Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)
Antrag: Verpflichtende Schulungs- und Fortbildungsangebote in verschiedenen Bereichen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes, vor allem solche in Ordnungsbehörden oder Mitarbeiter*innen im Bezirksamt mit Bürger*innenkontakt, verpflichtende Schulungs- und Fortbildungsangebote zu den Themenbereichen Kommunikation, Verhalten und Deeskalation sowie Rassismus, Antizionismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit und anderen Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit anzubieten. Hilfsweise oder ergänzend soll zu den genannten Themen ein Mehrangebot an freiwilligen Schulungen im Vergleich zum Status Quo geschaffen werden.
Begründung:
In einer weitergeleiteten Antwort des Bezirksamtes Spandau auf eine Abfrage im Abgeordnetenhaus zu Schulungen in den genannten Bereichen (Drucksache 19/16522) konnte das Bezirksamt zwar freiwillige Schulungen der letzten Jahre zurückmelden, zu verpflichtenden Schulungen oder diesbezüglich zur Verfügung stehenden Mittel jedoch keine Angaben machen. Auch hinsichtlich der Quantität der freiwilligen Schulungen besteht noch ein erhöhtes Potential. Angesichts aktueller Entwicklungen in Gesellschaft und Bezirk, relevanten Vorfällen und Problemlagen sowie Herausforderungen für Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes wäre es aber umso wichtiger und auch zeitgemäß, das Angebot auszuweiten und soweit möglich auch verpflichtend zu machen. Die Mitarbeiter*innen müssen sowohl zum eigenen Schutz als auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Gegenüber durch Schulungen und Fortbildungen mit dem notwendigen Werkzeug ausgestattet werden, um angemessen auf Situationen reagieren und präventiv, sensibel und sorgsam agieren zu können.
Antrag: 24/7-Kinderbetreunng in Spandauer Kitas
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit Kita-Trägern und der zuständigen Senatsverwaltung bzw. den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen, um die 24/7-Betreuung unter Berücksichtigung von §25 KitaFöG als Modellprojekt in Spandau einzuführen. Die 24/7-Kita oder Kitas sollten zentral gelegen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen sein.
Begründung:
Die Zahl der zu betreuenden Kinder im Vorschulalter steigt in Spandau kontinuierlich an. Viele Eltern arbeiten im Schichtsystem oder müssen außerhalb der regulären Kita-Öffnungszeiten arbeiten – etwa Angestellte der Polizei, Feuerwehr, in Krankenhäusern oder bei Pflegediensten, aber auch Verkäufer*innen. Um diesen Personengruppen uneingeschränkt die Ausübung ihrer Berufe ohne Vereinbarkeitsprobleme zu ermöglichen, benötigen sie ein breites Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder auch außerhalb regulärer Arbeitszeiten. Dies gilt insbesondere für Einelternfamilien. Das Modell wird bereits an einigen Orten mit Erfolg praktiziert, so etwa in Bad Saarow in Brandenburg.
Gemeinsamer Antrag (mit CDU): Kooperationsvereinbarung mit der BSR – Sperrmüll und Müllablagerungen im Bezirk effektiv beseitigen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und inwiefern eine Kooperation zwischen dem Bezirksamt mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) abzuschließen sein könnte (und wie diese aussehen könnte) – mit dem Ziel, illegale Müllablagerungen, Sperrmüll und Dreckecken im Bezirk schneller und gezielter zu beseitigen und bewältigen zu können. Die Vereinbarung soll beiderseitige Maßnahmen und Vereinbarungen zur Erreichung dieser Zielsetzung enthalten. Das Bezirksamt sollte darin bspw. klarstellen und im Vorfeld herausarbeiten, welche eigenen Maßnahmen zur Eindämmung des Problems nötig und möglich sind, wie etwa eigene, intensivere Kontroll- und Verfahrensmaßnahmen gegen „Müllsünder*innen“ und/oder eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Polizei bzw. dem Ordnungsamt. Diese herausgearbeiteten eigenen Maßnahmen sollen anschließend unabhängig vom Zustandekommen einer Vereinbarung umgesetzt werden. In jedem Fall sollten im Verlauf dieser Prozesse sowie darüber hinausgehend der Austausch zwischen der BSR und dem Bezirksamt im Rahmen geeigneter Sitzungen oder Begegnungsformate intensiviert werden, um gemeinsam an nachhaltigen Problemlösungsstrategien zu arbeiten.
Begründung:
Die Ermittlung, Bekämpfung und Beseitigung von illegalen Müllablagerungen und -entsorgungen ist nach wie vor ein großes Problem in Spandau. Immer wieder finden sich an diversen Stellen im Bezirk teils immense Ablagerungen, welche nicht nur das Stadtbild verschlechtern und die Umwelt belasten, sondern auch in Brand geraten, wie z. B. in der Heerstraße Nord. Eine noch effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk und der BSR ist daher erstrebenswert, um diesen Problemen effektiver begegnen und sie schneller beseitigen zu können. Im Zuge dieses Prozesses und als Ergebnis sollte auch herausgearbeitet werden, wie eine bessere und engmaschigere Kontrolle von „Müllsünder*innen aussehen könnte, ggf. in Zusammenarbeit mit der Polizei und/oder dem Ordnungsamt.
Antrag: Service-Offensive für Spandau: Überblick von Freizeit-und Ferienangeboten für Kinder und Jugendliche im Bezirk
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sämtliche in Spandau in den einzelnen Stadtteilen stattfindenden Freizeit- und Ferienangebote für Kinder und Jugendliche zu sammeln/zu recherchieren und auf der Bezirksamtswebsite über den bestehenden Veranstaltungskalender hinaus gebündelt, übersichtlich, strukturiert, barrierefrei und mobil nutzbar zu machen, und ggf. kalendarisch bzw. fortlaufend wochen- und/oder monatsweise aufzulisten. Zu berücksichtigen sind Angebote bezirklicher und sonstiger Einrichtungen wie bspw. Bibliotheken, Vereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Kunst- und Kultureinrichtungen inklusive Museen, kommunalen Galerien, Kunstbastion, Jugendtheaterwerkstatt, Bäderbetriebe und anderen Sportstätten, sonstige Träger*innen mit spannenden Workshop- und Seminarangeboten – insbesondere solche aus dem Bereich der Kulturellen Bildung und Demokratiebildung – sowie Kinder- und Jugendfreizeitausflügen und -reisen. Erkennbar werden sollten neben dem Angebot inkl. Titel, Initiator*in, Ort und Zeit weitere relevante Parameter: Kostenfaktor, Dauer (einmalig, mehrmalig, dauerhaftes Angebot), Altersspanne der Zielgruppe, Anmeldung oder Drop-in (offenes Format), Unterteilung in Mädchen-, Jungen- und gemischte und/oder nichtbinäre und/oder queere Angebote, Kontaktperson/en und Kontaktdaten usw. – kostenfrei zugängliche Angebote sind dabei besonders hervorzuheben. An prominenter Stelle auf der Seite zu platzieren ist der zuständige Kontakt, um nach vorheriger Prüfung neue Angebote schnell und unbürokratisch in die Übersicht aufnehmen zu können. Perspektivisch ließe sich die Übersichtsseite erweitern, um auch Schwerpunktangebote bspw. für Alleinstehende, Familien, Neuspandauer*innen und Senior*innen aufzunehmen.
Begründung:
Die Anzahl schulischer Ferientage übersteigt die Urlaubstage berufstätiger Eltern. In der Folge werden in Ferienzeiten viele Kinder in Horten betreut; Jugendliche verbringen ihre Freizeit meist unabhängiger von ihren Eltern. Für beide Zielgruppen wäre es sinnvoll, auf der Website des Bezirksamts eine gebündelte, übersichtliche, strukturierte, barrierefreie und mobil nutzbare Auflistung der außerschulischen Freizeit- und Ferienangebote in Spandau einsehen zu können: Eltern jüngerer Kinder hätten auf diese Weise unter der Woche, an Wochenenden und in den Ferien einen aktuellen Überblick lokaler Angebote für ihre Jüngsten, die für Abwechslung von Schule und Hort sorgen; Jugendliche und junge Erwachsene könnten ebenso entsprechend ihrer individuellen Bedarfe und Interessen entsprechende Angebote einsehen. Der Veranstaltungskalender auf der Bezirksamtswebsite deckt dieses Angebot nicht ab; ihm mangelt es zudem an ansprechender, zeitgemäßer Funktionalität und zielgruppenorientiertem Design.
Antrag: Service-Offensive für Spandau: „Spandau-auf-einen-Blick“-Kalender mit Überblick bezirklicher Aktionstage, Gedenktage und weiteren für den Bezirk bedeutsamen Tagen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen über den bestehenden Veranstaltungskalender hinaus „Spandau-auf-einen-Blick“-Kalender mit einem Überblick bezirklicher Aktionstage, Gedenktage und weiteren für den Bezirk bedeutsamen Tagen zusammenzustellen und auf der Bezirksamtswebsite gebündelt, übersichtlich, strukturiert, barrierefrei und mobil nutzbar zu machen, und ggf. kalendarisch bzw. fortlaufend wochen- und/oder monatsweise aufzulisten. Zu berücksichtigen sind auch Treffen, Aktionen, Feierlichkeiten, Zusammenkünfte und anderweitige Angebote bezirklicher und sonstiger Einrichtungen wie bspw. Bibliotheken, Vereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Kunst- und Kultureinrichtungen inklusive Museen, kommunalen Galerien, Kunstbastion, Jugendtheaterwerkstatt, Sportstätten und sonstige Träger*innen, die im Zusammenhang mit Aktions- und Gedenktagen in Spandau entsprechend aktiv sind. An prominenter Stelle auf der Seite zu platzieren ist der zuständige Kontakt, um nach vorheriger Prüfung neue Listungen schnell und unbürokratisch in die Übersicht aufnehmen zu können.
Begründung:
Damit Spandaus Bürger*innen einen schnellen und gezielten Überblick über bezirkliche Aktionstage, Gedenktage und weiteren für den Bezirk bedeutsamen Tagen erhalten können, die in der jeweiligen Woche/Monat/Jahr anstehen, wäre es essentiell, einen entsprechenden „Auf-einen-Blick“-Online-Kalender auf der Bezirksamtswebsite einzuführen. Im Idealfall ließe sich so auch die Chance für mehr Bürger*innenbeteiligung an solchen Veranstaltungen steigern. Der Veranstaltungskalender auf der Bezirksamtswebsite deckt dieses Angebot nicht ab.
Antrag: Bus M49 endlich auch nachts bis Nennhauser Damm
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie M49 endlich auch nachts durchgehend bis zur Haltestelle Heerstraße/Nennhauser Damm fährt.
Begründung
Der Bereich von Alt-Staaken bis zur Siedlung am Fort Hahneberg ist trotz anhaltenden Zuzugs immer noch in der Nacht mit dem Bus nicht erreichbar. Die Buslinie M49 bedient diese Strecke tagsüber, in der Nacht besteht jedoch eine mehrstündige Phase, in der die Fahrten diesen letzten Teil nicht mehr abdecken. Dadurch sind Nachtschwärmer und Schichtarbeiter ohne eigenen fahrbaren Untersatz zu langen Fußwegen von ca. zwei Kilometern bis zur nächsten Anbindung gezwungen oder auf Fahrdienste angewiesen.
Große Anfrage: Digitale Dienstleistungen
1. Wie und in welchen Bereichen wurden bzw. werden Bürger*innen bereits über digitale Dienstleistungen der bezirklichen Verwaltung informiert und welche Dienstleistungen können bereits jetzt digital durchgeführt werden? (Bitte nach teilweisen und vollständig digitalisierten Verfahren unterscheiden.)
1.1 In welchen Bereichen ist dies noch nicht der Fall und wann wird dies voraussichtlich der Fall sein? (Bitte auch von teilweise auf vollständig digitalisierbare Verfahren aufführen.)
1.2 Welche Verbesserungen bzw. Erleichterungen haben sich dadurch aus Sicht des Bezirksamtes für die Bürger*innen in Spandau bereits ergeben, bspw. im Bereich der Bürger*innenämter oder generell in Form von Zeitersparnissen?
1.3 Welche weiteren diesbezüglichen Verbesserungen bzw. Veränderungen sind in nächster Zeit zu erwarten und wann?
2. Wird bei digitalen Dienstleistungen der bezirklichen Verwaltung auf Mehrsprachigkeit und/oder digitale Barrierefreiheit und/oder mobile Nutzung geachtet?
2.1 Wenn ja, inwiefern? (Bitte ausführlich beschreiben.)
2.2 Wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es bezirkliche Dienstleistungen, die eigentlich bereits digital möglich wären, bei denen es aber an praktischen oder anderen Gründen scheitert, wie bspw. der entsprechenden Ausstattung mit technischen Geräten? (Bitte nach teilweisen und vollständig digitalisierten Verfahren unterscheiden.)
3.1 Wenn ja, welche Dienstleistungen und Ämter betrifft dies? (Bitte nach teilweisen und vollständig digitalisierten Verfahren unterscheiden.)
3.2 Wenn ja, woran scheitert die digitale Durchführung der jeweiligen Dienstleistung genau? (Bitte nach teilweisen und vollständig digitalisierten Verfahren unterscheiden.)
3.3 Wenn ja, wann und wie soll diesbezüglich Abhilfe geschaffen werden? (Falls nicht, bitte begründen.)
Große Anfrage: Aussteigerprogramme für verfassungsfeindliche und extremistische Gruppen
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Gibt es in Spandau Aussteigerprogramme bzw. Aussteigerberatungsstellen für verfassungsfeindliche und extremistische Gruppen?
1.1 Wenn ja, welche?
1.2 Wenn nein, gibt es Anlaufstellen – ggf. sogar bezirkliche – für Menschen, die hinsichtlich der Thematik Hilfe suchen und welche die Menschen dann zumindest an zuständige Stellen weitervermitteln?
1.3 Wenn nein, warum nicht?
2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass solche Programme bzw. Stellen sehr wichtig sind, um den Menschen einen Ausstieg zu ermöglichen und gefährlichen gesellschaftlichen Tendenzen auch im Bezirk frühzeitig entgegenzuwirken?
2.1 Wenn ja, was tut der Bezirk selbst, um die Programme und Träger in diesem Bereich zu unterstützen?
2.2 Wenn ja, was tut der Bezirk oder könnte der Bezirk im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten selbst tun, beispielsweise in Form eines eigenen Konzeptes?
2.3 Wenn nein, warum nicht?
3. Weist das Bezirksamt die Menschen in Spandau in irgendeiner Form auf die landes- und bundesweit agierenden Programme wie MBR, Exit oder Crossroads hin, bspw. durch Links auf der eigenen Webseite oder Flyer in bezirklichen Liegenschaften?
3.1 Wenn ja, in welcher Form und seit wann?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
3.3 Wenn nein, inwiefern wäre dies aus Sicht des Bezirksamtes sinnvoll? (Bitte ausführen.)
4. Befindet sich der Bezirk hinsichtlich der Thematik im Austausch mit den entsprechenden Träger*innen und den zuständigen Stellen im Land und im Bund?
4.1 Wenn ja, inwiefern und mit welchen Ergebnissen?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
5. Sind dem Bezirksamt in dem gegenständlichen Bereich Entwicklungen, Erfolgsquoten bzw. Zahlen für Spandau bekannt?
5.1 Wenn ja, wie viele Menschen aus Spandau haben in den letzten fünf Jahren an entsprechenden Aussteiger*innenprogrammen teilgenommen und wie viele haben den Ausstieg geschafft?
5.2 Wenn ja, wie schätzt das Bezirksamt die Situation hin-
sichtlich verfassungsfeindlicher und extremistische Gruppen im Bezirk insgesamt ein?
5.3 Wenn, was waren sonstige Ergebnisse bzw. Erkenntnisse?
5.4 Wenn nein, plant das Bezirksamt Maßnahmen, um sich einen Überblick zu verschaffen?
6. Gibt es im Bezirk Maßnahmen bzw. Programme seitens des Bezirks oder anderer Träger*innen, welche sich mit den Thematiken Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung beschäftigen?
6.1 Wenn ja, welche?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage: Status Quo Gewaltprävention 2024
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Angebote gibt es aktuell in Spandau im Bereich Gewaltprävention (z. B. Täterkurse, präventive Elternarbeit, Konfliktmediation usw.)?
2. Was hat sich in puncto Angeboten in Spandau im Bereich Gewaltprävention (z. B. Täterkurse, präventive Elternarbeit, Konfliktmediation usw.) seit unserer letzten diesbez. Anfrage am 26.01.2022 geändert?
2.1 Welche bisherigen Angebote sind weggefallen und welche neue Angebote sind dazugekommen?
2.2 Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Angebotslage im Bezirk im Bereich Gewaltprävention, auch im Verhältnis zur Bedarfslage?
3. Welche der für 2022 anvisierten Förderungen (Über die Gewalt sprechen, südost mobil, FEMav) konnten tatsächlich durchgeführt werden? (Falls keine Durchführung erfolgte, bitte begründen.)
3.1 Welche der durchgeführten Förderungen konnten/können auch 2023 und/oder 2024 angeboten werden?
4. Welche konkreten Angebote, Ideen, Initiativen oder Impulse haben sich bisher aus dem Austausch mit Akteur*innen wie Südosteuropa e.V. oder außerbezirklichen Stellen wie bspw. Dissens, Outreach, FRIEDA, S.I.G.N.A.L e.V. usw. für Spandau ergeben und welche sind aktuell kurz- oder mittelfristig geplant?
5. Haben alle Spandauer Schulen mittlerweile ein im Schulprogramm zu verfassendes Kinder- und Jugendschutzkonzept umgesetzt?
5.1 Wenn nein, welche Schulen nicht und warum?
5.2 Wenn nein, inwiefern unterstützt das Bezirksamt die Umsetzung und bis wann soll dies an allen Schulen final erfolgt sein?
6. Wurde/wird das SIBUZ-Programm „Eigenständig werden“ an allen Spandauer Grundschulen angeboten?
6.1 Wenn nein, an welchen nicht und warum?
6.2 Wenn nein, inwiefern unterstützt das Bezirksamt das Angebot und bis wann soll an allen Grundschulen angeboten werden?
7. Welche konkreten positiven und negativen Trends und Tendenzen hat das Bezirksamt im Bereich Gewalt und Gewaltprävention in Spandau seit 2022 bis jetzt festgestellt? (Bitte ausführlich beantworten.)
7.1 Welche Rückschlüsse, konkreten Ideen und Planungen haben sich bisher daraus ergeben?
Große Anfrage: Beschulungssituation von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedarfen
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nehmen im Bezirk aktuell einen Schulplatz in Anspruch? (Bitte auch nach Standorten auflisten.)
1.1 Wie verteilen sich die Bedarfe dabei auf die verschiedenen Schulformen? (Bitte auch nach Standorten auflisten.)
1.2 Wie hat sich diese Zahl in den Jahren 2019-2023 entwickelt?
1.3 Wie viele Kinder haben im Bezirk einen entsprechenden Förderbedarf? (Bitte für die Jahre 2019-2023 auflisten.)
2. Welche Schulen mit Förderschwerpunkten befinden sich im Bezirk? (Bitte nach Schulen und Förderschwerpunkten auflisten.)
2.1 Welche Kapazitäten bieten die Schulen jeweils im Förderbereich und wie sind diese ausgelastet?
2.2 Wie viele Sonderpädagog*innen sind dort insgesamt tätig? (Bitte nach Schulen und Förderschwerpunkten auflisten.)
2.3 Wie ist aktuell die bauliche Situation in Bezug auf Inklusion an diesen Schulen?
3. Nach welchem Verfahren und in welchen Ämtern wird der Hilfebedarf (Pflege, Eingliederungshilfen, zusätzliche pädagogische Unterstützung) für den gesamten Unterricht und den gesamten Ganztag festgestellt und der Umfang an zusätzlicher Unterstützung (etwa nach §§ 35a SGB VIII und/ oder 112 SGB IX) zugemessen?
3.1 Welcher Personal- sowie Stundenumfang ist dabei in den jeweiligen Ämtern für diese Aufgabe zugeteilt?
4. Wie viele Anträge auf Schulbeförderung wurden im Bezirk in den Jahren 2019-2023 für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gestellt?
4.1 Wie viele davon wurden in den einzelnen Jahren jeweils bewilligt und wie viele sind noch offen?
4.2 Wer übernimmt die anfallenden Transportkosten und wie hoch sind diese im Schnitt?
5. Wie erfolgt in Spandau insbesondere die Beschulung von Kindern mit seelischer Behinderung (Kinder aus dem Autismusspektrum, FAS und/oder Komorbidität) nach §35a SGB VIII?
5.1 Sind die Kapazitäten und Personalausstattungen diesbezüglich ausreichend?
6. Erhebt der Bezirk die Zahlen der Kinder mit seelischer Behinderung oder der Kinder, die von seelischer Behinderung bedroht sind und die auf Grund dieser Einschränkung nicht regulär oder nur verkürzt beschult werden können?
6.1 Wenn ja, wie hoch sind die Zahlen und mit welchen Maßnahmen versucht der Bezirk diese Kinder wieder einer regulären Beschulung zuzuführen?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
7. Erfolgte in den letzten Jahren regelmäßig eine Kontrolle der Inklusionsmaßnahmen an Spandauer Schulen durch die Schulinspektion?
7.1 Wenn ja, wie oft und mit welchem Ergebnis?
7.2 Wenn nein, warum nicht? Gemeinsame
Gemeinsame Große Anfrage (mit CDU): Selbstverteidigungskurse an der VHS Spandau
1. Wie viele und welche Selbstverteidigungskurse wurden in 2023 an der Volkshochschule Spandau (VHS) angeboten?
2. Wie viele und welche Selbstverteidigungskurse werden an der VHS Spandau aktuell angeboten?
3. Wie ist deren Auslastung?
4. Wie hoch ist der Anteil an Mädchen und Frauen in den Kursen?
5. Werden diese Kurse auch zwei- oder mehrsprachig angeboten?
6. Wie hoch ist die Nachfrage nach solchen Kursen?
a) Kann diese derzeit gedeckt werden?
7. Arbeitet die VHS mit Sportvereinen zusammen, um solche Kurse anzubieten?
