Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Gemeinsame Anfragen (neues Fenster)
Antrag: Offene Sprechstunden im Wohnungsamt wieder einführen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, wieder offene Sprechstunden für das Wohnungsamt einzuführen, so dass die Spandauer*innen Unterstützungs- und Beratungsangebote zur Beantragung z. B. von Wohngeld oder eines Wohnberechtigungsscheins ohne Terminvereinbarung erhalten können.
Begründung:
Aktuell ist es den Spandauer*innen weder möglich bei der Abgabe von Anträgen eine Beratung bzw. Antworten auf Nachfragen und Unsicherheiten beim Ausfüllen der Antragsunterlagen zu erhalten, noch bekommen sie dabei eine Kopie des Originals. Gegebenenfalls stattfindende Unterstützungen „im Flur“ sind für die Spandauer*innen in der Regel ebenso unbefriedigend wie für die Mitarbeitenden. Durch kurze Beratungen bei der Abgabe der Unterlagen könnte möglicherweise auch der Bewilligungsprozess verkürzt werden, vor allem wenn komplizierte Nachfragen auf dem Postweg entfallen.
Antrag: Mobile Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche in Geflüchtetenunterkünften
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, in welchen Unterkünften für Geflüchtete in Spandau mobile Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche eingesetzt werden können. Dabei sollen nach Möglichkeit Träger identifiziert werden, die solche Sport- und Bewegungsangebote regelmäßig für Kinder und Jugendliche anbieten und verstetigen können. Zudem sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob und inwieweit eine offene Durchführung dieser Angebote für geflüchtete und in der Umgebung der jeweiligen Unterkünfte lebende Kinder und Jugendliche gemeinsam stattfnden kann, bspw. in lokalen Parks, Sportstätten, Nachbarschaftshäusern und Vereinen.
Begründung:
Sport und Bewegung fördern Integration, insbesondere durch ein soziales Miteinander. Viele Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung haben aktuell (noch) keinen Zugang zu Sporteinrichtungen, angeleiteten Bewegungsangeboten oder sind noch nicht in Vereinen integriert. Die Außenbereiche der Unterkünfte verfügen mitunter über nur unzureichende Ausstattung für Sport und Bewegung. Durch das Angebot eines regelmäßigen mobilen Sport- und Bewegungsangebots können Möglichkeiten geschaffen werden, sich unkompliziert gemeinsam sportlich zu betätigen. So können Kinder und Jugendliche unterstützt werden, sich sportlich zu betätigen und miteinander in Kontakt zu kommen.
Antrag: Maßnahmen gegen Fahrraddiebstahl verstärken
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die repressiven sowie präventiven Maßnahmen gegen Fahrraddiebstahl in Spandau intensiviert werden, insbesondere die Maßnahmen der Polizei in den Spandauer Fahrraddiebstahl-Hotspots in Bereichen wie beispielsweise der Borkumer Straße sowie der Carl-Schurz-Straße.
Begründung:
Berlinweit lag der durchschnittliche Schaden pro Diebstahl leztztes Jahr bei 1047 Euro, die Aufklärungsquote betrug 2022 lediglich 3,9 Prozent. Angesichts der niedrigen Aufklärungsquote sowie des hohen finanziellen Schadens für die Betroffenen ist es notwendig, neben der Errichtung sicherer Fahrradabstellmöglichkeiten auch den Blick der zuständigen Stellen bezüglich repressiver und präventiver Maßnahmen auf dieses Thema zu intensivieren. Im Jahr 2022 wurden in Spandau 772 Fahrraddiebstähle erfasst, die meisten davon im Bereich der Borkumer Straße (103 Diebstähle) und der Carl-Schurz-Straße (76 Diebstähle). Dieser Zustand, insbesondere an den genannten Stellen, stellt ein großes Problem für die Betroffenen dar und sollte mehr in den Fokus genommen und mit entsprechenden Maßnahmen unterstützt werden. Hier ist die zuständige Senatorin für Inneres und Sport gefordert, aktiver zu werden.
Antrag: „Kultur-Quickies“ – kulturelle Mittagspausenführungen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an interessanten Spandauer Kulturorten Mittagspausenführungen einzurichten oder zu ermöglichen, zum Beispiel im Gotischen Haus oder der Zitadelle Spandau. Die Mittagspausenführungen sollen dabei nach Möglichkeit 30 Minuten nicht überschreiten, ansprechend beworben und kostengünstig (für Kinder kostenfrei) sowie zur Mittagszeit angeboten werden.
Begründung:
Das Interesse an den Spandauer Kultur-Kostbarkeiten ist groß, die Zeit aber immer knapp. Mittagspausenführungen ermöglichen einem breiten Publikum spannende „Kultur-Quickies“ und erweitern die Möglichkeiten des Zugangs zu lokaler Kultur im Alltag. Dies findet aktuell bereits an vielen Orten in Deutschland statt (z. B. in Bremen, Dresden oder Mannheim) und ist dort sehr erfolgreich. Von diesen Orten könnte sich auch entsprechende Inspiration für eine Umsetzung in Spandau geholt werden.
Antrag: Neubauprojekt am Forstacker 5 – nötige Infrastruktur einplanen und einrichten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, rund um das Bauvorhaben am Forstacker 5 bei der Bauplanung und den Bauverfahren – auch in der Umgebung und soweit zuständig – möglichst darauf zu achten, dass dort insbesondere die für ältere und bewegunsgeingeschränktere Bürger*innen notwendige Infrastruktur und Anbindung mitgedacht und eingerichtet wird. Soweit andere Stellen zuständig sind, soll sich bei diesen dafür eingesetzt werden.
Begründung:
Bei dem gegenständlichen Neubauprojekt sind unter anderem 109 Wohneinheiten geplant. Aktuell laufen dafür die nowendigen bauplanungsrechtlichen Änderungen und Verfahren. Insgesamt ist es wichtig, dass bei der Bauleitplanung – soweit möglich – darauf geachtet wird, auch für den verhältnismäßig großen Anteil der älteren oder bewegungseingeschränkten Teil der Bevölkerung Spandaus die notwendige Infrastruktur mitzudenken und einzurichten, damit dies nicht später unter erschwerten Bedingungen nachgeholt werden muss.
Große Anfrage: Genehmigung PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Dächern
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Unter welchen Voraussetzungen wird die Installation von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Dächern genehmigt?
2. Inwiefern haben sich die rechtlichen Möglichkeiten bzw. die rechtliche Einschätzung des Bezirksamts zur Genehmigung von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden seit der neusten EEG-Novelle geändert?
3. Welche Voraussetzungen gelten für die Genehmigung von PV-Anlagen in sozialen Erhaltungsgebieten?
4. Wie viele Anträge auf Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen auf denkmalgeschützten Dächern wurden in Spandau in den Jahren 2018 bis 2022 gestellt?
5. Wie viele Anträge wurden abgelehnt oder nur teilweise genehmigt?
6. Aus welchen Gründen wurden diese abgelehnt oder nur teilweise genehmigt? (Bitte einzeln mit der jeweiligen Begründung auflisten.)
Große Anfrage: Mehrwegangebotspflicht
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wird in Spandau die mittlerweile bestehende Mehrwegangebotspflicht kontrolliert?
1.1 Wenn ja, wie viele Kontrollen hat es seither gegeben bzw. mit welcher Frequenz wird kontrolliert?
1.2 Wenn ja, hält das Bezirksamt diese Kontrollen für ausreichend?
1.3 Mit welchem Ergebnis wurde bisher kontrolliert bzw. welche Erkenntnisse lassen sich auf Basis der erfolgten Kontrolle/n ableiten?
1.4 Wenn nein, warum nicht?
2. Hat das Bezirksamt dieser Aufgabe Personal zugeordnet oder gibt es ein Konzept für gezielte Kontrollen, welche vom Personal mit anderen Aufgaben vorübergehend ausgeführt werden?
2.1 Wenn ja, in welchem Umfang?
2.2 Wenn ja, ist dies ausreichend oder ist eine Aufstockung geplant?
2.3 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Verkehrssituation in der „Havelschanze“, „Zum Alten Strandbad“ und geplante Bebauung der Havelschanze
Einleitung:
Die Verkehrssituation in der gegenständlichen ca. 600 m langen Sackgasse ist in den vergangenen Jahren bereits mehrfach überschlägig bewertet worden. Dies erfolgte unter dem Hinweis, dass insbesondere weitere Wohnbaumaßnahmen eine Neubewertung erforderlich machen könnten. Nun erfolgt dort unter anderem eine weitere Bebauung am kleinen Wäldchen (Wendekreis Ende Havelschanze) durch die Genossenschaft „Job & Wohnen“ (laut aufgestelltem Bauschild sollen hier weitere 111 Wohnungen entstehen). Darüber hinaus hat die BUWOG die Einfahrt zur Tiefgarage für den Neubau „Havelkiesel“ am Ende der hier angesprochenen Sackgasse gebaut.
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie bewertet das Bezirksamt aktuell bzw. angesichts der angesprochenen Wohnbaumaßnahmen die Verkehrs- und Gefahrensituation?
1.1 Wird angesichts der angesprochenen neuen Sachverhalte überhaupt neu geprüft bzw. neu bewertet und wenn nein, warum nicht?
1.2 Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Wahrscheinlichkeit ein, dass sich durch die weiteren Baumaßnahmen und Wohnungen die ohnehin schon angespannte Verkehrssituation und Gefahrenlage weiter verschlechtern könnte? (Bitte ausgiebig und begründet darstellen.)
1.3 Sieht das Bezirksamt die Verkehrssicherheit insgesamt noch für hinreichend gewährleistet und wenn ja, inwiefern?
2. Ergibt sich aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund der veränderten Situation bzw. der aktuellen Bewertung die Notwendigkeit der Anordnung von straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen?
2.1 Wenn ja, welche?
2.2 Wenn ja, wann ist deren Umsetzung geplant?
2.3 Wenn nein, warum nicht?
3. Welche alternativen Möglichkeiten sieht das Bezirksamt zur Entspannung der Verkehrssituation?
Große Anfrage: Frauenförderplan des Bezirksamtes Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie sieht der aktuelle Frauenförderplan gem. Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsgebot i.V.m. dem Landesgleichstellungsgesetz aus?
1.1 Für welche Jahre bzw. welchen Sechsjahreszeitraum gilt der Plan?
1.2 Gilt der Plan für das ganze Bezirksamt mitsamt Unterbehörden oder nur für einzelne Bereiche? (Bereiche bitte benennen.)
1.3 Ist der Plan aktuell einsehbar und wenn nein, warum nicht?
1.4 Wo ist der Plan einsehbar?
1.5 Welches Konzept liegt dem aktuellen Plan zugrunde bzw. auf welcher Grundlage wurde dieser passgenau für Spandau/das Bezirksamt erarbeitet?
2. Gibt es bereits einen Frauenförderplan für den Zeitraum nach dem aktuell geltenden Plan?
2.1 Wenn ja, welche Veränderungen gibt es gegenüber dem aktuellen Plan?
2.2 Wenn nein, wann wird der nächste Plan erarbeitet?
2.3 Auf welcher Grundlage wird/wurde der nächste Frauenförderplan passgenau für Spandau/das Bezirksamt erarbeitet bzw. welches Konzept liegt diesem zugrunde?
3. Wird der Frauenförderplan, sofern es einen gibt, aktiv im Bezirk umgesetzt?
3.1 Wenn ja, inwiefern?
3.2 Wenn ja, wie beurteilt das Bezirksamt insgesamt den Umsetzungsstand des Frauenförderplans und die daraus abgeleiteten Maßnahmen?
3.3 Wenn ja, welche Priorisierungen wurden für die Umsetzung festgelegt und durch wen?
3.4 Wenn nein, warum nicht?
4. In welchen Entgeltgruppen/Bewertungsgruppen sind weniger Frauen als Männer beschäftigt? (Bitte nach Berufsgruppen mit prozentualen und Gesamtzahlen aufschlüsseln.)
4.1 Inwiefern spiegelt sich dies im aktuellen und/oder nächsten Plan wider?
Gemeinsame Anfrage (mit CDU): Sachstand Hochschulstandort
1. Wie ist der derzeitige Sachstand zur Ansiedlung eines Hochschulstandortes gemäß Beschluss der Drucksache 1621/XIX?
2. Was hat das Bezirksamt seit 2016 in dieser Angelegenheit unternommen?
3. Welche Maßnahmen stehen als nächstes an, um eine Ansiedlung zu realisieren?
Gemeinsame Anfrage (mit CDU): Begrünungsmaßnahmen an bezirkseigenen Gebäuden 2022/2023
1. Bei wie vielen Liegenschaften des Bezirks wurden in 2022 Dachbegrünungsmaßnahmen durchgeführt?
1.1 Wie viele Quadratmeter Dachflächenbegrünung wurden erstmals hergestellt?
1.2 Wie viele Quadratmeter Dachflächenbegrünung wurden saniert?
2. Bei wie vielen Liegenschaften des Bezirks wurden in 2022 Fassadenbegrünungsmaßnahmen durchgeführt?
2.1 Wie viele Quadratmeter Fassadenbegrünung wurden erstmals hergestellt?
2.2 Wie viele Quadratmeter Fassadenbegrünung wurden saniert?
3. Wie viele neue Quadratmeter Dach- und Fassadenbegrünungsmaßnahmen sind in 2023 vorgesehen?
4. Wie groß ist der Bestand an Dach- und Fassadenbegrünungen bei den Liegenschaften des Bezirks (jeweils in Quadratmetern)?
