Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 19.10.2022

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Umgestaltung Maselakepark/Spielplatz

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Maselakepark ökologisch mit mehr heimischen Bäumen, Büschen und Blühstauden aufzuwerten und für mehr Schattenplätze zu sorgen sowie den dortigen Spielpatz mit zusätzlichen Sportgeräten und Abhängflächen auszustatten. Soweit diese nicht im bezirklichen Eigentum stehen, soll sich bei den Eigentümer*innen für die genannten Punkte eingesetzt werden.

Begründung:

Der kleine Park am Rande des Maselakekanals besteht lediglich aus einer Reihe Bäume und Grasflächen. Neben dem Park wird gerade das Havelufer-Quartier gebaut und dort 1800 neue Wohnungen errichtet. Zusätzlich baut die HOWOGE ca. 300 Sozialwohnungen, auch an vielen weiteren Stellen an den Havelufern entstehen neue Wohnungen. Der Park ist ein Teil des Havelweges und sollte diesen Entwicklungen durch eine Aufwertung Rechnung tragen; auch der Spielplatz bedarf einer attraktiveren Gestaltung mit zusätzlichen Möglichkeiten für Anwohner*innen und Spaziergänger*innen.

Antrag: Mehr Schulwegsicherheit an der Kreuzung Schönwalder Str./ Müller Str./ Bismarckplatz

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, an der Kreuzung Schönwalder Str./Müller Str./Bismarckplatz einen Zebrastreifen oder zumindest eine Mittelinsel zu installieren.

Begründung:

Viele Schulkinder überqueren die Schönwalder Str. vom Bismarckplatz zur Müllerstr., um in die eine Richtung zur Lynar-Grundschule zu kommen und in die andere Richtung, um zu einer der dortigen Oberschulen zu gelangen. Die PKWs parken dort oft direkt bis zu Kreuzung, so dass es von den Schulkindern bei der Müllerstr. schwer einzusehen ist, ob die schon morgens stark befahrene Schönwalder Str. für eine gefahrlose Überquerung frei ist. Die genannten Maßnahmen sind sinnvoll, damit die Schulkinder die Schönwalder Str. sicher überqueren können.

Antrag: Projektbezogene Energiemehrkosten in den Bereichen Jugend, Soziales und Gesundheit

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den (Mehr-) Bedarf von Energiemehrkosten für zuwendungsfinanzierte Projekte in den Bereichen Jugend, Soziales und Gesundheit zu ermitteln und sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass diese übernommen werden.

Begründung:

In den Vereinen, die projektbezogen über Zuwendungen Angebote für den Bezirk machen, sind wie überall die Energiekosten erheblich gestiegen. Aus diesem Grund erscheint die ausreichende Finanzierung dieser Projekte/Vereine nicht mehr gesichert, was es zu ermitteln und zu beheben gilt. Dies ist auch für die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit der Fall, die wie andere Bereiche eine wichtige Stütze darstellen, weshalb diese hier näher beleuchtet werden sollen.

Antrag: Spandau fördern II – Koordinierungsstelle einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Stelle einer Koordinatorin bzw. eines Koordinators für Förderprogramme, -bewerbungen und -verlängerungen zu schaffen, welche*r die effiziente, ganzheitliche und gesamtbezirkliche Ausschöpfung von europäischen, bundes- und landesweiten Förderprogrammen sicherstellt. Eine Vernetzung und ein regelmäßiger Austausch zu den Fachabteilungen des Bezirksamtes sowie eine umfassende Bedarfserhebung sind Voraussetzungen für das Gelingen einer solchen Koordinierungsstelle.

Begründung:

In der Antwort des Bezirksamtes zur Großen Anfrage 0099/XXI “Spandau fördern” melden alle Geschäftsbereiche (bis auf Geschäftsbereich 4) den Bedarf nach einer zentralen Stelle, welche die Recherche-, Dokumentations- und Controllingmaßnahmen flexibel koordiniert, da die Personalausstattung der Geschäftsbereiche eine größere Akquise von Fördermitteln nicht gewährleisten kann. In Zeiten großer kommunaler Herausforderungen ist Spandau für seine Entwicklung auf externe Förderung angewiesen. Eine entsprechende zentrale Koordination könnte die für die Geschäftsbereiche zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend erhöhen.

Gemeinsamer Antrag (mit SPD und der Linksfraktion): Wettbewerb ergänzend zum ISEK Haselhorst und Siemensstadt

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird unter Verweis auf die Drs. 1705/XX vom 18.03.2020 ersucht zu prüfen, in welcher Form und mit welchen finanziellen Mitteln im Rahmen des ISEK Haselhorst und Siemensstadt oder dieses ergänzend ein Ideenwettbewerb unter Studierenden der Architektur, der Stadtplanung und der Landschaftsplanung an der TU Berlin und an der UdK Berlin ausgelobt werden kann mit dem Ziel, den Bereich um den U-Bahnhof Siemensdamm neu zu gestalten.

Dabei sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf bereits vorhandene Ideen der Anwohnerinnen und Anwohner zurückgreifen.

Begründung:

Es wir auf die Begründung zur Drs. 1705/XX verwiesen und diese um die Information ergänzt, dass im Zuge der Erhebungen des ISEK sowie im Rahmen der Arbeit der Planungswerkstatt Neue Siemensstadt bereits Ideen von Anwohnerinnen und Anwohnern dokumentiert wurden, die abrufbar sind. Ein Ideenwettbewerb unter Studierenden lässt auf einen unverstellten Blick hoffen und dürfte auch mit geringeren Mitteln durchführbar sein.

Große Anfrage: Heerstraße Nord fördern

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Sind Fördermittel für Projekte in der Heerstraße Nord in Anspruch genommen worden?

1.1 Wenn ja, welche und wofür?

1.2 Wenn ja, in welcher Höhe?

1.3 Wenn nein, warum nicht?

2. Ist eine Fördermittelbeantragung für die Großsiedlung geplant?

2.1 Wenn ja, welche und wofür?

2.2 Wenn ja, in welcher Höhe?

2.3 Wenn nein, warum nicht?

3. Wurden insbesondere Fördermittel des Programms zur „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ in der Heerstraße Nord in Anspruch genommen?

3.1 Wenn ja, für wie viele und welche Projekte genau?

3.2.Wenn nein, warum nicht?

4. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass Fördermittel eine gute Möglichkeit ist oder sein könnte, um zusätzlich mit anderen Maßnahmen die Situation dort zu verbessern, welche unbedingt in Anspruch genommen werden sollte?

4.1 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Lebendige Fläche zwischen Altstädter Ring, Seegefelder Str. und Münsinger Park gestalten

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Stellen beschäftigen sich mit der Planung, Gestaltung des und ggf. unternehmerischen, kulturellen oder sozialen Kooperationen der Fläche zwischen Altstädter Ring, Seegefelder Str. und Münsinger Park (inklusive Ellipse) und seit wann?

2. Gibt es eine Strategie für eine nachhaltige Belebung der Fläche über den ÖPNV-Transit hinaus?

2.1 Wenn ja, wer koordiniert sie?

2.2 Wenn ja, wie lauten diese Konzepte/Pläne?

2.3 Wenn ja, wie ist die Laufzeit?

2.4 Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand?

2.5 Wenn nein, wieso nicht?

2.6 Wenn nein, welche Stelle wäre hierfür verantwortlich?

3. Welchen Optimierungsbedarf und welche zusätzlichen Möglichkeiten sieht das Bezirksamt in der städteplanerischen Umsetzung der Fläche zwischen Altstädter Ring, Seegefelder Str. und Münsinger Park (inklusive Ellipse)?

Große Anfrage: Krisenfestes Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Stellen beschäftigen sich mit der Erstellung, Zusammensetzung, Einberufung, Koordination und Arbeitsgestaltung von ad-hoc Krisenstäben in Spandau?

2. Gibt es eine Strategie, wie Spandau auf (kommende) Vielfachkrisen reagiert?

2.1 Wenn ja, wer koordiniert sie?

2.2 Wenn ja, wie lauten diese Konzepte/Pläne?

2.3 Wenn ja, wie wird eine diverse Zusammensetzung des Krisenstabes zum Zwecke einer höheren Effizienz sichergestellt und wie lauten die Kriterien der Zusammensetzung des Krisenstabes insgesamt?

2.4 Wenn nein, warum nicht?

2.5 Wenn nein, ist diesbezüglich etwas geplant und wann?

2.6 Wenn nein, welche Stelle wäre hierfür ggf. auch hilfsweise verantwortlich?

3. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass eine solche Strategie sinnvoll wäre?

3.1 Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Erkenntnisse konnte Spandau aus der Bewältigung der diesjährigen Krisen für seine Verwaltung ziehen und wie werden diese in Zukunft implementiert?

Große Anfrage: Hilfen und Informationen, die alle erreichen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Informiert das Bezirksamt die Spandauer*innen über Angebote und Hilfsleistungen im Zusammenhang mit der Energiekrise?

1.1 Wenn ja, wie und seit wann?

1.2 Wenn ja, welche Kanäle nutzt das Bezirksamt insbesondere für die Kommunikation von Entlastungsangeboten für Spandauer*innen in Zuge der Energiekrise?

1.3 Wenn nein, warum nicht?

1.4 Ist diesbezüglich Weiteres geplant und wann?

2. Unternimmt das Bezirksamt etwas, um armutsgefährdete Spandauer*innen und Menschen in prekären Lebenssituationen – sogenannte schwer erreichbare Milieus -im Kontext der Energiekrise zu informieren?

2.1 Wenn ja, was und seit wann?

2.2 Wenn nein, warum nicht?

2.3 Ist diesbezüglich Weiteres geplant und wann?

3. Unternimmt das Bezirksamt etwas, um migrantische Communities im Kontext der Energiekrise zu informieren?

3.1 Wenn ja, was und seit wann?

3.2 Wenn nein, warum nicht?

3.3 Ist diesbezüglich Weiteres geplant und wann?

4. Gibt es insbesondere Informationsmaterialien und andere Kontaktformen in weiteren Sprachen als deutsch?

4.1 Wenn ja, in welchen?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

4.3 Wenn nein, warum nicht?

4.4 Ist diesbezüglich Weiteres geplant und wann?

5. Wie schätzt das Bezirksamt die Informationslage der Spandauer*innen hinsichtlich der Entlastungen/Hilfsangebote zur Bewältigung der Energiekrise sowie den Themen Energieversorgungssicherheit und Energiesparen ein, hält das Bezirksamt diese für ausreichend? (Bitte begründen.)

5.1 Wenn nein, welche weiteren noch nicht erfassten Maßnahmen plant das Bezirksamt und wann?

6. Welches Konzept zur diversitätsorientierten Kommunikation nutzt das Bezirksamt und seit wann? (Bitte begründen.)

Große Anfrage: Schüler*innenforschungszentrum in Spandau

1. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass Schüler*innenforschungszentren (SFZ) eine sinnvolle Ergänzung zum Schulbetrieb sein können, um Kindern, Jugendlichen, Eltern und Lehrkräften eine naturwissenschaftliche Förderung außerhalb der Schule zu ermöglichen?

1.1 Wenn ja, inwiefern?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

2. Wie können aus Sicht bzw. nach Kenntnissen des Bezirksamts lokale Schulen mit einem SFZ kooperieren und wie sehen die Rahmenbedingungen/Grundlagen hierfür aus?

3. Ist in Spandau die Gründung eines SFZ analog zu den bereits bestehenden vier Zentren in Reinickendorf, Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln (mit Zweigstelle in Charlottenburg) geplant?          

3.1 Wenn ja, wo und wann bzw. wie ist der Planungsstand?

3.2 Wenn nein, warum nicht?

3.3 Wenn nein, gab es in Spandau zumindest schon eine Kontaktaufnahme zu den entsprechenden Stellen oder Erfahrungswerte und wenn ja, welche?

4. Wie gestaltet sich die finanzielle Ausstattung von SFZ bzw. welche Finanzierungsoptionen gibt es?

4.1 Unterstützt bspw. insbesondere der Senat oder der Bezirk ggf. die Gründung eines SFZ und wenn ja, wie?