P R E S S E M I T T E I L U N G
Berlin, 13.01.2026
Grüne kritisieren ausweichende Senatsantwort zum Kreuzfahrt-Terminal Spandau scharf – Transparenz und Umweltprüfung bleiben auf der Strecke
Die Antwort des Berliner Senats auf die Schriftliche Anfrage zum geplanten Ausbau des Kreuzfahrt-Terminals in Spandau ist aus Sicht der Grünen unzureichend, ausweichend und politisch enttäuschend. Weder zu konkreten Ausbauplänen noch zu Umweltfolgen, Genehmigungsständen oder Schutzmaßnahmen liefert der Senat belastbare Informationen. Stattdessen verweist er wiederholt auf fehlende Zuständigkeit, fehlende Anträge oder personelle Engpässe
Gollaleh Ahmadi, Mitglied des Abgeordnetenhauses, erklärt:
„Wenn ein Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung im Raum steht, darf sich der Senat nicht hinter Zuständigkeitsfragen verstecken. Dass zu Umweltfolgen, Abwasser, Lärm- und Emissionsschutz oder zum Schutz sensibler Uferbereiche praktisch keine Aussagen getroffen werden können, ist ein fatales Signal – für den Umwelt- und Klimaschutz ebenso wie für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner.“
Auch auf Bezirksebene stößt die Antwort auf deutliche Kritik. Dara Kossok-Spieß, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Spandau, betont:
„Die systematische Depriorisierung zentraler Fragen ist nicht akzeptabel. Der Senat lässt den Bezirk und die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, was konkret geplant ist – und welche Belastungen auf Spandau zukommen könnten. So geht man mit berechtigten Umwelt- und Beteiligungsinteressen nicht um.“
Besonders kritisch sehen die Grünen, dass selbst grundlegende Fragen zu Abwässern, Abfallentsorgung, Monitoringmaßnahmen oder Lärm- und Abgasreduktion unbeantwortet bleiben. Eine vorausschauende Steuerung oder transparente Einbindung des Bezirks ist auf dieser Grundlage nicht möglich.
Die Grünen im Abgeordnetenhaus und in der BVV Spandau fordern den Senat auf, das Vorhaben endlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu behandeln:
– Vollständige und transparente Information über Planungsstand und Zuständigkeiten
– Frühzeitige und belastbare Umwelt- und Naturschutzprüfungen sowie eine klare Einbindung des Bezirks und der Öffentlichkeit
„Spandau darf nicht zum blinden Fleck der Senatspolitik werden“, so Ahmadi abschließend.
Ansprechpartnerinnen für Rückfragen:
Gollaleh Ahmadi, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin
gollaleh.ahmadi@gruene-fraktion.berlin
Dara Kossok-Spieß, Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
dara.kossok-spiess@gruene-spandau.de
PM | Grüne kritisieren ausweichende Senatsantwort zum Kreuzfahrt-Terminal Spandau scharf
