Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Awareness-Teams und Sicherheitspersonal – Frauen* und die LGBTQIA+-Community auf Veranstaltungen in Spandau besser schützen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie zukünftig bei Veranstaltungen im Bezirk, wie bspw. auf Open Air-Events, Konzerten etc., der Schutz von Frauen* und der LGBTQIA+-Community gegenüber Handlungen wie Gewalt, Übergriffen, Rassimus, Diskriminierungen oder Belästigungen insgesamt verbessert und eine größere Sensibilität herbeigeführt werden kann.
Dabei soll insbesondere in den Blick genommen werden, ob bei bezirkseigenen Veranstaltungen, Vergaben oder dem Abschluss von Verträgen mit Veranstalter*innen die Bereitstellung oder Verpflichtung zu mehr Sicherheitspersonal und sog. Awarness-Teams möglich ist, welche jenen als Ansprechpersonen dienen, die als potenziell rassistisch, sexistisch oder auf andere Weise diskriminierendes oder übergriffig empfundenes Verhalten erlebt oder beobachtet haben.
Ebenfalls geprüft werden soll die Konzeption und mögliche Umsetzung einer bezirkseigenen „Awareness-Richtlinie“ sowie eine mögliche Zusammenarbeit – oder zumindest ein Informationsaustausch – mit dem durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) geförderte Projekt support f(x).
Begründung:
Spandau weist leider im landesweiten Vergleich nach wie vor sehr hohe Zahlen für geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen* auf. Auch Übergriffe gegen Menschen aus der LGBTQIA+-Community sind überall ein zunehmendes Thema. Veranstaltungen wie z. B. Open-Air-Events und Konzerte gehören zu den Orten, wo das Unsicherheitsgefühl besonders groß ist und auch immer wieder Übergriffe oder Belästigungen stattfinden. Daher gilt es bezirksseitig die Maßnahmen zum Schutz von Frauen* und der LGBTQIA+-Community weiter zu verbessern, sei es bei bezirkseigenen oder (soweit möglich) bei anderen Veranstaltungen. Neben dem offensichtlichen Faktor Sicherheitspersonal sind dabei sogenannte „Awareness-Teams“ eine Möglichkeit, die Sicherheit sowie das Sicherheitsgefühl auf solchen Veranstaltungen zu erhöhen und für eine größere Sensibilisierung zu sorgen. Gleichzeit hätten Betroffene direkte Ansprechpartner*innen vor Ort, an die sie sich wenden könnten. In diesem Zusammenhang hat sich das durch das BMFSFJ geförderte Projekt support f(x) hervorgetan, so dass auch eine diesbezügliche Zusammenarbeit oder zumindest ein Informationsaustausch geprüft werden sollte.
Antrag: Gemeinsam gegen Sexismus in Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beizutreten. Die Veranstaltungen, Materialien und kommenden Ausstellungen sollen dabei allen Führungskräften des Bezirksamtes zur Verfügung gestellt werden bzw. ihre Teilnahme unterstützt werden.
Begründung:
Sexismus ist in unserer Gesellschaft nach wie vor viel weiter verbreitet, als uns bewusst ist. Er begegnet uns täglich und überall – in Medien und Kultur, in der Werbung, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, in der Politik und vielen weiteren Bereichen. Es geht dabei um Herabwürdigungen aufgrund des Geschlechts, Machtmissbrauch und Grenzverletzungen. Sexismus ist nicht harmlos und hat Folgen: Er kann zu ungleicher Chancenverteilung und sexueller Belästigung bis hin zu Gewalt führen. Dem will das Bündnis “Gemeinsam gegen Sexismus” entschieden entgegentreten. Es wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert und von diesem gemeinsam mit der EAF Berlin durchgeführt. Insbesondere die Teilnahme des gesamten Bezirksamtes über die Führungskräfte aller Abteilungen soll sicherstellen, dass der Kampf gegen Sexismus nicht nur aus dem Bereich der Gleichstellungsbeauftragten bearbeitet wird, sondern die Handreichungen etc. breit in jedem Geschäftsbereich gestreut werden.
Antrag: Plätze in Frauenhäusern erhöhen und Kontingente bei Neubauten festlegen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
– in Spandau weitere Frauenhäuser eingerichtet oder die vorhandenen mit mehr Personal und Plätzen ausgestattet werden, insbesondere für Frauen mit mehreren Kindern
und
– dass bei allen landeseigenen Neubauprojekten in Spandau ein Kontingent an Zufluchtswohnungen (auch barrierefreie) für von Gewalt betroffenen Frauen* und ihren Kindern festgelegt wird. Diese sollen nach Möglichkeit auch Frauen* mit vielen Kindern Platz bieten können.
Begründung:
Spandau ist tragischer Spitzenreiter bei der Anzahl von häuslichen Gewaltvorfällen in Berlin. Der Ausbau von Schutzplätzen für von Gewalt betroffenen Frauen* und ihren Kindern daher notwendig bzw. in zunehmendem Maße dringend geboten. Im Zuge der Coronakrise stiegen die Hilferufe bei Beratungsstellen – wie der Hilfenumner oder den Frauenzentren – erheblich an. Durch fehlende Plätze wurden/werden Betroffene jedoch häufig abgelehnt. Insbesondere Frauen* mit vielen Kindern finden keinen Schutzraum, da viele der Zufluchtswohnungen zu klein sind und in Frauenhäusern nicht mehr als vier Kinder pro Frau* aufgenommen werden dürfen. Dieser Trend hat sich in den letzten Jahren leider noch verstärkt. Daher soll das Angebot erhöht und bei Landeseigenen Wohnungsbauprojekten in Spandau ein entsprechendes Kontingent bereitgehalten werden, um die Situation zumindest etwas zu verbessern.
Antrag: Task Force zu Jugendgewaltdelinquenz und Jugendgewalt an Schulen einrichten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine temporäre Task Force zu Jugendgewaltdelinquenz und Jugendgewalt an Schulen einzurichten, ggf. unter der Leitung oder Initiierung des Gewaltpräventionsrates. Die Task Force soll die im Bereich Jugendgewalt an Schulen zuständigen Stellen, Informationsträger*innen sowie die Schulen selbst zusammenbringen oder zumindest mit diesen in Verbindung stehen und diesbezügliche:
– Informationen bündeln
– Probleme sowie Präventions- und Umgangsmöglichkeiten identifizieren
– die bereichsspezifische Innen- sowie Außenkommunikation verbessern
Begründung:
Die Jugendgewalt an Schulen ist laut Berliner Monitoring-Bericht zur Gewaltdelinquenz 2023 im Jahr 2022 in ganz Berlin deutlich gestiegen, für 2023 wurde laut PKS im Hinblick auf Jugendgewaltdelinquenz insgesamt ein neuer Höchststand erreicht (vgl. Medienberichte). Spandau liegt im Hinblick auf Jugendgewalt bzw. Jugendgewaltdelinquenz an Schulen sogar noch über dem Berliner Durchschnitt und verzeichnet dabei für 2022 einen besonders deutlichen Anstieg von 31,5 Prozent im Vergleich zu 22,9 Prozent im berlinweiten Schnitt. Die Häufigkeitszahl hat dabei im Zehnjahresvergleich den zweithöchsten Wert bzw. den höchsten Wert seit 2013 erreicht. Auch wenn dies nur eine relativ oberflächliche und kurzzeitige Entwicklungsdarstellung beeinhaltet, viele Umstände sowie Analysefaktoren zu berücksichtigen sind und die Coronapandemie einen nicht unerheblichen Einfluss hat, sollten die Zahlen und Entwicklungen Anlass geben, noch einmal verstärkte und zusätzliche Bemühungen in diesem Bereich vorzunehmen. Spandau ist mit seinem Gewaltpräventionsrat bereits jetzt berlinweit Vorreiter und sollte diese Rolle auch speziell im Bereich der Prävention und dem Umgang mit Jugendgewaltdelinquenz und Jugendgewalt an Schulen einnehmen. Eine Steuerrungsrunde/Task Force zu diesem Thema, ggf. unter Leitung oder Initiierung des Gewaltpräventionsrates, ist eine hervorragende Möglichkeit, noch einmal verstärkt Informationen zu sammeln, Probleme und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln sowie verschiedene Stellen zusammen zu bringen oder zumindest deren Kommunikation zu verbessern. Darüber hinaus hat sich dies bereits an anderen Stellen wie bspw. der Task Force für die Heerstraße Nord bewährt.
Gemeinsamer Abtrag (mit CDU und FDP): Umbenennung der Carossastraße in Elisa-Gérard-Straße prüfen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob die Carossastraße in Elisa-Gérard-Straße umbenannt werden kann.
Begründung:
Es ist belegt, dass Elisa Gérard im Luftfahrtgerätewerk Hakenfelde – an dem sich die bezeichnete Straße befindet – von 1942 bis 45 Zwangsarbeit verrichten musste. Sie ist von den an diesem Standort beschäftigten Frauen bislang die einzig namentlich bekannte. Die Jugendgeschichtswerkstatt hat sie als Zeitzeugin noch kennengelernt und eine Veröffentlichung über sie herausgegeben. Sie verstarb im Jahr 2018. Aus den genannten Gründen eignet sie sich zum Gedenken, auch an diejenigen Zwangsarbeiterinnen, deren Namen nicht überliefert worden sind.
Große Anfrage: Wohnberechtigungsscheine (WBS) in Spandau – Von Gewalt betroffene Frauen hinreichend berücksichtigen
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Spandauer*innen haben nach Kenntnis des Bezirksamtes aktuell einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS)?
1.1 Wie hat sich diese Zahl in den letzten vier Jahren entwickelt (Bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
1.2 Wie viele davon waren bzw. sind jeweils Frauen*? (Bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
2. Wie viele davon haben zusätzlich Anspruch auf einen Dringlichkeitsvermerk aufgrund eines „besonderen Wohnbedarfs“? (Bitte nach Jahren, Einkommensklassen und soweit möglich verschiedenen Gründen für den „besonderen Wohnbedarf“ aufführen.)
2.1 Wie hat sich diese Zahl in den letzten vier Jahren entwickelt (Bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
2.2 Wie viele davon waren bzw. sind jeweils Frauen*? (Bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
2.3 Aus welchen Gründen bestand bzw. besteht dieser Bedarf – soweit erfasst? (Bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
2.4 Wie viele Sozialwohnungen gab bzw. gibt es jeweils in den Jahren 2020-2024 sowie aktuell, welche nur an WBS-Inhaber*innen mit „besonderem Wohnbedarf“ vermietet werden durften bzw. dürfen (Bitte nach Jahren einzeln aufführen.)
3. Wie viele WBS wurden in den Jahren 2020-2024 bis jetzt in Spandau beantragt? (Bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
3.1 Wie viele davon erfüllten dabei in den Jahren 2020-2024 bis jetzt die Voraussetzungen eines Dringlichkeitsvermerks wegen „besonderen Wohnbedarfs“? (Bitte nach Jahren, Einkommensklassen und soweit möglich verschiedenen Gründen für den „besonderen Wohnbedarf“ aufführen.)
3.2 Wie viele davon waren bzw. sind jeweils Frauen*? (Bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
3.3 Wie viele der Antragstellerinnen gaben insbesondere an, von häuslicher und/oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen zu sein?
4. Wie viele WBS wurden in den Jahren 2020-2024 bis jetzt in Spandau ausgestellt und wie viele Spandauer*innen besitzen bzw. besaßen tatsächlich einen WBS? (Bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
4.1 Wie viele wurden davon in den Jahren 2020-2024 bis jetzt jeweils mit dem Dringlichkeitsvermerk wegen „besonderen Wohnbedarfs“ versehen? (Bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
4.2 Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2020-2024 bis jetzt abgelehnt? (Bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
4.3 Wie viele Anträge waren in den Jahren 2020-2023 am Ende des Jahres jeweils noch unbearbeitet und wie viele sind aktuell noch unarbeitet? (Bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
4.4 Wie viele davon waren bzw. sind jeweils Frauen*? (Bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
4.5 Wie viele der WBS-Inhaber*innen waren von häuslicher und/oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen?
5. Wie ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Beantragung bis zur Bewilligung/Absage des WBS aktuell? (Bitte nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
5.1 Wie hat sich diese Zahl in den letzten vier Jahren entwickelt? (Bitte nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
5.2 Wie ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei WBS-Anträgen mit Dringlichkeitsvermerk und wie hat diese Zahl sich in den letzten vier Jahren entwickelt? (Bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
5.3 Wie ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Antragsteller*innen, welche Angegeben haben von häuslicher und/oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen zu sein? (Bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
6. Wie viele Widersprüche und Klagen bzgl. Entscheidungen bei WBS-Vergaben gab es in den Jahren 2020-2024 bis jetzt? (Bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
6.1. Wie viele davon waren zumindest teilweise erfolgreich? (Bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
6.2. Wie vielen WBS-Antragsentscheidungen mit Dringlichkeitsvermerk betraf dies jeweils in den Jahren 2020-2024 bis jetzt und wie viele waren diesbezüglich zumindest teilweise erfolgreich? (Bitte für die Jahre und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
6.3 Wie viele davon waren bzw. sind jeweils Frauen*? (Bitte nach Jahren und nach Einkommensklassen gem. § 9 Abs. 2 WoFG einzeln aufführen.)
6.4 Wie viele davon betrifft Fälle von Antragsteller*innen, welche angegeben haben, von häuslicher und/oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen zu sein?
7. Welchen statistischen oder korrelativen Zusammenhang sieht oder vermutet das Bezirksamt insgesamt zwischen den Zahlen zu Frauen*, welche einen WBS beantragen bzw. beantragt haben und dem Anteil von Frauen*, welche von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen sind oder waren?
7.1 Wie beurteilt das Bezirksamt die (vermutete) Korrelation?
7.2 Inwiefern schlägt sich dies in einem besonderen Verfahren nieder, um vor allem WBS-Anträge (insbesondere mit Dringlichkeitsvermerk) von häuslicher und/oder partnerschaftlicher Gewalt Betroffenen zeitnah zu bearbeiten?
8. Wie beurteilt das Bezirksamt insgesamt die Bearbeitungsdauer der WBS-Anträge, insbesondere derjenigen mit Dringlichkeitsvermerk wegen „besonderem Wohnbedarf“?
8.1 Welche diesbezüglichen Verbesserungsmöglichkeiten sieht und plant das Bezirksamt zeitnah?
9. Wie viele VZÄ stehen aktuell im Bereich der Bearbeitung von WBS zur Verfügung und wie waren diese in den vergangenen vier Jahren besetzt?
9.1 Wie viele zusätzliche VZÄ wären nach Einschätzung des Bezirksamtes nötig, um alle Anträge zeitnah bearbeiten zu können und insbesondere dem Bedarf an von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt betroffenen Frauen* gerecht zu werden?
Große Anfrage: Schulwegsicherheit in Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche baulichen Maßnahmen zur Verbesserung wird das Bezirksamt in diesem Jahr umsetzen?
Große Anfrage: Crack und Kokain – Drogenkonsum und Strategien
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen hat das Bezirksamt bzgl. des Konsums von Crack und/oder Kokain und damit zusammenhängenden Begleiterscheinungen in Spandau?
1.1 Ist dies nach Einschätzung des Bezirksamtes in Spandau ein zunehmendes Phänomen, wie es in anderen Teilen der Stadt sowie insgesamt der Fall ist?
1.2 Sind dem Bezirksamt gehäufte Konsum- und oder Übergabeorte in Spandau bekannt (vergleichbar mit dem Leopoldlatz oder dem Kottbusser Tor) und wenn ja, welche?
1.3 Welche polizeistatistischen Erkenntnisse sind dem Bezirksamt in diesem Zusammenhang bekannt?
2. Befindet sich das Bezirksamt bezüglich des Themas sowie Drogenkonsum allgemein im Austausch mit anderen Stellen wie Beratungsstellen, Streetworker*innen oder der Senatsverwaltung für Gesundheit bzw. der für Inneres?
2.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
2.3 Wie steht das Bezirksamt zu einem zuständigkeitsübergreifenden Gipfel zum landesweit zunehmenden Konsum von Crack und/oder Kokain?
3. Gibt es nach Kenntnis des Bezirksamtes geschützte Konsumorte in Spandau insbesondere für den Konsum von Crack, beispielsweise sogenannte Rauchzelte?
3.1 Wenn ja, wo?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
3.3 Wie steht das Bezirksamt zu diesem Thema?
4. Ergreift, plant und/oder zieht das Bezirksamt Maßnahmen in Betracht, um speziell den Konsum von Crack und/oder Kokain zu evaluieren, dem präventiv entgegenzuwirken und in der Folge damit umzugehen, ggf. auch in Zusammenarbeit mit freien Trägern, Beratungsstellen und Streetworker*innen?
4.1 Wenn ja, welche?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Anlaufstellen gibt es aktuell für Suchtkranke und Konsument*innen im Bezirk, sowohl für Drogen allgemein als auch für Crack und/oder Kokain speziell?
5.1 Wie sieht deren Förderung durch den Bezirk und/oder das Land aus?
5.2 Welche diesbezüglichen Pläne hat der Bezirk für die kommenden Jahre, sollen die Angebote bzw. insbesondere die bezirkliche Förderungen ausgeweitet werden? (Bitte konkretisieren.)
5.3. Welche weiteren Hilfsangebote/Anlaufstellen sind Spandau oder in den kommenden Jahren geplant?
6. Gibt es insbesondere Maßnahmen/Planungen im Gesundheitsamt, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Senat, um eine gezielte Gesundheits- und Präventionsstrategie im Bezirk speziell im Hinblick auf Crack und Kokain, aber auch der Prävention und dem Umgang mit Drogenkonsum allgemein zu entwickeln und zu implementieren?
6.1 Wenn ja, inwiefern?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
6.3 Wenn nein, hält der Bezirk das für sinnvoll? (Bitte begründen.)
7. Wie ist das Gesundheitsamt in Bezug auf das Thema Drogenkonsum (von Strategien über Prävention bis zum Umgang mit dessen Folgen) insgesamt aufgestellt und an welchen Stellen sieht das Bezirksamt weiteren Handlungs- und/oder Optimierungsbedarf?
7.1 Welche Bereiche sind für welche Aufgabe zuständig und wie sind die Bereiche jeweils personell aufgestellt/besetzt?
7.2 Erachtet das Bezirksamt dies für ausreichend und wo werden noch Defizite gesehen? (Bitte begründen.)
8. Welche Maßnahmen/Planungen im Bezirksamt gibt es hinsichtlich einer gezielten Gesundheits- und Präventionsstrategie im Bezirk im Hinblick auf den Konsum von Crack und/oder Kokain bei Kindern und Jugendlichen?
8.1. Inwiefern brachtet das Bezirksamt diese als ausreichend? (Bitte begründen.)
8.2. Welche Strategien nutzt das Bezirksamt um Schulen und Schulumgebungen als drogenfreie Zonen zu schützen?
Große Anfrage: Digitalisierung der Schulen – Braucht Spandau Nachhilfe?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Ausstattungsbedarfe haben die Spandauer Schulen bzgl. Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) für die Jahre 2021-2023 über ihre zuständigen Schulämter an die SenBJF gemeldet? (Bitte insgesamt und nach den einzelnen Schulen aufführen.)
1.1 Welche der planmäßig vorgesehenen Technik wurde beschafft, wie wurde diese verteilt und woran fehlt es noch? (Bitte insgesamt und nach den einzelnen Schulen aufführen.)
1.2 Was sind die Gründe für fehlende oder unplanmäßige Ausstattung und welche Übergangsmaßnahmen gibt es oder sind geplant?
2. Wurden mittlerweile alle 7. Klassen sowie geflüchtete Schulkinder in Spandau wie in der Digitalisierungsstrategie vorgesehen mit mobilen Endgeräten ausgestattet?
2.1 Wenn ja, seit wann?
2.2 Wenn nein, warum nicht und bis wann wird der Prozess abgeschlossen sein?
3. Ist darüber hinaus der Einsatz der IKT (auch der mobilen Endgeräte) sichergestellt, beispielsweise im Hinblick auf LAN/WLAN bzw. passive Infrastruktur, Netzversorgung/-auslastung, Schulungen und IT-Sicherheit?
3.1 Wenn ja, inwiefern? (Bitte nach einzelnen Maßnahmen aufschlüsseln.)
3.2 Wenn nein, warum nicht und wo liegen Ursachen für die Probleme bzw. Verzögerungen?
3.3 Wie ist insbesondere der Stand zur IT-Infrastruktur und der Versorgung mit WLAN/LAN an den einzelnen Schulen in Spandau, wie viele Schulen in Spandau wurden mittlerweile gemäß dem in der Digitalstrategie anvisierten Ziel mit einer Bandbreite von 1 GB/s (symmetrisch) ausgestattet und intern verkabelt?
4. Nimmt Spandau insgesamt oder nehmen einzelne Schulen bei der Betreuung der pädagogischen IT-Unterstützung durch externe IT-Expert*innen in Anspruch?
4.1 Wenn ja, welche?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Spandauer Schulen wurden nach Kenntnis des Bezirksamtes Applikationen sowie Lernplattformen (insbesondere an Modellprojekten wie „Hybrides Lernen“, Lernraum Berlin und ‚itslearning‘) oder weitere Software implementiert und an welchen Schulen ist dies noch gar nicht der Fall?
5.1 Welche Erfahrungen/Rückmeldungen gibt es nach Kenntnis des Bezirksamtes?
5.2 Aus welchen Gründen ist dies an manchen Spandauer Schulen ggf. noch nicht der Fall?
6. Im März 2024 ist das Projekt der testweisen Glasfaseranbindung für 62 allgemeinbildende Schulen in Berlin (beauftragt durch die SenBJF) ausgelaufen, um im Sinne eines „Proof of Concept“ Erfahrungen zu sammeln. Welche Erkenntnisse gibt es diesbezüglich für die teilnehmenden Spandauer Schulen?
7. Sind nach Kenntnis des Bezirksamtes mittlerweile alle Schulen in Spandau an die Hessische Lehrer- und Schüler-Datenbank (LUSD) angebunden?
7.1 Wenn nein, welche nicht und warum?
8. Sind die Schulen in Spandau sowie der Bezirk selbst nach Ansicht des Bezirksamtes hinreichend in den Abstimmungs- und Entwicklungsprozess zur Digitalisierung mit den zuständigen Stellen auf Landesebene eingebunden, beispielsweise durch den DigitalPakt-Gipfel?
8.1 Wenn ja, inwiefern und welchen Austausch gibt es über den Gipfel hinaus beispielsweise mit der Stabsstelle „Schule in der digitalen Welt“?
8.2 Wenn nein, warum nicht und welchen Optimierungsbedarf sieht das Bezirksamt?
9. Werden nach Kenntnis des Bezirksamtes die sonstigen Teilprojekte der Digitalisierungsstrategie hinreichend verbindlich für alle Schulen in Spandau umsetzt?
9.1 Wenn ja, inwiefern?
9.2 Wenn nein, inwiefern und an welchen Schulen sieht das Bezirksamt noch welche Defizite?
9.3 Wie beurteilt das Bezirksamt abschließend die Umsetzung der Teilprojekte an Spandauer Schulen insgesamt?
10. Wie beurteilt das Bezirksamt den Stand der Cybersicherheitsmaßnahmen sowie der Schulungsstand des Personals sowie der nutzenden Schüler*innen hinsichtlich des Umgangs zur Prävention und Bewältigung von Cyberangriffen und -risiken?
Große Anfrage: Festanstellungen an der Musikschule Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Lehrkräfte sind aktuell an der Musikschule Spandau tätig?
2. Wie viele von den Lehrkräften sind derzeit festangestellt und wie viele arbeiten als Honorarkräfte? (Angaben bitte auch in Prozent.)
2.1 Wie hat sich der Anteil festangestellter Lehrkräfte im Verhältnis zu Honorarkräften in den letzten Jahren verändert und wie viele der Festangestellten waren vorher als Honorarkräfte an der Musikschule tätig? (Bitte für die Jahre 2020-2024 einzeln aufschlüsseln.)
2.2 Wie viele der festangestellten Lehrkräfte waren oder sind in Teilzeit tätig? (Bitte für die Jahre 2020-2024 einzeln aufschlüsseln.)
3. Wurden oder werden dieses Jahr bzw. aktuell neue Lehrkräfte an der Musikschule unter Vertrag genommen?
3.1 Wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen?
4. Welche Perspektiven und Zielsetzungen seitens der zuständigen Senatsverwaltung sind dem Bezirksamt in den nächsten Jahren in Bezug auf die Weiterentwicklung des Personalbestandes an Musikschule (insbesondere Festangestellte und Honorarkräfte) allgemein und im speziellen für Spandau bekannt?
5. Welche eigenen Perspektiven und Zielsetzungen hat das Bezirksamt in den nächsten Jahren in Bezug auf die Weiterentwicklung des Personalbestandes an der Musikschule Spandau (insbesondere Festangestellte und Honorarkräfte)?
5.1 Welche Anzahl an Lehrkräften wird anvisiert, wie viele Lehrkräfte sollen in Festanstellung übernommen werden und mit welchen finanziellen Mitteln wird gerechnet?
5.2 Mit wie vielen Schüler*innen rechnet das Bezirksamt und hält es die zur Verfügung stehenden Lehr- bzw. Honorarkräfte sowie finanziellen Mittel für ausreichend? (Bitte begründen.)
6. Gibt es zur Weiterentwicklung der Musikschule Spandau und dessen Personalsituation einen Austausch mit der zuständigen Senatsverwaltung?
6.1 Wenn ja, inwiefern und seit wann?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es aktuell einen Aufnahmestopp für neue Schüler*innen?
7.1 Wenn ja, warum und seit wann?
7.2 Wenn ja, für welchen Zeitraum ist der Stopp geplant?
8. Wie ist aktuell die soziale Absicherung der Lehr- bzw. Honorarkräfte an der Musikschule Spandau und hält das Bezirksamt diese für ausreichend?
8.1 Wenn ja, inwiefern?
8.2 Wenn nein, plant das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für eine Verbesserung einzusetzen?
