Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 31.01.2024

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Havelquerung sichern – Behelfsbrücke während des Neubaus der Schulenburgbrücke errichten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, für die Zeit des Neubaus der Schulenburgbrücke dort eine Behelfsbrücke zu errichten.

Begründung:

Voraussichtlich ab 2027 soll die alte Schulenburgbrücke durch eine neue Brücke ersetzt werden. Noch steht aber nicht fest, ob während des Neubaus der Brücke eine Behelfsbrücke errichtet  wird. Ohne Behelfsbrücke wäre aber die direkte Verbindung zwischen der Wilhelmstadt und Ruhleben unterbrochen. Dies hätte u. A. zur Folge, dass die Busse der Linie 131 sowie die Rettungswagen der Feuerwache in der Betckestraße nicht mehr direkt in Richtung Ruhleben fahren könnten. Um einen derartigen Nachteil beim Brückenneubau zu vermeiden, ist es notwendig, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für die Errichtung einer Behelfsbrücke einsetzt.

Gemeinsamer Antrag: Kooperationen zwischen Jugendfreizeiteinrichtungen und E-Sports fördern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Kooperationen zwischen Spandauer Jugendfreizeiteinrichtungen und Partner*innen aus dem Bereich E-Sports aufzubauen.

Folgende Ziele sollen dabei erreicht werden:

  • Begleiteter Abschluss von Kooperationsvereinbarungen, welche die wesentlichen Rahmenbedingungen und Eckpunkte festhalten, hilfsweise verbindliche Absprachen, die den Rahmen der Kooperation bilden, insbesondere auch in puncto Jugend- und Datenschutz
  • Anlaufstellen und Räume, in welchen Kinder und Jugendliche an alle Bereiche des E-Sports herangeführt, insbesondere auch für die Gefahren wie z. B. Spielsucht, Cybermobbing, Cyber-Grooming, Toxizität etc. sensibilisiert werden – inklusive bedarfsweise Angebote für Wege aus der Sucht sowie Angebote, die E-Sports und realphysische Fitness-Angebote miteinander verbinden
  • Gemeinsame Veranstaltungen, Coachings, Wettbewerbe und soziale Projekte

Begründung:

Laut Statista.com-Statistiken zum Thema Gaming spielen mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland zumindest gelegentlich Video- oder Computerspiele. In der Altersgruppe der 16- bis 29-Jährigen liegt der Anteil der Videospieler*innen sogar über 85 Prozent. Spielerinnen machen fast die Hälfte aus (48%). Die beliebteste Gaming-Plattform ist dabei das Smartphone: 22,8 Millionen Menschen nutzen Spiele-Apps auf ihrem Telefon. Damit gibt es mehr Digitalgamer*innen als Fußballspieler*innen. Während es im Fußball jedoch zahlreiche lokale Angebote gibt, findet der E-Sport nahezu kaum im lokalen Bereich statt. Dabei ist der E-Sport insbesondere in Spandau auch ein wirtschaftlicher Faktor und beheimatet gleich mehrere der bedeutendsten Unternehmen und Ligen im deutschsprachigen Raum, darunter mit „Eintracht Spandau“ auch ein professionelles Erstliga-Team, welches in Sachen Popularität u. a. die Teams von Schalke 04 und Eintracht Frankfurt hinter sich lässt: Gerade deshalb bietet sich in Spandau die Chance, mithilfe dieser Akteur*innen Projekte zu fördern, welche Spandaus herausragende Stellung im E-Sport nachhaltig festigen.

Sowohl im E-Sport als auch im Internet gibt es dieser Tage zahlreiche Herausforderungen, welche bisher ungenügend angegangen werden. Dies betrifft sowohl Spielsucht als auch Cybermobbing, Cyber-Grooming, Toxizität, Betrug, extremistische Echokammern, Hatespeech und vieles mehr. E-Sports bedeutet darauf bezogen keine Gefahr, sondern vielmehr eine Chance. Ein lokales Angebot würde hier ansetzen und die bereits existierenden Herausforderungen im Jugendbereich angehen und gleichzeitig den E-Sport-Standort Spandau und den Nachwuchs fördern. Erste Erfahrungen existieren bereits in einzelnen Jugendfreizeiteinrichtungen. Das benötigte Equipment für die Umsetzung von ersten Events sollte in der Jugendförderung im Idealfall bereits vorhanden sein.

Antrag: ÖKOPROFIT als Kooperationsprojekt im Land umsetzen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Senat von Berlin aufzufordern, das national und international als ÖKOPROFIT (Ökologisches Projekt Für Integrierte Umwelt-

Technik) bekannte Konzept als Kooperationsprojekt zwischen Senat und der örtlichen Wirtschaft mit dem Ziel der Betriebskostensenkung unter gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen (Energie, Wasser und Abfall) umzusetzen. Angesichts der aktuellen Energiekrise soll ein Schwerpunkt auf das Modul „ÖKOPROFIT Energie“ gelegt werden, um Energiesparpotenziale auszuschöpfen. Dafür sollen produzierende Unternehmen, Dienstleister*innen, Sozialeinrichtungen und Handwerksbetriebe aller Größenordnungen in Berlin gleichermaßen angesprochen werden.

Begründung:

Angesichts der drängenden Umwelt- und Wirtschaftskrisen wie bspw. der Wasserknappheit in Berlin und der globalen Energiekrise ist es unerlässlich, nachhaltige und effiziente Lösungen zu finden, um die Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die Umwelt zu schützen. Das ÖKOPROFIT-Konzept bietet eine praxiserprobte Methode, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Es ermöglicht Unternehmen aller Größen und Branchen in Spandau und im gesamten Berliner Raum, ihre Betriebskosten zu reduzieren, Ressourcen effizienter zu nutzen und ihre ökologische Nachhaltigkeit zu verbessern.

Wir setzen uns für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaftspolitik ein, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Förderung wirtschaftlicher Innovationen miteinander verbindet. Die Unterstützung und Implementierung des ÖKOPROFIT-Konzepts ist ein konkretes Beispiel dafür, wie wir diese Ziele in die Praxis umsetzen können. Die Unterstützung dieses Antrags wäre ein starkes Signal für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik in Spandau und Berlin.

Antrag: Partizipative Anlaufstelle Schulgebäude

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine partizipative Anlaufstelle für Schulgebäude einzurichten. Diese Stelle soll eine feste Anlaufstelle für Schulgemeinschaften, die Gesamtelternvertretungen sowie die schulischen Baukommissionen sein, um Bauprobleme, Baubedarfe und Sanierungsvorschläge etc. einzubringen. Die Stelle soll die systematische Einbeziehung von Schulgemeinschaften in die schulische Bau- und Sanierungsplanung sicherstellen. Zudem soll die Etablierung von Baukommis­sionen in den Schulen als wichtige Orte der Vernetzung und Partizipation gefördert werden. Duch die Anlaufstelle Partizipation im Schulbau sollen die Nutzer*innen­perspektiven hinsichtlich des Schulbaus sowie pädagogische und alltagspraktische Überlegungen in die Schulbau- bzw. Sanierungsplanung stärker miteinfließen. Die Stelle soll den Schulen proaktive Partizipations- und Informationsmöglichkeiten anbieten und somit Transparenz in der Schulbauplanung herstellen. In der Steuerungsrunde dieser Koordinationsstelle sollen bis zu zwei Vertreter*innen des Ausschusses SIHoLi beteiligt sein.

Begründung:

Schulgemeinschaften und insbesondere Vertreter*innen der Lehrenden sowie der Elternschaft kennen die Bedarfe an ihrer Schulen gut, finden häufig aber keine ausreichend transparenten und offenen Strukturen in der Verwaltung vor, um diese Bedarfe zu melden und über pragmatische Lösungsvorschläge in den Austausch zu kommen. Die für Außenstehende oft schwer zugänglichen Verwaltungsstrukturen bewirken mitunter, dass manche Schulen mit einer sehr engagierten Elternschaft ihre Bedarfe besser und eindringlicher melden können als andere. Darüber hinaus erwarten Schulgemeinschaften Transparenz bezüglich Bau- und Sanierungs­vorhaben. Eine Stelle für Partizipation im Schulbau kann dieses Ungleichgewicht im Zugang zu Informationen und Mitsprache ausgleichen und für mehr Transparenz sowie eine konstruktive Zusammenarbeit der Verwaltung mit Schulgemeinschaften sorgen.

Gemeinsamer Antrag (mit CDU): Kulturhistorischer Rundwanderweg in Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen zusammenhängenden kulturhistorischen Rundwanderweg für den gesamten Bezirk zu konzipieren und umzusetzen – ggf. unter Einbeziehung kulturhistorischer Vereine bzw. deren (Unter-) Abteilungen.

Begründung:

Spandau hat eine große Anzahl kulturhistorischer Sehenswürdigkeiten zu bieten: Denkmäler, Festungen, Wirkungsstätten prominenter Personen der Vergangenheit sowie Kultureinrichtungen finden sich in jedem einzelnen Ortsteil wieder und bestimmen das Stadtbild ganzheitlich mit. Außerdem werden in Spandau verschiedene kleinere Routen oder Gebiete mit vorgeschlagenen Spazierwegen beworben, z. B. der Berliner Mauerweg, der Havel-Radweg sowie der Havelland-Radweg. Ein zusammenhängender und ausgeschilderter Rundwanderweg, der die kulturellen sowie historischen Orte Spandaus miteinander verbindet, existiert jedoch nicht. Die Einrichtung eines kulturhistorischen Wanderweges in Spandau würde hierbei für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen einen Mehrwert bieten. Neben Spandauern, geschichtsinteressierten Besuchern oder Wanderern würden insbesondere auch Schulen profitieren, da die Rahmenlehrpläne eine Herstellung regionalgeschichtlicher Bezüge im Unterricht fordern und vermehrt auf außerschulische Lernorte setzen.

Gemeinsamer Antrag (mit CDU): Landesgelder für begleitende Sozialarbeit

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich erneut bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für eine begleitende mobile Sozialarbeit für die Patientinnen und Patienten der Substitutionspraxis in der Galenstraße Landesgelder zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Seit vergangenem Jahr hat in der Galenstraße eine neue Substitutionspraxis eröffnet. Diese hat ein mittleres 3-stelliges Klientel aus dem gesamten Stadtgebiet und dem Berliner Umland. Die Patientinnen und Patienten halten sich vor und nach dem Besuch im Umfeld der Praxis (Münsinger Park, Bahnhof Spandau) auf bzw. verweilen dort. Dies führt zum einen zu Konflikten mit der “einheimischen” Szene von Personen mit Suchtproblematik und kann zum anderen von den derzeit tätigen Sozialarbeitern nicht abgedeckt werden. Da hier eine gesamtstädtische Aufgabe durch unseren Bezirk übernommen wird, sollte dies auch durch Landesmittel unterstützt bzw. finanziert werden.

Große Anfrage: Katastrophenschutz in Spandau

1.  Gibt es in Spandau eine*n Katastrophenschutzbeauftragte*n, wie es in anderen Berliner Bezirken der Fall ist?

1.1 Wenn ja, wer ist das und seit wann?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

2. Hat das Bezirksamt Spandau einen Katastrophenstab, wie es in anderen Berliner Bezirken der Fall ist, der im Katastrophenfall die Leitung und Koordinierung der bezirklichen Aufgaben übernehmen kann?

2.1 Wenn ja, seit wann?

2.2 Wenn ja, wer gehört dem Stab an?

2.3 Wenn nein, warum nicht?

3. Die Katastrophenschutzbehörden, zu denen auch das Bezirksamt gehört, treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung zur Bekämpfung von Katastrophen – welche Maßnahmen wurden in Spandau getroffen?

4. Gibt es insbesondere Katastrophenschutzpläne sowie ereignisbezogene, objektbezogene Einsatzpläne und Pläne für die telefonische Erreichbarkeit der zuständigen Dienstkräfte auch außerhalb der Dienstzeiten durch die Berliner Feuerwehr und die Polizei?

4.1 Wenn ja, wie sehen diese aus?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

5. Werden die Pläne sowie Informationen regelmäßig überprüft und aktualisiert?

5.1 Wenn ja, wie oft?

5.2 Wenn nein, warum nicht?

5.3 Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Links der bezirklichen Webseite zum Katastrophenschutz bezüglich der allgemeinen Informationen der Senatsverwaltung nicht mehr aktuell sind bzw. funktionieren (Stand 05.01.2024)?

6. Sieht das Bezirksamt den Katastrophenschutz in Spandau – soweit zuständig – insgesamt gut aufgestellt?

6.1 Wenn ja, inwiefern?

6.2 Wenn nein, warum nicht?

6.3 Wenn nein, wie und wann soll dies behoben werden?

6.4 Stellt der Bezirk gesondert Finanzmittel für den Katastrophenschutz bzw. die damit zusammenhängenden Aufgaben bereit und wenn ja, in welcher Höhe bzw. wie wird dies in Spandau im Rahmen des Haushaltes berücksichtigt?

Große Anfrage: Politische Jugendbildung in Spandau

1.  Welche Angebote und Projekte gab es 2023 in Spandau im Bereich der politischen Jugendbildung?

1.1 Welche Träger waren in diesem Bereich aktiv?

1.2 Welche bezirklichen Angebote und Projekte gab es oder an welchen war der Bezirk zumindest beteiligt – sei es durch Förderung, der Unterstützung bei Räumlichkeiten oder in anderer Form – und inwiefern war der Bezirk beteiligt?

1.3 Gab es gesonderte Angebote und Projekte für queere Jugendliche und/oder geflüchtete Jugendliche und wenn ja, welche?

1.4 Welche Aktionstage gab es in Spandau bzw. mit Spandauer Beteiligung, in welcher Form und wann?

2. Wie stellt sich dies für 2024 dar, welche Angebote und Projekte sind nach Kenntnis des Bezirksamtes in Spandau im Bereich der politischen Jugendbildung geplant?

2.1 Welche Träger sind in diesem Bereich aktiv?

2.2 Welche bezirklichen Angebote und Projekte gibt es oder an welchen ist der Bezirk zumindest beteiligt – sei es durch Förderung, der Unterstützung bei Räumlichkeiten oder in anderer Form – und inwiefern ist der Bezirk beteiligt?

2.3 Gibt es gesonderte Angebote und Projekte für queere Jugendliche und/oder geflüchtete Jugendliche und wenn ja, welche?

2.4 Welche Aktionstage soll es in Spandau bzw. mit Spandauer Beteiligung geben, in welcher Form und wann?

3. Gibt es eine Übersicht über die Träger*innen und Veranstaltungen im Bereich der politischen Jugendbildung, die in Spandau aktiv sind bzw. stattfinden, vergleichsweise der Übersicht für Berlin auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung für ganz Berlin?

3.1 Wenn ja, wo?

3.2 Wenn nein, warum nicht?

3.3 Wenn nein, hält das Bezirksamt eine solche Übersicht für sinnvoll? (Bitte begründen.)

3.4 Wenn nein, soll dies geändert werden und wenn ja, wann?

4. Gibt es im Bereich der politischen Jugendbildung einen Austausch bzw. eine Zusammenarbeit mit anderen Ebenen/Akteur*innen wie beispielweise der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, der Senatsverwaltung oder dem LISUM?

4.1 Wenn ja, in welcher Form und wie oft?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

5.1 Wenn ja, in welcher Höhe und wofür wurden diese verwendet?

5.2 Wenn nein, warum nicht?

5.3 Welche vorhandenen Fördermittel/-töpfe in diesem Bereich wurden nicht vollständig abgerufen und warum?

5.4 Wie stellt sich dies für 2024 dar?

6. Wo sieht der Bezirk allgemein noch Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Politischen Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche bzw. hält der Bezirk die vorhandenen Angebote für ausreichend? (Bitte begründen.)

Große Anfrage: Ehemalige königlichen Pulverfabrik in Waterkant – Entwicklung und Zwischenstand

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist nach Kenntnis des Bezirksamtes der aktuelle Stand zur Entwicklung der Ruine der ehemaligen königlichen Pulverfabrik in Waterkant?

1.1 Wie ist ist das Vorhaben bzw. die Planung insbesondere seit dem Fachdiskurs vom 08.11.2022 weitergegangen, an dem auch das Bezirksamt teilgenommen hat?

1.2 Wie sehen die aktuellen Zeitpläne bzw. Planungsschritte aus?

2. Was ist insbesondere aus den Plänen geworden, die Ruine einer sozialen und/oder kulturellen Nutzung zuzuführen, beispielsweise durch eine*n Träger*in wie die Stephanus Lichtblick gGmbH und dem Evangelischen Kirchenkreis Spandau?

2.1 Konnten die diesbezüglichen Pläne konkretisiert werden und gibt es neue Eckpunkte und Zeitpläne für eine Umsetzung?

2.2 Inwiefern haben oder werden sich die Voraussetzungen und weiteren Planungen dafür durch den Bebauungsplan 5-98 (AGH Drucksache D19-1213) verändert/verändern?

2.3 Welche Erkenntnisse konnte Herr Lentwojt im Rahmen seiner Masterarbeit gewinnen? (vgl. Fachdiskurs.)

2.4 Stehen dem Vorhaben aus Sicht des Bezirksamtes Gründe entgegen – zum Beispiel Denkmalschutz, äußere Umstände usw. – und wenn ja, welche sind dies und wie könnten diese behoben werden?

3. Was ist insbesondere aus den Plänen geworden, die Ruine einer kulturellen Nutzung zuzuführen, beispielsweise in Form einer – wie im Tagesspiegel im November 2020 von Christoph Lang von der Wohnungsbaugesellschaft WBM angekündigten – „kleinen Kulturfabrik“, die einen „dauerhaften Mehrwert für das aktuell neu entstehende Wohnquartier darstellen soll“, wie es in der Ausschreibung der WBM hieß, im Rahmen derer es laut Berichterstattung bereits Verhandlungen mit Bewerber*innen gab und für die der Baubeginn für 2021 anvisiert war?

3.1 Konnten die diesbezüglichen Pläne konkretisiert werden und gibt es neue Eckpunkte und Zeitpläne für eine Umsetzung?

4. Inwiefern teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die kulturelle und/oder soziale Nutzung der Ruine/des Grundstücks sinnvoll wäre, um die dort entstandenen Neubaustrukturen und Anwohner*innen zu unterstützen sowie das kulturelle Leben in Spandau insgesamt weiterhin aufzuwerten?

4.1 Wenn ja, inwieweit hat der Bezirk sich dafür eingesetzt und/oder plant, dies zu tun?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

5. Befindet sich das Bezirksamt weiterhin im Austausch mit anderen Stellen wie den Eigentümer*innen, Anwohner*innen oder dem Senat?

5.1 Wenn ja, inwiefern?

5.2 Wenn ja, wann findet das nächste Treffen statt?

5.3 Wenn nein, warum nicht?

6. Welche genauen Verpflichtungen ist die Wohnungsbaugesellschaft WBM im Zusammenhang mit dem Kauf bez. der Ruine eingegangen?

7. Sind neben der WBM noch weitere Wohnungsbaugesellschaften beteiligt?

Große Anfrage: Bürger*innenämter – Terminausfälle

1. Wie viele Termine in Spandauer Bürger*innenämtern mussten aufgrund eines Softwarefehlers abgesagt und wie viele verschoben werden?

1.1 Zu welchen Einschränkungen bzw. Problemen kam es darüber hinaus durch den Fehler?

2. Gab es Notfalltermine bzw. Anlaufstellen für Menschen mit dringenden Angelegenheiten, bspw. Ausweisangelegenheiten betreffend?

3. Können die abgesagten Termine vollumfänglich nachgeholt werden?

3.1 Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?

3.2 Wenn nein, wie viele Termine werden nicht nachgeholt und warum nicht?

4. Haben die Spandauer Bürger*innenämter für betroffene Terminabsagen tatsächlich keine Benachrichtigungen verschickt, wie es ein Artikel im Tagesspiegel vom 08.01.2024 nahelegt?

4.1 Wenn ja, wie viele Absagen oder Verschiebungen betraf dies?

4.2 Wenn ja, hat sich diese Praxis mittlerweile wieder geändert oder wann ist ein Ende absehbar?

4.3 Wenn ja, werden die betroffenen Menschen nachträglich benachrichtigt?

5. Geschah dies tatsächlich, um schlechte Presse zu vermeiden, wie es der Artikel nahelegt?

5.1 Wenn ja, inwiefern hält das Bezirksamt dies für ein sinnvolles/notwendiges vorgehen und teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass dies Bürger*innen mit Terminen gegenüber problematisch gewesen sein könnte bzw. zu Irritationen geführt hat?

5.2 Wenn nein, was waren die tatsächlichen Gründe?

Große Anfrage: E-Ladeinfrastruktur in Spandau – Status Quo und Ausblick

1. Wie viele E-Ladesäulen/Ladestationen für E-Fahrzeuge bzw. Elektromobilität gibt es nach Kenntnis des Bezirksamtes in Spandau im öffentlichen Raum und auf den Stellflächen der Wohnungsbaugesellschaften?

1.1 Wie verteilen sich diese Säulen/Stationen auf die einzelnen Ortsteile?

1.2 Wie viele davon werden nach Kenntnis des Bezirksamtes mit Ökostrom betrieben?

2. Wie viele Ladesäulen/-stationen wurden nach Kenntnis des Bezirksamtes im Jahr 2023 in Spandau im öffentlichen Raum und auf den Stellflächen der Wohnungsbaugesellschaften errichtet?

2.1 Was war das diesbezügliche Ziel für 2023?

2.2 Wie verteilt sich der Ausbau 2023 auf die einzelnen Ortsteile?

2.3 Was ist das Ziel an entsprechenden Ladesäulen/-stationen für das Jahr 2024 und wie lautet die entsprechende Umsetzungsprognose?

2.4 Inwiefern wurde und wird nach Kenntnis des Bezirksamtes dabei auf einen möglichst hohen Anteil an Ökostrom geachtet?

2.5 Inwiefern hält das Bezirksamt einen möglichst hohen Anteil an Ökostrombetreibung im Zusammenhang mit der E-Ladeinfrastruktur für sinnvoll?

2.6 Inwiefern bemüht sich das Bezirksamt, den Anteil an Ökostrombetreibung im Zusammenhang mit der E-Ladeinfrastruktur in Spandau zu steigern?

3. Befindet sich das Bezirksamt im Austausch mit den zuständigen Stellen wie dem Senat, dem LIB, den Wohnungsbaugesellschaften oder dem Ausbau beauftragten Dritten und setzt sich dort für einen schnelleren und größeren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Spandau ein?

3.1 Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis?

3.2 Wenn ja, welche Stellen im Bezirk sind beteiligt?

3.3 Wenn nein, warum nicht?

3.4 Inwiefern teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es in Spandau nach wie vor einen großen Bedarf an E-Ladesäulen/-stationen sowie einem noch schnelleren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für Elektromobilität gibt und inwiefern glaubt das Bezirksamt hierbei auf einem guten Weg zu sein? (Bitte begründen.)

4. Inwiefern unterstützt das Bezirksamt den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur (privat wie öffentlich) durch entsprechendes Planungsrecht sowie die Prüfung von bezirkseigenen Parkplatzflächen?

5. An welchen Stellen-Bereichen-Kiezen sieht das Bezirksamt bezogen auf einzelne Ortsteile prioritären Bedarf für einen Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Spandau und warum? (Bitte begründen.)

5.1 Inwiefern korreliert dies mit den Ergebnissen der Studie Elektromobilität Berlin 2025+?

6. Wie viele verschiedene Ladesäulenetreiber*innen sind in Spandau derzeit aktiv?

6.1 Welche Betreiber*innen sind dies? (Bitte vollständig auflisten mit je genauer Anzahl der betriebenen Säulen absteigend von höchster Anzahl bis niedrigste Anzahl, inklusive Angabe, welche davon mit Ökostrom betrieben werden. Bspw. „RWE: 9 Ladesäulen, davon 3 betrieben mit Ökostrom“)

7. Tauscht sich das Bezirksamt mir anderen Bezirken aus über deren Erfahrungen mit unterschiedlichen Ladesäulenetreiber*innen oder über das Thema E-Ladeinfrastruktur insgesamt?

7.1 Wenn ja, inwiefern, wann und mit welchen Bezirken?

7.2 Wenn ja, mit welchen Ergebnissen oder Erkenntnissen?

7.3 Wenn nein, warum nicht?

7.4 Wenn nein, inwiefern teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass eine bezirksübergreifende Vernetzung und Austausch für die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit dem E-Ladeinfrastrukturausbau in den Bezirken sinnvoll wären?

8. Neben der Errichtung von Normalladeinfrastruktur wurde laut berlin.de die Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH damit beauftragt, bis 2030 bis zu 24 Schnellladetankstellen (sogenannte Schnellladehubs) mit insgesamt bis zu 200 Ladepunkten zu errichten, welche sich gleichmäßig über alle Bezirke verteilen sollen. Sind solche E-Schnelladetankstellen auch in Spandau geplant?

8.1 Wenn ja, wie viele und ab wann sollen diese in Spandau entstehen?

8.2 Wenn ja, wo sollen diese entstehen?

8.3 Wenn nein, inwiefern setzt sich das Bezirksamt für die Errichtung in Spandau ein oder plant, sich hierfür einzusetzen?

8.4 Inwiefern hält das Bezirksamt die Errichtung von E-Schnelladetankstellen/Schnelladehubs generell für sinnvoll vor dem Hintergrund, dass sich der Errichtungsbedarf von Normalladeinfrastruktur im öffentlichen Raum so verringern und mehr Platz für den Ausbau des Radverkehrsnetzes, des Busspurnetzes und der Erweiterung der Fußverkehrsinfrastruktur ließe?