Anträge, Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Querung von Radwegen erleichtern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, an welchen Standorten im Bezirk die Sicherheit und Barrierefreiheit für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, durch die Markierung von Fußgängerüberwegen (FGÜ) gemäß Ziffer 293 StVO über Radwege signifikant verbessert werden kann.
Dabei sind insbesondere Standorte mit hoher Querungsintensität und besonderem Schutzbedürfnis zu priorisieren, unter anderem:
1. ÖPNV-Knotenpunkte: Ausgänge von U-Bahnhöfen sowie Kaphaltestellen, bei denen Fahrgäste den Radweg queren müssen 2. Soziale Einrichtungen: Querungen im Umfeld von Kitas, Schulen und Senior*inneneinrichtungen
Begründung:
Die aktuelle Verkehrsinfrastruktur im Bezirk führt an Stellen mit hoher Interaktionsdichte zwischen Fuß- und Radverkehr auch in Spandau regelmäßig zu Konflikten. Während der Radverkehr richtigerweise gefördert wird, entstehen durch breitere und schnellere Radverkehrsanlagen neue Barrieren für zu Fuß Gehende – insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen.
Die Vorteile von Zebrastreifen auf Radwegen sind:
* Rechtliche Klarheit: Gemäß StVO haben zu Fußgehende an FGÜ klaren Vorrang (§ 26 StVO). Dies beendet die oft herrschende Unsicherheit darüber, wer wartepflichtig ist.
* Sicherheitsgewinn: Die Markierung erhöht die Aufmerksamkeit der Radfahrenden und erzwingt eine Anpassung der Geschwindigkeit an unübersichtlichen Stellen.
* Barrierefreiheit: Für sehbehinderte Menschen bieten markierte und idealerweise taktil gestaltete Querungsstellen eine essenzielle Orientierungshilfe.
Die Prüfung soll sicherstellen, dass der Fußverkehr als schwächster Verkehrsteilnehmer durch den Ausbau der Radinfrastruktur nicht benachteiligt wird, sondern beide Verkehrsarten sicher koexistieren können.
Gemeinsamer Antrag (mit der CDU): Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen für den Katastrophenschutz nutzen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren der Landesebene, wie beispielsweise der zuständigen Senatsverwaltung, Stromnetz Berlin und den Berliner Stadtwerken, die vorhandenen Solaranlagen auf Schulgebäuden und Turnhallen mit Speichern und notstromfähigen Hybrid‑Wechselrichtern auszustatten. So soll im Katastrophenfall bzw. in einer Notsituation eine autarke Versorgung der Bevölkerung in diesen Gebäuden sichergestellt werden und zudem der produzierte Solarstrom netzdienlich verwendet werden können.
Begründung:
Schulen und Turnhallen sind zentrale Anlaufstellen im Katastrophenschutz, weshalb eine netzunabhängige Stromversorgung dort essenziell ist. Da Batteriespeicher technologisch ausgereift und wirtschaftlich attraktiv sind, bieten sie eine effiziente Lösung für die Krisenvorsorge. Spandau verfügt u. a. laut den Antworten auf die Anfragen Drs. 0930/XXI und Drs. 0725/XXI bereits über eine gute Datenbasis und einige installierte Anlagen. Diese vorhandenen Ressourcen bzw. die dort identifizierten Potenziale und bereits installierten PV-Kapazitäten sollten nun konsequent für die energetische Inselfähigkeit und die Resilienz des Bezirks sowie als Grundlage genutzt werden.
Antrag: Klimaanpassung im öffentlichen Raum durch Sonnensegel
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wo zum Hitzeschutz im öffentlichen Raum auf Schul- und Kitaflächen sowie Stadt- und Spielplätzen eine Verschattung durch Sonnensegel realisiert werden kann, sofern eine ausreichende Verschattung nicht durch Bäume und Pflanzen erreicht wird oder bei Neuanlagen kurzfristig noch nicht zur Verfügung steht. In die Prüfung einzubeziehen ist die technische Umsetzbarkeit sowie die Identifikation von Standorten mit besonderem Handlungsbedarf im Bezirk.
Nach dem Vorbild von Lichtenberg soll das Bezirksamt zudem prüfen, welche Förderungen (wie z. B. das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE), die Städtebauförderung oder der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)) sowohl für die eigentliche Finanzierung, als auch für den Eigenanteil genutzt werden können.
Begründung:
Zusätzlich zu bereits bestehenden Maßnahmen der Klimaanpassung können Sonnensegel ein wichtiger Beitrag sein, um unsere Spielplätze und öffentlichen Flächen fit für den Klimawandel zu machen und die Menschen in Spandau vor zunehmender Hitze zu schützen. Gerade in dicht bebauten Quartieren des Bezirks entstehen sommerliche Hitzeinseln, die die Aufenthaltsqualität erheblich einschränken. In Lichtenberg sollen die neuen Beschattungselemente künftig insbesondere Kleinkinderspielbereiche wirksam vor direkter Sonneneinstrahlung schützen und damit die Aufenthaltsqualität auf den Spielplätzen deutlich verbessern. Da neu gepflanzte Bäume oft Jahrzehnte benötigen, um ausreichend Schatten zu spenden, bieten Sonnensegel einen sofortigen Schutz vor UV-Strahlung und verhindern das Überhitzen von Spielgeräten. Das Bezirksamt Lichtenberg hat hierfür erfolgreich Fördermittel über BENE und den EFRE-Fonds eingeworben. Dieser Weg des Hitzeschutzes und der Mitfinanzierung soll nun auch für entsprechende öffentliche Projekte bzw. Flächen in Spandau geprüft werden.
Antrag: Kooperationen zwischen Wohnungsgesellschaften und den Bibliotheken
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Kooperationen zwischen den Bibliotheken in Spandau und den städtischen sowie privaten Wohnungsbaugesellschaften auf den Weg zu bringen oder bestehende Partnerschaften stärker zu unterstützen. Hierbei sollen erfolgreiche Kooperationsmodelle aus anderen Berliner Bezirken als Vorbild dienen und für Spandau gegebenenfalls adaptiert werden.
Begründung:
Wohnungsbaugesellschaften mit ihren teils großflächigen Wohnanlagen und öffentliche Bibliotheken sind ideale Partner für die soziale Quartiersentwicklung. In vielen Berliner Bezirken wird diese Synergie bereits erfolgreich genutzt. So übernimmt beispielsweise die Degewo in Neukölln für Mieterinnen und Mieter die Kosten des Bibliotheksausweises für das erste Jahr. In Berlin-Mitte besteht eine Kooperation zwischen der Schiller-Bibliothek und der GESOBAU, die gezielt soziokulturelle Projekte im Kiez unterstützt. Solche Partnerschaften sollten auch in Spandau konsequent ermöglicht und ausgebaut werden. Sie sind ein wirksames Instrument, um neue Nutzerinnen- und Nutzergruppen für die Bibliotheken zu erschließen, die Leseförderung direkt im Wohnumfeld zu verankern und die soziale Infrastruktur in den Quartieren nachhaltig aufzuwerten.
Große Anfrage: Zigarettenkippen und Schäden für das Grundwasser
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen erhebliche Schadstoffeinträge (insbesondere Schwermetalle, Nikotin und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) ins Grundwasser verursacht und damit die Trinkwasserqualität gefährdet?
2. Hat das Bezirksamt konkrete Präventions‑ und Kontrollmaßnahmen (z. B.
Aufklärungskampagnen, Schwerpunktkontrollen, Bußgeldverfahren, Bereitstellung von Aschenbechern) gegen das Wegwerfen von Zigarettenkippen ergriffen?
2.1 Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen und wie regelmäßig sowie in welchem Umfang fanden diese Maßnahmen statt?
2.2 Wenn ja, mit welchen Ergebnissen und Erfahrungswerten?
2.3 Wenn nein, warum nicht?
2.4 Wie sieht der entsprechende Maßnahmenplan für die Zukunft aus und welche personellen sowie finanziellen Mittel werden dafür bereitgestellt?
3. In welchem Umfang informiert das Bezirksamt die Öffentlichkeit, insbesondere Schulen, Kindergärten und öffentliche Einrichtungen über die potenziell schädlichen Auswirkungen von Zigarettenkippen auf das Grundwasser?
4. Liegen aktuelle Messdaten oder Gutachten zur Belastung des Grundwassers in Spandau oder Berlin durch Zigarettenkippen vor und wenn ja, welche Ergebnisse zeigen diese?
5. Welche Kooperationspartnerinnen oder -partner (z. B. Umweltverbände, Wasserbehörden, Gesundheitsämter) werden für Aufklärungs‑ und Präventionsmaßnahmen einbezogen und inwiefern?
6. Befindet sich das Bezirksamt bezüglich der gegenständlichen Thematik bzw. Problematik im Austausch anderen zuständigen Stellen auf Landesebene?
6.1 Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Kostenlose E-Scooter- und Pedelec-Trainings – Verkehrssicherheit und Präventionsangebote in Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Möglichkeiten bestehen derzeit für Spandauerinnen und Spandauer, an kostenlosen E-Scooter- und Pedelec-Trainings teilzunehmen und wo werden diese Angebote jeweils wie beworben (bitte genaue analoge und/oder digitale Kommunikationsorte auflisten)?
2. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, wie stark entsprechende Angebote durch Spandauerinnen und Spandauer genutzt wird?
2.1 Wenn ja, wie hoch ist die Teilnahmezahl und welche Zielgruppen nehmen das Angebot insbesondere wahr?
2.2 Wenn nein, warum werden hierzu keine Daten erhoben bzw. abgefragt?
3. Wie bewertet das Bezirksamt grundsätzlich die Bedeutung solcher Trainingsangebote vor dem Hintergrund der zunehmenden Nutzung von Pedelecs und E-Scootern im öffentlichen Straßenraum?
4. Welche Zielgruppen sieht das Bezirksamt als besonders relevant für entsprechende Präventions- und Trainingsangebote an?
5. Besteht zwischen dem Bezirksamt Spandau und anderen Bezirken wie Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf beziehungsweise der Berliner Polizei bereits eine Zusammenarbeit oder Abstimmung hinsichtlich solcher Verkehrssicherheitsangebote?
5.1 Wenn ja, wie gestaltet sich diese?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
6. Plant das Bezirksamt vergleichbare Trainingsangebote künftig auch in Spandau anzubieten oder bestehende Kooperationen auszubauen?
6.1 Wenn ja, in welchem Zeitraum und in welcher Form?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt derzeit, um über Risiken und sicheres Verhalten im Umgang mit Pedelecs und E-Scootern aufzuklären?
8. Sieht das Bezirksamt zusätzlichen Bedarf für Präventions- und Trainingsangebote im Bereich neuer Mobilitätsformen?
8.1 Wenn ja, welche konkreten Bedarfe werden gesehen?
8.2 Wenn nein, warum nicht?
9. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, solche Angebote gemeinsam mit Schulen, Seniorinnen- und Seniorenvertretungen, Polizei, Jugendverkehrsschulen oder anderen einschlägigen lokalen Initiativen weiterzuentwickeln?
Große Anfrage: Kindertagesstätten und städtebauliche Verträge
1. Wie viele Kindertagesstätten und Betreuungsplätze sind aktuell in laufenden oder bereits abgeschlossenen städtebaulichen Verträgen im Bezirk Spandau geplant?
1.1 Wie schätzt das Bezirksamt die kurz- und mittelfristige Erforderlichkeit dieser Plätze ein?
2. Welche rechtlichen und vertraglichen Möglichkeiten sieht das Bezirksamt bereits vereinbarte Kitastandorte in andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur umzuwidmen, sollte die Bedarfsplanung zukünftig eine Verringerung des Kitaplatzbedarfs ergeben?
2.1 Welche Alternativnutzungen (z. B. Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren, Jugendfreizeitheime oder quartiersbezogene Gesundheitszentren) könnten nach Auffassung des Bezirksamts bei einem Wegfall des Kitaplatzbedarfs vorrangig vereinbart werden, um die sozialen Auswirkungen der Neubebauung abzufedern?
2.2 Welche Spielräume sieht das Bezirksamt innerhalb der Verträge, um statt der Kitaplätze verstärkt Maßnahmen zur klimatischen Anpassung (z.
B. zusätzliche Entsiegelung, Regenwasserbewirtschaftung oder
Quartiersgrün) festzuschreiben und wie könnte hierbei die hinreichende Berücksichtigung von § 11 BauGB sichergestellt werden?
2.3 Inwieweit entstünden dem Bezirk Spandau durch eine solche Umwidmung oder den Verzicht auf vereinbarte Kitaplätze finanzielle Risiken, insbesondere durch Regressforderungen der Vorhabenträger oder Entschädigungsansprüche aufgrund geänderter Planungsgrundlagen?
2.4 Inwiefern befindet sich das Bezirksamt diesbezüglich mit anderen zuständigen Stellen im Austausch?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
