Anträge, Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Klimagerechte und sichere Schulwege in Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbeziehung der bestehenden Maßnahmen ein neues Konzept und Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Schulwegsicherheit und zur klimafreundlichen Gestaltung von Schulwegen im Bezirk Spandau zu erarbeiten und umzusetzen.
Begründung:
Der tägliche Transport von Kindern mit dem Auto („Elterntaxis“) wirkt auf den ersten Blick bequem, verursacht aber erhebliche Probleme für Klima, Verkehrssicherheit und die Entwicklung der Kinder. Hinzu kommt, dass sich durch Elterntaxis immer wieder gefährliche Verkehrssituationen vor Schulen und Kitas ergeben – sowohl für die eigenen Kinder als auch für andere Verkehrsteilnehmende. Bestehende Maßnahmen müssen daher überprüft und um klimafreundliche und die Schulwegsicherheit erhöhende Maßnahmen erweitert werden.
Andere Bundesländer und Kommunen zeigen, wie nachhaltige Mobilität auf dem Schulweg erfolgreich gefördert werden kann. In Niedersachsen beispielsweise ist seit 2002 das Curriculum Mobilität verbindlicher Bestandteil an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen. Es verknüpft schulische Mobilitätserziehung eng mit Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und vermittelt über Fächergrenzen hinweg zentrale Zukunftskompetenzen wie Partizipation, Gestaltungskompetenz und eigenständiges Denken. In Bochum werden derzeit Radschulwegpläne entwickelt, um sichere und klimagerechte Rad- und Fußwege im Umfeld von Schulen zu schaffen. Dabei werden Eltern, Schulen, Polizei und Fachämter einbezogen. Besonders Schulen in Stadterneuerungsgebieten werden bis 2035 priorisiert. An Beispielen wie diesen könnte sich Spandau orientieren.
Gemeinsamer Antrag (mit der CDU): Zusätzlicher Geschwindigkeitshinweis Pionier- Ecke Wasserwerkstraße
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, am Anfang der Wasserwerkstraße (bei der Pionierstraße) auf der Fahrbahn Richtung Falkenseer Chaussee eine Tempo-30-Markierung aufzutragen.
Die Schilder, die den Beginn der Tempo-30-Zone markieren, stehen bereits kurz vor der Kreuzung in der Pionierstraße. Beim Abbiegen aus der Pionierstraße kommend in die Wasserwerkstraße werden sie von einem Teil der Auto- und Motorradfahrer nicht als für die Wasserwerkstraße gültig wahrgenommen. Dies führt dazu, dass die Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit abbiegen und so das Unfallrisiko steigt. Da sich an dieser Stelle auch eine Querungshilfe für die Schüler der Wasserwerk-Grundschule befindet, wäre eine Entschärfung der Situation durch eine auf die Fahrbahn aufgebrachte zusätzliche Markierung sinnvoll.
Große Anfrage: Personalsituation der Bürgerämter und Nutzung des zentralen Rekrutierungsservices
1. Wie viele Stellen in den Spandauer Bürgerämtern sind aktuell unbesetzt?
1.1 Wie viele dieser Stellen sind Vollzeitäquivalente?
1.2 Wie hat sich die Zahl der unbesetzten Stellen in den letzten drei Jahren entwickelt?
2. Wie hoch war die Fluktuation des Personals in den Bürgerämtern Spandaus in den vergangenen drei Jahren?
2.1 Welche Gründe bestehen aus Sicht des Bezirksamtes dafür?
3. Welche Maßnahmen setzt das Bezirksamt derzeit zur Personalgewinnung in den Bürgerämtern ein?
3.1 Welche eigenen Personalstellen oder Verfahren existieren zur Beschleunigung von Stellenbesetzungen?
3.2 Inwiefern gibt es Kooperationen mit Bildungsträgern, Hochschulen oder Arbeitsagenturen?
4. Nutzt das Bezirksamt Spandau den zentralen Rekrutierungsservice des Landes?
4.1 Wenn ja, seit wann und mit welchem Ergebnis (z. B. Anzahl erfolgreich vermittelter Beschäftigter)?
4.2 Wenn ja, in welchen Bereichen?
4.3 Aus welchen Gründen wird dieser Service ggf. nicht genutzt oder nur teilweise genutzt?
4.4 Plant das Bezirksamt, den Service künftig einzubeziehen und wenn nein, warum nicht?
5. Welche Maßnahmen werden oder wurden durch den Bezirk ergriffen oder sind geplant, um die Attraktivität der Arbeit in den Spandauer Bürgerämtern zu steigern und die Fluktuation zu senken?
5.1 Inwiefern erachtet das Bezirksamt diese als ausreichend?
6. In welchem Umfang bestehen derzeit Terminengpässe in den Spandauer Bürgerämtern, die aus Sicht des Bezirksamtes unmittelbar auf Personalmangel zurückzuführen sind?
6.1 Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Engpässe kurzfristig und langfristig zu beheben?
Große Anfrage: Informationsmaterial zu Anlauf- und Beratungsstellen für FLINTA
1. In welchen Gebäuden des Bezirks mit Publikumsverkehr werden Informationsflyer zu Anlauf- und Beratungsstellen für FLINTA (Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, Nicht-binäre, Trans oder Agender-Personen) ausgelegt?
1.1 Inwiefern gibt es diesbezüglich bezirksseitig und/oder landesseitig Informationen und Übersichten im Internet?
2. Werden diese Informationen in allen Gebäuden mit Publikumsverkehr bereitgestellt?
2.1 Wenn nein, warum nicht und welche Kriterien gibt es für die Auswahl?
3. In welchen Sprachen und Formaten (z. B. leichte Sprache, barrierearme Gestaltung) werden diese Informationsmaterialien angeboten?
3.1 Welche Kriterien gibt es für die Auswahl und inwiefern hält das Bezirksamt die angebotenen Sprachen und Formen für ausreichend?
4. Gibt oder gab es Bestrebungen, Kooperationspartner und -partnerinnen zu gewinnen, um diese Informationen auch außerhalb des Bezirksamts auszulegen (z. B. in ärztlichen Praxen, Krankenhäusern, Bildungs- und Kultureinrichtungen)?
4.1 Falls ja, mit welchen Partnerinnen und Partnern und mit welchem Ergebnis?
4.2 Falls nein, warum nicht?
5. Plant das Bezirksamt, die Sichtbarkeit der Angebote künftig zu erhöhen?
5.1 Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen?
5.2 Inwiefern teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass dies wichtig wäre, um die Bekanntheit bei betroffenen Frauen sowie gesellschaftliche Sensibilisierung für Themen wie beispielsweise Gewalt gegen FLINTA oder gesundheitliche Beratung für FLINTA zu erhöhen?
5.3 Wenn nein, warum nicht?
Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage.
Große Anfrage: Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Spandau laut entsprechendem Bericht 2024 die im Rahmen des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms zur Verfügung stehenden Mittel zur flexiblen Verwendung nur zu ca. 77 % ausgeschöpft hat (die Ausschöpfungsquote aller Bezirke betrug ca. 96 %)?
1.1 Aus welchen Gründen war dies der Fall?
2. Gab es nach Kenntnis des Bezirksamtes eine rechtzeitige Umverteilung von nicht genutzten Spandauer Mitteln aus dem gegenständlichen Programm für „Nachrücker-Maßnahmen“ aus anderen Bezirken und wenn ja, in welcher Höhe?
3. Welche Ausschöpfungsquote wird für 2025 anvisiert und wie plant das Bezirksamt, eine möglichst hohe Ausschöpfung sicherzustellen?
3.1 Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um insbesondere die Planungssicherheit zu erhöhen, Ausschreibungsverfahren zu optimieren und die rechtzeitige Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten?
Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage.
