Anträge Januar 2014
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von GAL und SPD
Planungsrechtliche Absicherung der Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Ella-Kay – Umsetzung der BVV-Beschlüsse
Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Umsetzung des Beschlusses der BVV vom 23.05.2012 betreffs Wiedereröffnung und Betrieb der Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Ella-Kay durch die Katja Ebstein Stiftung – Drucksache Nr. 0244/XIX – in Verbindung mit dem Beschluss vom 23.01.2013 betreffs Planungsrechtliche Absicherung der Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Ella-Kay – Drucksache Nr. 0365 XIX – umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Grundstück als Gemeinbedarfsfläche zu sichern und eine Wohnbebauung auszuschließen.
Begründung:
Die BVV Spandau hat sich mit dem Beschluss zur Wiederinbetriebnahme einstimmig ausdrücklich für eine dauerhafte Nutzung des Grundstücks als Familienbildungsstätte und gegen eine Wohnbebauung an diesem Ort ausgesprochen. Im Folgeantrag wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Grundstücksteilung und Bebauung des kleineren Grundstückteils vorgesehen wurde. In der Vorlage – zur Kenntnisnahme – teilt das Bezirksamt mit, dass die Bestrebungen zur Umsetzung des Beschlusses sich ausschließlich auf den erwarteten Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Liegenschaftsfonds und der Katja Ebstein Stiftung beziehen. Nach dem geltenden Planungsrecht ist eine Wohnbebauung zulässig. Diese wurde von der BVV ausdrücklich ausgeschlossen, da hier im Interesse der Allgemeinheit die Festlegung Gemeinbedarf für das Grundstück vorzusehen ist. In Umsetzung der Beschlüsse der BVV ist seitens des Bezirksamtes daher Vorsorge zu treffen, eine anderweitige Nutzung auch planungsrechtlich auszuschließen.
Anträge der GAL-Fraktion
Förderung der Radverkehrsinfrastruktur in Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rahmen des Förderprogramms des Bundesumweltministeriums für kommunale Klimaschutzprojekte 2014 , der so genannten „Kommunalrichtlinie“, mit mindestens einem förderfähigen Projekt zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zu beteiligen und bis zum 30. April 2014 die erforderlichen Anträge einzureichen.
Sperrung der Freybrücke: Umleitung des Schwerlastverkehrs über den Zeppelinpark – Brunsbütteler Damm
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zuge der Umleitung des Schwerlastverkehrs aufgrund der Arbeiten an der Freybrücke weitere Ausschilderungen angebracht werden, die Staaken – Nennhauser Damm zwischen den Kreuzungsbereichen Am Zeppelinpark und Brunsbütteler Damm – vom Durchgangsverkehr entlasten.
Begründung:
Stadteinwärts weist ein Schild in Höhe der Landesgrenze auf die Sperrung der Freybrücke hin, so dass viele LKW-Fahrer/-innen den Abzweig Nennhauser Damm nutzen um in den Innenstadtbereich zu kommen. Zur Entlastung des Wohngebietes ist eine Umleitung über das Gewerbegebiet erforderlich.
Bürokratische Hürden abbauen, Verwaltung entlasten: Krankenversicherungs-Chipkarten für Asylbewerber/-innen (Bremer Modell)
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine zügige Regelung betreffs der Ausgabe von Krankenversicherungs-Chipkarten an Asylbewerber/-innen entsprechend dem Bremer Modell einzusetzen.
Begründung:
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben Asylbewerber/-innen Anspruch auf die erforderlichen medizinischen Behandlungen und Versorgungen sowie die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen. Im Land Berlin werden hierzu noch immer Bescheinigungen ausgestellt. Der Stadtstaat Bremen hat bereits seit 2005 gute Erfahrungen mit der Ausgabe einer Krankenversicherungskarte und Durchführung der Krankenbehandlung durch den Vertragspartner AOK Bremen/Bremerhaven.
Die Übernahme des Modells in der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgte zum 01.07.2012, das Land Brandenburg führt dieses Verfahren 2014 ein. Im Ergebnis erfolgt eine professionellere, effizientere und effektivere Krankenbehandlung. Den Asylbewerber/-innen wird mit der Versorgung durch eine Krankenkasse und der Aushändigung einer Krankenversichertenkarte ein größtmögliches Maß an Normalität ermöglicht.
Dies bedeutet für:
– Asylbewerber/-innen einen vereinfachten, diskriminierungsfreien Zugang zur medizinischen Versorgung.
– behandelnde Ärzte/-innen ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren.
– den Landeshaushalt Einsparungen bei gleichbleibender Versorgung der Leistungsberechtigten.
– die Verwaltung Entlastung, die angesichts der sichtbaren Arbeitsverdichtung/-überlastung im öffentlichen Dienst dringend erforderlich ist.
Anfragen Januar 2014
Stand der Pflegearbeiten in der Gatower Wiesenlandschaft
Wir fragen das Bezirksamt:
– Wurden die angekündigten Pflegearbeiten auf dem Gelände des geplanten Landschaftsparks im Herbst 2013 durchgeführt?
– Wie hoch waren die Kosten und wie wurden die Finanzierung sichergestellt?
– Welche Maßnahmen wurden durchgeführt?
Planungsstand Verlängerung der S-Bahn ab Rathaus Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
- Ist dem Bezirksamt der aktuelle Planungsstand zur Verlängerung der S-Bahn ab Rathaus Spandau bekannt?
- In welcher Form ist das Bezirksamt in die Planungen bezüglich der Anzahl und Standorte der Bahnhöfe und dem Ausbau der Gleise einbezogen?
Wissenstransfer in der öffentlichen Verwaltung
Wir fragen das Bezirksamt:
- Sind dem Bezirksamt Planungen des Senats zur Förderung des Wissenstransfers in der öffentlichen Verwaltung bekannt?
- Worauf beziehen sich diese Planungen?
- In welcher Form werden die Bezirke beteiligt?
Anzahl Seniorenwohnungen und Wohneinrichtungen für Senioren/-innen im Bezirk
Wir fragen das Bezirksamt:
1 Wie viele
- a) Seniorenwohnungen
- b) Wohneinrichtungen für Senioren/-innen ohne Pflegebedarf (Plätze)
- c) Wohneinrichtungen für Senioren/-innen mit einem anerkannten Pflegebedarf (Plätze) gibt es im Bezirk?
- Liegen dem Bezirksamt Bauanfragen für weitere Einrichtungen vor bzw. wurden Anträge zur Errichtung weiterer Einrichtungen bereits positiv beschieden?
Wenn Punkt 2 ja:
- In welchem Umfang / Angebot und in welchen Stadtteilen bestehen Planungen?
- Sind bei der Ausweisung von Wohnbauflächen aus Sicht des Bezirksamtes entsprechende Angebote gemäß Punkt 1 vorzusehen?
- Welche Möglichkeiten hat/nutzt das Bezirksamt, um die Eigentümer/-innen bzw. Investoren/-innen hinsichtlich eines altersgerechten, barrierefreien/-armen Wohnen zu beraten und auf welche Erfahrungen/Konzepte kann das Bezirksamt sich beziehen?
Genehmigung der Wiedererrichtung einer Tankstelle im Umfeld einer Grundschule
Wir fragen das Bezirksamt:
- Seit wann liegt eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Tankstelle an der Ruhlebener Straße Nähe Heidereuterstraße vor?
- Wurde bei der Genehmigung auf Grund des Gefahrenpotentials von Stoffen einer Tankstelle, bei der durch die Lagerung von einer Explosions- oder erhöhten Brandgefahr ausgegangen werden muss, der vorhandene Sonderbautatbestand für solche Anlagen beachtet?
- Aus welchem Grund wurde trotz unmittelbarer Nähe zur Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule die Baugenehmigung erteilt?
