfläche?
1.3 Wie viele Quadratmeter Dachfläche stehen auf öffentlichen Gebäuden in Spandau insgesamt zur Verfügung?
2. Auf welchen öffentlichen Gebäuden in Spandau ist die Errichtung von Solaranlagen im Jahr 2025 geplant und in welchem Umfang?
3. Aus welchen Gründen wurde bisher auf die Errichtung einer Solaranlage auf dem neuen Wildwuchs-Gebäude in der Götelstraße verzichtet?
4. Ist es geplant, das Wildwuchs-Gebäude nachträglich bzw. zukünftig mit einer Solaranlage zu versehen?
4.1 Wenn ja, wann?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
4.3 Wenn nein, wie lässt sich der Verzicht auf eine Solaranlage mit dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes vereinbaren, insbesondere mit § 19, bzw. welche gesetzlichen Ausnahmeregelungen wurden beim Wildwuchs-Gebäude angewendet?
5. Ist es geplant, das Gebäude des Treffpunkt 18 nachträglich bzw. zukünftig mit einer Solaranlage zu versehen?
5.1 Wenn ja, wann?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
5.3 Wenn nein, wie lässt sich der Verzicht auf eine Solaranlage mit dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes vereinbaren, insbesondere mit § 19, bzw. welche gesetzlichen Ausnahmeregelungen wurden beim Wildwuchs-Gebäude angewendet?
Große Anfrage: Sprachkurse für Geflüchtete in Spandau
1. Welche Möglichkeiten haben geflüchtete Menschen in Spandau im Rahmen des „Berliner Wegs“ und darüber hinaus an einem Sprachkurs teilzunehmen bzw. welche diesbezüglichen integrativen Angebote gibt es in Spandau?
1.1 Inwiefern ist dabei der Bezirk involviert, beispielsweise durch die Stabstelle Integration oder das bezirklich finanzierte Projekt „Das Begleitprogramm“?
1.2 Welche Angebote in Spandau werden dabei aus dem bezirklichen Integrationsfonds gefördert oder zumindest unterstützt und wenn keine, warum nicht?
2. Wie viele Plätze stehen im Bezirk jährlich in Sprachkursen, an denen geflüchtete Menschen teilnehmen können, zur Verfügung und wie ist deren Auslastung?
2.1 Betrachtet das Bezirksamt die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze für ausreichend bzw. wie viele Plätze werden aus Sicht des Bezirksamtes benötigt? (Bitte begründen.)
2.2 Gibt es insbesondere Wartelisten bzw. Wartezeiten für den Zugang zu den Sprachkursen für geflüchtete Menschen in Spandau und wie lange warten die Menschen durchschnittlich auf einen Kurs?
3. Welche Möglichkeiten haben geflüchtete Menschen in Spandau im Rahmen des „Berliner Wegs“ an einem Alphabetisierungskurs teilzunehmen bzw. welche diesbezüglichen integrativen Angebote gibt es in Spandau?
3.1 Inwiefern ist dabei der Bezirk involviert, beispielsweise durch die Stabstelle Integration oder das bezirklich finanzierte Projekt „Das Begleitprogramm“?
3.2 Welche Angebote in Spandau werden dabei aus dem bezirklichen Integrationsfonds gefördert oder zumindest unterstützt und wenn keine, warum nicht?
4. Wie viele Plätze stehen im Bezirk jährlich in Alphabetisierungskursen, an denen geflüchtete Menschen teilnehmen können, zur Verfügung und wie ist deren Auslastung?
4.1 Betrachtet das Bezirksamt die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze für ausreichend bzw. wie viele Plätze werden aus Sicht des Bezirksamtes benötigt? (Bitte begründen.)
4.2 Gibt es insbesondere Wartelisten bzw. Wartezeiten für den Zugang zu den Alphabetisierungskursen für geflüchtete Menschen in Spandau und wie lange warten die Menschen durchschnittlich auf einen Kurs?
5. Welche der genannten Angebote beinhalten eine ergänzende Betreuung von Kindern und inwiefern hält das Bezirksamt dies für ausreichend?
6. Welche weiteren Hürden und unnötig lange Wartezeiten sieht das Bezirksamt für den Erwerb von integrativen Sprachkenntnissen für geflüchtete Menschen in Spandau und wie soll dem entgegengewirkt werden?
7. Welche Auswirkungen haben insbesondere die landesweiten Sparmaßnahmen auf die Angebote zur Sprachförderung und Alphabetisierung von geflüchteten Menschen in Spandau?
7.1 Inwiefern führt dies insbesondere zu Streichung bzw. einer weiteren Verknappung von Angeboten und somit zu noch längeren Wartezeiten?
8. Prüft der Bezirk dort, wo Förderungen durch Bund oder Land wegfallen, eigene Möglichkeiten, um die Angebote im Bezirk zu erhalten?
8.1 Wenn ja, wo und mit welchen Ergebnissen?
8.2 Wenn nein, warum nicht?
9. In der Antwort auf die Große Anfrage „1025/XXI – Geflüchtete bestmöglich bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen“ verweist das Bezirksamt zu diesem Thema sowie der Sprachförderung von Geflüchteten auf einen regelmäßigen Austausch mit dem Jobcenter, dem BAMF und der SenASGIVA, besteht dieser Austausch weiterhin?
9.1 Wenn ja, wie oft und mit welchen Ergebnissen?
9.2 Wenn nein, warum nicht?
10. Die Berliner Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen verfügen über ein berlinweites – übergreifendes Rahmenkonzept zur Sprachförderung durch das Berliner Bildungsprogramm, welche Erfahrungen gibt es damit in Spandau bzw. welches Fazit ziehen Bezirksamt und Träger?
