In der Nacht vom 19.11.2017 zum 20.11.2017 hat die FDP oder besser gesagt Christian Lindner kurz vor Mitternacht die Sondierungsgespräche abgebrochen.
Die Verantwortlichen des Verhandlungsteams von Bündnis 90/Die Grünen haben sich viel Mühe gegeben, die Sondierungsgespräche zu einem guten Ende zu führen. Sie sind dafür in einigen Bereichen mit den Zugeständnissen bis an die Schmerzgrenze und in einigen Fällen auch darüber hinaus gegangen.
Die Sondierungsgespräche haben es schon gezeigt, eine Regierung in dieser Konstellation wäre keine einfache Aufgabe gewesen. Neben der Möglichkeit des Fortschrittes – zum Beispiel in den Bereichen Digitalisierung oder des Bewahrens einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft in Zeiten steigender Risiken – war auch die Möglichkeit des Scheiterns von Anfang an deutlich spürbar.
Trotzdem war es richtig zu sondieren und zu verhandeln – das Verhandeln über die zukünftige Politik ist das Wesen unserer Demokratie. Und eines ist klar: Auch wenn wir unsere Vorstellungen nicht zu 100 % hätten durchsetzen können, es wäre auf jeden Fall mehr gewesen als in einer Regierung ohne Grüne Beteiligung. Denn nach vier Jahren Schwarz-gelb und weiteren vier Jahren Schwarz-Rot steht fest: Ohne uns Grüne verspielt Deutschland die Chancen, die in der ökologischen Modernisierung liegen – sei es im Bereich des Klimaschutzes oder in Bezug auf die Modernisierung der Mobilität.
Nun müssen wir das Beste aus der vorhandenen Situation machen.
Um zu diskutieren was das Beste ist, gibt es in dieser Woche verschiedene Möglichkeiten auf allen Ebenen.
Di. 21.11. 19:30 Uhr Bezirksgruppe in Spandau – Kreisgeschäftsstelle Spandau, Mönchstr. 7, 13597 Berlin
Mi. 22.11. 20:00 Uhr Regionalforum Berlin-Brandenburg – Aula des GLS Campus (Kastanienallee 82, 10435 Berlin)
Sa. 25.11. 10:00 – 18:30 Uhr Bundesdelegiertenkonferenz – Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 Berlin
