Nutzung von Grünanlagen für Angebote der Jugendarbeit
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung von Grünflächen und -anlagen in Spandau für Angebote der Jugendarbeit gemäß § 11 und § 13.1 SGB VIII zu unterstützen und zuzulassen. Informationen zu Auflagen und Bedingungen sollen neben dem Ordnungsamt auch an im Bezirk in diesem Bereich tätige Träger weitergegeben werden. Genehmigungen für Veranstaltungen mit jungen Menschen bis 27 Jahre sollen regelmäßig unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften und Abwägungen gewährt werden, wenn die Rücksprache mit dem Jugendamt das überwiegende öffentliche Interesse begründet.
Begründung:
Die Möglichkeiten zur Durchführung von genehmigten Angeboten und Veranstaltungen mit und für junge Menschen im öffentlichen Raum, insbesondere in bezirklichen Grünanlagen, sind nicht ausreichend gegeben. Grünanlagen werden zur Nutzung und Erholung der Bevölkerung vorgehalten, junge Menschen sind Teil ebendieser. Es sollte bezirkliches Ziel sein, der Jugend geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen. In § 6c (1) Jugendhilfe-, Familien- und Jugendfördergesetz – AG KJHG ist die Umsetzung von standort-ungebundenen, mobilen Angeboten der Jugendarbeit, einschließlich der Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum, verankert. Eine solche soll ermöglicht und ämterübergreifend unterstützt werden.
Alle Jahre wieder – Schrift am Klinke-Denkmal wieder lesbar machen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Inschrift des Klinke-Denkmals am Klinkeplatz wieder in einen lesbaren Zustand zu versetzen, und sich falls nötig bei anderen Stellen dafür einzusetzen oder sich – wie schon einmal geschehen – um ein entsprechendes Sponsoring zu bemühen.
Begründung:
Die Inschrift am Denkmal ist trotz der nur wenige Jahre zurückliegenden Reinigung wieder in einem Zustand, der das Lesen der Inschrift nur mit Mühe erlaubt. Für historisch Interessierte und andere Menschen ist dies bedauerlich, da Denkmal und Text zeigen, wie im Kaiserreich mit der Person Carl Klinke ein Heldenmythos geschaffen wurde, der zwar mit der historischen Wahrheit nicht viel zu tun hatte, aber über Jahrzehnte gepflegt wurde. Daher sollte alsbald wieder ein lesbarer Zustand hergestellt werden.
Remise an der Kleinen Eiswerderstraße 9a erhalten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Remise sowie das Grundstück an der Kleinen Eiswerderstraße 9a erhalten und genutzt werden bzw. nutzbar gemacht werden könnte. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die Remise und das Grundstück unter Einhaltung der Vorschriften zum Denkmalschutz ganz oder teilweise aus bezirklichen Mitteln instandgesetzt werden und/oder zu wirtschaftlichen Konditionen verkauft oder verpachtet werden könnte. Die Remise oder das Grundstück soll nach Möglichkeit der Öffentlichkeit zugänglich bleiben, beispielsweise in Form eines Cafés, was etwa durch Auflagen oder vertragliche Bedingungen sichergestellt werden könnte.
Begründung:
Das Grundstück samt Remise an der Eiswerderstraße 9a steht seit vielen Jahren leer und verfällt zusehends. Dieser Zustand ist sehr bedauerlich, da es sich dabei um Spandauer Kulturgut handelt. In der Vergangenheit hat es bereits Interesse von Anwohner*innen und Vereinen gegeben, eine Übernahme in Form einer Pacht oder eines Verkaufs kam aus verschiedenen Gründen bisher nicht zu Stande. Mehrere Jahre später sind Grundstück sowie Remise nach wie vor ungenutzt. Daher sollte das Bezirksamt allumfänglich prüfen, wie dieser Zustand geändert werden kann und welche Optionen es gibt, das dem Verfall ausgesetzte Gebäude nutzbar zu machen.
Sicherheitskonzept für das Rathaus und die Mitarbeitenden überarbeiten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das aktuelle Sicherheitskonzept für das Rathaus Spandau und seine Mitarbeitenden zu überarbeiten und ein ganzheitliches und sinnvolles Sicherheitskonzept zu erstellen und umzusetzen, das den Mitarbeitenden ausreichend Schutz am Arbeitsplatz bietet sowie möglichst effektiv vor Einbrüchen und Diebstählen schützt. Dabei sollen sowohl die bestehenden Zugangsmöglichkeiten sowie Kontrollfrequenzen und -modalitäten in den Blick genommen werden, als auch die Sicherheitsgewährleitung des Sicherheitspersonals selbst (bspw. Sicherheitsglas am Rathaus-Empfang, im Duo besetzte Kontrollgänge durchs Rathaus etc.).
Begründung: In der Vergangenheit kam es im Rathaus Spandau mehrfach zu Vorfällen wie beispielsweise Einbrüchen oder Übergriffen gegenüber den Mitarbeitenden. Das aktuelle Konzept wirkt dahingehend veraltet und unzureichend, da es mehr die potenzielle Gefährdungsbewertung am Einzelarbeitsplatz als ein ganzheitliches Sichherheitskonzept mitsamt den Zugangsmöglichkeiten in den Blick nimmt. Diese Umstände sollten geändert werden, um den Schutz der Mitarbeitenden im Rathaus hinreichend zu gewährleisten.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, Tierschutzpartei, BÜNDNIS 90/DE GRÜNEN und FDP: Ein*e Tierschutzkoordinator*in für Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dass Bezirksamt wird ersucht, die Stelle eines*r Tierschutzkoordinators*in einzurichten.
Begründung:
Die sehr begrenzten personellen Kapazitäten des Veterinäramts machen es schwer, Meldungen von Tierwohlgefährdungen in einem Flächenbezirk wie Spandau nachzugehen. Derartige Fälle müssen umfassend recherchiert, dokumentiert und nachverfolgt werden. Daher soll zur Unterstützung und Entlastung des Veterinäramts eine Stelle für eine*n Tierschutzkoordinator*in geschaffen und dort auch angesiedelt werden.
Bürgeramtstermine für die Spandauer*innen – leichter drankommen und weniger warten
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Bürgeramtstermine stehen den Spandauer*innen derzeit pro Woche zur Verfügung? (Bitte nach Standorten und ggf. Terminarten/Ressorts auflisten).
2. Mit welcher Wartezeit für einen Bürgeramtstermin müssen Spandauer*innen momentan rechnen? (Bitte nach Standorten und ggf. Terminarten/Ressorts auflisten).
3. Welche bisherigen Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um sicherzustellen, dass ausreichend Termine für die Bürger*innen in Spandau zur Verfügung stehen und welche Strategien werden weiterhin verfolgt, um die Anzahl der Termine zu erhöhen?
4. Welche Initiativen wurden ergriffen, um die Wartezeiten für Bürgeramtstermine in Spandau zu verkürzen und welche Pläne gibt es, die Öffnungszeiten zu erweitern oder die Personalressourcen zu erhöhen, um den steigenden Bedarf zu decken?
5. Wie ist das Bürgeramt in Spandau derzeit (für die Terminvergabe) erreichbar und gibt es alternative Kommunikationskanäle oder Online-Dienste, um den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu erleichtern, da sich sowohl bei der Telefonhotline als auch im Online-Buchungstool stichprobenartig keinerlei Terminoptionen für die kommenden drei Monate finden lassen?
6. Welche langfristigen Pläne und Investitionen (auch digitaler Art) hat das Bezirksamt von Spandau in Bezug auf die Bürgeramtstermine, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Bürger*innen diesbezüglich künftig angemessener erfüllt werden?
Stopp von Radwegprojekten – wie betroffen ist Spandau?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wann ist im Bezirksamt Spandau das Schreiben von Senatorin Dr. Manja Schreiner zum Stopp aller laufenden Radweg-Projekte eingetroffen?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Anordnung und welche Auswirkung hat diese auf den Bezirk Spandau?
3. Wie viele und welche Maßnahmen und Planungen sind in Spandau von dem Stopp betroffen?
4. Sind seitens Berlins getätigte Investitionen und Förderungen für Spandau von der Entscheidung betroffen und müssen diese zurückerstattet werden?
4.1 Wenn ja, in welcher Höhe?
4.2 Wenn ja, für wie viele Projekte?
4.3 Wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf das Budget der Verkehrsverwaltung in Spandau?
4.4 Wenn nein, sind solche Rückerstattungen vorgesehen?
5. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage, dass kein einziger Parkplatz und/oder Fahrstreifen zugunsten des Radverkehrs wegfallen dürfe?
6. Wie beurteilt das Bezirksamt die Potenziale für den Ausbau der Radverkehrs insbesondere in dichtbesiedelten Teilen des Bezirks in Folge der oben genannten Aussage?
7. Vor Kurzem wurde die Erneuerung an der Charlottenburger Chaussee angekündigt. Wird es auch hier dadurch zu Verzögerung kommen und wie ist die Umsetzung gestaltet?
8. Welche Maßnahmen will das Bezirksamt ergreifen, um zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur sowie zur Sicherheit der Spandauer Radfahrer*innen durch Fahrradstreifen im Bezirk beizutragen?
9. Welche Auswirkungen hat die Anordnung auf die Umsetzung des BA-Beschlusses zur Feststellung der Klimanotlage aus dem Jahr 2022?
10. Sind Rückbauten von Radwegen vorgesehen oder besteht die Möglichkeit, dass dies erfolgen könnte?
10.1 Wenn ja, wo ist dies geplant oder wäre dies möglich? (Bitte vollständig auflisten).
Stelle der Kinder- und Familienarmutskoordination
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Konnte die Stelle der Kinder- und Familienkoordination mittlerweile ausgeschrieben werden?
1.1 Wenn ja, wann und zu welchem Stichtag ist mit einer Besetzung zu rechnen?
1.2 Wenn nein, liegt dies an der weiterhin fehlenden BAK für die o. g. Stelle?
2. Wurde die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie geleitete Arbeitsgruppe zur Erstellung einer landeseinheitlichen BAK und Bewertung wie im Januar angekündigt mittlerweile eingerichtet?
2.1 Wenn ja, wann und wie oft hat sie getagt?
2.2 Wenn ja, wie ist der Zeitplan zur Fertigstellung BAK und Bewertung durch die Arbeitsgruppe?
2.3 Wenn nein, warum nicht?
3. Ist es richtig, dass der Bezirk Lichtenberg die o. g. Stelle bereits zum 01.02.2023 besetzt hat?
3.1 Wenn ja, warum kann nicht die BAK aus Lichtenberg für eine Ausschreibung genutzt werden?
4. Ist es richtig das der Bezirk Lichtenberg die o. g. Stelle auf Grundlage einer Bewertungsvermutung besetzt hat?
4.1 Wenn ja, warum ist dies in Spandau nicht möglich?
5. st es richtig, dass die o. g. Stelle der Kinder- und Familienarmutskoordination durch das Land Berlin basiskorrigiert wird und so für den Bezirk keine zusätzlichen Kosten entstehen?
5.1 Wenn ja, warum hat der Bezirk dann kein Interesse an einer schnellen Besetzung dieser Stelle, ggf. auch auf Basis einer Bewertungsvermutung?
5.2 Wenn nein, wann und durch wen wurde die Finanzierung verändert?
Schulplätze für das Schuljahr 2023/2024
1. Wie viele Schulplätze werden für das Schuljahr 2023/2024 benötigt? (Bitte nach Schulformen einzeln aufschlüsseln).
2. Konnten für alle Spandauer Schüler*innen Schulplätze in Spandau eingerichtet werden?
2.1 Wenn nein, warum nicht und wie viele Schulplätze fehlen bzw. konnten nicht eingerichtet werden?
3. Konnten die Erstwünsche aller Spandauer Schüler*innen beim Wechsel an die weiterführenden Schulen erfüllt werden?
3.1 Wenn nein, wie viele Erst-, Zweit- und Drittwünsche konnten erfüllt werden?
3.2 Wenn nein, welche Schulen sind besonders übernachgefragt, welche Schultypen sind übernachgefragt und in welchem Umfang? (Bitte einzeln aufschlüsseln).
4. Musste der Bezirk auf Schulplätze aus anderen Bezirken zurückgreifen, um Schulplätze für Spandauer Schüler*innen einzurichten?
4.1 Wenn ja, wie viele, in welchen Bezirken und bei welchen Schultypen?
5 Konnten auch allen geflüchteten Schüler*innen in Spandau ein Schulplatz eingerichtet werden?
5.1 Wenn nein, wie vielen und warum nicht?
5.2 Wenn nein, wie möchte das Bezirksamt diese Situation verbessern?
Stadtsauberkeit: Geltendes Recht durchsetzen!
Vorbemerkung: Laut Medienberichten gingen die Berliner Ordnungsämter in der Woche vom 12.-18. Juni 2023 verstärkt gegen illegale Müllablagerungen vor.
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Hat sich Spandau an der Aktionswoche beteiligt?
1.1 Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Verstöße wurden wie oft geahndet und fanden in diesem Zusammenhang auch Kontrollen der Mehrwegangebotspflicht statt? (Bitte Verstöße und Kontrollen der Mehrwegsangebotspflicht vollständig auflisten).
2.1 Wenn nein, warum nicht?
3. Wie viele Verwarngelder und Bußgelder wurden verhängt? (Bitte auflisten nach Anzahl und Art der Vergehen sowie Höhe der verhängten Bußgelder).
4. Gab es regionale Kontrollschwerpunkte?
4.1 Wenn ja, wo?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
5. Nach welchen Kriterien wurden die Kontrollschwerpunkte ausgewählt?
6. Gab es auch Kontrollstreifen in Zivil?
6.1 Wenn ja, wie viele und wo?
