Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Wildbienenschutz: Mahd als Instrument sinnvoll einsetzen
Das Bezirksamt wird ersucht, Spandauer Verkehrs- und Verkehrsbegleitflächen in der Regel nur noch 1-mal jährlich und wirklich nur dort, wo es aus Sicherheitsgründen notwendig ist, 2-mal zu mähen. Zudem sollen in allen dafür geeigneten Spandauer Grünanlagen jeweils Freiflächen ausgewiesen werden, die zum Schutz von Wildbienen künftig nur noch einmal alle drei bis vier Jahre gemäht werden.
Begründung:
Die jährliche Mahd von Wiesen- und Freiflächen ist aus ökologischer Sicht für Wildbienen kontraproduktiv. Für den Erhalt der mehrheitlich gefährdeten Wildbienenpopulationen und aus Gründen der Biodiversität ist es angebracht, die Empfehlungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz – Stadtgrün umzusetzen und die Mahd soweit möglich zu reduzieren. Bisher werden viele Pflanzen oft gemäht, bevor die Pflanzen Samen entwickeln. Das schadet nicht nur den Pflanzen, die sich dann nicht mehr ausbreiten können, sondern auch vielen Insekten und Vögeln Gleichzeit sollten Teilflächen in Grünanlagen von der jährlich ein- oder zweimal durchgeführten Mahd herausgenommen und stattdessen die Mahd nur alle drei oder vier Jahre durchgeführt werden. Auf diese Weise können Wildbienenarten unterstützt werden, die zum Beispiel bei der Aufzucht des nächsten Wildbienen-Generationen auf abgestorbene Pflanzenteile angewiesen sind. Neben Wildbienen können von dieser Maßnahme auch weitere Insektenarten profitieren. Je seltener Wiesen gemäht werden, desto größer ist die Artenvielfalt. Zudem würde das weniger mähen dem Bezirk große Kosten sparen.
Antrag: Heerstraße Nord – Task Force einrichten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine temporäre Task Force zu den Bränden in der Heerstraße Nord einzurichten. Die Task Force soll Informationen bündeln, Ansprechpartnerin für Bürger*innen sein, Optionen im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten identifizieren und mit anderen Stellen (Senatsverwaltung, GEWOBAG usw.) in Verbindung stehen.
Begründung:
Erneut und wiederholt kam es in der Heerstraße Nord zu Bränden, die Polizei hat mittlerweile über 100 Fälle registriert. Der Bezirk sollte daher alle Möglichkeiten nutzen, um dieses Problem im Rahmen der eigenen Möglichkeiten möglichst effizient anzugehen. Eine Task Force könnte dabei helfen, ressourceneffektiv und zentral Informationen zu bündeln, Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren und die Zusammenarbeit des Bezirkes mit den verschiedenen Stellen und den Bürger*innen verbessern.
Antrag: Friedhof „In den Kisseln“: Sichere und sichtbare Abstellflächen für Fahrräder schaffen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im nahen Umfeld der Feierhalle des Friedhofes „In den Kisseln“ ausreichend sichere und sichtbare Fahrradstellplätze zu schaffen.
Begründung:
Das Angebot an PKW-Stellplätzen im Umfeld der Feierhalle ist groß und gut ausgeschildert, das Angebot an angemessenen Fahrradstellplätzen hingegen nicht. Dieses mangelhafte Angebot ist im Hinblick auf die Mobilitätswende nicht zeitgemäß – auch Fahrradfahrer*innen müssen bei einem Besuch des Friedhofes „In den Kisseln“ die Möglichkeit haben, ihre Fahrräder vernünftig und sicher abstellen und anschließen zu können.
Antrag: Kunstausstellungen – Zugang durch leichte Sprache
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei historischen Ausstellungen sowie Kunstausstellungen in Spandau nach Möglichkeit Handreichungen/Broschüren in leichter Sprache anzubieten.
Begründung:
Die Leichte Sprache ist ein Instrument, um allen Menschen einen besseren und barrierefreien Zugang zu Texten zu ermöglichen. Dies sollte daher auch bei bezirklichen, historischen Ausstellungen und Kunstausstellungen oder solchen in bezirklichen Räumlichkeiten Standard sein.
Antrag: Engagement erhalten – Vereine schützen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Standorte des Spandauer Wassersport-Clubs e.V. (SWC) und des Angelvereins Charlottenburg e.V., Am Maselakepark 52, soweit möglich durch geeignete Maßnahmen wie die Nichtbenennung/-widmung als Park- oder Ausgleichsfläche zu sichern und insbesondere durch die Ausstellung langjähriger Pachtverträge Investitionssicherheit für die Vereine zu schaffen.
Begründung:
Die Wasserstadt wurde als reines Wohngebiet konzipiert, in dem es nur sehr eingeschränkt soziale, kulturelle oder sportliche Angebote gibt. Die beiden genannten Vereine stellen sich dieser Entwicklung entgegen, indem sie neben den sportlichen Angeboten als ein in der Nachbarschaft etablierter Treffpunkt auch eine soziale Funktion einnehmen. Ein Verlust dieser Funktionen wäre ein schwerer Schlag für das nachbarschaftliche Zusammenleben in der Wasserstadt.
Große Anfrage: Brände in der Heerstraße Nord – aktueller Stand
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Erkenntnisse hat der Bezirk zu den jüngsten Bränden bzw. Brandlegungen in der Heerstraße Nord, auch hinsichtlich der Ursachen und der Schadenshöhe?
2. Hat das Bezirksamt nach den neuesten Ereignissen die eigenen Bemühungen um eine Verbesserung der Situation und einen besseren Schutz intensiviert bzw. plant es diese zu intensivieren?
2.1 Wenn ja, inwiefern und wann?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
3. Wie ist der aktuelle Informations- und Maßnahmenstand im Bezirksamt zu den Bränden und Maßnahmen sowie Präventionsarbeit in der Heerstraße Nord insgesamt und in den einzelnen Ämtern?
3.1 Was hat sich insbesondere auf Bezirksseite seit dem März dieses Jahres getan, vor allem im Kontroll- und Präventionsbereich?
4. Bündelt das Bezirksamt den Informationsfluss und die Maßnahmen zur Verbesserung und Prävention hinsichtlich der Brände in der Heerstraße Nord zwischen den einzelnen Ämtern?
4.1 Wenn ja, inwiefern?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Möglichkeiten zur Optimierung sieht das Bezirksamt noch auf Bezirksseite, um in der Heerstraße Nord für mehr Sicherheit zu sorgen? (Bitte begründen.)
6. Befindet sich der Bezirk weiterhin bzgl. der Brände bzw. der Sicherheit in der Heerstraße Nord im Austausch mit anderen Stellen und/oder den Menschen vor Ort?
6.1 Wenn ja inwiefern?
6.2 Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand?
6.3 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Begegnungszentrum Wasserstadt Oberhavel
1. Plant der Bezirk im neuen Stadtquartier „Wasserstadt Oberhavel“ ein Begegnungszentrum in bezirklicher Trägerschaft?
1.1 Wenn ja, wann und wo?
1.2 Wenn ja, in welchem Umfang bzw. wird dies hinsichtlich Räumen, Personal und Finanzen ähnlich wie ein Quartiersmanagement ausgestattet werden?
1.3 Wenn nein, warum nicht?
2. Gibt es nach Kenntnis des Bezirksamtes Pläne für ein dortiges Begegnungszentrum, welches nicht in bezirklicher Trägerschaft steht?
2.1 Wenn ja, wie wann und wo?
2.2 Wenn ja, wird dies mit staatlichen/bezirklichen Mitteln gefördert und in welchem Umfang?
2.3 Wenn ja, in welchem Umfang bzw. wird dies nach Kenntnis des Bezirksamtes hinsichtlich Räumen, Personal und Finanzen ähnlich wie ein Quartiersmanagement ausgestattet sein?
3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es bei voraussichtlich mindestens 30.000 neuen Anwohner*innen für eine positive Entwicklung sinnvoll ist, ein Begegnungszentrum zu haben?
3.1 Wenn ja, inwiefern?
3.2 Wenn ja, welche Konzepte gibt es, die nicht von 1. sowie 2. umfasst sind und wie ist diesbezüglich der Stand?
3.3 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Eritreer*innen in Spandau
1. Wie viele Menschen aus Eritrea oder mit eritreischer Zuwanderungsgeschichte leben momentan in Spandau?
1.1. Wie hat sich diese Zahl in den letzten 10 Jahren entwickelt?
2. Welche Organisationen vertreten Eritreer*innen in Spandau?
2.1. Mit welchen dieser Organisation pflegt das Bezirksamt einen Austausch und in welchem Umfang?
3. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Wahrnehmung von bezirklichen und sonstigen Angeboten im Bezirk durch die eritreische Community in Spandau?
4. Gibt es gesonderte Angebote für Menschen aus der eritreischen Community?
4.1 Wenn ja, welche?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
5. Wie schätzt das Bezirksamt die Möglichkeiten der Sprachmittlung für Eritreer*innen im Bezirk ein?
5.1 Wie schätzt der Bezirk dies insbesondere im Verhältnis zur Anzahl der Eritreer*innen in Spandau ein?
6. Gewinnt das Bezirksamt von den integrativen und sozialen Trägern über den Zugang zur eritreischen Community?
6.1. Wenn ja, welche Schlüsse, Konzepte und Möglichkeiten haben sich daraus für das Bezirksamt daraus ergeben?
7. Welche Instrumente der Ansprache, Mittler*innen und Organisationen nutzt das Bezirksamt für den Kontakt zur eritreischen Community?
Große Anfrage: MobilitätsRat Spandau
1. Beabsichtigt der Bezirk, den MobilitätsRat (ehemals FahrRat) Spandau zu (re-) aktivieren?
1.1 Wenn ja, wann und in welcher Frequenz?
1.2 Wenn nein, warum nicht?
2. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass angesichts der dringenden Aufgaben einer Verkehrswende in Spandau die fachkundigen Verbände und Bürger*innen an der Planung und Ausgestaltung zu beteiligen sind und der MobilitätsRat ein dazu geeignetes Instrument darstellt?
2.1 Wenn ja, inwiefern?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
3. Plant der Bezirk anderweitige Maßnahmen, um die fachkundigen Verbände und Bürger*innen an der Planung und Ausgestaltung zu beteiligen?
3.1 Wenn ja, welche?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Aufsuchende Arbeit bei Senior*innen
1. Wie ist die aufsuchende Arbeit bei Senior*innen in Spandau aufgestellt?
1.1 Seit wann gibt es diese in Spandau bei Senior*innen?
1.2 Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt insbesondere zur personellen Ausstattung des Projektes und worauf sich diese begründet?
2. Welche sonstigen Erkenntnisse konnten aus dem Projekt bereits gezogen werden und welches Feedback gibt es?
2.1 Wird es eine Bedarfsanalyse geben, insbesondere zum Bedarf im Verhältnis zur personellen und finanziellen Ausstattung, und wenn ja, inwiefern?
3. Wie wird in Zukunft die aufsuchende Arbeit bei Senior*innen aufgestellt sein und wovon wird dies ggf. abhängig gemacht?
3.1 Welche zusätzlichen Förderungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt insbesondere?
