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Antrag: Hitzehilfe für obdachlose Menschen in Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, für den Sommer 2023 frühzeitig eine Hitzehilfe für obdachlose Menschen im Bezirk mit den notwendigen Angeboten zu planen und mit den ggf. zuständigen Stellen abzustimmen und umzusetzen.
Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:
- Aufklärung und Infokampagne über die Gefahren der Hitze in Kooperation mit anerkannten Träger*innen der Wohnungslosenhilfe
- In bezirkseigenen Einrichtungen wie bspw. dem Rathaus, Bibliotheken, Freizeitstätten etc. Wasserversorgungsmöglichkeiten und Sonnenschutz für Obdachlose (z. B. durch „Cooling Center“) anzubieten.
- Klärung, inwiefern der Bezirk Wasserflaschen, Sonnencreme, Schirme, Hüte, Sonnenbrillen, Hygieneartikel und leichte Sommerschlafsäcke anschaffen und an Bedürftige verteilen kann.
Begründung:
Der Klimawandel und die damit einhergehende globale Erwärmung haben eine Zunahme an extremen Wetterereignissen wie verstärkte und längere Hitzeperioden zur Folge. Hitzewellen führten in den letzten Jahren überall zu einem Anstieg an hitzebedingten Todesfällen und Krankheiten wie Dehydrierung, Hitzschlag und Herz-Kreislauferkrankungen. Um die Gesundheit des Menschen in schwierigen Lagen zu schützen, müssen Präventionsmaßnahmen auf verschiedenen Ebenen initiiert werden. Menschen, die der Hitze besonders ausgesetzt sind, sind zum Beispiel Obdachlose, nicht zuletzt auch durch Vorerkrankungen und Lebensumstände.
Die Erfahrungen mit der Einrichtung der Kältehilfe zeigen außerdem, dass es nötig ist, früh mit der Planung für die notwendigen Angebote zu beginnen. „Cooling Center“ gibt es in den USA und Kanada schon seit Längerem, in der österreichischen Hauptstadt Wien startete bereits 2018 ein Pilotprojekt. Spandau könnte ein Vorreiter in Berlin bzw. Deutschland werden. Ein „Cooling Center“ ist ein Rückzugsraum, in dem man sich vom Hitzestress erholen kann. Es ist klimatisiert, ruhig und bietet Informationen zum Thema Hitzeschutz und Trinkwasser an.
Antrag: Öffentliches WLAN in der Altstadt
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Altstadt ein öffentliches und kostenfreies WLAN bereitzustellen, hilfsweise sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Nutzer*innen auf eine kommunale Startseite geleitet werden, welche aktuelle Inhalte bezüglich der Altstadt darstellt und bewirbt.
Begründung:
Die Bereitstellung eines öffentlichen WLANs führt zu einer Attraktivitätssteigerung der öffentlichen Plätze. Es werden zusätzlich Anreize für ein internetaffines Publikum geschaffen, sich vermehrt in den Gebieten mit freiem WLAN aufzuhalten. Dies ist insbesondere für Cafés und Restaurants von Vorteil, da von einer höheren Verweildauer auszugehen ist. Mittels einer individuellen Startseite können touristische Informationen wie etwa Sehenswürdigkeiten, sowie gastronomische Angebote und andere Spandauer Unternehmen aktiv dargestellt und beworben werden. Gleichzeitig ist es zeitgemäß, den Bürger*innen und Besucher*innen in der Altstadt ein solches Angebot zur Verfügung zu stellen.
Antrag: Spandauer Nachhaltigkeitspreis – Nachhaltiges, innovatives Unternehmer*innentum in Spandau würdigen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, jährlich einen Preis für nachhaltige, innovative Unternehmen in Spandau zu vergeben. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:
- Die Preiskategorien sollen die Auszeichnung von sozial, technisch oder ökonomisch nachhaltige Businessmodellen ermöglichen und Spandauer Unternehmen würdigen, die entsprechende Innovationen vorantreiben.
- Eine Erweiterung des Preises auf Partner*innenstädte und befreundete Städte Spandaus ist wünschenswert.
- Eine Jury aus Vertreter*innen der Politik (z. B. der/dem für Wirtschaft zuständigen Stadträt*in und/oder dem/der Vorsitzenden des für Wirtschaft zuständigen Ausschusses der BVV), Wirtschaft (z. B. frühere Preisträger*innen, Kammern, Wirtschaftsverbände etc.) und Wissenschaft (z. B. Forscher*innen der Berliner Universitäten in den Bereichen „Green Innovation“) soll über die Preisträger*innen entscheiden.
- Für die Besetzung der Jury, die Finanzierung und die Frage, wer den Preis vergibt, soll ein transparentes Verfahren unter möglichst umfassender Beteiligung von bezirklichen Verantwortungsträger*innen in diesem Bereich erarbeitet werden.
- Es ist zu gewährleisten, dass die Preisverleihung in einem angemessenen feierlichen, würdevollen Rahmen stattfindet.
- Eine Zusammenarbeit und ein Wissenstransfer aus anderen Kommunen, die bereits ähnliche Preise vergeben, ist bezgl. der Ressourceneffizienz wünschenswert. Falls notwendig oder sinnvoll, können hierfür Kooperationspartner*innen gewonnen werden.
Begründung:
Spandau ist Heimat innovativer und zukunftsgewandter Unternehmer*innen, welche die Transformation der Wirtschaft täglich vorantreiben. Ob Ingenieurskunst oder E-Sports, ob Lebensmittel oder Mobilität, die wirtschaftliche Vielfalt in Spandau eint, dass Innovation und Nachhaltigkeit Hand in Hand gedacht werden. Damit Spandau weiterhin Hort dieser unternehmerischen „Green Innovation“ bleibt, muss die Politik „Best Practices“ in diesem Bereich würdigen. So wird unternehmerischen Vorreiter*innen zum einen eine Plattform geboten, um ihre innovativen Produkte und Geschäftsmodelle vorzustellen und einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen; zum anderen kann ein innovatives und nachhaltiges Mindset in die Breite des Spandauer Unternehmer*innentums getragen werden, um die wirtschaftliche Transformation kommunal zu stärken. Eine solche gezielte Förderung Spandauer Unternehmen hat durch den Fokus auf zukunftsfähige Geschäftsmodelle das Potenzial, den Wirtschaftsstandort Spandau nachhaltig zu festigen.
Antrag: Entsiegelung des Bullengrabens
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Entsiegelung des Bullengrabens einzusetzen.
Begründung:
Der Bullengraben, Namensgeber für den Grünzug zwischen Elsflether Weg und Staaken, ist als Fließgewässer eingestuft und liegt damit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Der Bodenbereich des Bullengrabens ist mit Betonplatten versiegelt. Deren Nutzen ist angesichts des Niederschlagmangels zu hinterfragen. Eine Entsiegelung könnte bei stärkeren Regenfällen ein Ableiten des Wassers in Richtung Havel verhindern und ein Versickern vor Ort ermöglichen.
Gemeinsamer Antrag (mit der Tierschutzpartei): Ausgewiesene Futterstellen für Tauben
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Im Bezirk Spandau werden an folgenden Plätzen speziell Futterstellen für Tauben als solche ausgewiesen. Um auf die Situation der Tauben aufmerksam zu machen und das Verständnis der Spandauer:innen zu fördern, werden an diesen Stellen zusätzlich Informationstafeln zu Tauben angebracht.
1. Münsinger Park
2. U-Bahnhof Haselhorst
3. Freybrücke, Heerstraße
4. Mertensstraße, Ecke Hakenfelder Straße
5. Altstadt Spandau Begründung:
Für Tauben ist es sehr schwierig im städtischen Raum an ausreichend und artgerechtes Futter zu gelangen. Die verzweifelte Suche der Tiere kann zu viel Missbilligung unter den Spandauer:innen führen. Daher versuchen Privatpersonen ehrenamtlich durch die Fütterung von artgerechter Nahrung dem entgegenzuwirken. Futterstellen, die explizit als solche ausgewiesen sind, erleichtern allen Beteiligten die Situation. Zudem sind Informationstafeln ein guter Weg, um Wissen über die Tiere zu vermitteln und langfristig mehr Akzeptanz und Unterstützung für ein bezirkliches Taubenmanagement zu generieren.
Gemeinsamer Antrag (Mit der Tierschutzpartei): Kinderspielecke für den Wartebereich des Bürger*innenamts einrichten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Wartebereich vor dem Bürger*innenamt im Rathaus Spandau mit einem Spielbereich für Kinder auszustatten. Bei der Anschaffung der Spielzeuge ist auf nachhaltige und gesundheitsunbedenliche Materialien zu achten.
Begründung:
Der Wartebereich vor dem Bürger*innenamt im Spandauer Rathaus bietet aktuell keinerlei Beschäftigungsangebote für Kinder, die dort teilweise über längere Zeit mit ihren Begleitpersonen warten müssen. Es wäre angemessen und zeitgemäß, diesen unbefriedigenden Zustand durch die Einrichtung z. B. einer Kinderspielecke zu verbessern.
Große Anfrage: Hitzeschutzmaßnahmen für Mitarbeiter*innen im Bezirk
1. Gibt es ein Konzept für Hitzeschutzmaßnahmen für Mitarbeiter*innen des Bezirks?
1.1 Wenn ja, wie sieht dieses aus und seit wann gibt es dieses?
1.2 Wenn ja, welche Expertisen sind diesbezüglich eingeflossen oder an welchen anderen Konzepten wurde sich dabei orientiert?
1.3 Wenn nein, warum nicht?
2. Wurde für das Konzept eine Installation von stationären Wasserspendern in den Abteilungen geprüft, z. B. durch Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben?
2.1 Wenn ja, was war das Ergebnis und warum wurde dies bisher nicht umgesetzt?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
2.3 Wenn nein, wie schätzt das Bezirksamt dies ein?
3. Wurde für das Konzept eine flächendeckende Ausstattung der bezirklichen Räume/Büros mit Innen- und Außenjalousien sowie Wärmeschutzfolien geprüft?
3.1 Wenn ja, was war das Ergebnis und warum wurde dies bisher nicht umgesetzt?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
3.3 Wenn nein, wie schätzt das Bezirksamt dies ein?
4. Welche sonstigen entsprechenden Maßnahmen, welche bisher nicht in einem bezirklichen Konzept Spandaus stehen, wurden geprüft und mit welchem Ergebnis?
5. Inwiefern werden die Mitarbeiter*innen des Bezirkes mit Wasser oder anderen Getränken zur Versorgung und dem Schutz vor Hitzegefahren ausgestattet?
5.1 Inwieweit wird bei der Beschaffung auf Aspekte wie Regionalität, Fair Trade oder nachhaltiges Material (z. B. Glasflaschen) geachtet? (Bitte begründen.)
6. Werden Kälte- und Hitzeschutz auch zum Schutz der Mitarbeiter*innen bei der energetischen Sanierung von bezirklichen Gebäuden berücksichtigt?
6.1 Wenn ja, inwiefern und seit wann?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: E-Scooter in Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass durch das wilde Abstellen von E-Scootern und Elektrorollern eine Behinderung und Gefährdung von Fußgänger*innen,
Radfahrer*innen und besonders von mobilitätseingeschränkten und sehbehinderten Personen ausgeht?
1.1 Wenn ja, inwiefern?
1.2 Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Maßnahmen unternimmt oder plant das Bezirksamt, um das ungeordnete Abstellen von E-Scootern und Elektrorollern auf Geh- und Radwegen einzudämmen?
3. Beabsichtigt das Bezirksamt insbesondere, diese Gehwegbehinderungen und Gefährdungen verstärkt und gegebenenfalls kostenpflichtig beseitigen zu lassen, so wie dies in anderen Bezirken bereits der Fall ist?
3.1 Wenn ja, ab wann und in welchem Umfang soll dies geschehen?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
4. Beabsichtigt das Bezirksamt, weitere Parkflächen anzuordnen, um das Abstellen auf illegalen Flächen zu verringern/unattraktiver zu machen, so wie dies in anderen Bezirken bereits der Fall ist?
4.1 Wenn ja, ab wann und in welchem Umfang soll dies geschehen?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Energieeinsparungen im Bezirk
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Findet in (allen) bezirklichen Liegenschaften eine Nacht- und Wochenendabsenkung der Raumtemperatur statt?
1.1 Wenn ja, in welchen findet dies bereits statt?
1.2 Wenn ja, seit wann?
1.3 Wenn nein, warum nicht?
1.4 Wenn nein, wann wird dies umgesetzt/vorgenommen und in welchen Liegenschaften?
1.5 Wenn nein, teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass dies unabhängig von der aktuellen Situation bereits für einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen und Energie sinnvoll ist? (Bitte begründen.)
2. Werden in (allen) bezirklichen Liegenschaften im Zuge von Wartungen die Betriebszeiten der Heizungs- und Lüftungsanlagen angepasst, geprüft und auf ein Mindestmaß reduziert?
2.1 Wenn ja, in welchen findet dies bereits statt?
2.2 Wenn ja, seit wann?
2.3 Wenn nein, warum nicht?
2.4 Wenn nein, wann wird dies umgesetzt/vorgenommen und in welchen Liegenschaften?
2.5 Wenn nein, teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass dies unabhängig von der aktuellen Situation bereits für einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen und Energie sinnvoll ist? (Bitte begründen.)
3. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Umstellung von Leuchten bei bezirklichen Liegenschaften auf LED-Basis?
3.1 In welchen Bereichen stagniert die Umstellung am meisten und woraus ergeben sich Verzögerungen?
4. Welche Heizungsanlagen in bezirklichen Liegenschaften müssen noch saniert werden?
4.1 Wann wird dies vorgenommen und in welcher Form/Ausführung erfolgt die Sanierung? (Bitte Heizungstypen/Bezeichnungen für Heizungsformen nennen).
4.2 Welche Anlagen werden aufgrund der aktuellen Situation vorgezogen?
4.3 Inwiefern entsprechen die bei den Sanierungen eingesetzten Anlagen dem aktuellen Stand in puncto Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz?
5. Hat der Bezirk geprüft, wie der gem. § 9 EWG Bln zu erstellende Sanierungsfahrplan beschleunigt werden kann?
5.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5.2 Wenn ja, welche Maßnahmen nimmt der Bezirk aufgrund dessen konkret vor und wann? (Bitte vollständig aufzählen).
5.3 Wenn nein warum nicht und wann wird dies ggf. nachgeholt?
6. Wie plant der Bezirk die Heiz-, Lüftungs- und Warmwasserversorgung bei Neubauvorhaben?
6.1 Welche Pläne gibt es bzw. welche Änderungen werden aufgrund der aktuellen Situation an den bestehenden Plänen vorgenommen?
7. Welche bisher nicht erfassten Maßnahmen zur Energieeinsparung hat der Bezirk in den letzten Jahren und insbesondere seit Februar diesen Jahres bereits vorgenommen?
Große Anfrage: Dach- und Fassadenbegrünung – Wie grün kann Spandau?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Stellen im Bezirk beschäftigen sich mit der Begrünung von Gebäuden (vor allem Fassaden- und Dachbegrünung), insbesondere bezirkseigenen Gebäuden, in Spandau?
2. Gibt es eine bezirkseigene Strategie für (mehr) Begrünung von Gebäuden (vor allem Fassaden- und Dachbegrünung) in Spandau?
2.1. Wenn ja, wer koordiniert diese?
2.2. Wenn ja, wie lauten diese Konzepte/Pläne, auch in zeitlicher Hinsicht??
2.3. Wenn ja, wie ist die Laufzeit?
2.4 Wenn ja, inwieweit besteht ein Austausch mit der Landes- und der Bundesebene?
2.5. Wenn nein, warum nicht?
2.6. Wenn nein, welche Stelle wäre hierfür verantwortlich?
3. Wie viele Gebäude in Spandau, insbesondere bezirkseigene Gebäude, sind begrünt? (Angaben bitte in jeweils in Prozent, Gebäudezahl und Flächen im Verhältnis zur gesamten Dachflächensumme.)
3.1 Wie hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Bitte einzeln pro Jahr angeben.)
4. Welche Hürden sieht das Bezirksamt bei der großflächigen und zeitnahen Begrünung von Gebäuden (vor allem Fassaden- und Dachbegrünung) in Spandau und welche möglichen Optionen zur Beseitigung dieser sind Stand heute denkbar? (Bitte etwaige Zeiträume bis zur möglichen Beseitigung nennen).
5. Welche Strategien kennt das Bezirksamt für die großflächige und zeitnahe Begrünung von Gebäuden (vor allem Fassaden- und Dachbegrünung) in Spandau und welche möglichen Optionen zur Umsetzungsbeschleunigung dieser sind Stand heute denkbar? (Bitte relevante Details hierzu nennen).
6. Sieht das Bezirksamt die Notwendigkeit für eine Beratung zur Beseitigung von Hürden und/oder Entwicklung von möglichen, zeitgemäßen Strategien zur Fassaden- und Dachbegrünung seitens Expert*innen?
6.1 Wenn ja, inwiefern?
6.2 Wenn ja, wäre es denkbar, dieses Expert*innenwissen einzubeziehen und auf welchem Weg?
6.3 Wenn nein, warum nicht?
Gemeinsame Große Anfrage (Mit der Tierschutzpartei): Trinkbrunnen in Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Erkenntnisse gibt es zur Qualität des Wassers, das aus den in Spandau befindlichen Trinkbrunnen läuft?
2. Wer ist für die Instandhaltung der Trinkbrunnen zuständig? Und in welchem zeitlichen Abstand wird der Zustand der in Spandau befindlichen Trinkbrunnen überprüft?
3. Aus welchen Gründen wurde sich für Trinkbrunnen mit dauerlaufendem System entschieden? Ist bekannt, wie hoch der tägliche Wasserverbrauch eines solchen Trinkbrunnens ist?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass bei einem Teil der Trinkbrunnen die Höhe bis zum Wasserstrahl im Sinne der Barrierefreiheit problematisch ist?
5. Was spricht gegen ein zweites, niedrigeres, Becken, wie es in anderen Ländern bereits Standard ist?
6. Gibt es Pläne das ablaufende Wasser zur Bewässerung naheliegender Grünflächen zu nutzen (analog zum Ziegelhof für die Vegetation)?
7. Gibt es die Möglichkeit, unten eine kleine Auffangschale für das abfließende Wasser anzubringen, sodass diese auch von Hundehalter:innen für ihre Tiere genutzt werden kann (wie es z.B. in Wismar der Fall ist)?
