Pressemitteilung von Bündnis’90/Die Grünen Kreisverband Spandau und der Fraktion von Bündnis’90/Die Grünen in der BVV-Spandau
Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Wahl des SPD Kandidaten, Helmut Kleebank, bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister
Nach mehreren Verhandlungstagen mit der SPD und der Linken haben sich die Spandauer Grünen im Rahmen ihrer gestrigen Bezirksgruppensitzung mit breiter Mehrheit für die Wahl von Helmut Kleebank zum Bezirksbürgermeister ausgesprochen.
„Dieses Votum ist noch vor der Kreismitgliederversammlung notwendig geworden, da die Kandidat*innen für das Bezirksamt bis 21.11.16 um 10:00 Uhr gemeldet sein müssen und die Kreismitgliederversammlung erst am 22.11.16 tagt“ sagte die Kreisverbandsvorsitzende Susanne Zissel. “ Wir freuen uns, dass die Basis unserem Vorschlag gefolgt ist und eine erneute Wahl von Helmut Kleebank zum Bezirksbürgermeister unterstützt.“
„Dies ist jedoch kein Votum für eine inhaltliche Zählgemeinschaft für diese Wahlperiode“, ergänzten Bodo Byszio und Gollaleh Ahmadi für den Vorstand und die Fraktion. „Diese Entscheidung soll Teil der Kreismitgliederversammlung am 22.11.16 sein, nachdem der Kreisvorstand und die Fraktion hierfür eine Empfehlung erarbeitet haben.“ stellte Susanne Zissel den weiteren Zeitplan vor. „
Aus Sicht der Fraktion muss Grüne Politik in Spandau noch sichtbarer und spürbarer werden und hierfür wollen wir, in Anbetracht der schwierigen Mehrheitssituationen, den besten Weg für Spandau finden und uns nochmal intensiv über die Ergebnisse aus den Gesprächen mit SPD, CDU, FDP und die Linke austauschen, diese bewerten und zu einem Ergebnis und einer Empfehlung kommen.“ so Oliver Gellert weiter.
Eine erste Entscheidung zur Bildung eines Bezirksamtes konnte somit erreicht werden und wir hoffen, dass die anderen Fraktionen in der BVV sich auch zu einem gemeinsamen Weg für ein handlungsfähiges Spandau bekennen und die Wahl des Bezirksamtes nicht aufgrund alter Hüte blockieren.
Berlin, 16.11.16
