Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 29.06.2022

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Antrag zur Beschulung ukrainischer und anderer geflüchteter Schüler*innen in Regelklassen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ukrainische und andere Kindern und Jugendliche, die im Bezirk Spandau Zuflucht finden, gleichmäßig auf die Schulen aufzuteilen bzw. ein entsprechendes Angebot zu machen, damit eine Beschulung in Regelklassen so bald wie möglich erfolgen kann. Dabei soll gewährleistet werden, dass die Kinder in Kleingruppen außerhalb der Regelklassen zusätzliche Sprachförderung in Deutsch erhalten. Die Schulen des Bezirkes sollen durch ein Schreiben des Stadtrates für Bildung darauf hingewiesen werden, dass nach dem Leitfaden zur Integration nicht nur Willkommensklassen möglich sind, sondern auch die sofortige Beschulung in Regelklassen.

Begründung:

Die inkludierende Beschulung in Regelklassen bietet erhebliche integrative Vorteile: Kinder und Jugendliche benötigen Kontakt zu Gleichaltrigen, Schule gibt ihrem Leben die so wichtige Alltagsstruktur, Halt und viele Anregungen. Dies gilt insbesondere für Kinder im Grundschulalter – je jünger, desto einfacher ist die Integration in die Regelklasse. Außerdem lernen besonders jüngere Kinder eine neue Sprache am besten nach der Immersionsmethode, also über das sogenannte „Sprachbad“ mit deutschsprechenden Gleichaltrigen in der Regelklasse. Da beispielsweise aktuell das ukrainische Schulangebot teilweise auch noch für in Deutschland lebende Kinder und Jugendliche online erreichbar ist, soll dies als Angebot gestaltet sein.

Antrag: Projekteinheit Radwegeausbau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, an der von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) ins Leben gerufenen „Projekteinheit Radwegeausbau“ konstruktiv teilzunehmen. Das Bezirksamt soll die o. g. Kooperation prüfen, eingehen und die nötige personelle Ansprechperson benennen, um die Verkehrswende zu beschleunigen und so zum Beispiel Busspuren und Fahrradinfrastruktur im Bezirk zügiger einzurichten.

Begründung:

Die Mobilitätswende nimmt spätestens seit der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes an Fahrt auf. Seitdem sind bereits positive Entwicklungen für den ÖPNV, den Fuß- und den Radverkehr zu verzeichnen. Um gerade in Sachen Radwegeausbau noch mehr zu erreichen und sichere Radverkehrsinfrastruktur zu schaffen, müssen SenUMVK und die Bezirke eng und konstruktiv zusammenarbeiten. Das liegt daran, dass Zuständigkeiten beim Radwegeausbau sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene liegen. SenUMVK hat aus diesem Grund reagiert und eine „Projekteinheit Radwegeausbau“ etabliert. Hier kooperieren SenUMVK und die Berliner Bezirke, um schneller neue Radwege zu realisieren. Die Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen erfolgt aus Landes- bzw. Bundesmitteln. Die Beteiligung an der Projekteinheit ist freiwillig und setzt den Willen einer aktiven Mitarbeit an der Umsetzung der Mobilitätswende voraus.  Dadurch, dass sich Spandau bislang nicht beteiligt, hängen wir uns als Bezirk vom Rest der Stadt ab, vergeben die finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Land völlig grundlos und verbauen die Chance, eine sichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden zügig zu gewährleisten. Laut der SrV2018 der TU Dresden liegt der Radverkehrsanteil in Spandau nur bei 9,5 % und damit nur bei der Hälfte des berlinweiten Anteils von 18 %. Nach einer Untersuchung der Radinfrastruktur in Spandau durch engagierte Bürger*innen im Jahr 2020 erfüllen nur 14,5 % der Radwege im Bezirk den anerkannten Stand der Technik ERA 2010). Wenn das Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes erreicht werden soll, bis 2030 ein qualitativ gutes und quantitativ ansprechendes Radverkehrsnetz zur Verfügung zu stellen, müssen in Spandau in den nächsten 7,5 Jahren ca. 150 km Radverkehrswege neu gebaut oder ausgebaut werden.

Antrag: Geschwindigkeitskontrollen in der Hugo-Cassirer-Straße

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Hugo-Cassirer-Straße mindestens häufiger bzw. regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden und nach Möglichkeit sogar ein stationäres Messgerät installiert wird.

Begründung:

In der Hugo-Cassirer-Straße beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Besonders während der „Rush Hour“ nutzen immer häufiger Autofahrer*innen die Straße mit z. T. weit überhöhter Geschwindigkeit als „Schleichweg“ zur Umgehung des hohen Verkehrsaufkommens auf der Strecke über die Wasserstadtbrücke.

An der Hugo-Cassirer-Straße liegen unter anderem ein Jugendtreff, ein Spielplatz und viele Seniorensitze, was die Situation besonders gefährlich macht. Es sollte durch regelmäßige Kontrollen dafür Sorge getragen werden, dass das Tempo 30 vermehrt eingehalten wird. Vor allem das Autofahren mit stark erhöhter Geschwindigkeit (z. T. auch nachts) durch diese Wohnstraße sollte unterbunden werden.

Antrag: Verkehrsberuhigung auf der Insel Eiswerder

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Insel Eiswerder, wie bspw. eine Umwandlung zur Anwohnerstraße, eine Aufpflasterung der Straße, der Einsatz von „Kölner Tellern“ und/oder die Aufstellung von Blumenkübeln, zu prüfen und umzusetzen. Dabei ist auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu achten.

Begründung:

Eiswerder ist eine idyllische Insel mitten in der Havel. Bis Mitte der 1990er Jahre war sie für den Durchgangsverkehr gesperrt. Mittlerweile hat sie sich zum Schleichweg für die Umgehung des Falkenseer Platz entwickelt. Die Folgen sind starker Durchgangsverkehr, die Erholungssuchende und Anwohner*innen belästigen. Ferner diente die Insel in der Vergangenheit nachts als Rennstrecke mit bisher mindestens drei schweren Unfällen. In Richtung Haselhorst gibt es nur eine kleine einspurige Brücke. Die Insel ist für den aktuell herrschenden akuten Durchgangsverkehr nicht geeignet.

Antrag: Bienenfreundliche Bepflanzung in Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den bezirklichen Blumenbeeten, wie beispielsweise in der Altstadt, an anderen öffentlichen bepflanzten Orten oder auch in Parks künftig nach Möglichkeit auf eine grundsätzlich bienen- und insektenfreundliche Bepflanzung zu achten. Damit einhergehend soll auf eine bienenunfreundliche Bepflanzung, beispielsweise mit Stiefmütterchen etc., verzichtet werden. Das für die Bepflanzung und die Planung zuständige Personal ist darüber zu unterrichten und sollte bei Bedarf entsprechend weitergebildet werden.

Begründung:

Wildbienen sind vom Aussterben bedroht ­– sie sind daher auf aktive, strategische Unterstützung angewiesen. Auch in unserem wachsenden Bezirk Spandau sind durch Baumaßnahmen in den vergangenen Jahren viele Brachflächen weggefallen, der Bestand an Vögeln stark ist zurückgegangen. Vögel ernähren sich jedoch von Insekten und Pflanzensamen. Überzüchtete Blumen bieten keine Nahrung für Insekten, welche wiederum eine der Hauptnahrungsquellen für Vögel sind. Nicht bienenfreundlich sind zum Beispiel Stiefmütterchen, Geranien, Betunien, alle gefüllten Blüten und Studentenblumen. Sie haben keine Staubgefäße oder jedenfalls keine, die Bienen erreichen können. Mit bienenfreundlichen Pflanzen könnte Spandau einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz leisten, indem wir die für die Umwelt wertvollen Bestäuber durch strategische Bereitstellung ihrer Nahrungsgrundlage unterstützen. Zudem würde der Bezirk damit nicht nur Bienen, sondern auch anderen bestäubenden Insekten wie Hummeln, Schwebfliegen, Wespen, Käfern oder Schmetterlingen helfen.

Bienenfreundliche Pflanzen zeichnen sich vor allem durch zwei Eigenschaften aus: Sie besitzen einen hohen Gehalt an Nektar und/oder Pollen oder haben eine lange Blütezeit. Der Aufbau der Blüten spielt eine weitere wichtige Rolle. Bienenfreundliche Pflanzen verfügen über ungefüllte und weit geöffnete Blüten, sodass sowohl Nektar als auch Pollen für die Bienen gut erreichbar sind. Am Beispiel der Wildrosen lässt sich der Unterschied exemplarisch erläutern: Sie haben je fünf offen entfaltete Kronblätter (Petalen) und damit deutlich sichtbare Staubbeutel, die Pollen enthalten. Zuchtrosen dagegen sind meist gefüllt, sprich, die zahlreichen Blütenblätter liegen so dicht beieinander, dass die Bienen keine Chance haben, an die Nahrung im Inneren zu gelangen.

Für die Bienen in Deutschland sind vor allem die Vertreter folgender Pflanzenfamilien wichtig:

Rosengewächse (Rosaceae)

Raublattgewächse (Boraginaceae)

Korbblütler (Asteraceae)

Lippenblütler (Lamiaceae)

Doldenblütler (Apiaceae)

Hülsenfrüchtler (Fabaceae) und deren Unterfamilie, die Schmetterlingsblütler (Faboideae)

Von Stauden, über Gehölze bis hin zu Bodendeckern; es gibt kaum eine Pflanzengruppe, in der keine bienenfreundlichen Pflanzen zu finden sind. Bei der Pflanzenauswahl ist es deshalb sinnvoll, auch deren Blütezeit zu berücksichtigen und man bepflanzt im besten Fall so, dass sie gestaffelt, also zeitlich versetzt, blühen. So sorgt man vom Frühjahr bis zum Herbst für bienenfreundliches Terrain. Den Bedürfnissen der heimischen Tier- und Insektenwelt kommt man am ehesten mit heimischen Pflanzen wie Wildstauden entgegen. Darüber hinaus sind Stauden mehrjährig und variieren in der Blütezeit. Weitere Vorteile: Sie eignen sich sowohl für sonnige als auch für schattige Standorte und können im Kübel wie im Beet kultiviert werden.

Bewährte bienenfreundliche Stauden sind:

Buschmalve

Wald-Storchschnabel

Hohe Fetthenne

Roter Scheinsonnenhut

Frauenschuh

Purpurglöckchen

Nicht zuletzt sind mit heterogenen Blühpflanzen oder auch wiederkommenden Stauden bepflanzte Beete und Bepflanzungsorte ein wunderschöner Anblick. Mit einer derartigen naturfreundlicheren Bepflanzung könnte Spandau eine Vorbildfunktion übernehmen und die Bürger*innen inspirieren, auch im eigenen Garten oder Balkon auf Bienenfreundlichkeit zu achten.

Auch spielt der Kostenfaktor eine nicht unwichtige Rolle: Denn bei Stauden, die jedes Jahr wieder kommen, ist der Pflegeaufwand und die Kosten für die Bepflanzung geringer als bei konventioneller „bienenunfreundlicher“ Bepflanzung.

Große Anfrage: Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB) in Spandau

1. Beabsichtigt das BA, zur im Koalitionsvertrag geforderten Erweiterung der SESBs durch neue Standorte und gegebenenfalls neue Sprachkombinationen auf Bezirksebene beizutragen?

1.1 Wenn ja, inwiefern?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

2. Wurde eine solche Interessensabfrage an Spandauer Schulen im Jahr 2022 thematisiert?

2.1 Wenn ja, wann, wie und an welchen Schulen? (Bitte Zeitpunkte, Interessenabfragemodalitäten und Schulen auflisten).

2.2 Wenn nein, hält es das BA für sinnvoll, eine solche Abfrage zeitnah zu initiieren – vor dem Hintergrund, dass die Gründung einer SESB einen Vorlauf von drei bis vier Jahren hat?

3. Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie und das Schulamt Spandau vereinbarten, eine SESB im Siemensstadt Square zu etablieren?

3.1 Wenn ja, welche Institutionen haben sich bei den Verhandlungen beteiligt und was ist vereinbart worden? (Bitte vollständig auflisten).

3.2 Wenn ja, was ist der aktuelle Planungsstand hierzu?

3.3 Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es Pläne für weitere Schulneubauten im Bezirk und werden im Rahmen derer auch potentielle SESB-Zweige mitbedacht?

4.1 Wenn ja, inwiefern?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

5. Gibt es „spandauspezfische“ Zahlen ob einer Übernachfrage in SESB-Grundschulen für Englisch, Französisch und Spanisch?

5.1 Wenn ja, worauf belaufen sich diese jeweils? (Falls möglich nach Sprachen auflisten).

5.2 Wenn ja, gibt es dazu Empfehlungen an die zuständige SenBJF seitens des BA und wie lauten diese?

5.3 Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Sprachen werden vom Bezirksamt als mögliche Partnersprachen in SESBs favorisiert und warum?

7. Welche Kriterien legt das Bezirksamt an, um festzulegen, welche Partnersprache(n) für einen (oder mehrere) SESB-Standort(e) in Spandau geeignet sein könnten?

8. Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, wie viele Kinder im Kita- und Grundschulalter in Spandau mit einer anderen Herkunftssprache als Deutsch aufwachsen, (§15 I 2 SchulG-Berlin)?

8.1 Wenn ja, welche Sprachen mit wie vielen Sprecher*innen sind erfasst?

8.2 Wenn nein, warum nicht?

9. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche nichtdeutschen Muttersprachen von Kindern im Kita- und Grundschulalter gesprochen werden? (Wenn möglich nach Stadtteil und ggf. prozentualer oder sonstiger vorhandener Größenordnung auflisten).

Große Anfrage: Radweg der Sympathie

1. Beabsichtigt das Bezirksamt, den Lückenschluss des Radwegs der Sympathie auf der Spandauer Seite zwischen Hamburger Str. und Landesgrenze zu realisieren?

1.1 Wenn ja, wann bzw. wie ist der Zeitplan?

1.2 Wenn nein, warum nicht und was hat sich geändert, seit die Planung erstellt worden ist?

2. Aus welchen Gründen wurde der Plan vom November 2017 bisher nicht umgesetzt?

3. Gibt es Absprachen mit der Stadt Falkensee über die Umsetzung der Planungen?

3.1 Wenn ja, wie sehen diese aus?

3.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Sprachstandfeststellung

Einleitung: Vierzehn Berliner Kita-Träger haben sich in einem offenen Brief an die Bildungssenatorin und an die Schulstadträt*innen gewandt. Sie fordern, endlich sicherzustellen, dass auch die Kinder, die keine Kita besuchen, vor ihrer Einschulung Sprachförderung erhalten, sofern ein Förderbedarf festgestellt wird. (Der offene Brief an die Berliner Bildungssenatorin und an die Schulstadträte ist im Internet online zu finden.)

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt, insbesondere der Schulstadtrat, Kenntnis von dem o. g. offenen Brief?

2. Wird sich das Bezirksamt für die Gründung eines Runden Tisches, wie in dem Schreiben vorgeschlagen, einsetzen?

2.1 Wenn ja, wann, wie und in welchem Rahmen?

2.2 Wenn nein, warum nicht?

3. Wie viele Kinder, die 2022/23 schulpflichtig werden und keine Kita besuchen, leben in Spandau und wurden zur Sprachstandfeststellung eingeladen?

4. Wo, durch wen und wann fand die Sprachstandfeststellung statt? (Bitte für 2022/23 beantworten).

5. Mit welchem Verfahren wurde der Sprachstand erhoben? (Bitte für 2022/23 beantworten).

6. Wie viele Kinder, die eingeladen wurden, sind zur Sprachstandfeststellung erschienen? (Bitte für 2022/23 beantworten).

7. Bei wie vielen dieser Kinder wurde ein Sprachförderbedarf diagnostiziert?

8. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass diesen Kindern gemäß §55 (3) Schulgesetz nach vier Wochen ein Angebot zum Besuch einer Einrichtung, in der die Sprachförderung erfolgt, gemacht wird?

9. Bestehen zwischen dem Bezirksamt und einzelnen Trägern bzw. Einrichtungen Vereinbarungen über Platzkontingente, die für Kinder mit diagnostiziertem Sprachförderbedarf bereitgestellt werden müssen?

10. Inwiefern überprüft das Bezirksamt, ob das Angebot von den Eltern der betroffenen Kinder angenommen wird und ob ein regelmäßiger Besuch erfolgt?

Große Anfrage: Analyse der Planungsräume

1. Liegen dem Bezirksamt Daten zur Analyse von einzelnen Planungsräumen bzw. Planungsräumen im Bezirk insgesamt hinsichtlich Umweltbelastung, Wohndichte, sozialer Situation, Grünraumversorgung, Bodenversiegelung, Verkehrsbelastung, Lärm, Luftverschmutzung, Verkehrssicherheit, Schulwegsicherheit und Qualität des öffentlichen Raums vor?

1.1 Wenn ja, wodurch und welche?

1.2 Wenn ja, was macht das Bezirksamt damit?

1.3 Wenn ja, stehen die Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung?

1.4 Wenn nein, teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass diese Daten erhoben werden müssen, um die Planung der Stadt im Sinne von Lebensqualität, Mobilitätswende, Klima Resilienz zu beschleunigen? (Bitte begründen.)

2. An welchen Daten fehlt es aus Sicht des Bezirksamtes noch und gibt es Planungen, diese Lücke zu schließen?

2.1 Wenn ja, welche Daten und/bzw. welche Planungen?

2.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: 10 Jahre “Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt” –Was hat Spandau gemacht?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Mit welchen Maßnahmen hat das Bezirksamt in den vergangenen zehn Jahren dazu beigetragen, die “Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt” in Spandau zu unterstützen? (Bitte aufgeschlüsselt nach den vier Themenfeldern der Strategie: “Arten und Lebensräume”, “Genetische Vielfalt”, “Urbane Vielfalt” und “Gesellschaft”).

1.1 Wann wurden die Maßnahmen jeweils umgesetzt?

1.2 Gab es eine Evaluierung von einzelnen Maßnahmen bzw. welche Erfolge und Misserfolge konnten jeweils im Nachgang festgestellt werden?

2. Welche Maßnahmen sind für die Zukunft vom Bezirksamt geplant, die „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“ in Spandau umzusetzen und ggf. weiterzuentwickeln?

2.1 Wann sind die Maßnahmen geplant und wie ist jeweils der Verfahrensstand?

3.Hat sich die seit fast zwei Jahren bestehende Mitgliedschaft Berlins im “Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt” in Spandau anderweitig bemerkbar gemacht, z. B. durch konkrete Projekte, Fördermittel o. ä.?

3.1 Wenn ja, wann und in welcher Form?

4. An welchen Stellen sieht das Bezirksamt bei der Unterstützung der Strategie durch den Bezirk insgesamt noch Verbesserungsbedarf?