Anträge und Anfragen in der 55. öffentlichen Sitzung der BVV am 08.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

sich umgehend und nachdrücklich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Gelände der Unterkunft Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne ein ausreichend großer und entsprechend ausgestatteter Spielplatz für die Kinder der Geflüchteten eingerichtet wird.

Sollte hier keine Lösung möglich sein, ist das Bezirksamt gehalten, auf einem Teil des nicht zur Unterkunft gehörenden Geländes einen öffentlichen Kinderspielplatz einzurichten. Hierzu sind schnellstmöglich Verhandlungen mit der BIMA aufzunehmen.

Seit geraumer Zeit liegt dem LaGeSo ein Antrag seitens des Trägers auf Einrichtung eines Kinderspielplatzes vor. Dieser scheint leider nicht vordringlich zu sein.

In der Flüchtlingseinrichtung leben zur Zeit über 200 Kinder bis zu 12 Jahren. Spielmöglichkeiten gibt es außer einer mit Hilfe des Sonnenkinderhauses in Eigeninitiative gebauten Sandkiste nicht. Die eingelagerten Spielgeräte dürfen offensichtlich aus Sicherheits- und Haftungsgründen nicht genutzt werden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Dass Kinder Spielplätze zum Spielen und Toben brauchen, ist unbestritten. Allerdings ist es den Flüchtlingskindern aus den verschiedensten Gründen nicht ohne weiteres möglich, in Begleitung der Eltern weiter entfernte öffentliche Spielplätze aufzusuchen. Somit ist es notwendig, ihnen vor Ort genügend Spielmöglichkeiten zu schaffen, um eine normale kindliche Entwicklung zu fördern.

Wären die Flüchtlingskinder selbst ausreichend versorgt, würde sich für die anliegende private Kita die Situation ebenfalls verbessern und es könnte sich ein freundschaftliches Neben- und Miteinander entwickeln.

Wir fragen das Bezirksamt:

– Wie beabsichtigt das Bezirksamt, die BVV in den Auswahl- und Entscheidungsprozess für die Auswahl eines neuen Trägers für das Kulturzentrum „Gemischtes“einzubeziehen, bevor das Bezirksamt eine Entscheidung darüber trifft?

– Wie beabsichtigt das Bezirksamt, den Quartiersrat Heerstraße Nord in den Auswahlprozess mit einzubeziehen?

– Wie beabsichtigt das Bezirksamt vor einer Entscheidung, die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die das Kulturzentrum „Gemischtes“ ebenfalls mit öffentlichen Geldern unterstützt haben, in den Auswahlprozess mit einzubeziehen?

– Welches Anforderungsprofil soll der künftige Träger aus Sicht des Bezirksamtes erfüllen?

– Gab es eine Ausschreibung oder ein Interessenbekundungsverfahren für die Suche nach einem künftigen Träger?

– Wenn nein, warum nicht?

Wir fragen das Bezirksamt:

– Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über Baumfällungen im Bereich Krampnitzer Weg/Verlängerte Uferpromenade zu Beginn dieses Monats?

– Wie viele Bäume wurden gefällt?

– Welche Baumarten waren betroffen und im welchem Alter befanden sie sich?

– Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Vogelbruten den Fällungen zum Opfer fielen?

– Inwiefern hat das Bezirksamt eine Genehmigung für die Fällungen erteilt?

– Wann wurde das Bezirksamt von einem aufmerksamen Bürger über die Fällungen informiert (Datum und Uhrzeit)?

– Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt danach eingeleitet?

– Hatte das Bezirksamt die Absicht, die Fällungen umgehend zu unterbinden?

– Wurde die Polizei vom Bezirksamt aufgefordert, die Fällungen zu stoppen?

– Welche weiteren Schritte zur Ahndung der Fällungen inmitten der Brutzeit hat das Bezirksamt inzwischen eingeleitet?

– Mit welchen Maßnahmen und/oder Initiativen auf Landesebene kann die Musikschule noch attraktiver gemacht und das Unterrichtsangebot ausgeweitet werden?