Antrag: Gewaltschutz für Frauen verbessern – Istanbul-Konvention umsetzen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, durch nachfolgende Maßnahmen den Gewaltschutz für Frauen* im Bezirk zu verbessern:
– Soweit zuständig soll das Hilfesystem im Bezirk gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen in Bezug auf sämtliche Gewaltphänomene im Sinne der Istanbul-Konvention (einschließlich sexualisierter und digitaler Gewalt sowie Cyber-Stalking und Cyber-Grooming) ausgebaut werden. Soweit nicht zuständig soll sich der Bezirk bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen.
– Bei allen Maßnahmen den Gewaltschutz von Frauen* und Mädchen berührend soll ein intersektionaler Ansatz verfolgt werden, der die Belange besonders schutzbedürftiger Gruppen berücksichtigt. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob bezirksseitig ein barriere- und diskriminierungsfreier Zugang zu Schutz- und Beratungsstellen im Bezirk möglich ist und hinreichend auf die bestehenden Angebote hingewiesen wird, auch in verschiedenen Sprachen.
– Die Maßnahmen zum Schutz von Frauen* vor Gewalt sollen wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Soweit möglich und zuständig sollen Forschungs- und Evaluationsprojekte bezüglich Gewalt gegen Frauen* gezielt gefördert werden, insbesondere die Dunkelfeldforschung. Darüber hinaus soll sich der Bezirk auf anderen Ebenen dafür einsetzen.
Begründung:
Jede dritte Frau* in Deutschland ist in ihrem Leben von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Im Jahr 2021 sind in Deutschland 330, in Berlin 18 Frauen* gewaltsam getötet worden. Gerade in Konfliktsituationen wie bei einer Trennung oder Scheidung sind Frauen* und Kinder einem besonderen Risiko ausgesetzt. Ein sicheres Berlin bedeutet, dass alle Berliner*innen in ihrem eigenen Zuhause vor Gewalt geschützt sind. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häusliche Gewalt (kurz: Istanbul-Konvention) verpflichtet Deutschland und damit auch Spandau wirksame Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Der Bezirk tut schon viel in diesem Bereich, es gilt jedoch angesichts der nach wie vor hohen Zahlen bei partnerschaftlicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen* in Spandau diese Bemühungen weiter zu verstärken.
gez. Dara Kossok-Spieß / Christoph Sonnenberg-Westeson
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag: Service-Offensive für Spandau: Mehr Informationen über den Gewaltpräventionsrat
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Bezirksamtswebseite mehr Informationen über den Gewaltpräventionsrat, dessen Tätigkeit sowie weiterführende Informationen für den Bereich Gewaltkriminalität und -prävention bereitzustellen und gebündelt, übersichtlich, strukturiert, barrierefrei und mobil nutzbar zu machen, beispielsweise:
- Durch den Gewaltpräventionsrat geförderte Projekte oder initiierte Veranstaltungen/Maßnahmen sowie Förderungsmöglichkeiten in diesem Bereich
- Ergebnisse/Beschlüsse/Aktuelles rund um den Gewaltpräventionsrat und dessen Themenbereiche
- Ansprechpartner*innen und Angebote im Bezirk und auf anderen Ebenen zu den Themen Gewaltprävention und Umgang mit Gewalt
- Umfassendere Informationen zum Thema Gewaltprävention und den einzelnen Gewaltformen sowie direkte Weiterleitungen auf entsprechende Informationsseiten
Begründung:
Spandau ist mit dem 2020 initiierten Gewaltpräventionsrat berlinweit Vorreiter in diesem Bereich. Leider sind die Informationen über den Rat an sich sowie dessen Tätigkleit auf der Bezirksamtswebseite sehr knapp gehalten, nähere Informationen über den Rat sowie dessen Tätigkeit bzw. Ergebnisse müssen einzeln erfragt oder zusammengesucht werden. Weiterführende Informationen im Bereich Gewaltprävention sind so dort gut wie gar nicht vorhanden. Dies macht es für Bürger*innen, Betroffene, Vereine oder andere Interessierte schwierig, sich zu informieren. Daher sollte die Informationslage auf der Webseite zumindest verbessert werden.
gez. Dara Kossok-Spieß / Christoph Sonnenberg-Westeson
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag: Korruptionsbekämpfung – Vorschläge der Anti-Korruptions-AG unterstützen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Schritte zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung im Bezirk umzusetzen bzw. anzuregen:
- Vermehrt Fortbildungsangebote für Beschäftigte im Bezirk zum Thema Korruptionsbekämpfung bzw. Compliance in der Verwaltung bereitstellen, falls möglich auch digital. Hilfsweise sollen die Beschäftigten verstärkt über die Angebote beispielsweise von der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung informiert und sich dort für eine Erhöhung des Angebotes eingesetzt werden
- Sich ergänzend dafür einsetzen, dass das sich in der Testphase befindliche digitale Compliance-Training bei der Verwaltungsakademie sobald möglich auch den Beschäftigten des Bezirksamts Spandau zugänglich gemacht wird
- Sich bei den zuständigen Stellen bzw. im Rat der Bürgermeister*innen dafür einsetzen, dass unter Änderung der Anlage zu § 37 Absatz 1 Satz 1 Bezirksverwaltungsgesetz die Aufgaben der Korruptionsbekämpfung in einem ersten Schritt in den Bezirken als feste Organisationseinheit ausgewiesen werden und diese Einheit unmittelbar der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister unterstellt wird
Begründung:
Die verbesserung der Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung und somit auch im Bezirk ist ein ständiger Prozess, der es erfordert, Organisationstrukturen zu verändern und die Mitarbeiter*innen fortwährend zu schulen. Gemäß der Analyse der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung sind die Aufgaben der Korruptionsbekämpfung in vielen Organisationsstrukturen nur unzureichend abgebildet, weshalb sich entsprechend des Vorschlages aus Treptow-Köpenick für eine entsprechende Änderung eingesetzt werden soll.
Auch beim Thema Fortbildungen sollte Spandau eigeninitiativ zusätzliche Angebote bereitstellen oder sich zumindest für einen Ausbau der Angebote einsetzen. Nicht zuletzt die fortschreitende Digitalisierung sowie ständig neue Aufgaben- und Problembereiche machen dies erforderlich. Fortbildungen zum Thema Anti-Korruption bzw. Compliance sollten ein fester Bestandteil des Fortbildungsprogrammes der Beschäftigten sein, nicht nur bei Führungskräften.
gez. Dara Kossok-Spieß / Christoph Sonnenberg-Westeson
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag gemeinsam mit der CDU-Fraktion: Training in Sporthallen sicherer machen!
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Turn- und Sporthallen in Spandau mit Defibrillatoren auszustatten.
Begründung:
In den Sporthallen sind alle Altersgruppen sportlich tätig. Ausweislich der Webseite des Defikatasters sind viele Turn- und Sporthallen in Spandau bisher ohne eine solche Ausstattung. Lediglich einige Schulen in Hakenfelde und Staaken verfügen laut diesem darüber.
Antrag gemeinsam mit der CDU-Fraktion: Hitzeschutz für die Beschäftigten des Bezirksamts
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, der Sonne exponierte Fenster seiner Dienstgebäude mit geeigneten Hitzeschutzmaßnahmen wie beispielsweise Wärmeschutzfolien auszustatten.
Begründung:
Hohe Temperaturen bergen Gesundheitsgefahren für die Mitarbeiter und Besucher des Bezirksamts und mindern die Arbeitsfähigkeit erheblich. Hitzeschutzmaßnahmen wie z. B. Wärmeschutzfolien würden den Temperaturanstieg in den Räumen dämpfen und so die Arbeitsbedingungen positiv beeinflussen.
Große Anfrage: Einzelhandel in Spandau wieder priorisieren?
Wir fragen das Bezirksamt:
- Wie ist der Stand des Bebauungsplans 5-115 VE „Festsetzung eines Sonder-
gebiets „Großflächiger Einzelhandel“ vom 19.7.2016? - Wie schätzt das Bezirksamt die Bedeutung großflächiger Einzelhandelskonzepte für Spandau ein?
- Wie hat sich diese Einschätzung seit der Bekanntgabe der Aufgabe der Spandauer Karstadt-Filiale verändert?
- Plant das Bezirksamt eine (erneute) Priorisierung des in 1. genannten Projekts?
- Plant das Bezirksamt andere Projekte für die Erstellung oder Förderung von Einzelhandelssondergebieten?
- Verfügt das Bezirksamt über Konzepte und Strategien, um den Spandauer Einzelhandel zu fördern?
5.1 Wenn ja, welche?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
5.3 Wenn nein, sind entsprechende Konzepte und Strategien perspektivisch anvisiert und wenn ja, wann und inwiefern?
Gez. Kossok-Spieß, Dara/Sonnenberg-Westeson, Christoph
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Große Anfrage: Ordnungsamt auch in der Heerstraße Nord?
Wir fragen das Bezirksamt:
- Wie viele Anzeigen hatte das Ordnungsamt im Jahr 2023 respektive im laufenden Jahr aus der Heerstraße Nord?
- Wie viele Einsätze hatte das Ordnungsamt im Jahr 2023 respektive im laufenden Jahr in der Heerstraße Nord?
- Welche Verstöße haben zu Einsätzen geführt? (Bitte prozentual und nach Art der Verstöße auflisten.)
- Wie oft hat sich das Ordnungsamt im Jahr 2023 respektive im laufenden Jahr für Anzeigen aus der Heerstraße Nord für nicht zuständig erklärt?
- Wie wurden seitens des Ordnungsamts andere zuständige Ansprechpartner*innen an die Anzeigenden kommuniziert?
- Falls keine Kommunikation stattfindet, wieso nicht?
- Über welche Kommunikationsrunden verfügt das Ordnungsamt zur Gewobag und anderen Wohnungsgesellschaften in der Heerstraße Nord?
- In welchem Turnus werden diese gepflegt?
- Wenn keine Kommunikationsrunden stattfinden, wieso nicht?
- Wenn keine Kommunikationsrunden stattfinden, plant das Ordnungsamt solche?
Gez. Kossok-Spieß, Dara/Sonnenberg-Westeson, Christoph
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
