BVV-Bericht März 2016
Mündliche Anfragen werden in der Spandauer BVV von Einzelverordneten immer beliebter. Gleich 5 mündliche Anfragen wurden in der Sitzung am 16. März 2016 gestellt: Inhaltlich ging es dabei u. a. um die Schließung der Flughafenkita in Kladow.
Zwei gemeinsam mit den anderen Fraktionen der BVV eingebrachte Dringlichkeitsanträge wurden mit den Stimmen der GAL direkt beschlossen: Das Bezirksamt soll jetzt diejenigen Räume des Rathauses, in denen die Integrationslosen und bezirklichen Gremien arbeiten, mit einem freien Internetzugang ausstatten. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass die Grundqualifizierung für Integrationslotsen mit einer Dauer von 100 Stunden wieder eingeführt wird.
Flughafenkita: Offene Fragen um Auslandsreise eines CDU-Bezirksstadtrates
Die Sitzung des Verwaltungsbeirates des Kita-Eigenbetriebes Nordwest fand im Februar 2016 ohne den für Jugend zuständigen CDU-Bezirksstadtrat und -Bürgermeisterkandidaten statt. Er befand sich zum Zeitpunkt der wichtigen Sitzung im Ausland. Nur der amtierende Bezirksbürgermeister nahm an der Sitzung teil, in der mit der seiner Zustimmung die Schließung der seit Jahren defizitären Kita beschlossen wurde.
Aktuell sollen nur 66 der 150 verfügbaren Betreuungsplätze belegt sein. Geplant war, nach der Schließung zum Jahresende alle Kinder auf andere Kitas im Spandauer Süden zu verteilen. Allerdings soll der Beschluss jetzt noch einmal beraten werden, wie Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank bei der Beantwortung der mündlichen Anfrage einer CDU-Bezirksverordneten mitteilte. Neuen Informationen zufolge haben bereits 5 Kinder der Flüchtlingsunterkunft am Waldschluchtpfad einen Kita-Gutschein, 54 weitere wurden beantragt. Die Sondersitzung des Verwaltungsbeirates soll nach Auskunft des Bezirksbürgermeisters nach Ostern stattfinden.
Bei der längeren Debatte ging es insbesondere um die Frage, ob die Zahl der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft bei der Sitzung des Verwaltungsbeirates bereits bekannt war und der Beschluss zur Schließung dadurch verhindert hätte werden können. Wie nicht nur in Wahlkampfzeiten nicht anders zu erwarten gab es hierzu unterschiedliche Auskünfte. Für die GAL-Fraktion stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit der fachlich zuständige CDU-Bezirksstadtrat seine Aufgaben durch die nicht näher erläuterte Auslandsreise möglicherweise vernachlässigt hat. Offen ist, ob die Reise trotz Kenntnis von Termin und Tagesordnung der Verwaltungsbeiratssitzung organisiert wurde und ob sie privaten oder dienstlichen Charakter hatte.
Ende 2014 gab es in Spandau 8971 Tagesbetreuungsplätze sowie 853 Plätze für Schulrücksteller/innen. Die Versorgungsrate betrug 70,6 Prozent, die allerdings unterschiedlich ausfällt: Im Falkenhagener Feld lag sie bei 48 Prozent, in Hakenfelde bei über 94 Prozent.
Die GAL-Fraktion hält die Offenhaltung aller Kitas angesichts der Versorgungsrate für zielführend. Daher stimmte sie wie alle Fraktionen und Einzelverordneten einem Antrag zu, den Weiterbetrieb der Flughafenkita zu sichern.
Zitadellenretter Wladimir Gall „entsorgen“ – CDU-Versuch scheitert
Das Anliegen der CDU-Fraktion, die erst vor kurzem installierte Erinnerungstafel an Wladimir Gall aus dem Eingangsbereich der Zitadelle wieder verschwinden zu lassen, ist gescheitert. Ein Änderungsantrag der GAL führte dazu, dass die antragstellende Fraktion ihren Vorschlag zurückzog.
Die Formulierung des Antrages klang unverdächtig: Der Eingangsbereich der Zitadelle soll einheitlich gestaltet und Informationstafeln, Beschilderungen und der Kassenbereich in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Diesem Anliegen konnte und wollte auch die GAL-Fraktion zustimmen.
Um die Erinnerung an Wladimir Gall zu bewahren, brachte die GAL den Änderungsantrag ein, die Würdigung des Zitadellenretters im Gesamtkonzept zu berücksichtigen. Die SPD-Fraktion signalisierte Zustimmung, so dass der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen worden wäre.
Doch die von der GAL vermuteten wahren Absichten hinter dem CDU-Antrag wurden umgehend bestätigt. Die antragstellende Fraktion erklärte, Wladimir Gall im Antrag nicht erwähnen zu wollen und zog den Antrag daher zurück. Eine Abstimmung fand daraufhin nicht mehr statt.
58 Willkommensklassen an Spandaus Schulen
An Spandaus Grundschulen gibt es zurzeit 33 Willkommensklassen, in denen rund 400 Flüchtlingskinder beschult werden. 8 weitere befinden sich im Aufbau. An den Oberschulen sind es 25 Willkommensklassen mit rund 300 Schülerinnen und Schülern, 2 weitere sind geplant. Rund 250 Kinder und Jugendliche warten auf einen Schulplatz. Dies teilte der zuständige Bezirksstadtrat auf Anfrage mit.
Koeltzepark bekommt 15 neue Laternen
2016 stehen für zusätzliche Beleuchtung im Koeltzepark 100.000 Euro aus Mitteln des Senats zur Verfügung. Geplant ist, davon 15 neue Laternen aufzustellen, teilte das Bezirksamt auf Anfrage der GAL mit. Das Bezirksamt teilt allerdings die Ansicht der GAL, dass die neuen Laternen für eine auskömmliche Beleuchtung zwar nicht ausreichen, aber zumindest eine Verbesserung der Situation im Park darstellen.
