Bereits seit dem 01.04.2017 ist die Stelle der Frauen- und Gleichstellungbeauftragten in Bezirksamt Spandau unbesetzt.
„Die Ankündigung, dass die Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ab April 2017 nicht mehr besetzt sein würde, erfolgte sehr kurzfristig zum 24.03.2017. Obwohl der Posten längst besetzt sein müsste, hat das Bezirksamt Spandau die Stelle noch nicht einmal ausgeschrieben“, berichtet Angélique Menjivar de Paz, Beisitzerin und Frauenpolitische Sprecherin im Kreisverband Spandau von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
Trotz mehrfacher Anfragen sowie einem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Spandau vom 09.07.2017, die Position unverzüglich auszuschreiben, zögert Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank die Ausschreibung immer weiter heraus. „Ich gewinne langsam den Eindruck, dass eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte in Spandau unerwünscht ist und genau deshalb alles dafür getan wird, die Besetzung so lange wie möglich zu verhindern“, so Gollaleh Ahmadi, die Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ die Grünen in BVV Spandau. „Anders lässt es sich nicht erklären, dass gesetzliche Vorgaben des Berliner Verwaltungsgesetzes ignoriert und das Anforderungsprofil vom Bezirksamt seit Juli 2017 überarbeitet wird“, fügt Angélique Menjivar de Paz hinzu.
Laut Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung erfüllen die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Berliner Bezirke wichtige Aufgaben: Sie regen konkrete Vorhaben und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen im Bezirk an, arbeiten mit gesellschaftlich relevanten Gruppen, Behörden und Betrieben zusammen und informieren die Öffentlichkeit über die Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Bezirk. „Außerdem formulieren sie an das Bezirksamt gerichtete Empfehlungen, damit die Gleichstellung von Frauen und Männern keine leere Worthülse bleibt, sondern Realität wird“, ergänzt Gollaleh Ahmadi und fährt fort: „Umso wichtiger ist es, dass das Bezirksamt die Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nicht nur endlich ausschreibt, sondern so schnell wie möglich kompetent besetzt.“
Ansprechpartnerinnen für Rückfragen:
Gollaleh Ahmadi, Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Spandau: gollaleh.ahmadi@www.gruene-spandau.de
Angélique Menjivar de Paz, Beisitzerin und Frauenpolitische Sprecherin im Kreisverband Spandau von Bündnis 90/Die Grünen Berlin: angelique.menjivar-de-paz@www.gruene-spandau.de
