Wir trauern mit den Angehörigen um die Opfer des Terrorismus. Wir wenden uns heute entschieden gegen alle politischen Strömungen, die unsere offene Gesellschaft und unser friedliches Zusammenleben in Frage stellen: Unsere Angst bekommt ihr nicht!
Denn nur einen Tag nach der Terrorattacke in Brüssel zeigt sich in der Presselandschaft das unsichtbare Band, dass zwei grundverschiedene politische Strömungen immer wieder auf geradezu magische Weise miteinander zu verbinden scheint: Der Islamismus und der Rechtspopulismus profitieren stärker voneinander, als ihren Protagonist*innen lieb sein kann.
Erstens operieren Anhänger*innen beider Strömungen in der Öffentlichkeit gerne mit einer stark verengten Sicht auf eine Art “wahren, gewaltbereiten Kern des Islam” und leugnen auf diese Weise die Vielfalt dieser Religion. Eine Vielfalt, die in der Lebenswirklichkeit von weltweit 1,3 Milliarden Muslimen, die über alle 5 Kontinenten verteilt leben, ohne jeden Zweifel die Regel ist, und nicht die Ausnahme.
Zweitens verfolgen Anhänger*innen beider Strömungen bei allen offensichtlichen Unterschieden zum Teil eine gemeinsame Agenda. Sie möchten die offene und freie Gesellschaft destabilisieren, Menschen gegeneinander ausspielen und neue Grenzen ziehen. Beide Strömungen haben dafür einen ziemlich einfachen Grund: Ihnen passt die Art und Weise nicht, wie die Mehrheit der Menschen in Europa heute leben möchte!
Zum Dritten schlagen beide Gruppierungen – jede auf ihre Weise – skrupellos politisches Kapital aus der Angst der Menschen, um ihre eigene politische Agenda durchsetzen. Dabei benutzen sie die Angst der Menschen wie Werkzeug, sie leben von der Angst, Angst gibt ihnen Kraft, sie macht sie stark. Darum sind am Tag nach den feigen Attentaten der Islamisten die Straßen in Brüssel menschenleer und bei den Rechtspopulist*innen glühen die Kanäle.
Mit Mut im Bauch und aus voller Überzeugung wenden wir uns deshalb weiterhin gegen sicherheitspolitischen Aktionismus auf der Grundlage von Angst, denn Angst ist ein schlechter Ratgeber. Der sich aus den feigen Terroranschlägen ergebende Handlungsbedarf muss vielmehr zügig durch sorgfältige und detaillierte Ermittlungen evaluiert und anschließend gesamteuropäisch abgestimmt umgesetzt werden.
