Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Koordinationsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Koordinationsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention einzurichten. Die Aufgabe bzw. Koordinierungsleitung soll vorzugsweise duch die Beauftragte für Frauen und Gleichstellung erfolgen bzw. dort zusammenlaufen.
Es soll dabei nach Möglichkeit sichergestellt werden, dass die zur Erfüllung der Koordinierungsaufgabe notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Berufung einer Fachkraft in jeder Behörde, welche sich des Themas Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifische Gewalt als Querschnittsthema annimmt.
Begründung:
Spandau ist Berlins tragischer Spitzenreiter bei der Anzahl von häuslichen Gewaltvorfällen und geschlechtspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dabei hat sich Spandau zur Istanbul-Konvention bekannt und sich verpflichtet, wirksame Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Der Bezirk tut zwar schon viel in diesem Bereich, beispielsweise durch den Gewaltpräventionsrat oder die Arbeitsstelle für Gewaltprävention. Eine Koordinationsstelle, die sich für die Umsetzung der Istanbul-Konvention einsetzen kann, gibt es aber noch nicht. Diese wäre jedoch von entscheidender Bedeutung und auch notwendig, um die bestehenden Maßnahmen zu bündeln, gezielt weiterzuentwickeln und die Aufgabe vollständig warnehmen zu können. Das mahnt auch der kürzlich durch das Bezirksamt selbst beauftragte Präventionsreport Spandau 2024 an.
Die Koordinationsstelle bzw. -aufgabe könnte die verschiedenen Akteur*innen darüber hinaus besser vernetzen, um eine umfassende Unterstützung für Frauen* sicherzustellen. Zudem würde eine zentrale Koordinationsstelle dazu beitragen, Ressourcen effizienter zu nutzen und tatsächlich auch eine möglichst lückenlose Umsetzung der Istanbul-Konvention zu fördern. Dies würde nicht nur Frauen* zugutekommen, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Prävention und Verbesserung der Sicherheitsstruktur im Bezirk insgesamt leisten.
Antrag: Kühlende Kleidung (Kühlkleidung) für Außendienstmitarbeiter*innen des Bezirksamts
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie kühlende Kleidung (sog. Kühlkleidung) wie bspw. Kühlwesten, Kühlshirts oder kühlende Kopfbedeckungen für Außendienstmitarbeiter*innen beispielsweise des Straßen- und Grünflächenamts und des Ordnunsgamtes beschafft und zum Einsatz kommen könnten.
Begründung:
Kühlkleidung würde den Außendienstmitarbeiter*innen des Bezirks ermöglichen, auch bei Hitze fit und leistungsfähig ihrer Arbeit nachzugehen, denn hohe Temperaturen wirken sich leicht aus auf die Gesundheit und Leistungsfähigkeit. Daher wäre es sinnvoll zu prüfen, ob und unter welchen Umständen die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen verbessert werden kann. Nicht zuletzt ließe sich mit derartigen Maßnahmen auch die Leistungseffizienz trotz Hitze aufrechterhalten.
Antrag: Kiezorientierte Prävention für den Münsingerpark – Sondermittel nutzen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für den nächstmöglichen Förderungszeitraum mit Blick auf den Münsingerpark und damit zusammenhängenden Präventionsmaßnahmen und -projekten die Beantragung von zusätzlichen Sondermitteln für kiezorientierte Prävention im Falle hoher Gewaltbelastung beim Land zu prüfen und zu beantragen.
Begründung:
Laut Berliner Polizeistatistik gab es im letzen Jahr 270 Straftaten im Münsingerpark, insbesondere die Drogenkriminalität steht dabei im Vordergrund. Dies macht aus unserer Sicht neben anderen Maßnahmen auch und vor allem eine verstärkte Präventionsarbeit notwendig. Spandau tut in diesem Bereich insbesondere durch den Gewaltpräventionsrat und die Arbeitsstelle Gewaltprävention schon viel, schöpft die 150.000 Euro Landesmittel für die kiezorientierte Prävention vollständig aus und hat darüber für das laufende Jahr 85.000 Euro an Sondermitteln beantragt. Diese Sondermittel können beim Senat im Falle hoher Gewaltbelastungen durch die Bezirke beantragt werden – und gilt es nun auch mit Blick auf den Münsinger Park soweit möglich und sinnvoll zu beantragen und auszuschöpfen, um dort eine verstärkte und zielpunktorientierte Präventionsarbeit zu ermöglichen.
Gemeinsamer Antrag (mit der CDU): Licht ins Dunkel bringen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausleuchtung der Treppe im Juliusturm in der Zitadelle zu verbessern.
Begründung:
Die Treppe im Juliusturm hinauf zur Aussichtsplattform ist nicht nur für mobilitätseingeschränkte Besucher zu schwach beleuchtet. Die einzelnen Stufen sind nicht leicht zu erkennen. Es besteht Stolper- und somit Unfallgefahr. Angesichts der zahlreichen Besucherschaft ist vorbeugend eine bessere Ausleuchtung der Treppenkonstruktion notwendig und wichtig.
Gemeinsamer Antrag: (mit der CDU): Post- und Postbankfilialen vollumfänglich erhalten!
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Post- und Postbankfilialen mit ihrem bisherigen Leistungsumfang erhalten werden.
Begründung:
Die Postbank hat die Schließung der Filiale im Posthausweg in 2025 und eine Leistungsreduzierung in den Spandauer Arcaden in 2026 angekündigt. Dort sollen dann keine Postdienstleistungen mehr angeboten werden. Wie in der Vergangenheit schon üblich geschehen diese Ankündigungen in der parlamentarischen Sommerpause, damit es die Politik nicht bemerkt und ebenfalls wie üblich wird mit dem veränderten Kundenverhalten argumentiert. Nach wie vor gibt es aber in Spandau viele Menschen, insbesondere ältere Mitbürger, die auf stationäre Post- und Postbankdienstleistungen angewiesen sind. Daher sollte alles unternommen werden, damit die Standorte mit all ihren Dienstleistungen erhalten bleiben.
Große Anfrage: Maßnahmen zur Anpassung an Starkregenereignisse und Schutzstrategien in Spandau
1. Welche Starkregenereignisse haben Spandau in den letzten zehn Jahren besonders betroffen und welche konkreten Auswirkungen hatten diese Ereignisse jeweils auf die Infrastruktur und die Bevölkerung?
2. Gibt es eine umfassende Risikoanalyse für Starkregenereignisse in Spandau?
2.1 Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen und wie werden diese in der Planung von Schutzmaßnahmen berücksichtigt?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt, um Spandau vor den Auswirkungen von Starkregen zu schützen? (Bitte konkrete Projekte wie Rückhaltebecken, verbesserte Kanalsysteme oder Renaturierungsmaßnahmen benennen.)
4. Wie wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen überwacht, bewertet und gibt es regelmäßige Evaluierungen?
5. Welche Anpassungsstrategien sind für bestehende und geplante Infrastrukturprojekte vorgesehen, um künftige Starkregenereignisse besser bewältigen zu können?
6. Welche neuen Maßnahmen zur Anpassung an Starkregenereignisse sind für die kommenden Jahre geplant? (Bitte konkrete Projekte, Zeitpläne und Budgetrahmen angeben.)
7. Gibt es spezielle Förderprogramme oder finanzielle Mittel, die für die Umsetzung dieser Maßnahmen bereitgestellt werden?
7.1 Wenn ja, welche?
7.2 Wenn ja, wie werden diese Mittel abgerufen und jeweils verwendet?
8. Wie wird die Bevölkerung in Spandau über Risiken und Schutzmaßnahmen informiert und einbezogen?
9. Welche Rolle spielen unterschiedliche Akteur*innen (Landes- und Bezirksbehörden, private Unternehmen, Bürgerinitiativen) bei der Planung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Starkregenereignisse?
9.1 Wie wird die Zusammenarbeit zwischen diesen Akteur*innen koordiniert, und welche Schnittstellen existieren zwischen den Maßnahmen zur Klimaanpassung und der allgemeinen Stadtentwicklung?
10. Welche technischen und infrastrukturellen Ressourcen stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um Starkregenereignisse zu überwachen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen und gibt es spezielle Softwares oder Tools zur Unterstützung?
10.1 Sind diese Ressourcen nach Einschätzung des Bezirksamtes ausreichend und auf dem aktuellen Stand der Technik und wenn nein, welche Verbesserungen sind geplant?
11. Wie geht das Bezirksamt mit Beschwerden und Hinweisen von Bürger*innen zu Schäden oder Problemen im Zusammenhang mit Starkregenereignissen um?
11.1 Wie viele Beschwerden und Hinweise sind im letzten Jahr im Zusammenhang mit Starkregenereignissen eingegangen, und wie wurden diese bearbeitet?
12. Inwieweit plant das Bezirksamt, die Maßnahmen zur Anpassung an Starkregenereignisse im Bezirk Spandau in Zukunft zu stärken und weiterzuentwickeln?
12.1 Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die personellen und finanziellen Kapazitäten für die Anpassung an Starkregenereignisse zu erhöhen?
13. Gibt es Planungen zur Einführung neuer Technologien oder Methoden zur Verbesserung des Schutzes gegen Starkregenereignisse?
13.1 Wenn ja, welche und wie ist der Planungsstand?
13.2 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Planungsstopp für Fahrradparkhaus am U-Bahnhof Haselhorst
1. Wie bewertet das Bezirksamt die Entscheidung des Berliner Senats, weitere Planungen für den Bau eines Fahrradparkhauses am U-Bahnhof Haselhorst zu stoppen?
2. Welche Informationen hat das Bezirksamt hinsichtlich der Frage, ob die Planungen dauerhaft oder „nur“ für einen begrenzten Zeitraum gestoppt wurden?
3. Welche alternativen Planungen hat das Bezirksamt, um den laut infraVelo prognostizierten Bedarf an 170 Fahrradstellplätzen am U-Bahnhof Haselhorst bis 2030 zu decken?
4. Inwieweit lässt sich beziffern, in welchem Umfang bezogen auf deren Arbeitsstunden Mitarbeiter*innen der Spandauer Bezirksverwaltung in den vergangenen zehn Jahren an den Planungen für das Fahrradparkhaus mitgewirkt haben?
Große Anfrage: Baustopp für weitere Trinkwasserbrunnen – Auswirkungen auf Spandau?
1. Inwieweit wurde das Bezirksamt von den Berliner Wasserbetrieben oder vom Berliner Senat darüber informiert, dass in diesem Jahr keine finanziellen Mittel für weitere Trinkwasserbrunnen vom Land zur Verfügung gestellt werden?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob durch den Finanzierungsstopp auch in Spandau geplante weitere Brunnen betroffen sind?
2.1 Wenn ja, welche Standorte sind davon betroffen?
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Finanzierungsstopp Auswirkungen auf die Wartung der Trinkwasserbrunnen in Spandau hat?
3.1 Wenn ja, welche?
4. Geht das Bezirksamt aktuell davon aus, dass die Spandauer Trinkwasserbrunnen nach der Winterunterbrechung im Frühjahr 2025 noch zur Verfügung stehen werden?
Große Anfrage: Sauberkeit im Kiez
1. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um die Sauberkeit im Bezirk und seinen Kiezen zu erhöhen?
1.1 Wie bewertet das Bezirksamt deren jeweilige Wirksamkeit?
2. Gibt es sog. „Kiezhausmeister*innen“ in Spandau?
2.1 Wenn ja, wie viele und wo?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es sog. „Mülldetektiv*innen“ nach Neuköllner Vorbild?
3.1 Wenn ja, wie viele und wo?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Sauberkeit auch in den öffentlich zugänglichen Flächen der privaten Wohnungsbaugesellschaften wie bspw. in Heerstraße Nord sicherzustellen?
5. Wie viele Bußgelder wegen illegaler Müllentsorgung wurden im letzten Jahr in Spandau verhängt?
6. Wie viele Kontrollen zur Mehrwegangebotspflicht gab es seit Einführung im Januar 2023?
Große Anfrage: Schulmittagessen – alles lecker oder was?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Gibt es aktuell bzw. gab es kürzlich in Spandau Probleme oder Beschwerden im Zusammenhang mit dem Schulmittagessen, insbesondere in Bezug auf nicht geliefertes Essen, mangelhafte Qualität, deutliche Abweichungen von vertraglich vereinbarten Standards und Ähnlichem?
1.1 Wenn ja, welche? (Bitte aufschlüsseln nach Schule, Problemen und Zeitpunkt.)
1.2 Wenn ja, welche Cateringunternehmen sind für die betroffenen Schulen zuständig?
1.3 Wenn ja, Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen oder plant es zu ergreifen, um die betroffenen Schulen dabei zu unterstützen, kurzfristig eine angemessene Mittagsverpflegung für die Schüler*innen bereitzustellen?
1.4 Wenn ja, an wie vielen Schulen musste gesondert Essen bestellt werden, welche Kosten sind entstanden und aus welchen Mitteln wurden diese ausgelegt?
1.5 Wenn ja, wer trägt insgesamt die Kosten, um die Probleme zu kompensieren?
1.6 Wer ist für die jeweiligen Probleme verantwortlich und werden durch das Bezirksamt Schadensersatzforderungen geprüft bzw. erhoben?
2. Begleitet der Bezirk die digitale Anmeldung und Einführung der Chipkarte beim Essen?
2.1 Wenn ja, inwiefern?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
3. Inwiefern plant der Bezirk, das Vergabeverfahren für das Schulmittagessen künftig so zu gestalten, dass sowohl der Prozess insgesamt transparenter gestaltet wird, als auch die tatsächlichen Kapazitäten der Anbieter*innen (wie personelle Ausstattung, Logistik und Qualitätssicherung) mit Blick auf die Glaubwürdigkeit und Realisierbarkeit der eingereichten Angebote stärker in die Bewertung der Angebote einfließen?
