Anträge, Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Frauenprojekt für traumatisierte Frauen in Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Einrichtung eines neuen und speziellen Frauenprojekts zur Unterstützung traumatisierter Frauen im Bezirk Spandau bzw. die entsprechende Erweiterung der bestehenden Angebote einzusetzen. Hierfür soll es geeignete Finanzierungswege prüfen, ggf. mit den zuständigen Stellen in Kontakt treten sowie mit relevanten Trägern, Beratungsstellen und Initiativen zusammenarbeiten, um ein bedarfsgerechtes und tragfähiges Konzept zu entwickeln.
Begründung:
Viele Frauen im Bezirk Spandau tragen die Last traumatischer Erfahrungen, die durch vielfältige Ursachen wie Gewalt, Missbrauch, Krieg, Flucht oder persönliche Schicksalsschläge bedingt sein können. Sie benötigen dringend Unterstützung, um Stabilität zu finden und ihr Leben wieder eigenständig gestalten zu können. Obwohl es bereits wichtige Einrichtungen und Beratungsangebote in Spandau gibt, die sich unter anderem an von Gewalt betroffene Frauen wenden, besteht nach wie vor ein Bedarf an einem speziellen Projekt, das gezielt auf die Lebenslagen traumatisierter Frauen eingeht und passgenaue Hilfe anbietet, auch beispielsweise niedrigschwellig für traumatisierte geflüchtete Frauen. Eine Erweiterung und Ergänzung bestehender Angebote schafft neue Zugänge für Betroffene und stärkt die lokalen Strukturen der Frauenhilfe. Durch ein neues Angebot könnte Spandau eine noch inklusivere, unterstützende und geschützte Umgebung für traumatisierte Frauen schaffen und deren gesellschaftliche Teilhabe fördern. Damit würde zugleich ein wichtiger Beitrag zur sozialen Integration, Gleichstellung sowie zum Schutz vulnerabler Gruppen im Bezirk geleistet werden. Daher soll sich das Bezirksamt für die Entwicklung, Förderung und Umsetzung eines Frauenprojekts einsetzen, das traumatisierten Frauen in Spandau langfristig Unterstützung, Begegnung und Perspektive bietet.
Antrag: „Cool Spots“ in Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. in Verbindung mit den weiteren zuständigen Stellen, ein Konzept zur Einrichtung von sogenannten „Cool Spots“ (Orte im Öffentlichen Raum zur Minderung der Hitzebelastung) schwerpunktmäßig entlang stark frequentierter Rad- und Fußwege im Bezirk Spandau zu prüfen oder sich hilfsweise dafür einzusetzen. Dabei sollen vor allem Punkte wie eine Trinkwasserversorgung, Aufenthaltsmöglichkeiten, kühlende Elemente, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Abrufen von in Betracht kommenden Fördermitteln geprüft werden.
Begründung:
Die Zahl der Hitzetage in Berlin hat sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich erhöht; laut Umweltbundesamt ist bis 2050 mit einer weiteren Zunahme auf über 20 Hitzetage pro Jahr zu rechnen. Besonders betroffen sind Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, da zentrale Wege häufig ohne Schatten, Trinkwasserversorgung oder Abkühlungsmöglichkeiten auskommen. „Cool Spots“ mit Trinkbrunnen, Sitzgelegenheiten, Verschattung und Begrünung mindern die Hitzebelastung unmittelbar, erhöhen die Aufenthaltsqualität und fördern klimafreundliche Mobilität. Sie leisten zugleich einen Beitrag zum Gesundheitsschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Eine Umsetzung entlang stark frequentierter Achsen und ÖPNV-Knoten in Spandau wäre daher besonders wirksam. Durch die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Nutzung von Förderprogrammen können die Maßnahmen außerdem effizient und nachhaltig realisiert werden.
Antrag: Abreißzettel „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ in Toiletten in bezirklichen Einrichtungen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in allen Kabinen von Damentoiletten des Bezirksamts mit Publikumsverkehr den mehrsprachigen Abreißzettel „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben aufzuhängen. Auch bezirkliche und geförderte Einrichtungen wie die Bibliotheken, das Museum, Familien-, Stadtteil- und Jugendzentren sollen zu dieser Maßnahme ermutigt werden.
Begründung:
Der Kampf gegen häusliche Gewalt ist in Spandau ebenso wie anderswo aufgrund der hohen Fallzahlen nach wie vor ein Thema von großer Bedeutung. Der Abreißzettel „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ bietet betroffenen Frauen, wenn er in Toilettenkabinen angebracht wird, die Möglichkeit, sich unbemerkt die Hilfetelefonnummer abzureißen und mitzunehmen. Die Möglichkeit dies unbemerkt tun zu können ist wichtig, da familiäre Gewalt häufig mit Scham behaftet ist. Zudem können so auch Frauen, die von ihrem Partner oder anderen Familienmitgliedern begleitet werden, unbemerkt die Nummer erlangen. Der Abreißzettel kann unter Materialien auf der Seite www.hilfetelefon.de kostenfrei bestellt werden.
Antrag: Schulwegsicherheit zur Eichenwald Grundschule erhöhen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie im und rund um den Gaismannshofer Weg in Spandau die Schulwegsicherheit zur Eichenwald Grundschule nachhaltig erhöht werden kann. Dabei sollen beispielsweise Maßnahmen der Verkehrsberuhigung (wie z. B. die Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit festgelegtem Schritttempo), bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sowie Sanierungsoptionen zur Gefahrenreduktion in Betracht gezogen werden.
Begründung:
Die Schulstraße Gaismannshofer Weg stellt aufgrund ihrer engen, stark beschädigten und häufig von Eltern und Lehrpersonal frequentierten Situation ein signifikantes Sicherheitsrisiko für den Schulweg dar. Trotz vorhandener Hinweisschilder und eines absoluten Halteverbots in den Stoßzeiten wird die Straße stark befahren, was durch riskante Wendemanöver und Ausweichen auf schmale Gehwege weiter gefährlich wird. Da es sich um einen sensiblen Bereich handelt, in dem vor allem Kinder als schwächere Verkehrsteilnehmende unterwegs sind, sind bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen dringend notwendig, um Unfälle zu vermeiden und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Antrag: Bibliothek meets Nachhaltigkeit – „Style-Cloud“ auch in der Stadtbibliothek Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Kleidertausch- und Nachhaltigkeitsprojekt „Style-Cloud“ auch in der Stadtbibliothek Spandau umgesetzt wird bzw. dort einen Kleidertausch samt Nachhaltigkeits-Workshop mitorganisiert. Hierzu soll das Bezirksamt die Voraussetzungen prüfen und mit dem Projekt bzw. den relevanten Stellen in Verbindung treten.
Begründung:
Das Projekt „Style-Cloud“ bringt Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und soziale Begegnung zusammen. In Berliner Bibliotheken – zuletzt in der Schiller-Bibliothek im Wedding – wurden bzw. werden zu diesem Zweck regelmäßig Kleidertausch-Aktionen, Upcycling-Workshops und Diskussionen über nachhaltigen Modekonsum angeboten. Damit werden Bibliotheken zu lebendigen Treffpunkten für gemeinschaftliches Handeln und für bewussten Konsum. Die Stadtbibliothek Spandau ist ein zentraler, offener Ort für Bildung, Begegnung und Kultur und bietet ideale Voraussetzungen, um das erfolgreiche Konzept auch im Bezirk Spandau umzusetzen. Darüber hinaus würde eine „Style-Cloud“ in Spandau nicht nur einen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz leisten, sondern auch die Bibliothek als modernen, sozialen Ort weiter stärken. Zugleich könnte sie neue Zielgruppen ansprechen – insbesondere junge Menschen und Familien – und zur Vernetzung lokaler Initiativen im Bereich Nachhaltigkeit beitragen. Daher soll sich das Bezirksamt für eine solche Veranstaltung in Spandau einsetzen.
Große Anfrage: Bauliche Maßnahmen im Münsinger Park – Kosten, Wirksamkeit und soziale Folgen
1. Welche baulichen Maßnahmen wie der Rückbau von Sitzbänken, Vegetationsschnitte oder die Entfernung der Betonklötze zur vermeintlichen Erhöhung der Sicherheit im Münsinger Park hat das Bezirksamt bereits vollzogen und welche sind noch geplant (vgl. Artikel in der Morgenpost vom 29.10.2025)?
1.1 Wie hoch sind die Kosten der jeweiligen Maßnahmen und wer trägt die Kosten?
2. Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen liegen vor, dass dadurch der Drogenhandel und Gefahrensituationen im Park effektiv gemindert werden, vor allem bei den Rückbaumaßnamen von Aufenthaltsplätzen?
2.1 Wie wird gewährleistet, dass der Drogenhandel nicht lediglich verdrängt wird, weil Dealende die Stelle wechseln?
2.2 Wie stehen die Kosten insbesondere beim Rückbau der Betonklötze aus Sicht des Bezirksamtes zum prognostizierten Nutzen der Maßnahmen im Verhältnis?
2.3 Welche Auswirkungen hat dies aus Sicht des Bezirksamtes für die Aufenthaltsqualität von Anwohnerinnen und Anwohnern im Park, insbesondere für Familien?
3. Gab es in den letzten Jahren Kürzungen bei sozialen oder präventiven Angeboten im Umfeld des Münsinger Parks oder generell die Prävention von oder den Umgang mit Kriminalität und dessen Folgen in Spandau betreffend?
3.1 In welchem Umfang und welche Folgen hat dies aus Sicht des Bezirksamtes auf die Präventionsarbeit und Kriminalitätsentwicklung im Bezirk bzw. generell?
3.2 Wäre nicht aus Sicht des Bezirksamtes zumindest ein Teil des mindestens sechsstelligen Betrages (vgl. wieder Artikel in der Morgenpost vom 29.10.2025) dort sinnvoller investiert gewesen und wenn nein, warum nicht?
4. Welche langfristigen Strategien und welches Gesamtkonzept verfolgt der Bezirk, um die Sicherheitslage im Münsinger Park zu erhöhen und diesen gleichzeitig als attraktiven Ort der Begegnung und Erholung – insbesondere für Familien, Kinder und Jugendliche – zu erhalten?
4.1 Gibt es konkrete Planungen zur Wiederansiedlung gastronomischer oder sozialer Angebote, oder den Ausbau von Aufenthalts- bzw. Spielmöglichkeiten?
4.2 Wie möchte das Bezirksamt verhindern, dass durch Sicherheitsmaßnahmen wie die gegenständlichen Rückbaumaßnahmen eine dauerhafte Verwahrlosung des Parks oder die Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen entsteht?
4.3 Inwiefern stehen die baulichen Maßnahmen im Verhältnis zum Gesamtkonzept?
Große Anfrage: Programm für nachhaltige Entwicklung 2 (BENE 2) – Umsetzung in Spandau
1. Welche Gebäude, Liegenschaften oder sonstigen Objekte des Bezirksamtes Spandau wurden bislang durch Fördermittel aus dem Programm BENE 2 auf LED-Beleuchtung umgestellt? (Bitte das Objekt und den jeweiligen Umrüstungszeitpunkt aufführen.)
2. Wurde die im Rahmen von BENE 2 in Spandau geförderte LED-Umrüstung inzwischen vollständig abgeschlossen?
2.1 Wenn ja, wann?
2.2 Wenn nein, bei welchen Gebäuden, Liegenschaften oder sonstigen Objekten steht eine LED-Umrüstung oder dessen Abschluss noch aus und wie lautet der aktuelle Zeitplan?
3. Welche Kosten sind dem Bezirksamt bisher durch die LED-Umrüstung entstanden und mit welchen Kosten rechnet das Bezirksamt noch für die weitere LED-Umrüstung?
4. Sollte das Förderprogramm BENE 2 perspektivisch auslaufen oder nicht mehr verlängert werden, welche alternativen Finanzierungsquellen oder Fördermöglichkeiten sieht das Bezirksamt zur Fortführung der LED-Umrüstung? (z. B. Landesmittel, Eigenmittel, andere Bundes- oder EU-Förderprogramme)
5. Gibt oder gab es in Spandau weitere Maßnahmen, die aus dem Programm BENE 2 gefördert wurden oder bei denen dies geplant ist und an deren Umsetzung das Bezirksamt beteiligt ist oder war?
5.1 Wenn ja welche und wie ist der aktuelle Stand?
5.2 Wenn nein, warum nicht und inwiefern wurden weitere Maßnahmen oder eine entsprechende Förderung zumindest geprüft oder beantragt?
5.3 Welche Maßnahmen kämen aus Sicht des Bezirksamtes dafür in Betracht, falls das Förderprogramm verlängert oder ein neues entsprechendes Programm aufgelegt wird?
Große Anfrage: Bewegungsförderung im öffentlichen Raum – Berliner Strategie
1. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt Spandau über die von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport initiierte und inzwischen auf Landesebene vergebene Erarbeitung einer „Berliner Strategie zur Bewegungsförderung im öffentlichen Raum“?
1.1 Wann und in welcher Form wurde das Bezirksamt über die geplante Strategie sowie erfolgte Vergabe informiert?
1.2 In welchem Umfang war oder ist der Bezirk an Abstimmungen mit der Senatsverwaltung oder anderen Bezirken bzw. dem Prozess hin zur Vergabe beteiligt und welche bezirklichen Stellen waren bzw. sind eingebunden?
1.3 Inwiefern waren oder sind Vereine und Initiativen daran beteiligt bzw. eingebunden und wenn ja, welche?
2. Wie bewertet das Bezirksamt das Verfahren zur Entwicklung der Strategie, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe auf Landesebene, die Kommunikation und die Einbindung der Bezirke, Vereine und Initiativen?
2.1 Inwiefern sieht das Bezirksamt durch die zentral gesteuerte Vorgehensweise seine originären Zuständigkeiten oder Entscheidungsspielräume berührt?
2.2 Welche weiteren Probleme sieht das Bezirksamt durch das Verfahren und eine zentrale Vergabe?
3. Welche Bedarfe sieht das Bezirksamt Spandau mit Blick auf Bewegungsförderung im öffentlichen Raum für den Bezirk?
3.1 In welchen Bereichen oder Stadtteilen besteht aus Sicht des Bezirks besonderer Handlungsbedarf?
3.2 Welche Arten von Bewegungs- und Sportangeboten im öffentlichen Raum (z. B. Calisthenics-Anlagen, Bewegungsparcours, barrierefreie Geräte) werden vorrangig benötigt?
3.3 Inwiefern konnte der Bezirk dies im Prozess um die oben genannte Strategie einbringen?
3.4 Wurden hier seitens der Bezirks- oder der Landesebene bereits Pilotprojekte eingebracht und wenn ja, welche?
4. Inwiefern ist es beabsichtigt, dass der Bezirk sich an der weiteren Entwicklung und Umsetzung der Landesstrategie beteiligt und die Spandauer Bevölkerung, Vereine und Initiativen darüber hinaus eingebunden werden?
5. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zur finanziellen Ausstattung der Berliner Strategie zur Bewegungsförderung im öffentlichen Raum auf Landesebene vor (z. B. Mittel aus dem Landeshaushalt, ressortübergreifende Budgets oder EU-/Bundesprogramme)?
5.1 In welchem Umfang sind Mittel für die bezirkliche Umsetzung (z. B. Pilotprojekte, Planung, Bau, Instandhaltung) vorgesehen oder bereits beantragt worden?
5.2 Welche Fördermöglichkeiten – etwa aus Programmen des Bundes, des Landes oder der Europäischen Union – hat das Bezirksamt bereits genutzt oder plant, künftig auszuschöpfen (z. B. „Stadtgrün“, „Sport im Park“ oder „Gesund in Berlin“)?
5.3 Hat das Bezirksamt eigene Mittel oder Ko-Finanzierungen (z. B. aus Stadtentwicklungs-, Gesundheits- oder Umweltetats) für entsprechende Projekte eingeplant und wenn ja, inwiefern?
Große Anfrage: Microsoft Exchange Server im Bezirksamt Spandau
1. Wie viele Microsoft Exchange Server werden aktuell in bezirklichen Einrichtungen und nach Kenntnis des Bezirksamtes in anderen öffentlichen Einrichtungen in Spandau betrieben und wie ist deren Versionsstand?
1.1 Wie viele davon sind Version 2016, wie viele Version 2019 und wie viele noch ältere Versionen?
1.2 Wie viele dieser Server sind über das Internet direkt erreichbar?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob diese Microsoft Exchange Server regelmäßig Sicherheitsupdates erhalten?
2.1 Wenn ja, welche Probleme bzw. Lücken gibt es hinsichtlich der Updates?
2.2 Wenn nein, wer hat darüber Kenntnis bzw. wo laufen die Informationen zusammen?
3. Wie bewertet das Bezirksamt die Risiken durch einen Ausfall von Sicherheitsupdates für die Versionen 2016 und 2019 oder anderen Versionen für die öffentliche Verwaltung, aber auch für andere öffentliche Einrichtungen in Spandau?
3.1 Ist dem Bezirksamt die Warnung des BSI bezüglich der Sicherheitslücken bei veralteten Servern in öffentlichen Einrichtungen bekannt und wie ordnet es diese für den Bezirk ein?
4. Wurden Maßnahmen vorgenommen oder sind solche geplant, um die Situation von nicht mehr unterstützten Server zu beheben, beispielsweise durch eine Umstellung auf neuere Versionen oder alternative Kommunikationssysteme?
4.1 Wenn ja, welche und wie ist der aktuelle Stand? (Umsetzungsstand, Zeitplan, usw.)
4.2 Wenn nein, warum nicht?
4.3 Inwieweit besteht diesbezüglich eine Koordination mit Senatsverwaltungen, IT-Dienstleistern wie dem ITDZ Berlin oder anderen Bezirken bei der Aktualisierung und Sicherstellung der IT-Infrastruktur und wenn ja, mit welchem Ergebnis und Zeitplan?
4.4 Welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen wurden oder werden umgesetzt, etwa durch Netzwerkschutz, Firewalls oder Backup-Systeme, um eventuelle Sicherheitslücken abzufedern?
5. Welche finanziellen und personellen Ressourcen stehen im Bezirksamt Spandau oder anderswo für den Austausch und die Absicherung der Mail-Server-Infrastruktur im Bezirk zur Verfügung?
5.1 Sind diese Ressourcen aus Sicht des Bezirksamtes ausreichend und wenn nicht, was bräuchte es eigentlich?
5.2 Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass betroffene Mitarbeitende für die sichere Nutzung der IT-Systeme sensibilisiert und geschult werden?
