Demokratie beginnt im Kiez: Zusammenhalt braucht mehr als gute Worte
Demokratie zeigt sich nicht nur am Wahltag, sondern täglich im Rathaus, in der Schule, im Jugendclub, auf Spandaus Straßen und Plätzen. Dort, wo Menschen erleben, dass ihre Stimme gehört wird. Für uns Bündnisgrüne ist deshalb klar: Wer unsere Demokratie stärken will, muss vor Ort anfangen.
Rund um den internationalen Tag der Demokratie lohnt sich der Blick darauf, was demokratischer Zusammenhalt ganz konkret bedeutet. Denn Demokratie gerät nicht erst dann unter Druck, wenn Parlamente oder Wahlen infrage gestellt werden. Sie wird auch dort geschwächt, wo Menschen dauerhaft den Eindruck gewinnen, dass Politik sie nicht erreicht, Entscheidungen ohne sie getroffen werden oder ihre Erfahrungen keine Rolle spielen.
Gerade kommunale Politik kann diesem Vertrauensverlust etwas entgegensetzen. Nirgendwo sonst erleben Menschen so unmittelbar, ob Politik funktioniert: Wird der Jugendclub endlich mal eröffnet? Wird eine gefährliche Kreuzung angepasst? Kann ich mich bei der Planung meines Kiezes einbringen? Wird mir beim Amt zugehört? Gibt es Dritte Orte, an denen unterschiedliche Menschen miteinander statt nur übereinander sprechen?
Beteiligung muss tatsächlich etwas bewirken
Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder dafür gearbeitet, Bezirkspolitik zugänglicher und transparenter zu machen. Ein konkreter Erfolg ist der Livestream der Bezirksverordnetenversammlung. Wer kommunalpolitische Entscheidungen verfolgen möchte, muss dafür nicht mehr zwingend mittwochabends ins Rathaus kommen.
Auch unsere eigenen Fraktionssitzungen sind öffentlich. Die ersten 30 Minuten (und gerne länger!) gehören ausdrücklich den Anliegen der Spandauer:innen. Denn Beteiligung darf nicht erst stattfinden, wenn eine Entscheidung faktisch gefallen ist.
Mit der Reaktivierung des Mobilitätsrates haben wir außerdem ein Beteiligungsgremium zurückgebracht, in dem Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft miteinander über Mobilität diskutieren können. Mit unserem Antrag für eine partizipative Anlaufstelle beim Schulbau wollten wir Eltern, Schüler:innen und Schulgemeinschaften stärker in Planungen einbeziehen.
Unser nächster Schritt muss sein, diese Beteiligung noch breiter zu machen. In unserem Wahlprogramm setzen wir uns deshalb für digitale und analoge Beteiligungsmöglichkeiten ein, insbesondere für ein Jugendparlament in Spandau. Denn Demokratie beginnt nicht mit 18 Jahren. Wer von politischen Entscheidungen betroffen ist, sollte lernen und erleben können, dass Mitgestaltung möglich ist.
Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft
Demokratischer Zusammenhalt entsteht aber nicht allein in politischen Gremien. Er lebt von Initiativen, Vereinen, Jugendprojekten, Beratungsstellen und all den Menschen, die sich jeden Tag für andere engagieren.
Deshalb haben wir in der BVV mit einer Großen Anfrage sehr bewusst nach den Auswirkungen möglicher Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf Spandau gefragt. Wir wollen wissen: Welche Projekte sind betroffen? Welche Angebote der Demokratieförderung, Extremismusprävention und Antidiskriminierungsarbeit könnten verloren gehen? Und was können Bezirk, Land und Bund tun, um gewachsene Strukturen zu sichern?
Demokratieförderung ist keine freiwillige Dekoration für gute Zeiten. Sie ist Präventionsarbeit und damit eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zusammenhalt bedeutet, dass alle dazugehören
Demokratie ist auch das Versprechen gleicher Würde und gleicher Teilhabe. Dieses Versprechen muss sich im Alltag bewähren; unabhängig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, Alter oder Behinderung.
Deshalb gehört der Kampf gegen Diskriminierung für uns unmittelbar zur Demokratieförderung.
Wir haben erreicht, dass Spandau dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beitritt. Wir haben Awareness-Teams und bessere Schutzkonzepte bei Veranstaltungen auf die politische Agenda gesetzt, um insbesondere Frauen und queere Menschen besser vor Gewalt, Belästigung und Diskriminierung zu schützen. Und wir haben eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention gefordert, um den Kampf gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt im Bezirk strukturell zu stärken.
Mit einem Beirat für Menschen mit Armutserfahrung wollen wir außerdem Menschen politisch stärker einbeziehen, deren Perspektive in klassischen Beteiligungsformaten viel zu häufig fehlt. Demokratie darf nicht davon abhängen, wie viel Zeit, Geld, formelle Bildung oder Erfahrung jemand mit Verwaltung und Politik mitbringt.
Erinnern heißt Verantwortung übernehmen
Zu einer wehrhaften Demokratie gehört schließlich auch, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Spandau trägt als ehemaliger Standort von Kriegsindustrie und des Kriegsverbrechergefängnisses eine besondere historische Verantwortung. Erinnerungskultur darf deshalb nicht rückwärtsgewandt verstanden werden. Sie beantwortet eine sehr gegenwärtige Frage: Welche Konsequenzen ziehen wir heute aus unserer Geschichte?
Mit Initiativen zur Dekolonialisierung und für eine lebendige Erinnerungskultur sowie dem Schutz von Gedenkorten wie dem Platz der Weißen Rose vor rechtsextremer Vereinnahmung wollen wir dazu beitragen, diese Verantwortung sichtbar zu halten.
Denn dort, wo Geschichte relativiert, Menschenfeindlichkeit normalisiert oder demokratische Institutionen systematisch verächtlich gemacht werden, reicht es nicht, vermeintlich neutral daneben zu stehen.
Demokratie ist eine tägliche Aufgabe
Wir erleben eine Zeit gesellschaftlicher Polarisierung und schwindenden Vertrauens in demokratische Institutionen. Darauf gibt es keine einzelne kommunalpolitische Antwort.
Aber es gibt viele konkrete Antworten: transparente Entscheidungen. Jugendbeteiligung. Eine starke Zivilgesellschaft. Orte der Begegnung. Schutz vor Diskriminierung. Politische Bildung. Eine Verwaltung, die erreichbar ist. Und Politiker:innen, die zuhören. Genau hier beginnt für uns demokratischer Zusammenhalt. Nicht irgendwo. Sondern hier bei uns in Spandau.
Dara Kossok Spieß ist Vorsitzende unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau. Sie kandidiert als Direkt-Kandidatin im Wahlkreis 5 für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und sie führt unsere Liste für die Wahl zur BVV Spandau an.
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