BVV-Bericht Mai 2016
Die 19. Wahlperiode neigt sich in Berlin und Spandau ihrem Ende. So war die Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung erneut vom Wahlkampf der CDU geprägt, die es in den vergangenen 4,5 Jahren nicht geschafft hat, ihre Mehrheit im Bezirksamt und ihre Minderheit in der BVV unter einen Hut zu bekommen und daraus konstruktive Politik zu gestalten. Ein als bewusste Provokation gegenüber verantwortungsvoll handelnden Bezirkspolitiker*innen eingebrachter Dringlichkeitsantrag zu einer Kita auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne war dafür ein erneutes Beispiel.
Die sich bereits in der vergangenen BVV andeutende neue politische Eintracht aus CDU, Piraten, dem Einzelverordneten der Linken sowie einem parteilosen Einzelverordneten hat sich verfestigt. Erneut erhielt z. B. der „Linke“ für seine Äußerungen und Unterstützung konservativer Positionen tosenden Applaus der CDU.
Die GAL-Anträge für mehr Klassenzimmer an Spandauer Schulen, mehr Frauenhäuser sowie mehr Sicherheitsstandards bei der Security in Flüchtlingsunterkünften wurden einstimmig angenommen. Die weiteren Anträge zu Sanitäreinrichtungen in Flüchtlingsunterkünften und zur Öffnung des neu gestalteten Fränkel-Gartens wurden in die Fachausschüsse überwiesen.
Parkgebühren am Kombibad Süd – Unterschiedliche Positionen
Die Berliner Bäderbetriebe haben am Kombibad Süd an der Gatower Straße Parkgebühren festgelegt. Mit einem Antrag der SPD-Fraktion soll sich nun das Bezirksamt für eine Rücknahme der Parkgebühr einsetzen, was mehrheitlich von der BVV beschlossen wurde. Die GAL hat sich bei diesem Antrag enthalten.
Die GAL begründete ihre Enthaltung damit, dass sie kostenfreien Parkplätzen auf öffentlichen Flächen skeptisch gegenübersteht. Allerdings gibt es noch Klärungsbedarf in Bezug auf Behindertenparkplätze und den Vereinssport. Kritisiert wurden von der GAL auch Formulierungen in der Begründung, die den Eindruck erweckten, dass Nutzer*innen der Buslinien auf dem Weg zum Kombibad Süd für eine zusätzliche Belastung der Busse sorgen.
Kita soll in der Schmidt-Knobelsdorf-Straße bleiben
Lange Diskussionen und mehrere Sitzungsunterbrechungen ergaben sich aus einem Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Zukunft einer Kindertagespflegestelle in der Schmidt-Knobelsdorf-Straße. Mit dem Antrag sollte das Bezirksamt den Auftrag erhalten, die Kita u. a. bei der Suche nach einem neuen Standort zu unterstützen. GAL und SPD sprachen sich hingegen dafür aus, die Einrichtung am aktuellen Standort in unmittelbarer Nähe einer Flüchtlingsunterkunft zu belassen und gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen für ein Miteinander zu finden.
Eine Einigung war trotz mehrerer Änderungsanträge sowohl der rot-grünen Zählgemeinschaft als auch der CDU nicht möglich. Die neue „Koalition“ aus CDU, Piraten sowie zweier Einzelverordneter kam wie GAL und SPD auf 26 Stimmen. Dieses Patt führte dazu, dass sich für keinen Antrag eine Mehrheit fand.
Potsdamer Chaussee: Ampel für alle
Der Abzweiger von der Potsdamer Chaussee in Richtung Seeburg soll eine Ampel erhalten. Die CDU-Fraktion stellte dazu den Antrag, diese mit einer Induktionsschleife zu versehen, wobei Fußgänger*innen und Radfahrer*innen allerdings aus Sicht der GAL davon nichts hätten. Daher stellte die GAL den Änderungsantrag, auch Radfahrer*innen zu berücksichtigen und die Ampel mit einem Druckknopf für Fußgänger*innen zu versehen.
Die CDU übernahm diesen inhaltlichen Vorschlag, allerdings mit einer eigenen Formulierung. Die GAL entschied sich dann dazu, ihren Änderungsantrag zurückzuziehen und den nach grünen Vorstellungen erweiterten CDU-Antrag zuzustimmen.
Flüchtlinge in Spandauer Hostels
In zwei Spandauer Hostels werden derzeit rund 110 Plätze für Flüchtlinge angeboten. Wie viele davon belegt sind, ist dem Bezirksamt jedoch nicht bekannt. Dies teilte der Bezirksbürgermeister auf Anfrage mit. Diese Informationen habe nur das Lageso.
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels bezeichnete er als nicht zufriedenstellend, daher werde das Thema regelmäßig im Rat der Bürgermeister*innen behandelt.
Alphabetisierungsdekade: Projekte noch in Planung
Die im September 2015 ins Leben gerufene Dekade für Alphabetisierung steckt auch in Spandau noch in der Planungsphase. Dies teilte das Bezirksamt auf Anfrage der GAL mit. Die Koordinierungsstelle des zuständigen Bundesbildungsministeriums soll aber bald an den Start gehen, teilte der Bezirksbürgermeister mit.
Die im Rahmen der Alphabetisierungsdekade gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen entwickelten Lernberater*innen sollen in Spandau im zweiten Halbjahr 2016 an den Start gehen. Darüber hinaus soll das Jobcenter in Spandau mit dem Alpha-Siegel ausgezeichnet werden, das auf geeignete Wegeleitsysteme und geschulte Mitarbeiter*innen für den Umgang mit Menschen hinweist, die nicht oder nur wenig lesen und schreiben können.
Im Rahmen der Alpahabetisierungsdekade sollen bundesweit 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Allein in Berlin geht man von 300.000 Menschen aus, die nur unzureichend lesen und schreiben können, in ganz Deutschland sollen es 7,5 Millionen sein
Wohin mit der Freien Georgschule?
Die bislang in der Seecktstraße beheimatete Freie Georgschule sucht einen neuen Standort. Doch für die geplante Unterbringung in dem ehemaligen LAT-Gebäude in der Götelstraße will das Bezirksamt keine Genehmigung geben, wie der zuständige Bezirksstadtrat auf Anfrage mitteilte.
Die GAL-Fraktion kritisierte die Entschiedung. Eine Ausnahmegenehmigung in einem Gewerbegebiet sei möglich, begründete sie. Schul- und Kitaplätze werden im Bezirk schließlich dringend benötigt.
