Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Standards für inklusive Sportanlagen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben auf der Grundlage sportfachlicher Expertise wie z.B. dem Kriterienkatalog für inklusiv nutzbare Sportstätten (gedeckte und ungedeckte Sportanlagen) des Netzwerks für Inklusion und Sport und unter Beteiligung des Behindertensportverbandes sowie des Bezirkssportbundes allgemein verbindliche Standards für inklusive Sportanlagen zu entwickeln und diese umzusetzen.
Ziele sollen sein:
- Pro Ortsteil eine inklusive Sportanlage
- Im Rahmen von Sanierungen an allen Standorten möglichst viel inklusives Sporttreiben zu ermöglichen und auf barrierefreie Wegebeziehungen hinzuwirken
- Des Weiteren eine Implementierung von Sportangeboten, die sowohl Menschen mit Behinderungen und ohne Behinderungen offenstehen
- Eine aktuelle Erhebung zum Stand der Barrierefreiheit der gedeckten und ungedeckten Sportanlagen des Bezirkes wird angeregt
Begründung:
Die Entwicklung zeigt, dass die 2018 im Parlament beschlossene (kostenneutrale) Anwendung des Kriterienkatalogs vom Netzwerk, nicht ausreichend umgesetzt wird. Die ersten erstellten Typensporthallen in Berlin sind durch Expert*innen in eigener Sache geprüft und Mängellisten erstellt worden. Die Mängel reichten von fehlenden Automatiktüren, fehlender Notfall-Signalisierung, Sicherheitsmängel im Bereich des Liftes (Aufzug), fehlender Flexibilität in der Orientierung und Kommunikation (Informationen) u.v.m.!
Inklusion bedeutet Menschenrechte anzuerkennen und anzuwenden. Hierzu gehört auch die sichere Evakuierung von Menschen mit auditiven oder visuellen Einschränkungen. Ein Zwei-Wege-Prinzip in allen Gebäudebereichen ist essenziell. Trotz der Vorgabe im Kriterienkatalog, ist dies nicht gängige Praxis. Inklusive Sportstätten sind u. a. barrierefrei zu gestalten. Inklusion bedeutet allen Menschen das Menschenrecht zu ermöglichen, gleichberechtigt teilnehmen zu können. Daher reicht es nicht aus, Sporthallen auf mögliche Behindertensportarten zu fokussieren. Viele inklusive Ideen können interdisziplinär angewendet werden und die Sporthalle hiermit flexibel genutzt und gestaltet werden.
Eine inklusive Sportstätte ist sowohl für Athlet*innen, als auch für Zuschauende eigenständig, autark und flexibel zu nutzen. Das Kommunizieren aller beteiligten Entscheidungsträger, um beispielsweise taktile Wegeleitsysteme an bestehende Systeme anzuschließen oder zu integrieren, ist zu verbessern. Dies zeigen ebenfalls die bereits bestehenden Wegeleitsysteme in Berlin. Im Bezirk Spandau sollten Fehler nicht wiederholt werden.
Die Anwendung und Prüfung im Bereich der Umkleiden, der Sporthallenbereiche, der Geräteräume und der Verkehrswege im und um das Gebäude ist hierbei durch Expert*innen in eigener Sache zu gewährleisten. Außerdem sieht das Abgeordnetenhaus vor, dass 30% der den Bezirken zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus dem Sportanlagensanierungsprogramm für inklusive Maßnahmen vorgesehen sind.
Antrag: Klimaneutrale und urbane Industrie in Spandau für Berliner Kreislaufwirtschaft
Das Bezirksamt wird ersucht, für das zweite Quartal 2023 einen Runden Tisch – bei Bedarf auch mehrere – mit zuständigen und potenziell zuständigen Akteur*innen wie Institutionen, Unternehmen, Verwaltung und wissenschaftliche sowie zivilgesellschaftliche Organisationen zu folgendem Themenkomplex zu organisieren: Klimaneutrale und urbane Industrie in Spandau im Kontext der Berliner Kreislaufwirtschaft.
Hierbei sollen für den Bezirk Spandau Bedarfe und Potenziale erörtert und evaluiert sowie Handlungsoptionen definiert und daraus folgende Schritte im Rahmen der Zuständigkeiten der anwesenden Institutionen geplant werden.
Begründung:
Die alte Teilung der Stadt in Industrie- und Gewerbeflächen auf der einen und Wohnen und Leben auf der anderen Seite ist nicht mehr zeitgemäß. Durch modernste Fertigungsverfahren wie additive Fertigung und Industrie 4.0 ist leise, umweltverträgliche und kleinteilige Produktion mitten in der Stadt wieder möglich. Zugleich steigt der Druck, arbeitsplatznahe Wohnungen insbesondere für Auszubildende und Schichtarbeitende bereitzustellen. Wohnen und Arbeiten für alle Einkommensschichten zusammenzuführen ist ein Trend, der in Berlin verwirklicht wird. Die Siemensstadt ist in diesem Zusammenhang ein Berliner Erfolgsmodell, durch das gleichzeitig Produktionsanlagen modernisiert und Wohn- und Gewerbeflächen geschaffen werden. Zudem hat die Pandemie gezeigt: Nur durch kräftige Investitionen in die Relokalisierung unserer Lieferketten schaffen wir eine krisenresiliente und zukunftssichere Berliner Wirtschaft. Traditionell industriell geprägt, sollte Spandau seine Vorreiterstellung ausbauen und frühzeitig über Bedarfe, Potenziale sowie entsprechende Handlungsoptionen in den Dialog mit Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft treten.
Antrag: FahrRat reaktivieren
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gem. § 37 Abs. 8 MobG Bln so schnell wie möglich wieder einen bezirklichen FahrRat als Beratungsgremium einzurichten bzw. tagen zu lassen.
Begründung:
Seit drei Jahren haben keine Sitzungen des FahrRats in Spandau mehr stattgefunden, weder in Präsenz noch online. Dies lässt sich aus unserer Sicht jedoch schwerlich mit § 37 Abs. 8 MobG Bln vereinbaren, wonach dieser in jedem Bezirk das zuständige Bezirksamt beraten soll.
Die Geschäftsordnung des FahrRats Spandau sieht zudem gem. § 3 der Satzung mindestens vier Sitzungen pro Jahr vor. Nach Mitteilung des zuständigen Dezernenten vom 23.11.2022 ist es beabsichtigt, den FahrRat zusätzlich um die Belange des Fußverkehrs zu erweitern und in einen Mobilitätsrat umzuwandeln. Dieser Mobilitätsrat soll jedoch erst einberufen werden, wenn die vorgesehenen Stellen der bezirklichen Radverkehrsplaner*innen und Fußverkehrsplaner*innen besetzt worden sind.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass eine baldige Besetzung der offenen Stellen mit entsprechenden Fachkräften kaum möglich sein wird. Daher ist das Beratungsgremium unabhängig von der Personalentwicklung der Fachabteilung kurzfristig wieder einzuberufen, um den gesetzlichen Vorgaben bis zur Einrichtung des Mobilitätsrates zu entsprechen.
Die Verbesserung der desolaten Radinfrastruktur in Spandau und die Notwendigkeit, eine zukunftsfähige Mobilität für alle Menschen auch in Spandau voranzubringen, erfordert unseres Erachtens nach die Beteiligung, Mitarbeit und Expertise aller Verbände und Initiativen der Zivilgesellschaft im Bezirk.
Antrag: Orte und Möglichkeiten für Sport und Spiel im öffentlichen Raum
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Flächen und mögliche Träger*innen bzw. Projektdurchführende in Spandau zu identifizieren, um leihweise Sport- und Spiel-Equipment an die Spandauer Bürger*innen und Besuchende unseres Bezirkes im öffentlichen Raum zugänglich zu machen. Dabei sollte auch Augenmerk auf einen niedrigschwelligen Zugang gelegt werden.
Begründung:
Freizeitsportler*innen, Bezirkstourist*innen, Familien und Jugendliche nutzen vermehrt Grünflächen, Parks, Bolzplätze und Tischtennisflächen unseres schönen Bezirks sowohl zum Erkundungsbesuch, als auch zur zuweilen spontanen sportlichen Betätigung. Ein niedrigschwelliges Angebot für Sport- und Spie-Equipment würde auch Spandauer Bürger*innen den Zugriff auf zum Beispiel Volleybälle, Fußbälle,Tischtennisschläger, Springseile, Slacklines, Frisbees usw. ermöglichen, was nicht zuletzt der Bewegungsfreude und allgemeinen Gesundheit zuträglich wäre. Auch der Besuchsstandort Spandau würde für Interessierte als Außenbezirk attraktiver als Ausflugsziel gestaltet.
Antrag: Neubaugebiete für Ärzt*innen attraktiv gestalten
Das Bezirksamt wird ersucht, von bezirklicher Seite Neubaugebiete im Rahmen der Stadtentwicklung und -planung infrastrukturell und den sonstigen Rahmenbedingungen bzw. baulichen Voraussetzungen entsprechend so zu gestalten oder derartige Vereinbarungen zu treffen, dass sie für die Ansiedlung und angemessene Verteilung von Ärzt*innen attraktiv sind. Zusätzlich sollte als Basis hierfür eine Bedarfsentwicklung im Austausch mit den zuständigen Stellen durchgeführt werden, um eine optimale Planung und Versorgung zu gewährleisten.
Begründung:
Der Ärzt*innenmangel in den rasant wachsenden Neubaugebieten wie bspw. Hakenfelde, Haselhorst und Siemensstadt ist so gravierend, dass sehr schnell verschiedene Lösungsansätze auf den Tisch gelegt werden müssen, mit denen die nötige Grundversorgung für ca. 50.000 Einwohner*innen gesichert werden kann. Von stadtplanerischer bzw. baulicher sowie infrastruktureller Seite müssen im Bezirk alle Möglichkeiten ergriffen werden, um die Neubaugebiete als Standort attraktiv zu machen. In der bezirklichen Stadtentwicklung insgesamt sollte diesbezüglich ein Umdenken stattfinden, welches durch attraktive Rahmenbedingungen und eine gute Koordination das Mögliche tut, damit es zu einer Ansiedlung und möglichst angeemessenen Verteilung von Ärzt*innen in Spandau und seinen Neubaugebieten und somit einer besseren Grundversorung kommt. Die Spandauer Bürger*innen sollten keine weiten Wege gar in andere Bezirke zurücklegen müssen, um eine Ärzt*innenpraxis aufzusuchen.
Große Anfrage: Queeres Jugendzentrum für Spandau – sicherer Hafen für queere Jugendliche
1. Welchen Bedarf sieht das Bezirksamt in Spandau für ein Jugendzentrum, das Jugendlichen einen geschützten Raum bietet, sich über ihre Identität/en auszutauschen und Erfahrungen mit anderen Gleichgesinnten, die sich als queer oder LGBTQIA+ identifizieren, zu teilen oder einfach Interesse an der Vielfalt der Menschen haben?
2. Welche Schritte hat das Bezirksamt bisher unternommen, um diesen Bedarf zu decken?
3. Welchen Beitrag könnte ein queeres Jugendzentrum in Spandau aus Sicht des Bezirksamts leisten?
4. Welche weiteren alternativen über ein queeres Jugendzentrum hinaus wurden/werden oder können perspektivisch in Spandau unternommen werden, um die Lebensqualität für queere Jugendliche im Bezirk zu steigern?
Große Anfrage: Wohnungsbauprojekt in Schönwalde-Glien – verkehrliche Auswirkungen auf Spandau
1. Wie bewertet das Bezirksamt den geplanten Bau von 1.500 Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorsts in Schönwalde-Glien in Bezug auf die Verkehrssituation in Spandau?
1.1 Auf welchen Parametern beruht die Einschätzung?
2. Stand und/oder steht das Bezirksamt hinsichtlich des Wohnungsbauprojekts in Kontakt mit der Gemeinde Schönwalde-Glien, hilfsweise über das Land Berlin oder das Land Brandenburg?
2.1 Wenn ja, inwiefern?
2.2 Wenn nein, warum nicht und wäre dies aus Sicht des Bezirksamtes nicht sinnvoll?
3. Teilt das Bezirksamt insbesondere die Befürchtung, dass das neue Wohngebiet für bis zu 3.750 Menschen zu einer deutlichen Zunahme des motorisierten Individualverkehrs – insbesondere auf der Schönwalder Allee – aber auch auf der Niederneuendorfer Allee führen könnte?
3.1 Wenn ja, inwiefern genau und hat dies nach Kenntnis des Bezirksamtes im Planungsprozess Berücksichtigung gefunden?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
4. Teilt das Bezirksamt ebenso die Ansicht, dass insbesondere die Schönwalder Allee für eine weitere Zunahme des motorisierten Individualverkehrs zwischen Spandau und Schönwalde-Glien ungeeignet ist, auch im Hinblick auf die nur einspurig befahrbare „Steinerne Brücke“?
4.1 Wenn ja, inwiefern genau und hat dies nach Kenntnis des Bezirksamtes im Planungsprozess Berücksichtigung gefunden?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
5. Teilt das Bezirksamt letztlich die Einschätzung, dass eine weitere Zunahme des motorisierten Individualverkehrs auf der Schönwalder Allee sowie der Niederneuendorfer Allee die ökologische Qualität des FFH-Gebietes Spandauer Forst beeinträchtigen wird?
5.1 Wenn ja, inwiefern genau und hat dies nach Kenntnis des Bezirksamtes im Planungsprozess Berücksichtigung gefunden?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Photovoltaik-Pakete mit Berliner Stadtwerken
1. Mit elf Berliner Bezirken haben die Berliner Stadtwerke bereits Photovoltaik-Pakete mit einer Gesamtleistung von fast elf Megawatt abgeschlossen. Beteiligt sich der Bezirk Spandau an den PV-Paketen?
1.1 Wenn ja, an welcher Stelle/welchen Stellen und in welchem Umfang?
1.2 Wenn ja, seit wann?
1.3 Wenn nein, warum nicht?
2. Welche bezirklichen Verbesserungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt, insbesondere beim Aufbau und beim Anschluss der Anlagen, um die Umsetzung noch schneller voranzubringen?
3. Plant das Bezirksamt diesbezüglich weitere Maßnahmen?
3.1 Wenn ja, welche?
3.2 Wenn ja, wann und wo?
3.3 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Willkommensklassen gibt es derzeit im Bezirk Spandau? (Bitte getrennt nach Ort und Grundstufe/Sekundarstufe 1 zum Stichtag 30.11.2022 auflisten.)
2. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche befinden sich auf sogenannten Wartelisten bzw. werden aktuell nicht beschult? (Bitte getrennt nach ukrainischer Bürger*innenschaft und anderen Nationalitäten auflisten.)
2.1 Wie stellen sich diesbezüglich aktuell die Wartezeiten dar? (Bitte möglichst genau aufgliedern.)
3. Wie beurteilt das Schulamt die Möglichkeit, weitere Willkommensklassen einzurichten und dadurch ggf. Wartelisten abzubauen?
4. Wird dies nach Kenntnis des Bezirksamtes für Spandau aktuell geplant/vorgenommen?
4.1 Wenn ja, wo und in welchem Umfang?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele ukrainisch sprechende Lehrkräfte sind aktuell im Bezirk Spandau tätig und hält das Bezirksamt dies für ausreichend? (Bitte begründen.)
6. Inwiefern befindet sich der Bezirk bei dieser Thematik im Austausch mit dem Land Berlin?
Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Anfrage.
Große Anfrage: Willkommen in 2023 – hat die Digitalisierung auch das Spandauer Bezirksamt erreicht?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie bewertet das Bezirksamt seine Leistung als Arbeitgeber in digitalen Zeiten generell und welche Schritte wurden/werden unternommen und/oder geplant, um die Performance als attraktiver und moderner Arbeitgeber hinsichtlich Digitalisierung der Verwaltung zu steigern?
2. Wie viel Prozent der gesamten Mitarbeitenden des Bezirksamts verfügen über ausreichend mobile Ausstattung (Hardware und VPN-Verbindung), um bei der alternierenden Telarbeit und/oder mobilen Telearbeit arbeitsfähig zu sein?
3. Wie viel Prozent der gesamten Mitarbeitenden des Bezirksamts mit ausreichender Ausstattung nutzen derzeit die Möglichkeit der alternierenden Telarbeit und/oder mobilen Telearbeit?
4. Nach welcher Strategie oder nach welchem Konzept wird die mobile Ausstattung für die Mitarbeitenden des Bezirksamts angeschafft?
4.1. Gibt es hierbei Prioritäten, wenn ja welche – bzw. worauf wird hierbei besonderes Augenmerk gelegt?
5. Wird die Zufriedenheit der Arbeitnehmer*innen der Spandauer Verwaltung mit der technischen Ausstattung sowie modernen Arbeitsmethoden regelmäßig evaluiert?
5.1. Wenn ja, wie oft?
5.2. Wenn ja, was sind die Ergebnisse?
5.3. Wenn ja, welche Schlüsse und Schritte wurden hieraus gezogen?
5.4. Wenn nein, wieso nicht?
6. Welche Formen des kolloborativen Arbeitens, die sowohl physische als auch virtuelle Austauschmöglichkeiten schaffen und Potenziale für die zeitgemäße (silounabhängige) Arbeitsweisen der Verwaltungsmitarbeitenden ergeben, bietet das Bezirksamt aktuell an?
7. Wie steht das Bezirksamt Spandau generell zu modernen Arbeitsformen und wie plant es diese weiterzuentwickeln?
8. Inwiefern ermutigt es seine Mitarbeitenden Möglichkeiten der alternierenden Telarbeit und/oder mobilen Telearbeit zu nutzen und schafft hierfür bedarfsindividuelle Voraussetzungen? (Bitte vollständig auflisten.)
9. Kann bei der Weiterleitung von im Büro eingehenden und auf das Diensthandy der/des Bezirksamtsmitarbeitenden weitergeleiteten Anrufe die Nummer des Anrufenden angezeigt werden?
9.1 Wenn ja, was sind die Voraussetzungen hierfür und sind diese allen Mitarbeitenden des Bezirksamts gleichermaßen zugänglich?
9.1 Wenn nein, warum nicht?
9.2 Wenn nein, wann und wie kann dieser Umstand zu einer Verbesserung der Rückrufsituation behoben werden?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Anfrage.
