Anträge Juli 2015

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GAL und SPD

 

Tätigkeit des Bezirksamts im Portfolio-Ausschuss des Liegenschaftsfonds/BIM

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der Bezirksverordnetenversammlung, sprich dem zuständigen Fachausschuss regelmäßig – mindestens einmal im Quartal – zu Objekten/Liegenschaften im Bezirk Bericht zu erstatten, über deren künftige Nutzung im Portfolio-Ausschuss des Liegenschaftsfonds/BIM beraten worden ist.

Begründung:

Liegenschaften die im Bezirk im Portfolio-Ausschuss behandelt werden, sollten als Information im zuständigen Ausschuss erörtert werden. Da sich der Fachausschuss einen Überblick verschaffen kann, ist eine Berichterstattung notwendig.

 

Anträge der Fraktion der GAL

Insel Großer Wall –Übertragung an den Bezirk und künftige Nutzung

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1. sich im Portfolioausschuss für die Eintragung der Insel Großer Wall im Cluster „Daseinsvorsorge“ einzusetzen.
2. sich mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf eine Übertragung der Insel Großer Wall an den Bezirk Spandau zu verständigen.
3. gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umweltschutz – Landesamt für Forsten, Naturschutzverbänden, – vereinen und Stiftungen ein Konzept für die zukünftige ökologische Nutzung zu erstellen und mit dem Wasserstraßenamt Berlin abzustimmen.
4. das Konzept, Kooperationspartnerschaften und beabsichtigte vertragliche Vereinbarungen zur Umsetzung dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen.

Begründung:

Die Insel Großer Wall gehört zur Spandauer Stadtgeschichte. Die Rückübertragung und Entscheidung über die zukünftige Nutzung soll daher dem Bezirk obliegen.

In einer wachsenden Stadt, in der die natürlich genutzten Flächen allein durch die Anzahl der Menschen stärker beansprucht werden, sind Flächen auszuweisen, in denen der Schutz der Natur Vorrang hat. Eine beschränkte bildungspolitische Nutzung ist ebenso vorstellbar wie die Sperrung zur Kompensation der dauerhaften Nutzung der Jugendfreizeitstätte Aalemannufer.

Während der laufenden UN-Dekade der Biodiversität kann dies ein weiterer nachhaltiger Baustein für eine zukunftsgerichtete stadt- und umweltverträgliche Planung sein.

 

Lückenschluss am Groß Glienicker See

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Kooperation mit der Stadt Potsdam dafür zu sorgen, dass bis zum 750. Jubiläum Groß Glienickes 2017 der Uferweg am Groß Glienicker See im Bereich der Badestelle Moorloch grenzübergreifend fertiggestellt wird.

Begründung:

Es gibt aktuell keinen vernünftig nutzbaren Uferweg, der im südlichen Bereich des Groß Glienicker Sees Potsdam und Spandau miteinander verbindet. Eine durchgehende Verbindung zum 750. Geburtstag Groß Glienickes im Jahr 2017 wäre ein bürgerfreundliches Zeichen der Verbundenheit beider Kommunen.

 

Mauerradweg: Ruheplätze für Zauneidechsen einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Sanierung des Mauerweges im Spandauer Forst zusätzlich Sonnenplätze für die dort lebenden Zauneidechsen eingerichtet werden.

Begründung:

Mit Sonnen- und Ruheplätzen abseits des Mauerweges werden den Zauneidechsen alternative Plätze angeboten, sodass sie ihr Sonnenbad nicht länger auf dem Asphalt nehmen müssen. Die Gefahr, dass dadurch Tiere überfahren werden, wird somit deutlich reduziert.

 

Wildschweine im Münsinger Park

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes geeignete Flyer zum Umgang mit Wildschweinen im Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen ggf. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass entsprechende Flyer erstellt werden. Die Flyer sollen bei besorgten Anfragen von Bürger/innen ausgegeben und an geeigneten Stellen ausgelegt werden.

Begründung:

Nach den Füchsen erobern nun auch die Wildschweine das Spandauer Stadtgebiet. So führt z.B. der Grüngürtel direkt zum Münsingerpark, in dem insbesondere der Papierkorb am Kinderspielplatz eine hohe Attraktivität hat. Damit die Begegnung Mensch und Tier friedvoll verläuft, ist eine Information über das richtige Verhalten – insbesondere gegenüber Bachen mit Frischlingen – hilfreich

 

Anfragen der Fraktion der GAL

Berücksichtigung allergieauslösender Faktoren bei der Auswahl von Straßenbäumen/Straßenbegleitgrün

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Form wird bei der Auswahl der nachzupflanzenden Straßenbäume und Straßenbegleitgrün darauf geachtet, dass nicht ganze Straßenzüge mit stark allergieauslösenden Gewächsen bepflanzt werden?
2. Hat das Bezirksamt eine Übersicht über die Straßen, die überwiegend mit allergieauslösenden Gewächsen bepflanzt wurden, so dass Anwohner/innen ihre Wohnung, Arbeitsstätte oder andere Ziele  nur durch Umwege oder mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen erreichen können? (z.B. Rathausvorplatz, Flankenschanze/Bismarckstr. – Baumhasel)
3. Besteht die Möglichkeit in Straßenzügen, in denen aktuell überwiegend oder durchgängig allergieauslösende Gewächse gepflanzt wurden, durch Umsetzung eines Teils der Gewächse die Beeinträchtigung zu reduzieren?

 

Bussicherheit bei Klassenfahrten

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wer ist Auftraggeber/in für die Bestellung von Reisebussen für Klassenfahrten der Spandauer Schulen?
2. Wie viele Busunternehmen wurden in den Schuljahren 2013/14 und 2014/15 mit der Durchführung von Klassenfahrten beauftragt?
3. Wie viele Spandauer Klassenreisen wurden im benannten Zeitraum wegen erheblicher Mängel an der Verkehrssicherheit der Reisebusse abgesagt?
4. Wie viele dieser Absagen erfolgten durch Anordnung der Polizei am Reisetag direkt vor Ort bzw. während der Fahrt?
5. Wer entscheidet ob Regressansprüchen oder andere finanziellen Ausfälle gegenüber den Busunternehmen geltend gemacht werden und welche Forderungen wurden erhoben?
6. Waren bei der Mängelfeststellung ein oder mehrere Busunternehmen auffällig oft betroffen? Wenn ja, was unternahm das Bezirksamt diesbezüglich?
7. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass unter: www.berlin.de/polizei/service/buskontrollen/ Eltern oder Schulen eine kostenlose Überprüfung des Reisebusses zum Abfahrtstermin beantragen können?
8. Wurde diese Information an die Schulen weitergegeben?

 

Kinder-/Jugendschutz

Wir fragen das Bezirksamt:

1)    Gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt und

1. a) der Rechtsmedizin, der Ärztekammer und/oder bezirklichen Krankenhäusern in der regelmäßig Mitarbeiter/innen der betreffenden Ämter hinsichtlich der Beurteilung und Einordnung von gewalttätigen Handlungen gegenüber Menschen – insbesondere Kinder und Jugendlichen – geschult werden?
2. b) bezirklichen Krankenhäusern und Arztpraxen, in der Mitarbeiter/innen über die Arbeit der betreffenden Ämter – insbesondere des Jugend- und des Gesundheitsamtes – informiert werden?

2)    Gibt es eine Vereinbarung einer institutionalisierten regelmäßigen wechselseitigen Hospitation von Multiplikatoren/innen zwischen dem Bezirksamt (Jugendamt/Gesundheitsamt) und bezirklichen Krankenhäusern ggf. Arztpraxen?

3)    Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse vor über die vom Bezirk Neukölln veranlasste grundsätzliche Untersuchung von Kindern mit Verletzungen, „deren Ursache nicht zweifelsfrei“ erklärt werden kann, durch Rechtsmediziner/innen?

 

Tag der Guten Arbeit

Wir fragen das Bezirksamt:

Wurde seitens des Bezirksamtes der Tag der Guten Arbeit auch dazu genutzt, die Aussteller/innen nach den erforderlichen Rahmenbedingungen für Gute Arbeit zu befragen (z.B. Förderzeiträume) bzw. bei ihnen dafür zu werben (z.B. Ausgründungen)?

 

Kostenschätzung / -überschreitung bei größeren Bauvorhaben

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie lange ist der kürzeste Planungsvorlauf für die Anmeldungen von Bauvorhaben in der Investitionsplanung?
2. Wie lange dauert es bei optimalen Bedingungen bis zum Baubeginn nach Aufnahme des Bauprojektes in die Investitionsplanung?
3. Welcher Zeitraum und welcher Kostenssteigerungsfaktor sind bei der Kostenschätzung für die Anmeldung des Bauvorhabens und Einreichung der Bauplanunterlagen zu berücksichtigen? Gibt es unterschiedliche Sätze für Neubauvorhaben und Sanierungen und wird bei Sanierungen der bauliche Zustand und die  zu erwartendende Entwicklung des Zustandes gesondert bewertet?
4. Beispiel  Feuerwache Gatow:
5. a) Wie hoch war die Überschreitung gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung?
6. b) Welche zusätzlichen Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung entstanden durch die Dauer des Verfahrens?
7. c) Welche zusätzlichen Kosten entstanden durch zusätzliche Arbeiten, veränderte Materialanforderungen oder sonstige Faktoren?
8. d) Ab welchem Zeitpunkt des Verfahrens waren diese Kosten vorhersehbar?
9. e) Ab welchem Zeitpunkt müssen höhere Kosten eines bewilligten Bauvorhabens in der Investitionsplanung angemeldet/ausgewiesen werden?

 

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.