Anträge, Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: City Hacks – Ideenwettbewerb für ein modernes und lebendiges Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie im Bezirk Spandau ein Ideenwettbewerb nach dem Vorbild oder ähnlich der City-Hackathons der Stiftung „Lebendige Stadt“ (Bochum/Potsdam 2020/2021) durchgeführt werden kann, um innovative, smarte und digitale Konzepte für die Spandauer Innenstadt oder darüber hinaus zu entwickeln („City Hacks“), um diese Orte insbesondere für junge Menschen noch attraktiver zu gestalten. Im Gegensatz zu den Referenzprojekten soll der Wettbewerb allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offenstehen, nicht nur Studierenden.
Dabei soll insbesondere geprüft werden
– welche organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für einen solchen Ideenwettbewerb erforderlich sind,
– ob eine Kooperation mit dem Altstadtmanagement Spandau sowie ggf. mit der Stiftung „Lebendige Stadt“ sinnvoll oder notwendig ist,
– in welchem Zeitrahmen ein solcher Wettbewerb realisiert werden könnte und
– wie die Ergebnisse dokumentiert und öffentlichkeitswirksam präsentiert werden können (z. B. durch eine Broschüre analog zum Handbuch der Referenzprojekte).
Begründung:
Die Stiftung „Lebendige Stadt“ hat 2020/2021 erfolgreich City-Hackathons in Bochum und Potsdam durchgeführt, bei denen innerhalb von zwei Tagen kreative Konzepte für die Innenstadtentwicklung entstanden: von digitalen Services über konsumfreie Begegnungsorte bis hin zu innovativen Nutzungsideen. Die Ergebnisse wurden in einem Handbuch dokumentiert und zur Nachahmung ausdrücklich empfohlen. Für Spandau bietet sich die Chance, ein vergleichbares Format zu etablieren und durch Öffnung für alle Bürgerinnen und Bürger unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen. Das Altstadtmanagement Spandau wäre als Kooperationspartner prädestiniert, da es bereits Projekte zur Innenstadtbelebung umsetzt. Ein solcher Wettbewerb könnte zu einer zusätzlichen Ideensammlung mit coolen, innovativen Konzepten für die Spandauer Innenstadt führen und in einer Broschüre dokumentiert werden. Gleichzeitig wäre dies eine Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger in die Stadtentwicklung Spandaus beteiligend miteinzubeziehen.
Antrag: Baumgesetz gut umsetzen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bezirke finanziell so ausgestattet werden, dass ein notweniger Personalaufwuchs zur Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes (Baumgesetz) möglich ist. Die Bezirke sollen zudem nach Möglichkeit finanziell so ausgestattet werden, dass Pflege und Erhaltung der neuen Bäume wie auch der Bäume im Bestand gewährleistet werden kann.
Begründung:
Das neue Baumgesetz ist eine großartige Chance, Berlin klimaresilient aufzustellen. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes ist es aber auch dringend notwendig, dass die Bezirke personell in die Lage versetzt werden, die geplanten Neupflanzungen in der vorgesehenen Quantität durchzuführen. Dies ist mit der aktuellen Personalausstattung der Grünflächenämter mit Sicherheit nicht möglich.
Eine erfolgreiche Umsetzung des Baumgesetzes kann nur funktionieren, wenn ganz allgemein ein Umdenken in Bezug auf die Ausstattung der Grünflächenämter durch die Landesebene stattfindet. Momentan sind etwa die vom Senat den Bezirken zur Verfügung gestellten Pauschalen für Baumpflege nicht einmal auskömmlich, um den vorhandenen Baumbestand zu sichern. Das jetzt verabschiedete Klimaanpassungsgesetz wird nur erfolgreich sein, wenn auch die Unterhaltung der Bäume – der neuen Bäume und der Bestandsbäume – finanziell abgesichert wird. Neue Bäume anzupflanzen geht mit der Verantwortung einher darauf zu achten, dass diese auch nachhaltig gepflegt werden und gedeihen können.
Antrag: Bearbeitungsprozesse bei Bürgerdiensten vereinfachen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die durch die Senatskanzlei neuerdings bereitgestellte KI-gestützte Software für die Berliner Verwaltung zur Übersetzung von Texten in nahbare und Leichte Sprache zu nutzen, um die Bearbeitungsprozesse im Bereich der Bürgerdienste insgesamt sowie insbesondere beim Wohngeld zu verbessern und in diesem Kontext die Bearbeitungsdauer zu verkürzen.
Begründung:
Mit der Reform Wohngeld Plus wurde der Kreis der Leistungsempfangenden für das Wohngeld noch einmal erweitert. Parallel dazu standen jedoch einige Bezirksämter vor der Herausforderung, den vermehrten Antragszahlen standzuhalten und durch stetige Einstellungsprozesse von neuen Mitarbeitenden die Bearbeitungsdauer niedrig zu halten. Die kürzlich von der Berliner Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung Martina Klement vorgestellte KI-gestützte Software soll dabei weitere Unterstützung liefern, um Ämter für die Menschen noch nahbarer, effizienter und dienstleitungsorientierter zu gestalten sowie gleichzeitig die Ämter zu entlasten. Daher sollte Spandau diese Möglichkeit unbedingt nutzen. Die Software wird auch bereits in anderen Kommunen eingesetzt.
Antrag: Evaluierung der gleichstellungspolitischen Entwicklung im Bezirk
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Entwicklung der Gleichstellung von Frauen im Bezirk tiefergehend zu evaluieren. Als Evaluierungszeitraum sollen nach Möglichkeit die Jahre 2021-2025 herangezogen werden.
Inhaltliche Schwerpunkte sollen folgende Bereiche sein:
– Zielentwicklung
– Frauen und Armut
– Allein- und getrennterziehende Frauen
– Unterstützung der LGBTQIA+-Community
– Innovative Methoden und Konzepte
Insbesondere die folgenden Kriterien sollen untersucht werden:
– Erreichbarkeit und Verfügbarkeit
– Niedrigschwellige Angebote
– Kommunikationswege
– Vertraulichkeit
– Vernetzungsmaßnahmen
Begründung:
In Spandau bleibt die Gleichstellung trotz der engagierten Arbeit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten eine zentrale Herausforderung, wie Veranstaltungen zum Equal Pay Day und der Aktionsmärz zeigen. Frauenarmut betrifft besonders ältere und alleinerziehende Frauen, die oft auf Sozialleistungen angewiesen sind und mit höherem Armutsrisiko kämpfen. Bei der LGBTQIA+-Community fehlen trotz Initiativen wie dem queeren Jugendzentrum Qu:alle niedrigschwellige Angebote; queerfeindliche Angriffe unterstreichen die Dringlichkeit besserer Unterstützung. Eine Evaluierung der Jahre 2021–2025 ist daher essenziell, um Erreichbarkeit, Vertraulichkeit und Vernetzung zu prüfen sowie Erfolge – beispielsweise des Präventionsreports – auszubauen und mögliche weitergehende Maßnahmen entwickeln zu können.
Antrag: Fahrradabstellplätze im Bereich des Friedhofs Ruhleben schaffen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Straße am Hain im Bereich bzw. der Nähe des Parkplatzes Friedhof Ruhleben Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Falls erforderlich soll dies in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgen.
Begründung:
Vor dem Eingang zum Friedhof Ruhleben gibt es aktuell keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Da die Mitnahme von Fahrrädern auf das Friedhofsgelände untersagt ist, gibt es zurzeit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer keine sichere Möglichkeit, den Friedhof zu besuchen. Die Straße Am Hain gehört zu Spandau, während der Parkplatz des Friedhofs bereits zu Charlottenburg gehört. Daher ist ggf. eine Absprache mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erforderlich. Dies sollte im Interesse beider Bezirksverwaltungen sowie des Bezirkes Spandau sein, da sich auch Spandauerinnen und Spandauer für den Friedhof Ruhleben als letzte Ruhestätte entscheiden.
Große Anfrage: Vorsorgende Maßnahmen gegen Cyberangriffe auf das Bezirksamt
1. Welche aktuellen Cybersicherheitskonzepte und -strategien verfolgt das Bezirksamt (z. B. gemäß Berliner Cybersicherheitsstrategie) gegen Bedrohungen wie beispielsweise DDoS, Phishing oder Ransomware?)
1.1 Inwieweit beinhalten diese Strategien bereits spezifische Reaktionspläne für den Ernstfall wie etwa ein Notfallkonzept für Bürgerdienste, Offline-Backup-Konzepte oder verbindliche Wiederanlaufpläne für Fachanwendungen?
1.2 Gab es in den Jahren 2023-2025 registrierte Vorfälle oder Bedrohungen (DDoS, Phishing, Ransomware) und falls ja, wie haben sich vorhandene Strategien und Konzepte bewährt oder deren Fehlen bemerkbar gemacht?
1.3 Sofern solche Konzepte noch nicht oder nicht vollumfänglich zur Verfügung stehen, was sind die Gründe hierfür und welche Zeitpläne gibt es für deren Implementierung?
2. Wie ist darüber hinaus der aktuelle Stand der operativen IT-Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit mit landesweiten Stellen, regelmäßiger IT-Sicherheitstests sowie Schulungen für die Mitarbeitenden?
3. Besteht für alle Computer-Arbeitsplätze im Bezirksamt eine verbindliche Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA)?
3.1 Wenn ja, welche Faktoren werden kombiniert?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde bei der Netzwerkstruktur des Bezirksamts eine Segmentierung vorgenommen, um die Ausbreitung von Schadsoftware zu begrenzen?
4.1 Wenn ja, wann und aus wie vielen voneinander abgeschotteten Segmenten besteht das Netzwerk aktuell
4.2 Wenn nein, warum nicht?
5. Wie wird im Falle eines erfolgreichen Angriffs sichergestellt, dass die zuständige IT-Abteilung zeitnah den Zeitpunkt und die Art des Eindringens bestimmen kann und nach welchen Prioritäten erfolgt die Wiederherstellung der unterschiedlichen Fachanwendungen?
Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Anfrage.
Große Anfrage: Herrenlose Grundstücke in Spandau
1. Wie viele und welche herrenlose Grundstücke und Liegenschaften (definiert als Flächen mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen, langjährigem Leerstand oder fehlender Nutzung) sind dem Bezirksamt in Spandau aktuell bekannt?
2. Gibt es eine systematische Erfassung oder ein Monitoring solcher Flächen im Bezirk?
2.1 Wenn ja, nach welchen Kriterien und in welchem Turnus erfolgt dies?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Erkenntnisse zu den jeweiligen Ursachen sowie Umständen der Herrenlosigkeit der betroffenen Grundstücke und Liegenschaften in Spandau hat das Bezirksamt?
3.1 Wer waren insbesondere die ursprünglichen Eigentümerinnen oder Eigentümer?
4. Welche rechtlichen und administrativen Instrumente (z. B. Zwangsversteigerung, Vorkaufsrecht, Nutzung von § 179 BauGB) gibt es, um herrenlose Flächen einer Nutzung zuzuführen?
4.1 Wo hat das Bezirksamt diese in der Vergangenheit bereits genutzt oder geprüft?
4.2 Wo sieht das Bezirksamt die größten Hürden bei der „Reaktivierung“ der betroffenen Grundstücke/Liegenschaften?
4.3 Gibt es Beispiele in Spandau, in denen es gelungen ist, herrenlose Flächen für gemeinwohlorientierte Zwecke (z. B. Wohnungsbau, soziale Einrichtungen, Grünflächen) zu entwickeln und wenn ja, welche Erfolgsfaktoren waren dabei ausschlaggebend?
5. Inwiefern befindet sich das Bezirksamt hinsichtlich der Problematik von herrenlosen Grundstücken und Liegenschaften mit der Senatsverwaltung, dem Liegenschaftsfonds Berlin oder anderen Akteuren im Austausch?
5.1 Was wäre aus Sicht des Bezirksamtes notwendig, um das Problem nachhaltig anzugehen?
Große Anfrage: Vom Bullengraben zur Havel – Wie einfach wird es wirklich?
1. Wie sehen die konkreten Pläne des Bezirksamtes aus, um die im Zuge der Berichterstattung zum neuen Bebauungsplanentwurf des Bullengrabens (VIII-8-3) regelmäßig thematisierte durchgehende Verbindung vom Bullengraben bis zur Havel tatsächlich zu verwirklichen?
1.1 Welche Pläne beziehen sich dabei auf den Bebauungsplan selbst, welcher an der Klosterstraße endet, und welche planerischen oder baulichen Lösungen sind für das verbleibende Teilstück zwischen der Klosterstraße und dem Havelufer vorgesehen, um eine lückenlose bzw. unkomplizierte Wegeführung zu ermöglichen?
1.2 Welche Punkte bleiben dabei aus Sicht des Bezirksamtes noch offen bzw. ungeklärt?
2. Wie bewertet das Bezirksamt vor allem die aktuelle Situation für den Fuß- und Radverkehr beim Überqueren der Klosterstraße im Bereich des Bullengrabenausgangs?
2.1 Mit welchen Maßnahmen soll die derzeit als sehr kompliziert und unübersichtlich empfundene Querung der Klosterstraße/Ruhlebener Straße im Zuge der Fertigstellung des Grünzugs bzw. einer durchgehenden Verbindung zur Havel genau verbessert werden?
2.2 Gibt es insbesondere Planungen für eine direkte, sicherere Führung des Rad- und Fußverkehrs über die Klosterstraße, um zu verhindern, dass der neue Grünzug an dieser Stelle faktisch als Sackgasse fungiert?
3. Welche Rolle spielt das Gelände der dort befindlichen Tankstelle für die Realisierung der Verbindung bis zur Havel bzw. insgesamt für die Pläne?
3.1 Welche spezifischen Probleme, insbesondere im Hinblick auf Altlasten oder bestehende Verträge, sieht das Bezirksamt auf diesem Gelände, und welche Möglichkeiten zur Einbeziehung der Fläche in den Grünzug (z. B. Entsiegelung, Wegerechte) werden geprüft?
3.2 Inwiefern gibt es darüber hinaus seitens des Bezirksamtes bereits Abstimmungen mit den Flächeneigentümerinnen oder -eigentümern im Bereich zwischen Klosterstraße und Havelufer, um eine öffentliche Durchwegung sicherzustellen?
4. Welcher Zeitplan ist zum aktuellen Zeitpunkt für das Gebiet des Bullengrabens sowie die vollständige Fertigstellung der Verbindung vom Ende des B-Plan-Gebiets bis zum Havelufer anvisiert?
4.1 Mit welchen weiteren Problemen oder potenziellen Verzögerungen rechnet das Bezirksamt?
Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage.
