P R E S S E M I T T E I L U N G
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Spandau
Berlin-Spandau, 15.11.2025
Grüne kritisieren SPD-Nein zu mehr Parkraumbewirtschaftung in Spandau
Im vergangenen Ausschuss für Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau zusammen mit Stimmen der CDU und der Linken einen Antrag der FDP gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Spandau verhindert. Die SPD-Fraktion unterstützte den Antrag.
Fraktionsvorsitzender Christoph Sonnenberg-Westenson erklärt:
„Dass die SPD-Fraktion die FDP in dem Ansinnen unterstützt hat, Parkraumbewirtschaftung im Bezirk nicht auszuweiten, ist unverantwortlich – zumal die SPD den Kürzungshaushalt mitverantwortet, der auch in Spandau zu massiven Einschränkungen führt.”
Im Jahr 2024 hat Spandau mehr als 664.000 Euro durch die Parkraumbewirtschaftung zusätzlich eingenommen. Dementsprechend hält die Fraktion der Grünen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk mit Augenmaß für sinnvoll.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Christoph Sonnenberg-Westeson, Fraktionsvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
christoph.sonnenberg-westeson@gruene-spandau.de
