Anträge September 2013

 

Beitritt der BVV Spandau zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.
2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Berlin-Spandau, 16.09.2013              H ö h n e

Begründung:

Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können. In den letzten Jahren ist bundesweit ein Trend in Richtung Großspenden durch Privatpersonen und Stiftungen auszumachen. Ursache hierfür ist die massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögensteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. Der Bezirk kann durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.

Auch wenn klar ist, dass die Bezirksebene in Berlin nicht unmittelbar und direkt von der Einführung der Vermögensteuer profitiert, so dürfte sich die Finanzlage des Landes Berlin durch die Einführung insgesamt entspannen.

 

Ersatzstandorte für Fortsetzung der Arbeit der EAE Motardstraße an andern Orten im Bezirk sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit dem LaGeSo und dem Träger AWO Mitte umgehend zwei Ersatzstandorte für den Standort Motardstraße im Bezirk zu suchen und somit den Fortbestand der Arbeit des Trägers über den 31.12.2013 an anderen Orten zu sichern.

Bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder etwaige Vertragsverhandlungen mit anderen Trägern von Gemeinschaftsunterkünften werden von diesem Beschluss nicht berührt.

Berlin-Spandau, 16.09.2013              H ö h n e

Begründung:

Der Vertrag für das Grundstück Motardstraße und somit die Nutzung zu Wohnzwecken endet am 31.12.2013. Der Träger AWO Mitte hat sich bewährt und in zunehmenden Maße im Bezirk vernetzt. Es ist daher im Interesse aller Beteiligten, einen Umzug unter Wahrung bestehender Strukturen im Bezirk zu organisieren.

 

Fußgängerüberweg Schönwalder Str. in Höhe Elisabethstraße sicherer machen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Schönwalder Straße 100 m vor und hinter der Fußgängerüberquerung Ecke Elisabethstr. Tempo 30 ausgewiesen wird.

Berlin-Spandau, 16.09.2013              H ö h n e

Begründung:

Der Fußgängerüberweg auf der Schönwalder Str. hat sich bewährt: viele Autofahrer/innen fahren umsichtig an die Fußgängerüberquerung heran. Andere kommen jedoch erst mit einer „Gefahrenbremsung“ zum Stehen oder missachten Fußgänger/innen am Zebrastreifen. Um diesen Missstand zu beheben ist die einzig sinnvolle Maßnahme die Verringerung der Geschwindigkeit.

 

Schulwegsicherung Askanierring: Ausweisung von „Tempo 30“ zwischen Falkenseer Damm und Flankenschanze

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt , sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für den Askanierring zwischen Falkenseer Damm und Flankenschanze eine Geschwindigkeitsbegrenzung „Tempo 30“ ausgewiesen und der deutliche Hinweis auf querende Schüler/innen gut sichtbar angebracht wird.

Berlin-Spandau, 16.09.2013              H ö h n e

Begründung:

Der Askanierring wird regelmäßig zu unterschiedlichen Zeiten von Schüler/innen der umliegenden Schulen überquert. Er ist auch eine beliebte Abkürzung für Autofahrer/innen, die durch die vermeintlich gute Sicht und die Vorfahrtsregelung zum rasanten Fahrstil animiert werden. Um die Schulwegsicherheit zu erhöhen, ist auf diesem Teilstück des Askanierringes eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung vorzusehen.

 

Versorgung mit Kaffee, Imbiss, Eis auf der Zitadelle während der Öffnungszeiten der Museen und Führungen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass den Besucher/innen der Zitadelle während der Öffnungszeiten der Museen und während der Führungen mindestens ein Angebot an Getränken, Eis, Snacks und Imbiss zur Verfügung steht.

 

Berlin-Spandau, 16.09.2013              H ö h n e

Begründung:

Die Zitadelle wird von vielen Touristen besucht, welchen die Möglichkeit einer Pause zwischen der Wahrnehmung des vielfältigen Angebotes geboten werden soll.

 

 

Anfragen September 2013

 

Barrierefreier Innenhof auf der Zitadelle

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Belag auf dem Innenhof der Zitadelle nicht barrierefrei nutzbar ist, da der Kies von Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen nicht uneingeschränkt befahren werden kann?
2. Trifft es zu, dass der Belag in diesem Jahr ausgetauscht wurde?

Wenn ja:

1. Wie hoch waren die Kosten?
2. Wer traf die Entscheidung über den gewählten Belag?

Berlin-Spandau, 16.09.2013              H ö h n e

 

Ausstattung der Schulen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welchem Umfang wird die Beschaffung von Mobiliar, Tafeln sowie die Durchführung kleiner Reparaturen und Renovierungen (Wandanstriche) von den Schulen aus Eigenmitteln bzw. vom Bezirksamt beauftragt?
2. Wie lange sind bei einer Beauftragung durch das Bezirksamt die durchschnittlichen Wartezeiten bis zur Erledigung?
3. In welcher Größenordnung besteht ein dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der elementaren Grundausstattung einer Schulklasse und welche diesbezügliche Lösungsstrategie verfolgt das Bezirksamt?

Berlin-Spandau, 16.09.2013                   H ö h n e

 

Musikschule: Abrechnungen nach Inkrafttreten der neuen AV

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Teilt das Bezirksamt unsere Einschätzung, dass auch Musikschullehrer/innen ihr Einkommen zur Begleichung der Lebenshaltungskosten im Folgemonat benötigen?
2. In welchem Turnus wurden die monatlichen Leistungen der Musikschullehrer/innen in der Vergangenheit vom Bezirksamt vergütet?
3. Ist seit Inkrafttreten der neuen AV sichergestellt, dass die Musikschullehrer/innen die ihnen zustehenden Zahlungen aus der Leistungserfüllung zu Beginn des Folgemonats erhalten – erhielten die Musikschullehrer/innen Anfang September die ihnen zustehenden Zahlungen aus der Tätigkeit im Monat August?
4. Wenn nein: Welcher Zeitraum ist für die Abrechnung der Leistungen vorgesehen?

Berlin-Spandau, 16.09.2013              H ö h n e

 

 

Sonderfahrdienst

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Spandauerinnen und Spandauer eine Berechtigung zur Nutzung des Sonderfahrdienstes haben?
2. Hält das Bezirksamt das bestehende Angebot für auseichend?
3. Trifft es zu, dass seit dem 1. Juli die Anzahl von Berlin weit 160.000 Fahrten/Jahr auf 140.000 Fahrten/Jahr zugunsten eines zahlenmäßig noch nicht bekannten zusätzlichen Angebotes der Treppenhilfe reduziert wurde?
4. Wurden die Bezirke oder bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in die Entscheidung eingebunden?

Berlin-Spandau, 16.09.2013              H ö h n e