Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Situation für Obdachlose im Bezirk verbessern – Modellprojekte prüfen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie ein Modell- und/oder ein Entwicklungsprojekt aussehen könnte, welches die Angebote und Rahmenbedingungen für obdachlose Menschen im Bezirk verbessert. Dabei sollen schwerpunktmäßig Punkte wie eine Anpassung der sozialen Infrastruktur durch mehr Streetwork sowie die Schaffung von Safe Places und Tiny Houses in Betracht gezogen werden. Des Weiteren soll im Rahmen der Konzeptionsprüfung auch eine Adressierung der Angebote an Menschen mit Drogensucht oder psychischen Erkrankungen in den Blick genommern werden.
Es soll ferner geprüft werden, welche Gelder ggf. für diesbezügliche Entwicklungs- oder Modellprojekte beantragt werden können.
Begründung:
Die Situation im Bezirk für Obdachlose im Bezirk bleibt schwierig, insbesondere im Winter (auch zu anderen Jahreszeiten). Aber auch das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen kann ggf. darunter leiden, dass sich mehr wohnungslose Menschen an denselben Orten niederlassen und evtl. sogar Camps bilden. Da Verdrängung keine Lösung ist, gilt es rechtzeitig alternative Angebote und Rahmenbedingungen zu schaffen, um dem präventiv entgegenzuwirken und die Situation für Obdachlose zu verbessern. Dieser Ansatz, der so auch schon in anderen Bezirken wie Charlottenburg-Wilmersdorf in der Planung und Beantragung ist, soll daher auch im Bezirk vorbereitet werden.
Antrag: Stabstelle Sprachmittlung für Frauen*
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine „Stabstelle Sprachmittlung“ für Frauen* einzurichten. Die Stabstelle soll sich dabei an dem Vorbild der Stabstelle Integration orientieren und Frauen*, die kein Deutsch sprechen, eine gesicherte Sprachmittlung unter Berücksichtigung des notwendigen Informations- und Weiterbildungsbedarfs bieten.
Begründung:
Eine ausreichende Sprachmittlung für Frauen*, die kein oder nur schlecht Deutsch sprechen, ist nicht nur essentiell für eine bessere Integration in und die Teilhabe an der Gesellschaft, sondern zudem ein wichtiger Baustein im Bereich der Gewaltprävention sowie weiteren Schutzmaßnahmen in diesem Bereich und dem nachfolgenden Umgang beispielsweise mit häuslicher und/oder innerfamilliärer Gewalt. In allen diesen Bereichen bzw. Formen der Gewalt weist Spandau nicht nur hohe Fallzahlen auf, sondern es bestehen auch laut des vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Präventionsreport Spandau noch ein Verbesserungsbedarf der vorhandenen Sprachmittlung. Die Stabstelle Sprachmittlung wird dabei explizit als Bedarfsobjekt angeführt, um diese Situation zu verbessern, daher sollte dies schnellstmöglich umgesetzt werden.
Antrag: Schwangerschaftsberatung in Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie innerhalb der bezirklichen Möglichkeiten die Rahmenbedingungen und strukturellen Bedingungen für Schwangerschaftsberatungsstellen (mit und ohne Konfliktberatung) in Spandau – vor allem auch im Hiblick auf analoge und digitale barrierefreie Zugänglichkeit und Erreichbarkeit – verbessert und eine ausreichende Versorgung der Menschen im Bezirk mit entsprechenden Beratungsstellen sichergestellt werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, wie die Situation für vielsprachige, fremdsprachige, geflüchtete und andere vulnerable Schwangere verbessert oder mehr in den Blick genommen werden kann.
Darüber hinaus soll der Bezirk sich bei den zuständigen Stellen (bspw. nach dem Schwangerenberatungsstellengesetz) für die genannten Punkte einsetzen. Dies gilt insbesondere für bessere Rahmenbedingungen in Form einer umfassenden und reibungslosen Abrechnung der Schwangerschaftsberatung (mit oder ohne Konfliktberatung).
Begründung:
Die Schwangerschaftsberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung sind essenzielle Dienstleistungen, die Frauen und Familien während der gewollten oder ungewollten Schwangerschaft unterstützen. Diese Beratungen sind für Frauen in unterschiedlichen Lebenssituationen und mit unterschiedlichen Bedürfnissen von entscheidender Bedeutung. Eine Unterversorgung, wie es auch in Spandau der Fall ist, birgt gravierende Gefahren für die betroffenen Frauen und ihre Familien, insbesondere erhöhte gesundheitliche Risiken, die Gefahr von psychozialen Belastungen, sozialer Isolation oder sozialer Ungleichheit. Die Verbesserung der Schwangerschaftsberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung im Bezirk Spandau ist daher von dringender Bedeutung. Der Bezirk muss sowohl die eigenen Möglichkeiten prüfen als auch das Land diesbezüglich in die Pflicht nehmen. Es kann insbesondere nicht sein, dass eine ausreichende Versorgung an fehlenden Abrechnungen oder Abrechnungsmöglichkeiten scheitert.
Gemeinsamer Antrag (mit der CDU): Grabpflege für Hatun Sürücü
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, dem Senat von Berlin vorzuschlagen, dauerhaft für die Pflege des Grabes von Hatun Sürücü finanziell aufzukommen und für eine Verlängerung des Nutzungsrechts zu sorgen.
Begründung:
Im Februar 2025 jährt sich der Todestag von Hatun Sürücü zum 20. Mal. Ihr Bruder beging an ihr einen Femizid, da die Familie mit der Lebensweise von Hatun nicht einverstanden war. Sie ist in Spandau auf dem Landschaftsfriedhof Gatow beerdigt, und es gab immer wieder Schwierigkeiten der Kostenübernahme. Zunächst dauerte es lange, bis ihr Grabstein bezahlt werden konnte, da die Familie von Hatun diesen nicht finanzierte. Später verkam das Grab über Jahre, da die Grabpflege von niemanden übernommen worden war. Hatun Sürücü steht für so viele Frauen, die jährlich ermordet werden und unter Zwangsehen und Gewalt leiden.
Auch in diesem Jahr gab es eine Gedenkveranstaltung an dem Denkmal Oberlandgarten 1/Ecke Oberlandstraße, an der mehrere politische Vertreter teilnahmen, unter anderem auch Kai Wegner. Dazu sagte der Regierende Bürgermeister: „Wir leben in Berlin in einer offenen und toleranten Gesellschaft, wir werden nicht tolerieren, dass Mädchen und Frauen in Angst vor Gewalt leben müssen. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Das ist die Mahnung, die wir heute mit dem Gedenken an Hatun Aynur Sürücü und an die weiteren Opfer von Gewalt gegen Frauen in Berlin verbinden.“
Am 14.2.2025 würde das Nutzungsrecht ihrer Grabstätte ablaufen. Um ihre letzte Ruhestätte weiterhin als einen Ort des Gedenkens und auch für ihren Sohn zu erhalten, soll die Senatsverwaltung ersucht werden, die Grabstätte dauerhaft zu erhalten und zu pflegen.
Gemeinsamer Antrag (mit der CDU): Wartebereich an der Kitagutscheinstelle einrichten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rathaus für die Kitagutscheinstelle einen adäquaten Wartebereich einzurichten.
Begründung:
Die Wartenden, zumeist Mütter mit Kindern, müssen mangels Sitzgelegenheiten auf dem Boden des Flurs vor dem Büro Platz nehmen. Das ist nicht nur unwürdig, sondern auch für die Mitarbeiter der umliegenden Büros bis in die angrenzenden Flure eine Beeinträchtigung.
Große Anfrage: Radweg-Anbindung der neuen Grundschule am Fehrbelliner Tor
1. Ist weiterhin geplant, die neue Grundschule am Fehrbelliner Tor zum Schuljahr 2025/26 zu eröffnen?
1.1 Wenn nein, wie lautet der aktuelle Zeitplan?
2. Ist im Zuge der Eröffnung geplant, den Radweg an der Schönwalder Straße zwischen Askanierring und Hohenzollernring auf der östlichen Seite für die beidseitige Nutzung freizugeben, um die Zufahrt zur Schule mit dem Fahrrad zu erleichtern?
2.1 Wenn ja, inwiefern und ab wann?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
2.3 Welche Alternativen und/oder ergänzende Maßnahmen zieht das Bezirksamt diesbezüglich in Betracht?
3. Wurden bzw. werden die Radweg-Verbindungen im Umfeld der neuen Schule während der Planungen bzw. des Baus oder zukünftig im Hinblick auf die künftige Nutzung durch Schüler*innen überprüft?
3.1 Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
4. Mit welchen vorausschauenden Maßnahmen plant das Bezirksamt dem übermäßigen Einsatz von Elterntaxis an der neuen Grundschule am Fehrbelliner Tor entgegenzuwirken?
Große Anfrage: Solaranlagen auf nichtöffentlichen Gebäuden – wie prüft das Bezirksamt?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Gebäude bzw. Bauvorhaben waren oder sind nach Schätzung des Bezirksamtes in Spandau von der Solarpflicht seit dessen Einführung am 01.01.2023 betroffen?
2. Wie viele Kontrollen bzgl. der Einhaltung der Solarpflicht auf nichtöffentlichen Gebäuden bzw. entsprechenden Bauvorhaben hat das Bezirksamt seit Einführung der entsprechenden Pflicht vorgenommen?
2.1 In wie vielen Fällen wurde die Solarpflicht dabei eingehalten und in wie vielen Fällen Verstöße festgestellt?
2.2 In wie vielen Fällen wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, ein Bußgeld verhängt oder der Verstoß anderweitig sanktioniert und warum? (Bitte nach Verstößen gegen die Solarpflicht selbst und Verstößen gegen die Nachweispflicht unterscheiden.)
3. Wie sind die Kontrollen organisiert bzw. wie werden die Stichproben ausgewählt?
3.1 Gibt es eine intern festgelegte Anzahl an jährlichen Stichproben und wenn ja, welche?
3.2 Erfolgen die Stichproben gleichmäßig nach Ortsteilen verteilt und wenn nein, warum nicht?
3.3 Wie viel Personal ist mit welchen Stellenanteilen für die Kontrollen zuständig und inwiefern hält das Bezirksamt dies für ausreichend?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Große Anfrage: Läusebefall in den Schulen und Kitas – was macht das Gesundheitsamt?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie sehen die Fallzahlen hinsichtlich von Läusebefall in den Spandauer Kitas für die Jahre 2023 und 2024 (bis jetzt) aus?
2. Wie sehen die Fallzahlen hinsichtlich von Läusebefall in den Spandauer Schulen für die Jahre 2023 und 2024 (bis jetzt) aus? (Bitte nach einzelnen Schulen aufschlüsseln.)
3. Hatte dies Auswirkungen auf den Kita- bzw. Schulbetrieb?
3.1 Wenn ja, welche?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt bzw. Gesundheitsamt, um dem entgegenzuwirken und mit welchem Erfolg?
4.1 Inwiefern hält das Bezirksamt diese für ausreichend bzw. in welchen weiteren bezirksseitigen Maßnahmen könnte Abhilfe geschafft werden? (Bitte ausreichend erklären.)
5. Welche Informationen stellt das Bezirksamt Spandau für Eltern und Schüler*innen hinsichtlich des Umgangs mit und der Vermeidung von Läusebefall bereit?
5.1 Hält das Bezirksamt die aktuelle Informationslage für ausreichend? (Bitte begründen.)
5.2 Wie schätzt das Bezirksamt darüber hinaus den Ansatz anderer Bezirke wie bspw. Tempelhof-Schöneberg ein, welche eine spezielle Übersicht zum Thema Kopfläuse im Internet bereitstellen, die Informationen wie Behandlungsschemata, Checklisten, Tipps und Ansprechpartner*innen bereithält?
Große Anfrage: Novellierung StVG/ StVO – neue Möglichkeiten für Spandau?
Vorbemerkung:
Die im Sommer durch den Bundesrat gegangenen und mittlerweile beschlossenen Gesetzesänderungen des StVG sowie der StVO eröffnen den Ländern und Kommunen mehr Handlungsspielräume und Entscheidungsbefugnisse insbesondere in den Bereichen Tempo 30, Bewohnerparken, Sonderfahrspuren, Fußgängerüberwege oder Flächen für den Rad- und Fußverkehr.
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Prüft das Bezirksamt, ob und wie die neuen Regelungen unmittelbar zu einer veränderten Vorhabenplanung und Situationsbewertung in Spandau führen und welche Potenziale die veränderten Befugnisse und Handlungsspielräume diesbezüglich haben?
1.1 Wenn ja, inwiefern und mit welchem Personalaufwand?
1.2 Wenn ja, mit welchem Gesamtergebnis bzw. welcher generellen Einschätzung?
1.3 Wenn nein, warum nicht?
2. Auf welchen Straßen in Spandau bzw. an welchen Stellen ist aus Sicht des Bezirksamtes in Anbetracht der neuen Regelungen eine erstmalige Anordnung einer Tempo 30 Zone möglich oder sinnvoll, insbesondere im Hinblick auf Spielplätze und viel benutzte Schulwege?
3. Auf welchen Straßen in Spandau bzw. an welchen Stellen ist aus Sicht des Bezirksamtes in Anbetracht der neuen Regelungen eine erstmalige Einrichtung eines Fußgängerüberweges möglich oder sinnvoll, insbesondere im Hinblick auf eine vorhandene Gefahrenlage, Mobilitätseinschränkungen, Ältere und Kinder?
4. Auf welchen Straßen in Spandau bzw. an welchen Stellen ist aus Sicht des Bezirksamtes in Anbetracht der neuen Regelungen die Einrichtung von Bussonderfahrstreifen möglich oder sinnvoll?
5. Prüft das Bezirksamt auch, ob und an welchen Stellen die Erprobung von Sonderfahrspuren für verschiedene Mobilitätsformen möglich ist oder sinnvoll sein kann, beispielsweise für elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge sowie für Fahrgemeinschaften?
5.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Flächen eignen sich aus Sicht des Bezirksamtes in Anbetracht der erleichterten Möglichkeiten für Kommunen zur Bereitstellung für den Fahrrad- und Fußverkehr, um beispielsweise den Umwelt- und Klimaschutz sowie der Gesundheitsschutz zu verbessern oder die geordnete städtebauliche Entwicklung zu unterstützen?
7. Welche weiteren, konkreten Umsetzungsmöglichkeiten und -orte ergeben sich aus Sicht des Bezirksamtes unter Berücksichtigung der gegenständlichen Gesetzesänderungen?
8. Wirken sich die Änderungen auf sich bereits in der Planung befindliche Vorhaben aus?
8.1 Wenn ja, auf welche und inwiefern?
Große Anfrage: Wirtschaftsförderung in der Wasserstadt
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Inwieweit hat sich seit 2018 die Wirtschaftsstruktur in der Wasserstadt und damit zusammenhängend in Hakenfelde und Haselhorst bis jetzt verändert?
1.1 Wie viele Unternehmensneugründungen gab es dort jeweils und in welchen Branchen schwerpunktmäßig? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
1.2 Wie ist diesbezüglich die Prognose für die nächsten Jahre?
1.3 Wie beurteilt das Bezirksamt die vergangene Entwicklung und zukünftige Prognose der Wirtschaftsstruktur und Unternehmensneugründungen mit Blick auf die Bauaktivitäten in der Wasserstadt und die damit steigende Einwohner*innenzahl?
2. Gibt es bezirksseitig einen allgemeinen Wirtschaftsplan oder ein Wirtschaftskonzept für das Gebiet der Spandauer Wasserstadt?
2.1 Wenn ja, wie sieht dies aus?
2.2 Wenn ja, sind die Unterlagen einsehbar und wo?
2.3 Wenn ja, welche Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder in Planung, um die Ansiedlung von Unternehmen und Wirtschaft zu erleichtern?
2.4 Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Förderprogramme für Unternehmen und Investoren stehen insgesamt bezirksseitig im Bereich der Wasserstadt zur Verfügung?
4. Wie viele und welche Anfragen erreichten die Wirtschaftsförderung in Spandau mit Bezug zur Wasserstadt seit 2018, insbesondere in Bezug auf Unternehmensansiedlungen?
4.1 In wie viel Fällen gab es einen Kontakt zwischen der Wirtschaftsförderung und in der Wasserstadt neu gegründeten oder angesiedelten Unternehmen (auch geplante Ansiedlungen)?
4.2 Wie hoch ist dabei der Anteil, bei denen dieser Kontakt seitens der Wirtschaftsförderung ausging?
4.3 Welche bezirksseitigen Möglichkeiten zur Beratung und Unterstützung für Unternehmen, die an einer Ansiedlung in der Wasserstadt interessiert sind, gibt es insgesamt?
5. Inwieweit wurden wirtschaftliche Vorhaben in der Spandauer Wasserstadt in der Zeit von 2018 bis jetzt durch die Wirtschaftsförderung unterstützt?
5.1 Hält der Bezirk dies für ausreichend? (Bitte begründen.)
6. Gibt es spezielle Anreize oder Zuschüsse für Gründer*innen und bestehende Unternehmen, die sich in diesem Gebiet ansiedeln möchten?
6.1 Wenn ja, welche?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es Wirtschaftsbereiche, die auf dem Gebiet der Spandauer Wasserstadt der Förderung bedürfen?
7.1 Wenn ja, welche und inwiefern?
7.2 Wenn nein, warum nicht?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
